Kategorie: Infrastruktur

Zuständigkeiten und Verfahren zur Kontrolle der Verkehrssicherheit von Radverkehrsanlagen, aus Senat

23.03.2026

Vorbemerkung des Abgeordneten:

Nach Nr. IV VwV-StVO zu § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO sind #Straßenverkehrsbehörden, #Straßenbaubehörden und #Polizei gehalten, #Radverkehrsanlagen regelmäßig auf #Zweckmäßigkeit und #Zustand zu überprüfen und ggf. Maßnahmen anzuregen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

Zuständigkeitsstruktur

Frage 1:

Welche #Behörden sind in Berlin jeweils zuständig für

  1. die #Kontrolle des baulichen Zustands von Radverkehrsanlagen (z. B. Hochbordradwege), b) die Kontrolle markierter Radverkehrsanlagen (Radfahrstreifen, Schutzstreifen),

c) die Überwachung von Verkehrssicherheit und Benutzbarkeit insgesamt?

Frage 2:

Wie verteilen sich diese Zuständigkeiten zwischen a) Senatsverwaltung (z. B. Hauptstraßennetz),

  • Bezirken,
  • Polizei Berlin?

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Ergebnisse der Taskforce zuverlässige Bahn, aus BMV

20.03.2026

https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2026/020-schnieder-ergebnisse-taskforce-zuverlaessige-bahn.html

Auf Grundlage der „#Agenda für #zufriedene #Kunden auf der #Schiene“ wurde die #Taskforce #zuverlässige #Bahn damit beauftragt, Maßnahmen für mehr #Zuverlässigkeit und #Pünktlichkeit auf der Schiene zu erarbeiten. Ihr Fokus liegt auf konkreten und möglichst unmittelbar – das heißt bereits in den Jahren 2026 und 2027 – umsetzbaren Maßnahmen.

An der Arbeit der Taskforce seit November 2025 beteiligten sich Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Ländern, Eisenbahn-Bundesamt, Bundesnetzagentur, Eisenbahnverkehrsunternehmen, Aufgabenträgern, Verbänden, Gewerkschaften und der DB InfraGO AG.

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Tram 21: Wie läuft es mit dem Ersatzverkehr?, aus Senat

19.03.2026

Frage 1:

Wie lange warten #Fahrgäste beim Umstieg zwischen #Tram #21 und #Bus #240 an den Haltestellen #Marktstraße und #Wismarplatz (jeweils bei 10-Minuten-Takt und 20-Minuten-Takt)?

Antwort zu 1:

Die BVG teilt hierzu mit:

„ Die Umsteigezeit variiert je nach Haltestelle, Fahrtrichtung, Wochentag und Tageszeit.

Während des #10-Minuten-Takts der Linie 240 beträgt sie zwischen 1 Minute (Wismarplatz, von Tram 21 zum Bus 240) und 6 Minuten (Marktstraße, vom Bus 240 zur Tram 21); im Mittel liegt sie bei etwa 3 bis 4 Minuten. Durch den 10-Minuten-Takt des Busses und den #20-Minuten-Takt der Tram können sich bei etwa jeder zweiten Verbindung vom Bus zur Straßenbahn längere Umsteigezeiten ergeben.

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Keine Barrierefreiheit am S-Bahnhof Nöldnerplatz, aus Senat

19.03.2026

Frage 1:

Welche #S-Bahnhöfe auf dem Territorium von Berlin sind derzeit noch nicht #barrierefrei erreichbar und wann sollen diese barrierefrei erreichbar werden?

Antwort zu 1:

Auf Anfrage hat die DB AG mitgeteilt, dass an folgenden S-Bahnhöfen in Berlin derzeit keine #Stufenfreiheit der #Bahnsteigzugänge gegeben ist und der aktuelle Planungsstand zur Herstellung der #Barrierefreiheit wie folgt aussieht:

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Schienenersatzverkehr in der Hansastraße und Zingster Straße transparent machen, aus Senat

19.03.2026

Frage 1:

Aus welchen konkreten Gründen soll in #Hohenschönhausen ab dem 09. März 2026 in der #Zingster Straße für einen Zeitraum von fünf Monaten #Schienenersatzverkehr eingerichtet werden, und weshalb sind neben der Linie #M4 auch Maßnahmen bei der Linie #M5 im selben Zeitraum erforderlich?

Antwort zu 1:

Die BVG teilt hierzu mit:

„ Die Gleise in der #Gleisschleife Zingster Straße werden als Begleitmaßnahme zur Sanierung der #Hansastraße mit instandgesetzt. Da die Anlagen #sanierungsbedürftig sind und die Zingster Straße während der Vollsperrung der Hansastraße ohnehin nicht angefahren werden kann, wird so eine separate Sperrung vermieden.“

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Verlängerung der U8 ins Märkische Viertel – ignoriert der Senat die Regeln der Landeshaushaltsordnung?, aus Senat

19.03.2026

Vorbemerkung der Abgeordneten:

