Kategorie: Straßenverkehr

Bequem und schnell mit dem Rad von der Stadtmitte bis an die östliche Stadtgrenze: Wo bleibt die Ost-West-Route, aus Senat

29.12.2025

Frage 1:

Die #Ost-Route befindet sich aktuell in der #Entwurfsplanung. Welchen konkreten Zeitplan hat der Senat für die nächsten Planungsschritte: Wann soll die Fertigstellung der #Entwurfsplanung, das #Planfeststellungsverfahren und #Baubeginn einzelner Abschnitte erfolgen?

Antwort zu 1:

Nach Auskunft der GB #infraVelo GmbH wird die Entwurfsplanung für die #Radschnellverbindung 9 – „ Ost-Route“ (östlicher Teil) voraussichtlich bis Ende 2026 abgeschlossen. Aufgrund der allgemeinen #Haushaltslage des Landes Berlins war eine #Priorisierung der Maßnahmen erforderlich. Dies hatte auch Auswirkungen auf die Radschnellverbindung 9. Die Antragsunterlagen für das Planfeststellungsverfahren werden vorbereitet. Vor Einreichung des Plans bei der #Anhörungsbehörde ist eine endgültige Entscheidung zur Umsetzung in Abhängigkeit der #Finanzierbarkeit zu treffen. Folglich können derzeit keine weiteren Termine benannt werden.

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Nachfrage zu S19/24061 zu Tempo 30 an Hauptstraßen im Umfeld von Schulen nach der StVO-Novelle, aus Senat

29.12.2025

Frage 1:

Wie viele Begehren oder Anträge Betroffener für die #Prüfung von #Tempo-30-Abschnitten mit dem Argument #Verkehrssicherheit vor oder im Umfeld von Schulen sind im Senat 2025 eingegangen? Bitte um Auflistung.

Frage 2:

An welchen Örtlichkeiten im #Hauptstraßennetz haben diese Begehren oder Anträge Betroffener einen Prüfprozess für Tempo-30-Abschnitte angestoßen? Bitte um Auflistung mit Ort und Datum des Begehrens/ Antrags.

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Bondes Bremsschwellen und Einbahnstraßen zur Verkehrsberuhigung, aus Senat

29.12.2025

Vorbemerkung der Abgeordneten:

Für verkehrsrechtliche im übergeordneten #Straßennetz ist die Senatsverkehrsverwaltung, für das #Nebenstraßennetz das Straßenamt des jeweiligen Bezirks zuständig. Frau Senatorin Bonde hat sich im #Mobilitätsausschuss am 03.12.2025 für mehr Verkehrsberuhigung durch die #verkehrsrechtliche Anordnung milderer Mittel ausgesprochen. Hier nannte sie als wirksame aber mildere Mittel #Bremsschwellen oder #Einbahnstraßenregelungen als Beispiele. Erst wenn diese Maßnahmen nicht zum gewünschten Erfolg führen, sollen andere Elemente wie #Modalfilter oder #Sperren angeordnet werden.

Frage 1:

An welchen Örtlichkeiten hat die Senatsverkehrsverwaltung 2024 und 2025 mildere Mittel wie z.B. Bremsschwellen oder Einbahnstraßenregelungen anordnen lassen und inwiefern haben diese die Gefahren des Durchgangsverkehrs beseitigt (bitte aufschlüsseln: Bezirk, Örtlichkeit, Maßnahmen, Termin)?

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Westendbrücke in Charlottenburg: Überdimensionierter Autobahnbau ohne Beteiligung der Anwohnenden mitten im Wohngebiet?, aus Senat

29.12.2025

Frage 1:

Wie bewertet der Senat den von der #Autobahn GmbH des Bundes geplanten #Neubau der #Westendbrücke, für den am 5. 12. 2025 der #Spatenstich erfolgt? Inwieweit hat der Berliner Senat das Projekt befördert oder #begleitet?

Antwort zu 1:

Der Senat begrüßt jeglichen #Fortschritt bei der #Wiederherstellung der Westendbrücke. Er unterstützt daher im Rahmen der gebotenen Möglichkeiten das Projekt.

Frage 2:

In welcher Form ist der Senat in Planung, Genehmigung und Umsetzung des Neubaus der Westendbrücke #eingebunden (z. B. Arbeitsgruppen, Steuerungsrunden, formelle #Beteiligungsverfahren)?

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Umsetzungsstand zentraler Verkehrssicherheits-Maßnahmen in Berlin, aus Senat

29.12.2025

Vorbemerkung des Abgeordneten:

Das „ Verkehrssicherheitsprogramm Berlin 2030“ enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, deren Einführung teilweise bereits ab 2025 vorgesehen ist und die einen erheblichen organisatorischen und finanziellen Aufwand für das Land Berlin sowie die Bezirke bedeuten. Vor diesem Hintergrund frage ich:

  1. #Verkehrsüberwachung und #Kontrollintensität

Frage 1:

Wie viele stationäre und mobile #Verkehrsüberwachungsgeräte sind aktuell in Berlin im Einsatz (bitte aufschlüsseln nach Bezirken und Gerätetypen)?

