Ausbau des Hafens Königs Wusterhausen: Ein Ausbau für die Kohle?
Ereignis
Die Abgeordnete Felicitas Kubala fragte nach dem geplanten Ausbau des Hafens Königs Wusterhausen und dessen Zusammenhang mit der Kohleversorgung des Heizkraftwerks Klingenberg. Der Senat bestätigte zwar, dass rund zwei Drittel des Hafenumschlags auf Kohletransporte entfallen, vertrat jedoch die Auffassung, dass die Ausbaupläne nicht primär dem Kraftwerk Klingenberg zugutekommen. Die Finanzierung soll überwiegend über Eigen- und Fördermittel des Landes Brandenburg erfolgen. 【2-aa9955】
Details
Quelle: Drucksache 15/10627, Kleine Anfrage der Abgeordneten Felicitas Kubala (Bündnis 90/Die Grünen). 【2-aa9955】
Ausbau des Hafens Königs Wusterhausen: Ein Ausbau für die Kohle? 【2-aa9955】
Ich frage den Senat:
- Mit welchen Kosten ist für den geplanten Ausbau des Hafens Königs Wusterhausen zu rechnen und durch wen werden diese getragen?
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Ist es richtig, dass allein zwei Drittel der Umschlagsmenge des Hafens auf den Transport von Kohle für das Kraftwerk Klingenberg entfällt?
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Welche Kenntnisse hat der Senat über die Zukunftsplanung des Kraftwerks Klingenberg?
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Ist der Einsatz öffentlicher Mittel für den Hafenausbau angemessen, obwohl die Kohle auch per Bahn angeliefert werden könnte und ökologische Nachteile entstehen?
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Trifft es zu, dass bei den Planungen Träger öffentlicher Belange nicht ordnungsgemäß beteiligt wurden?
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Welche Kenntnisse bestehen über Staubemissionen beim Kohleumschlag?
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Welche immissionsschutzrechtlichen Anforderungen gelten und wie werden diese überwacht?
Antwort
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 【2-aa9955】
Zu 1.:
Nach Angaben des brandenburgischen Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr sind für den ersten Bauabschnitt von 2003 bis 2006 Investitionen in Höhe von 16 Mio. € vorgesehen.
Die Finanzierung soll erfolgen durch:
- Eigenmittel des Hafenbetreibers,
- Fördermittel des Landes Brandenburg,
- beantragte GA-Fördermittel. 【2-aa9955】
Zu 2.:
Ja. Rund zwei Drittel der Umschlagsmenge entfallen auf die Kohleversorgung des Heizkraftwerks Klingenberg. 【2-aa9955】
Zu 3.:
Das Heizkraftwerk Klingenberg bleibt ein wichtiger Bestandteil der Strom-, Wärme- und Warmwasserversorgung im Ostteil Berlins. Ein Ausbau ist nach Angaben des Senats nicht vorgesehen. Die Kohlemengen werden daher voraussichtlich konstant bleiben. 【2-aa9955】
Zu 4.:
Der Senat verweist darauf, dass das Land Berlin den Hafenausbau nicht finanziert.
Eine Belieferung des Kraftwerks per Bahn wurde bereits in den 1980er Jahren geprüft und wegen der Belastung innerstädtischer Bahntrassen verworfen. Zudem verfügt das Kraftwerk nicht über Einrichtungen zur Entladung größerer Kohlemengen per Bahn.
Das Kraftwerk erzeugt jährlich rund:
- 2.580 GWh Wärme
- 880 GWh Strom
in Kraft-Wärme-Kopplung und verfügt seit 1990 über eine Rauchgasentschwefelungsanlage. 【2-aa9955】
Zu 5.:
Der Senat geht davon aus, dass die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durch die zuständigen Behörden des Landes Brandenburg ordnungsgemäß erfolgt ist. Weitere Einzelheiten lagen dem Senat nicht vor. 【2-aa9955】
Zu 6. und 7.:
Anlagen zum Umschlag staubender Schüttgüter unterliegen den Anforderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
Die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) schreibt Grenzwerte und umfangreiche Vorsorgemaßnahmen vor. Die Überwachung erfolgt durch die zuständige Immissionsschutzbehörde des Landes Brandenburg. 【2-aa9955】
Berlin, den 06. Juni 2003
In Vertretung
Maria Krautzberger
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Hinweis
Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt.