Die Mitarbeiter des Drogeriemarkts am Kottbusser Damm in Kreuzberg wussten sich nicht anders zu helfen. Sie legten #Gitterwagen, mit denen normalerweise Waren zu den Regalen transportiert werden, auf den Asphalt vor ihrem Geschäft. Sonst wäre die dortige #Ladezone gleich wieder illegal zugeparkt. „Die mangelnde Durchsetzung der #Straßenverkehrsordnung ist eines der größten Probleme in Berlin“, sagte Monika Herrmann (Grüne), Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, am Montag. Doch das #Ordnungsamt und die #Polizei kämen dagegen nicht an – und nicht selten hätten die Mitarbeiter auch zu viel Verständnis für #Falschparker, meinen Kritiker. Um die Behörden zu entlasten, will der Bezirk möglichst bald ein neues Verfahren testen: die #digitale#Parkraumüberwachung mit Kameras. Dazu wird ein #Modellprojekt vorbereitet.
In anderen Ländern, zum Beispiel in den Niederlanden, gibt es das schon, berichtet Herrmann: Mitarbeiter von Ordnungsbehörden fahren an parkenden Fahrzeugen vorbei und #scannen die Kennzeichen. Computersysteme vergleichen sie mit Daten, die darüber Aufschluss geben, ob ordnungsgemäß Parkgebühren gezahlt wurden. Falls dies nicht der Fall ist, wird ein Verfahren in Gang gesetzt – und der Fahrzeughalter muss Strafe zahlen.
Ordnungsamt braucht 130 bis 150 neue Parkraumkontrolleure So viel ist klar: Im grün regierten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wären die Parkraumüberwacher natürlich nicht mit Autos unterwegs. „Sondern mit Lastenrädern oder E-Scootern“, sagt Felix #Weisbrich, Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes. Doch das Prinzip wäre vergleichbar: Kennzeichen parkender Autos werden im Vorüberfahren erfasst – was den Vorteil habe, dass die Mitarbeiter…
#Friedrichshagen im Norden von Treptow-Köpenick erfreut sich wachsender Beliebtheit. Allerdings steigt auch die #Verkehrsbelastung in dem Ortsteil am #Müggelsee, vor allem auf der #Bölschestraße. Die Haupt- und Einkaufsstraße werde zunehmend durch überörtlichen Verkehr belastet, sagt der Arbeitskreis #Mobilität Friedrichshagen, der sich seit 2018 um mit den Verkehrsthemen vor Ort beschäftigt.
So würde der #Pendelverkehr aus und nach Brandenburg zunehmen: Durch Unternehmen wie #Tesla, das in Grünheide eine Autofabrik für 40.000 Beschäftigte baut, aber auch durch steigende Mietpreise in den innerstädtischen Bezirken, die viele zu einem Umzug in die Außenbezirke und nach Brandenburg zwingen würden.
Das Problem für Friedrichshagen: Eben jener Pendelverkehr weicht auf die Bölschestraße aus, wenn die beiden Ortsumfahrungen #Fürstenwalder Damm und #Müggelseedamm voll sind. Das sagt Arbeitskreis-Mitglied Wolfgang Plantholt, der auf der Einkaufsstraße immer mehr ortsfremde Kennzeichen beobachtet.
Es ist eines der umstrittensten #Verkehrsprojekte dieser Stadt: Der Aus- und #Weiterbau der #Stadtautobahn#A100. Aus Neukölln kommend und im Zuge des aktuell laufenden 16. Bauabschnitts nach Treptow verlängert, soll die Straße bisherigen Planungen zufolge bis in den #Friedrichshain zur #Storkower Straße ausgebaut werden.
In der Vergangenheit und auch zuletzt gab es zahlreiche Demonstrationen gegen das #Milliarden-Projekt, im anlaufenden Wahlkampf nahm die politische Debatte zwischen Gegnern und Befürwortern des Autobahnausbaus wieder an Schärfe zu.
Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „#Civey“ im Auftrag des Tagesspiegel zeigt: Eine deutliche Mehrheit der Berliner:innen unterstützt den Ausbau der A100.
Unruhe in #Kladow: Der zentrale #Ritterfelddamm wird wochenlang voll gesperrt – auch für alle #BVG-Busse. Der Ort ist geteilt. Der Stadtrat wählt drastische Worte.
