Premiere für Berlin. Zum ersten Mal erhält eine #Fluggesellschaft einen eigenen #Abfertigungskomplex. Die britische Billigfluglinie #Easyjet mietet von der #Flughafengesellschaft in #Schönefeld den #Terminalanbau B. Die Briten machen den #Flughafen damit zu ihrer deutschen „Heimatstation“ und zu einem #Drehkreuz in ihrem Netz. Die Zahl der Fluggäste in Schönefeld werde sich durch Easyjet bis Ende 2005 verdoppeln – auf dann drei Millionen Fluggäste im Jahr, hofft Dieter Johannsen-Roth, der Chef der Flughafengesellschaft. Damit kommt Schönefeld langsam aus den roten Zahlen: Mit etwa vier Millionen Passagieren wäre Schönefeld aus dem Schneider.
Der FDP-Abgeordnete Klaus-Peter von Lüdeke stellte die Vereinbarkeit einer Schließung des Flughafens Tempelhof mit den Regelungen der gemeinsamen Landesplanung von Berlin und Brandenburg in Frage. Der Senat vertrat die Auffassung, dass weder das Landesentwicklungsprogramm noch der Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung einer Schließung entgegenstehen. Vielmehr sei die Konzentration des Luftverkehrs auf den Standort Schönefeld als Ziel der Raumordnung verbindlich festgelegt worden. 【2-bc1e19】
Details
Quelle: Drucksache 15/11073, Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus-Peter von Lüdeke (FDP). 【2-bc1e19】
„Schließung“ von Tempelhof gegen Recht und Gesetz? 【2-bc1e19】
Ich frage den Senat:
Inwieweit teilt der Senat die Auffassung, dass der Antrag der Berliner Flughafen-Gesellschaft (BFG) auf Befreiung von der Betriebspflicht für den Flughafen Tempelhof gegen die erst im Jahr 2003 erfolgte staatsvertragliche Änderung des Landesentwicklungsprogramms der Länder Berlin und Brandenburg von 1997 verstößt?
Ist das Landesentwicklungsprogramm ein Gesetz?
Inwieweit ist der „weitere Planungsprozess“ mitsamt den insoweit gebotenen planerischen Abwägungen und Verfahrensschritten bereits soweit gediehen, dass schon jetzt der BFG-Antrag gestellt und antragsgemäß beschieden werden kann?
Inwieweit trifft es ferner zu, dass die vorgenannte Änderung des Landesentwicklungsprogramms aus rechtlichen Gründen eine Vorfestlegung zugunsten des Flughafenausbaus in Schönefeld vermeiden soll? 【2-bc1e19】
Antwort
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 【2-bc1e19】
Zu 1.:
Der Senat teilt diese Auffassung nicht. Das Landesentwicklungsprogramm treffe keine raumordnerisch bindende Standortentscheidung, sondern formuliere Grundsätze, die bei der Abwägung zu berücksichtigen seien. Hierzu gehöre insbesondere die Prüfung einer Konzentration des Luftverkehrs auf einen Standort innerhalb des bestehenden Flughafensystems. 【2-bc1e19】
Zu 2.:
Der Staatsvertrag zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms hat nach Zustimmung durch die Parlamente in Berlin und Brandenburg Gesetzeskraft erlangt. 【2-bc1e19】
Zu 3.:
Der weitere Planungsprozess umfasst sowohl die Landesplanung als auch die Fachplanung. Mit Inkrafttreten des Landesentwicklungsplans Flughafenstandortentwicklung (LEP FS) am 15. November 2003 wurde als Ziel der Raumordnung verbindlich festgelegt, dass die Flughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Tempelhof mit der Kapazitätserweiterung am Standort Schönefeld zu schließen und ihre Flächen anderen Nutzungen zuzuführen sind. 【2-bc1e19】
Zu 4.:
Der Senat verwies hierzu auf die Antwort zu Frage 3 und die Festlegungen des LEP FS. 【2-bc1e19】
Berlin, den 03. Dezember 2003
In Vertretung
Dr. Hans Stimmann
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 【2-bc1e19】
Hinweis
Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt.
Der #Flughafen#Schönefeld bleibt fünf Wochen lang ohne #S-Bahn-Anschluss. Von heute bis voraussichtlich zum 1. Dezember werden zwischen #Adlershof und dem Flughafen Schönefeld keine Züge fahren. Für rund elf Millionen Euro wird die Bahn diesen #Streckenabschnitt#sanieren. Vier Kilometer Gleis und drei Weichen werden ausgetauscht; auch die #Brücke über die Straße „Am Falkenberg“ wird erneuert. Ohne die fünfwöchige Sperre der Strecke hätte man an über 20 Wochenenden bauen müssen – jeweils verbunden mit Sperrungen, teilte die S-Bahn mit. Als Ersatz werden Busse eingesetzt, die, anders als die Züge, bis zum #Flughafenterminal fahren. Fahrgäste müssen daher am Bahnhof Schönefeld nicht mehr umsteigen. Auf der Schiene ist der Bahnhof weiter alle 30 Minuten mit den Zügen der #Regionalexpresslinien#RE4 und #RE5 zu erreichen.
Vom 27. Oktober bis 1. Dezember wird es für die Reisenden nach #Schönefeld etwas ungemütlich, da die #S-Bahnstrecke vom #Grünauer Kreuz bis zur Endstation der Linien #S9 und #S45#gesperrt wird. Der Grund: Die Strecke vom Grünauer Kreuz bis Altglienicke wird von Grund auf #instandgesetzt – es werden vier Kilometer Gleise und drei Weichen erneuert. Zugleich wird die #Eisenbahnbrücke über die Straße „Am #Falkenberg“ einer Verjüngungskur unterzogen.
Die #Projektgesellschaft des geplanten Großflughafens in #Schönefeld hat am Dienstag ihren #Zeitplan vorgestellt: im zweiten Quartal 2004 #Baugenehmigung (#Planfeststellungsbeschluss), Mitte 2005 Baubeginn am unterirdischen #Bahnhof, Ende 2006 erste Arbeiten am #Terminal, 2010 #Eröffnung des neuen Airports und #Schließung des Flughafens #Tegel. In #Tempelhof soll Ende 2004 die letzte Maschine starten. „Wir haben in diesem Schema schon Eilanträge der #Flughafengegner und mögliche Gerichtsverfahren eingerechnet“, sagte Chefplaner Ulrich Schindler auf einer von der Industrie und Handelskammer Cottbus und dem #Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg in Schönefeld veranstalteten Tagung. Die Gesamtkosten liegen nach seinen Angaben bei drei Milliarden Euro. Bislang habe die Planung rund 30 Millionen Euro gekostet.
Mit der geplanten #Schließung des Flughafens #Tempelhof wird sich jetzt auch die #EU-Kommission beschäftigen. Die belgische #Fluggesellschaft SN #Brussels Airlines will eine #Beschwerde wegen #Diskriminierung einlegen. Sollte SN Brussels Airlines gezwungen werden, nach #Schönefeld zu ziehen, während die #Lufthansa weiter in #Tegel bleibe, werde die nationale Fluglinie dadurch eindeutig bevorteilt, sagte der Firmenchef Peter Davies gestern in Berlin. Die EU verlange jedoch einen fairen #Wettbewerb.
Der #Flughafen#Schönefeld, der zum internationalen #Drehkreuz ausgebaut werden soll, wird vorher erst mal kräftig abgespeckt. Von 2006 an wird es dort nur noch eine Start- und #Landebahn geben. Die nördliche Anlage muss der neuen #Autobahn weichen. Bis die für den Flughafen Berlin-Brandenburg International (#BBI) geplante neue #Startbahn weiter südlich gebaut ist, wäre Schönefeld also für drei bis vier Jahre einer der wenigen großen Verkehrsflughäfen weltweit mit nur einer Start- und Landebahn. Unabhängig davon will die #Flughafengesellschaft 2004 #Tempelhof schließen und den Verkehr von dort nach Schönefeld verlagern. Berlin hätte dann statt sechs nur drei #Rollbahnen zu bieten.