Antwort zu 1:

Die Polizei Berlin definiert den Begriff „ mobile Verkehrsüberwachungsgeräte“ als den Einsatz von #Geschwindigkeitsmesskraftwagen („ #Radarwagen“ ), #Geschwindigkeitsmessanhängern sowie #Handlasermessgeräten.

Mobile Geschwindigkeitsmessgeräte sind keinem Bezirk fest zugeordnet, sondern werden temporär und rollierend im gesamten Stadtgebiet eingesetzt.

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Tunnelblick am Bahnhof Schöneweide – hat hier jemand den Überblick?, aus Senat

29.12.2025

Frage 1:

Wie lautet der aktuell verbindliche #Zeitplan für den (#Teil-) #Rückbau des Fußgängertunnels #Schöneweide – einschließlich der #Planungsphase, der Vergaben, der tatsächlichen #Bauausführung und des voraussichtlichen Abschlusses? (Bitte alle Meilensteine einzeln aufführen.)

Frage 2:

Welche Arbeitsschritte im #Tunnelinneren sind nach Abschluss der #Entkernung (technische Anlagen) bereits erledigt und welche stehen noch aus?

Frage 3:

Welche Schritte stehen noch aus, bevor die konstruktiven #Rückbauleistungen vergeben werden können, bzw. ist bereits eine finale #Vergabeentscheidung gefallen?

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Straßenbahnlinien21 und 22: Lichtenberger Süden verkehrlich besser anbinden, Gleissanierungsarbeiten transparent kommunizieren, aus Senat

23.12.2025

Frage 1:

Welcher #Ersatzverkehr steht den Anwohnern des Lichtenberger Südens (Rummelsburger Bucht 10317 sowie Prinzenviertel und Parkstadt Karlshorst 10318) seit der #Stilllegung der #Straßenbahngleise zwischen der #Holteistraße und der #Pfarrstraße am 22. November 2025 zur Verfügung?

  1. Wo können sich interessierte Bürger mit dem genauen #Ersatzverkehrskonzept #vertraut machen? (Bitte Quellen und Ansprechpartner auflisten).
    1. Wie ist der aktuelle Stand der Arbeiten an der neuen #Straßenbahnstrecke über den #Ostkreuz? Wann sind Baubeginn und -abschluss geplant? Werden Komplikationen bei der Umsetzung erwartet? Wenn ja, welche?
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Neue Gertraudenbrücke in Berlin-Mitte für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen gesperrt, aus Senat

19.12.2025

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1628476.php

Bei den jüngsten Prüfungen an der Neuen #Gertraudenbrücke in Berlin-Mitte wurden #Schäden festgestellt, die ab sofort zu #Verkehrseinschränkungen führen. Das 1977 errichtete Bauwerk darf daher nur noch von Fahrzeugen mit einem zulässigen #Gesamtgewicht von bis zu #3,5 Tonnen befahren werden. Die #Lastbeschränkung gilt auch für den #Busverkehr der BVG. Einsatz- und Rettungsfahrzeugen kann die Überfahrt ermöglicht werden.

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Sanierung der A100-Brücke über Mecklenburgische Straße, aus Autobahn GmbH

18.12.2025

https://viz.berlin.de/aktuelle-meldungen/sanierung-der-a100-brucke-uber-mecklenburgische-strasse

Die #Autobahn GmbH des Bundes informiert:

Erste vorbereitende Maßnahmen werden umgesetzt – Arbeiten starten ohne Vollsperrung

Die #Brücke im Stadtteil #Charlottenburg-Wilmersdorf kann #erhalten und weiter genutzt werden. #Gutachter der Autobahn des Bundes (AdB) haben bestätigt, dass dies möglich ist und von einer Vollsperrung des entsprechenden Abschnitts der Berliner #Stadtautobahn abgesehen werden kann. Erste vorbereitende Maßnahmen für die Sanierung sind bereits angelaufen.

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Fahrbahninstandsetzung Albrechtstraße: Bauarbeiten dauern teilweise länger, aus Bezirk

17.12.2025

https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/aktuelles/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1626976.php

Das Straßen- und Grünflächenamt #Steglitz-Zehlendorf führt derzeit eine grundhafte #Fahrbahninstandsetzung in der #Albrechtstraße zwischen #Presselstraße und #Siemensstraße durch. Die Arbeiten erfolgen halbseitig im Rahmen der #Verkehrssicherungspflicht.

Auf der südlichen #Fahrbahnseite kommt es jedoch zu #Verzögerungen. Im Abschnitt zwischen Presselstraße und #Stindestraße wurde ein alter, bruchgefährdeter #Heizkanal der Berliner Energie und Wärme (BEW) gefunden, der ursprünglich im Boden verbleiben sollte, nun aber doch durch die BEW ausgebaut werden soll. Der notwendige #Ausbau war nicht eingeplant und führt – auch aufgrund witterungsbedingter Einschränkungen beim #Asphalteinbau – zu einer Verlängerung der Bauzeit. Die Fertigstellung dieses Abschnitts ist nun bis Frühjahr 2026 vorgesehen.

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