Heureka, hier kommt die nächste Berliner Baustelle: Der Ritterfelddamm am #Flugplatz#Berlin-Gatow ist #bröselig wie Bahlsen-Keks und soll seit Jahren saniert werden. Kosten: mindestens 6 Mio Euro. Das berichtet der Spandau-Newsletter vom Tagesspiegel in seiner aktuellen Ausgabe und zeigt Fotos, wie es dort aussieht.
Auf der Straße wird man im Bus, auf dem Rad oder im Auto übel durchgerüttelt. „Die #Fahrbahn zwischen Selbitzer Straße und Potsdamer Chaussee befindet sich in einem #desolaten Zustand“, heißt es im aktuellen Bezirkshaushalt. Und in Berlins Finanzplanung 2020/2024 steht unter „prognostizierte Fertigstellung: 2027“ (ist aber nicht verbindlich).
Was würde ein #Deckel für die #Stadtautobahn#A100 im Berliner Westen kosten? Das hat die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau (#Deges) untersucht, die im Auftrag des Bundes Autobahnen baut.
Etwas billiger mit 150 Millionen – aber auch weniger effektiv – wäre ein Deckel nur über den Fahrbahnen der A100. Die Gleise der S- und Fernbahn in der Mitte des breiten Grabens blieben offen. Der Senat will am Dienstag über die Kosten beraten. Zuerst hatte die „B.Z.“ berichtet.
Lange haben sich die Anwohner:innen rund um die #Invalidenstraße dafür eingesetzt, nun wird ihre Forderung aufgegriffen: Die #Wohngegend rund um die Ost-West-Verbindung in Mitte soll zum #Modellkiez werden. Gemeinsam mit Forscher:innen und Student:innen der Technischen #Universität Berlin (#TU), dem Bezirk Mitte und der #Senatsverkehrsverwaltung soll dazu ein neues Konzept zur #Umgestaltung der Straße erarbeitet werden.
Am Freitagabend findet ein erstes Treffen der Beteiligten statt. Es soll der Startschuss für die weitere Veränderung der Invalidenstraße werden.
Gemeinsam mit den Interessenvertreter:innen vor Ort wolle man einen Prozess starten, „um uns Gedanken zu machen, wie wir das #Quartier weiterentwickeln können“, sagt Oliver Schwedes, Leiter des Fachgebiets für Integrierte #Verkehrsplanung an der TU. Er begleitet das Projekt gemeinsam mit seinen Student:innen von wissenschaftlicher Seite.
Dafür soll zunächst herausgefunden werden, welche Interessen und Wünsche Anwohner:innen, Gewerbetreibende und auch Tourist:innen hätten. „Wir werden gucken, wo sie sich überschneiden. Die Herausforderung wird sein, dass man alle Interessen zusammenführt.“
Es ist das #Angstprojekt von #Pendlern, #Einzelhändlern und #Anwohnern rund um den wichtigsten #Verkehrsknoten in Prenzlauer Berg: Der Abriss und Neubau der #Straßenbrücke über den Graben der #Ringbahn an der #Schönhauser Allee wird zwangsläufig Sperrungen, Unterbrechungen von #Fernverkehr, #S-Bahn und #Tram, und auch die Kappung einer der wichtigsten #Nord-Süd-Verbindungen für Pkw in #Pankow bedeuteten. Mindestens für Monate, womöglich für Jahre. Doch jetzt steht fest: Der schlimmste anzunehmende Fall bleibt Berlin wohl erspart: Erst wenn die Arbeiten zum Neubau einer #Brückenhälfte enden, soll auf der anderen der Abbruch starten. So beschreibt es Verkehrsstaatssekretär Ingmar #Streese auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Stephan Lenz, wie die Berliner Morgenpost exklusiv vorab erfuhr.
„Aus den Ergebnissen des ersten Grobkonzeptes zur #Verkehrsführung während der Bauzeit geht hervor, dass es zu keiner längeren gleichzeitigen Vollsperrung beider Richtungsfahrbahnen der Schönhauser Allee kommen soll. Entsprechend ist die ortsnahe Erschließung sowie die Umfahrungs- und Erschließungsmöglichkeit der umliegenden Kieze nach aktuellem Planungsstand gewährleistet“, sagt Streese zu einem #zeitversetzten Abriss der Brückenteile. Man müsse sich auf „zwei Hauptbauphasen“ einstellen. Vor allem Fuß-, #Radverkehr und Öffentliche Verkehrsmittel wolle man „trotz erheblicher Einschränkungen“ in Gang halten.