Für die vom Senat angekündigte #Verlängerung der #U8 ins #Märkische Viertel wurde in den letzten Monaten die #Grundlagenermittlung durchgeführt. Laut Aussagen von Staatssekretär Herz im Hauptausschuss vom 18.02.2026 läuft derzeit noch eine #Plausibilitätsprüfung. Zudem sei auf die Durchführung eines Verkehrsmittelvergleichs verzichtet worden. Gleichzeitig führt die Rote Nummer 1419 C vom 09. Juli 2019 (https://www.parlament- berlin.de/adosservice/18/Haupt/vorgang/h18-1419.C-v.pdf) aus, dass ein #Verkehrsmittelvergleich Bestandteil einer #Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist, um den Anforderungen von §7 der LHO Berlin und den dazugehörigen Ausführungsvorschriften gerecht zu werden. Da heißt es auf Seite 2: „Der Verkehrsmittelvergleich dient dazu, die Vor- und Nachteile des Einsatzes der verschiedenen in Berlin etablierten Verkehrsmittel im Untersuchungskorridor abzuwägen. Die Bewertung findet für vier Zielgruppen statt, die jeweils gleich gewichtet sind: Fahrgäste, Betriebsebene, Kommune, Allgemeinheit. Dabei werden unter anderem die Attraktivität des Angebots, die Betriebswirtschaftlichkeit, die Investitionssumme, stadtplanerische Aspekte, der Flächenbedarf und die Aspekte Sicherheit und Umwelt bewertet. Es finden bereits detaillierte Betrachtungen statt, die qualitativ in die Bewertung einfließen. Insofern handelt es sich beim Verkehrsmittelvergleich um eine erste Stufe der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung.

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Bus: Voll auf Kurs zur Elektromobilität, aus BVG

18.03.2026

https://www.bvg.de/de/unternehmen/medienportal/pressemitteilungen/2026-03-18-voll-auf-kurs-zur-elektromoilitaet

Auf der rund 6,6 Hektar großen Fläche in #Marienfelde entsteht derzeit ein hochmoderner Standort – vollständig ausgerichtet auf den Betrieb von #Elektrobussen und ausgestattet mit modernster Lade- und #Werkstatttechnik.

Ute Bonde, Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt: „Mit diesem #Betriebshof hier in Marienfelde unternehmen wir den nächsten großen Schritt hin zur Mobilität der Zukunft: Nach seiner Fertigstellung im Jahr 2027 wird dieses neue Bus-Depot die #Basisstation für rund 220 Elektrobusse sein, mit moderner Ladetechnik, #IT-Anbindung und #Betriebswerkstatt. Gemeinsam mit den weiteren E-Busbetriebshöfen an der #Köpenicker- und der #Rummelsburger Landstraße setzen das Land Berlin und die BVG hier Maßstäbe für eine emissionsärmere Zukunft.“

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Senat beschließt Masterplan Brücken 2025 bis 2040, aus Senat

24.03.2026

https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1655594.php

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Ute Bonde, Senatorin für #Mobilität, #Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, den #Masterplan #Brücken 2025 bis 2040 beschlossen.
Senatorin Ute Bonde: „Berlin ist eine Stadt der Brücken. Sie verbinden nicht nur Straßen, Flüsse und Schienen, sondern auch Menschen, Stadtteile und Lebensräume. Brücken sind unverzichtbar für Mobilität, Wirtschaft und Tourismus – und prägen das Stadtbild durch Ingenieurbaukunst und Identität. Ziel des Masterplans Brücken ist es, die #Brückeninfrastruktur der Hauptstadt langfristig zu sichern, zu modernisieren und #zukunftsfähig aufzustellen.“
Berlin ist auf ein leistungsfähiges #Infrastrukturnetz und insbesondere auf sichere Brücken angewiesen. In der Zuständigkeit des Landes Berlin befinden sich aktuell 1.047 #Brückenbauwerke. Diese bilden das Rückgrat der #Verkehrsinfrastruktur und gewährleisten Mobilität für alle Verkehrsarten: vom Auto- und Schwerlastverkehr über den Rad- und Fußverkehr bis hin zum öffentlichen Nahverkehr.

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S21-Bauverfahren und -varianten, aus Senat

12.03.2026

Die DB teilt als Vorbemerkung zur Einordnung Folgendes mit:

„ Der 2. #Bauabschnitt der #S21 #Berlin erstreckt sich vom #Hauptbahnhof bis zum #Potsdamer Platz und verläuft durch das #Regierungsviertel. Verkehrliches Ziel des 2. Bauabschnitts ist es, die S21 Berlin vom 1. Bauabschnitt (#Nordringanbindung) in südliche Richtung bis zum Potsdamer Platz mittels einer neuen, zweigleisigen Strecke zu verlängern. Es ist vorgesehen, die #Neubaustrecke vollständig in einem #Tunnel zu errichten. Die Inbetriebnahme des 2. Bauabschnitts ist für voraussichtlich Mitte/ Ende der 2030er Jahre vorgesehen.

Das #Planfeststellungsverfahren für den 2. Bauabschnitt wurde seitens der Deutschen Bahn am 9. Januar 2024 mit der Einreichung der Planfeststellungsunterlagen beim Eisenbahn- Bundesamt gestartet. Zuvor hatte sich am 19. Dezember 2023 der Berliner Senat für die #Trassenvariante 12h des 2. Bauabschnitts ausgesprochen.

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Rolltreppen im Berliner Hauptbahnhof seit über 20 Tagen außer Betrieb, aus Bahnkunden

11.03.2026

https://bahnkunden.de/themen/1332-rolltreppen-im-berliner-hauptbahnhof-seit-ueber-20-tagen-ausser-betrieb

Bahnkunden-Verband kritisiert andauernde Stilllegung von Rolltreppen

Der Deutsche #Bahnkunden-Verband, Länderverband Berlin-Brandenburg, kritisiert die seit 21 Tagen andauernde #Stilllegung fast aller #Rolltreppen im Berliner #Hauptbahnhof. Von 52 Anlagen sind weiterhin 35 außer Betrieb; ein Abschluss der Reparaturen ist nicht absehbar.

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