Gibt es auf den Berliner Flughäfen ein funktionierendes Bodenradar?
Ereignis
Der CDU-Abgeordnete Oliver Friederici fragte nach dem technischen Stand der Bodenradaranlagen auf den Berliner Flughäfen. Der Senat teilte mit, dass Tegel und Schönefeld über Bodenradar verfügen, Tempelhof hingegen nicht. Die Anlagen entsprechen den Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), wobei Tegel zuletzt 2001 modernisiert wurde. 【1-8f60a3】
Details
Quelle: Drucksache 15/10893, Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU). 【1-8f60a3】
Gibt es auf den Berliner Flughäfen ein funktionierendes Bodenradar? 【1-8f60a3】
Ich frage den Senat:
Gibt es auf den Berliner Flughäfen Tegel, Schönefeld und Tempelhof ein funktionierendes Bodenradar, mit dem Bodenkollisionen vermieden werden können?
Falls ja, seit wann?
Auf welchem technischen Stand befinden sich diese Anlagen?
Wann ist gegebenenfalls mit einem neuen technischen Stand zu rechnen?
Falls nein, weshalb gibt es kein Bodenradar?
Falls nein, wann ist mit der Inbetriebnahme zu rechnen? 【1-8f60a3】
Antwort
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 【1-8f60a3】
Zu 1.:
Die Flughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Schönefeld sind mit Bodenradar ausgerüstet. Der Flughafen Berlin-Tempelhof verfügt über kein Bodenradar. 【1-8f60a3】
Zu 2.:
Flughafen Tegel: seit Inbetriebnahme 1974
Flughafen Schönefeld: seit Mai 1994 mit Fertigstellung des neuen Towers im Nordteil 【1-8f60a3】
Zu 3.:
Die Bodenradaranlage in Tegel befindet sich nach einer Erneuerung auf dem technischen Stand von Mitte 2001. Die Anlage in Schönefeld entspricht dem Stand von Mai 1994. Beide Systeme entsprechen den Empfehlungen der ICAO. 【1-8f60a3】
Zu 4.:
Nach Ablauf der planungstechnischen Lebensdauer von 15 Jahren wird jeweils geprüft, ob eine Erneuerung erforderlich ist. 【1-8f60a3】
Zu 5. und 6.:
Aufgrund des einfachen Rollbahnsystems wird am Flughafen Tempelhof kein Bodenradar benötigt. Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH plant dort auch künftig keine entsprechende Anlage. 【1-8f60a3】
Berlin, den 03. September 2003
In Vertretung
Maria Krautzberger
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Hinweis
Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt.
Die #Finanzierung für den Ausbau #Schönefelds zum #Flughafen Berlin Brandenburg International (#BBI) wackelt. Dies könnte die Konsequenz aus einer Entscheidung des Landgerichts in einem #Gebührenstreit mit den #Fluggesellschaften sein. Danach ist es unzulässig, dass Verluste in #Schönefeld durch höhere Gebühren in #Tegel ausgeglichen werden. In der Konsequenz wäre es dann vermutlich auch nicht zulässig, Passagiere in Tegel und #Tempelhof für den #Ausbau von Schönefeld zur Kasse zu bitten. Die Passagiergebühr auf allen drei Flughäfen gehörte aber zum Finanzierungskonzept für den privaten Ausbau des BBI. Nach dessen Scheitern muss der Ausbau öffentlich finanziert werden. Ob dazu auch eine Passagiergebühr gehören soll, sei noch nicht entschieden, hieß es gestern.