Berlins legendäre #Rennstrecke#AVUS feiert am 24. September 2021 ihren 100. Geburtstag und nur eine Woche darauf, am 1. Oktober 2021, erstrahlt die markante #AVUS-Tribüne mit den „Longest Lights of Berlin“ in neuem Glanz. Drei Mega-Screens, jeweils ca. 40 Meter breit und ca. 2 Meter hoch, setzen neue digitale Werbemaßstäbe an diesem verkehrsreichen Tor zur Hauptstadt.
Die AVUS ist in Berlin auch heute noch ein #Mythos. Erbaut als „#Automobil-Verkehrs- und Übungsstraße“ (#AVUS), war sie die erste #Autobahn der Welt, die heute als nördlicher Teil der Bundesautobahn A115 genutzt wird. Außerdem war die AVUS mit ihrer langen Geraden damals die schnellste Rennstrecke weltweit. Die berühmten Silberpfeile von Mercedes-Benz fuhren hier Spitzengeschwindigkeiten von 400 km/h. Bei Grand-Prix-Rennen donnerten Juan Manuel Fangio und Hans Herrmann mit ihren Rennwagen durch die steile Nordkurve und auf der Tribüne jubelten 4.000 Zuschauer ihren Rennidolen zu.
Es ist ein #Stresstest für #Weißensee – und er ist noch lange nicht vorbei. Seit Monaten sind die einzigen gelben Fahrzeuge, die sich durch die #Langhansstraße schieben, Lkw und #Bagger. Damit hier auch in den kommenden Jahrzehnten #Straßenbahnen den schmalen Korridor zwischen Prenzlauer Berg und Friedrichshain durchfahren können, lässt die BVG seit Februar die Gleise sanieren. Das vorläufige Ergebnis: Aufgebrochene Fahrbahnen mit meterhohen Absätzen lassen Abgründe aufklaffen. Gleise, Baustoffe und Mülltonnen lagern mitten auf der Straße. #Holzgerüste, die Straßenbäume schützen, lassen Bürgersteige auf ein Minimum schrumpfen.
Man kann das als eine #Generalprobe für eine noch größere Tram-Baustelle in der #Berliner Allee auffassen. Aber schon das Projekt #Langhansstraße halten Nachbarn für unerträglich. Und mancher fühlt sich regelrecht bedroht.
„Hier geht es darum, dass Leib und Leben gefährdet wird. Die Langhansstraße ist für größere Feuerwehrzüge nicht oder nur zeitweise befahrbar. Zusätzlich werden aber ganze Grundstücksüberfahren gesperrt und sind auch praktisch nicht mehr erreichbar“, beklagt Anwohner Michael Sanne in einem Brief. Dass es überhaupt zu monatelangen Belastungen mit Lärm, Dreck und einer Blockade der stark befahrenen Kiezstraße kommen werde, habe man erst unmittelbar vor dem Start der Maßnahme erfahren. Sanne vermutet, dass die Kommunikation bewusst sparsam blieb, um Beschwerden vorzubeugen und spricht von einer „#Überrumpelungstaktik“.
BVG weist Vorwürfe zu #Baustellen-Ärger in Weißensee zurück
Frage 1: Wie viele Kilometer #Busspur wurden in Berlin seit 2016 zusätzlich ausgewiesen? Antwort zu 1: Es wurden seit dem Jahr 2016 insgesamt 23,86 km #Bussonderfahrstreifen neu angeordnet. Frage 2: Wie viele #Parkplätze sind dabei weggefallen; zumindest zeitweise? Antwort zu 2: Über die genaue Anzahl der wegfallenden Parkplätze wird keine Statistik geführt. Ganz überwiegend entfallen keine explizit ausgewiesenen Parkplätze. Es steht dann vielmehr lediglich die Option nicht mehr zur Verfügung, Fahrzeuge am rechten Fahrbahnrand abzustellen. Bussonderfahrstreifen in Mittellage oder dort, wo ein Parken vorher bereits untersagt war, führen ohnehin nicht zu einer Reduzierung von Parkmöglichkeiten. 2 Frage 3: Wie viele #Behindertenparkplätze sind dabei weggefallen? Differenziert nach allgemeinen Behindertenparkplätzen und Personengebundenen. Frage 4: Wie fand jeweils eine Kompensation dieser Parkplätze für Menschen mit Handicap statt? Frage 7: Wie viele Behindertenparkplätze sind dabei weggefallen? Differenziert nach allgemeinen Behindertenparkplätzen und Personengebundenen. Frage 8: Wie fand jeweils eine Kompensation dieser Parkplätze für Menschen mit Handicap statt? Frage 13: Wie fand eine Kompensation der Personengebundenen Parkplätze statt? Antwort zu 3, 4, 7, 8 und 13: Für allgemeine oder personenbezogene Behindertenparkplätze, deren Nutzung weiterhin erforderlich ist, werden jeweils Lösungen erarbeitet und im Bedarfsfall alternative Standorte definiert. Frage 5: Wie viele Kilometer Pop up #Radwege wurden in Berlin seit 2020 ausgewiesen? Antwort zu 5: Im Jahr 2020 wurden 25 km temporäre #Radverkehrsanlagen eingerichtet, die sukzessive in dauerhafte umgewandelt werden. Frage 6: Wie viele Parkplätze sind dabei weggefallen? Antwort zu 6: Über die genaue Anzahl der wegfallenden Parkplätze wird keine Statistik geführt. Ganz überwiegend entfallen keine explizit ausgewiesenen Parkplätze. Es steht dann vielmehr lediglich die Option nicht mehr zur Verfügung, Fahrzeuge am rechten Fahrbahnrand abzustellen. Wenn Radfahrstreifen links oder rechts neben Parkflächen verlaufen oder dort, wo ein Parken vorher bereits untersagt war, führt dies ohnehin nicht zu einer Reduzierung von Parkmöglichkeiten. Frage 9: Wie viele Straßen wurden seit 2016 für den motorisierten Verkehr gesperrt, z.B. im Zuge der sog. #Verkehrsberuhigung, Einrichtung von #Spielstraße oder #Kiezblocks? 3 Antwort zu 9: Diese Frage betrifft Straßen im Nebennetz, für die ausschließlich die Bezirke zuständig sind, deren Auskünfte im Folgenden dargestellt sind. Die Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Pankow, Reinickendorf, Spandau, SteglitzZehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Treptow-Köpenick meldeten Fehlanzeige. Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg: „Insgesamt wurden in Friedrichshain-Kreuzberg seit 2016 4 Straßenabschnitte für den motorisierten Verkehr dauerhaft gesperrt (Stand Mai 2021). Zudem wird durch die Einrichtung von temporären Spielstraßen in den Sommertagen einmal pro Woche für ein paar Stunden auf insgesamt 8 Straßenzügen die Durchfahrt für den Kfz-Verkehr und Radverkehr gesperrt (Stand Mai 2021).“ Bezirksamt Mitte: Friedrichstraße, zwischen Französische Straße bis Leipziger Straße, wurde für die Zeit des laufenden Projekts „autofreie Friedrichstraße“ für den motorisierten Verkehr gesperrt. „Große Hamburger Straße am 22.09.2020, Freienwalder Straße am 22.09.2020, Kattegatstraße am 10.06.2021, Zechliner Straße am 17.06.2021.“ Bezirksamt Neukölln: „2019: Böhmischer Platz, Verbindungsfahrbahnen zwischen Niemetzstraße und Schudomastraße 2019: Weigandufer zwischen Innstraße und Wildenbruchstraße 2020 und 2021: Temporäre Spielstraßen (nur Sonntag-Nachmittag) in folgenden Abschnitten der a) Anzengruber Straße zwischen Donaustraße und Sonnenallee (in 2020 und 2021) b) Hobrechtstraße zwischen Pflügerstraße und Sanderstraße (nur in 2020) c) Straßenabschnitt zwischen Karl-Marx-Platz und Richardplatz (nur in 2020) d) Selkestraße – Schierkerplatz im Sackgassenbereich (nur in 2020) e) Sanderstraße zwischen Hobrechtstraße und Friedelstraße (nur in 2021)“ Frage 10: Wie viele Parkplätze sind dabei weggefallen? Antwort zu 10: Auskunft Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg: „Ca. 80 Stellplätze.“ Auskunft Bezirksamt Mitte: „Kattegatstraße am 10.06.2021 für 1 Tag, 24 Parkplätze fallen weg Zechliner Straße am 17.06.2021 für 1 Tag, 16 Parkplätze fallen weg“ 4 Auskunft Bezirksamt Neukölln: „Dauerhafter Wegfall: a) Böhmischer Platz: ca. 18 Stellplätze b) Weigandufer: ca. 57 Stellplätze Temporärer zeitlich begrenzter Wegfall (nur Sonntag am Nachmittag) im Zusammenhang mit temporären Spielstraßen a) Anzengruber Straße zwischen Donaustraße und Sonnenallee: ca. 45 Stellplätze b) Hobrechtstraße zwischen Pflügerstraße und Sanderstraße: ca. 21 Stellplätze c) Straßenabschnitt zwischen Karl-Marx-Platz und Richardplatz: ca. 11 Stellplätze d) Selkestraße – Schierkerplatz im Sackgassenbereich: ca. 12 Stellplätze e) Sanderstraße zwischen Hobrechtstraße und Friedelstraße ca. 38 Stellplätze“ In der durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Rahmen eines Verkehrsversuchs für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrten Friedrichstraße zwischen der Leipziger Straße und der Französischen Straße ist die Möglichkeit weggefallen, Fahrzeuge an einigen Stellen am rechten Fahrbahnrand zu parken. Frage 11: Wie viele Behindertenparkplätze sind dabei weggefallen? Differenziert nach Personengebundenen und allgemeinen Behindertenparkplätze? Antwort zu 11: Es sind, auch nach Auskunft der Bezirke, keine Behindertenparkplätze weggefallen. Frage 12: Wie definiert der Senat die Erhöhung der Wohnqualität für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen durch den Wegfall von wohnsitznahen Stellplätzen? Antwort zu 12: Für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sind keine wohnsitznahen Stellplätze weggefallen. Die verkehrsberuhigenden Maßnahmen und die Förderung des Umweltverbunds wirken sich insgesamt positiv auf die Wohnqualität aus und eröffnen zudem Möglichkeiten für eine Nutzung zusätzlicher Mobilitätsangebote. Zudem verbessert sich die Verkehrssicherheit, wovon Menschen mit Mobilitätseinschränkungen in besonderem Maße profitieren. Frage 14: Wie wird bei einer Sperrung durch Poller o.ä die effektive Zugänglichkeit für Sonderfahrdienst, Inklusionstaxen oder auch Rettungsfahrzeuge gewährleistet? 5 Antwort zu 14: Die Beantwortung dieser Frage fällt in die Zuständigkeit der Bezirksämter, die dazu wie folgt Auskunft gaben: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg: „Die Poller sind durch Dreikantschlüssel herausnehmbar. Zukünftig sollen die Poller durch automatisch versenkbare Poller ersetzt werden. Sonderfahrzeuge können dann mittels Funkfernbedienung oder mittels Handyruf den Poller absenken lassen.“ Bezirksamt Treptow-Köpenick: „Die Zugänglichkeit von durch Poller gesperrten Fahrbahnabschnitten für Sonderfahrdienste, Inklusionstaxen oder auch Rettungsfahrzeuge ist nicht eingeschränkt oder nur bedingt eingeschränkt (geringe Umwege).“ Die anderen Bezirke meldeten Fehlanzeige bzw. gaben keine Auskunft. Frage 15: Die Mehrzahl der genannten Maßnahmen (Busspuren, Pop up Radwege, Straßenumwidmungen) betreffen den Innenstadtbereich. Welche weiteren Maßnahmen plant der Senat, um die Verdrängung von Menschen mit Behinderung aus der Innenstadt an den Stadtrand noch effektiver zu gestalten? Antwort zu 15: Die zu den vorherigen Fragen getroffenen Antworten zeigen, dass die Belange von Menschen mit Behinderung besondere Berücksichtigung finden, sodass eine Verdrängung nicht erwartet wird. Berlin, den 09.06.2021 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz