Schlagwort: Privatisierung

S-Bahn: Ausschreibung der Superlative: Das Rennen um die S-Bahn hat begonnen Wer will die übernächste Fahrzeuggeneration bauen und betreiben?, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/ausschreibung-der-superlative-das-rennen-um-die-s-bahn-hat-begonnen-li.136849

Keine #Zerschlagung und #Privatisierung der S-Bahn! Unter diesem Motto fordert das Bündnis „ #S-Bahn für alle“, die begonnene #Ausschreibung zu stoppen. Doch das umstrittene Vergabeverfahren nimmt seinen Lauf – und erreicht demnächst eine weitere wichtige Etappe. Bis zum 11. Februar, 12 Uhr, haben interessierte Unternehmen Zeit, ihren #Teilnahmeantrag einzureichen. Das geht aus dem offiziellen „Verfahrensbrief“ hervor. Das Rennen um die Berliner S-Bahn beginnt. Gesucht werden Unternehmen, die für rund zwei Drittel des Streckennetzes Züge herstellen und diese dann betreiben.

Es geht um nicht weniger als elf S-Bahn-Linien – zum Beispiel um die S1, S3, S5 und S7. Sie führen über die #Stadtbahn und in #Nord-Süd-Richtung durch Berlin. Den Planern beim #Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg und deren Beratern ist es wichtig, dass die Hürden für potenzielle Bewerber bei der Ausschreibung möglichst niedrig sind. Sie wollen, dass außer der Deutsche Bahn (#DB) auch andere Interessenten eine reelle Chance haben. Unternehmen können sich für die Lieferung der übernächsten S-Bahn-Generation oder für deren Betrieb bewerben – oder für beides.

Anders als bei bisherigen Ausschreibungen müssen #Zugbetreiber nicht ihre eigenen Fahrzeuge mitbringen. Die neuen S-Bahnen, die zwischen 2027 und 2034 geliefert werden sollen, werden dem Land Berlin gehören – auch das ist ein Novum. Fest bestellt sind 1308 Wagen, die Order könnte auf bis zu …

Potsdam: OPERATION ÖPNV Potsdam will Nahverkehr vor Privatisierung retten, aus PNN

http://www.pnn.de/potsdam/1100308/

Die Stadt will den Vertrag mit dem Verkehrsbetrieb verlängern – um eine #Privatisierung zu #verhindern.

Hinter den Kulissen haben Stadtverwaltung und Kommunalpolitik eine langwierige Operation begonnen, um eine mögliche Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs (#ÖPNV) in #Potsdam zu verhindern. Sichtbares Zeichen: Das Rathaus hat gerade im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gegeben, dass sie eine #Direktvergabe für den Straßenbahn- und Busverkehr in Potsdam beabsichtigt – und zwar wie schon seit der Wende 1990 an den kommunalen Verkehrsbetrieb (#ViP). Die Laufzeit für den ab 2018 geplanten Vertrag beträgt immerhin 15 Jahre.

Hintergrund der Aktion sind nach PNN-Informationen aus dem Rathaus bundesweit in die Schlagzeilen gerückte Beispiele wie der Fall der Stadt Pforzheim (Baden-Württemberg), in der der ÖPNV privatisiert wird – dort soll ab Jahresende eine Tochter der Deutschen Bahn zuständig sein. Das sorgt in der Stadt mit 120 000 Einwohnern für heftige Diskussionen und im defizitären Pforzheimer Verkehrsbetrieb für Existenzangst bei Mitarbeitern, die sogar einen Arbeitskampf begonnen haben. Auch in anderen Kommunen wie Hildesheim (Niedersachsen) gab es in diesem Jahr Schlagzeilen, es drohe die Übernahme des ÖPNV-Angebots durch eine Bahntochter.

Verlierer seien die städtischen Verkehrsunternehmen

So etwas soll in Potsdam nicht passieren können. Von der geplanten Direktvergabe sollen laut der Bekanntmachung im EU-Blatt „sämtliche Verkehrsleistungen auf allen Straßenbahn- und Buslinien erfasst werden“. Potsdam könne solch einen Schritt „zur Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung“ unternehmen, heißt es in der Ausschreibung – so seien im Übrigen auch schon andere Kommunen wie Hannover oder Frankfurt/Oder verfahren, hieß es von Verantwortlichen für den Potsdamer Nahverkehr. Bereits im Mai hatte ViP-Chef Martin Grießner in einer internen und den PNN vorliegenden E-Mail an die 400 Mitarbeiter des Unternehmens erklärt, für die Zukunftssicherung des Unternehmens sei die begonnene Operation von „überragender Bedeutung“ und zeuge vom Vertrauen des Rathauses in die Leistungsfähigkeit …

S-Bahn-Tisch: Vergabe stoppen Initiativen wollen über Privatisierungsfolgen aufklären / Mahnwache verboten, aus Neues Deutschland

http://www.neues-deutschland.de/artikel/943657.s-bahn-tisch-vergabe-stoppen.html Ein #Bündnis aus #Verbänden und #S-Bahnern macht weiter gegen die #Privatisierung der S-Bahn Front. Gefordert wird der Abbruch des #Vergabeverfahrens. »Keine S-Bahn-Privatisierung« steht auf den Flyern, die Susanne Klodt, Peter Polke und Uwe Krug am Montagvormittag auf dem S-Bahnhof Ostkreuz verteilen. Eigentlich wollten sie auf dem Ringbahnsteig auch eine Mahnwache abhalten und als Auftakt einer »Protest- und Aktionswoche 100 Prozent S-Bahn« gleich noch eine Pressekonferenz geben, aber das hat die Berliner Versammlungsbehörde auf Antrag der Deutschen Bahn untersagt. »Wir würden die Sicherheit gefährden, lautete die Begründung«, sagt Uwe Krug und hält das natürlich für vorgeschoben, da man sich ganz am Ende des riesigen Bahnsteigs versammelt und nichts blockiert hätte.

Krug und Polke sind Triebfahrzeugführer und haben mit Kollegen den »Aktionsausschuss 100 Prozent S-Bahn« gebildet, um sich gegen die Privatisierung ihres Unternehmens zu wehren. Unterstützung kommt vom Berliner …

Bahnindustrie: Auf neuen Gleisen Der Bund will die Bahn privatisieren. Heftig gestritten wird über eine Trennung vom Schienennetz. Milliarden stehen auf dem Spiel, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/auf-neuen-gleisen/677572.html

Frank Müller hetzt zum nächsten Termin – im ICE. Unterwegs checkt der Manager per Internet, ob die Containerlieferung seines Exportunternehmens den Hafen von Singapur schon verlassen hat. Müller kommt auf die Minute pünktlich an, frühstückt im blitzsauberen Bahnhof noch schnell und sieht dabei im Börsen-Fernsehen, dass die Bahn-Aktie, mittlerweile ein echter Blue Chip, schon wieder um drei Prozent zugelegt hat. Nach seinem Geschäftsessen klappt es auch mit dem Heimweg reibungslos, trotz spontaner Umbuchung per Telefon-Hotline.

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Flughäfen: Passagiere müssen keinen „Schönefeld-Taler“ zahlen Gebühr für Flughafen-Ausbau ist vom Tisch., aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/passagiere-muessen-keinen-schoenefeld-taler-zahlen/486004.html

Das #Finanzierungskonzept für den #Flughafenausbau in #Schönefeld wird zwar noch entwickelt, doch steht bereits fest, dass Passagiere keine #Extragebühren dafür zahlen müssen. „Einen #Schönefeld-Taler wird es nicht geben“, sagte der neue technische Geschäftsführer der #Flughafengesellschaft, Thomas Weyer, dem Tagesspiegel. Das #Rahmenkonzept für die Finanzierung des Zwei-Milliarden-Euro-Projekts soll Ende März vorliegen. Ende 2005 könnten dann die Verträge mit den Banken unterzeichnet werden.

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Flughäfen: Großflughafen: Baubeginn Mitte 2005 Arbeiten sollen am unterirdischen Bahnhof starten, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/themen/brandenburg/grossflughafen-baubeginn-mitte-2005-arbeiten-sollen-am/458592.html

Die #Projektgesellschaft des geplanten Großflughafens in #Schönefeld hat am Dienstag ihren #Zeitplan vorgestellt: im zweiten Quartal 2004 #Baugenehmigung (#Planfeststellungsbeschluss), Mitte 2005 Baubeginn am unterirdischen #Bahnhof, Ende 2006 erste Arbeiten am #Terminal, 2010 #Eröffnung des neuen Airports und #Schließung des Flughafens #Tegel. In #Tempelhof soll Ende 2004 die letzte Maschine starten. „Wir haben in diesem Schema schon Eilanträge der #Flughafengegner und mögliche Gerichtsverfahren eingerechnet“, sagte Chefplaner Ulrich Schindler auf einer von der Industrie und Handelskammer Cottbus und dem #Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg in Schönefeld veranstalteten Tagung. Die Gesamtkosten liegen nach seinen Angaben bei drei Milliarden Euro. Bislang habe die Planung rund 30 Millionen Euro gekostet.

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Hafenwirtschaft: BEHALA wird in GmbH umgewandelt und fuer Partner geoeffnet

Privatisierung der Behala

Ereignis

Der FDP-Abgeordnete Klaus-Peter von Lüdeke fragte nach den Gründen für die Umwandlung der Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft (BEHALA) in eine GmbH. Der Senat erklärte, dass die neue Rechtsform die wirtschaftliche Position des Unternehmens stärken und die Beteiligung strategischer Partner ermöglichen soll. Steuerliche Nachteile alternativer Umwandlungsmodelle hätten ebenfalls gegen andere Lösungen gesprochen. 【1-228031】

Details

Quelle: Drucksache 15/10875, Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus-Peter von Lüdeke (FDP). 【1-228031】

Privatisierung der Behala 【1-228031】

Ich frage den Senat:

  1. Mit welcher Begründung soll die Behala als Ganzes in eine GmbH umgewandelt und anschließend verkauft werden?

  2. Was spricht dagegen, die nicht betriebsnotwendigen Grundstücke in den Liegenschaftsfonds zu überführen, um sie schnellstmöglich an private Investoren zu veräußern?

  3. Über welches professionelle Developing-Knowhow verfügt die Behala, um die nicht betriebsnotwendigen Grundstücke selbst zu vermarkten? 【1-228031】

Antwort

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 【1-228031】

Zu 1.:

Der Senat hat Ende März 2003 entschieden, die BEHALA im Laufe des Jahres 2003 in eine private Rechtsform zu überführen. Dies wird als geeigneter Weg angesehen, die wirtschaftliche Position des Unternehmens zu stärken und die Beteiligung eines oder mehrerer strategischer Partner zu ermöglichen. 【1-228031】

Senat und Gewährträgerversammlung beschlossen am 5. August 2003 die Umwandlung der BEHALA AöR in eine GmbH. Ausschlaggebend waren unter anderem steuerliche Aspekte. Die Gesellschaft verfügt über umfangreiches Grundvermögen mit erheblichen stillen Reserven. Andere Umwandlungsmodelle hätten zu hohen Steuerzahlungen geführt. Der Formwechsel sollte mit der Eintragung der BEHALA GmbH Anfang September 2003 wirksam werden. 【1-228031】

Zu 2. und 3.:

Die nicht betriebsnotwendigen Grundstücke befinden sich im Eigentum der BEHALA und könnten nur durch Verkauf an den Liegenschaftsfonds übertragen werden. Dabei würden Veräußerungsgewinne der BEHALA versteuert. Zusätzlich würde beim Erwerb Grunderwerbsteuer anfallen. Bei einer späteren Weiterveräußerung durch den Liegenschaftsfonds wären die Gewinne erneut steuerpflichtig. 【1-228031】

Der Senat erklärte zugleich, dass die Vermarktung dieser Grundstücke unter Einsatz professionellen immobilienwirtschaftlichen Sachverstandes erfolgen werde. 【1-228031】

Berlin, den 10. September 2003

In Vertretung

Volkmar Strauch

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen 【1-228031】

Hinweis

Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt.

Flughäfen: Alle sind sich einig: Jetzt soll es endlich zügig vorangehen Reaktionen auf das Ende der Privatisierung, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/alle-sind-sich-einig-jetzt-soll-es-endlich-zuegig-vorangehen/417014.html

In drei Punkten sind sich gestern alle Parteien nach der #gescheiterten #Privatisierung des #Großflughafens einig gewesen: Der Abbruch des Verfahrens ist richtig, am Projekt #Großflughafen wird trotzdem festgehalten und der #Ausbau ist für die wirtschaftliche Entwicklung der Region von enormer Bedeutung. Wie allerdings der Bau des Flughafens künftig finanziert werden soll – die öffentliche Hand allein oder mit privaten Gesellschaftern zusammen – darüber gingen die Meinungen während der Parlamentsdebatte im Berliner Abgeordnetenhaus auseinander. CDU, FDP und PDS können sich eine Beteiligung privater Investoren vorstellen, die Grünen plädieren für eine #Finanzierung über die öffentliche Hand – und die SPD hat sich die Entscheidung darüber noch offen gelassen.

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Flughafen: Risiken einer moeglichen Schliessung von Tempelhof

Wer bezahlt, wenn Tempelhof bleibt?

Ereignis

Der FDP-Abgeordnete Klaus-Peter von Lüdeke fragte nach den rechtlichen und finanziellen Risiken einer möglichen Schließung des Flughafens Tempelhof. Der Senat erläuterte, dass Fluggesellschaften nur unter bestimmten Voraussetzungen gegen eine Schließungsverfügung klagen könnten. Aussagen über die Verteilung möglicher finanzieller Risiken seien aufgrund laufender Bewertungen des Privatisierungsverfahrens nicht möglich. 【2-ab5cc2】

Details

Quelle: Drucksache 15/10342, Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus-Peter von Lüdeke (FDP). 【2-ab5cc2】

Wer bezahlt, wenn Tempelhof bleibt? 【2-ab5cc2】

Ich frage den Senat:

  1. Inwieweit trifft die Annahme zu, dass die Tempelhof anfliegenden Fluggesellschaften nicht freiwillig „das Feld räumen“ werden, mithin ein Verfahren zur Schließung des Flughafens mit einiger Wahrscheinlichkeit einen Rechtsstreit zwischen den Airlines und den zuständigen Behörden auslösen wird, der sich über mehrere Gerichtsinstanzen hinziehen kann?

  2. Was ist für den Fall, dass die Schließung von Tempelhof gemäß dem Konsensbeschluss infolgedessen nicht möglich ist, mit dem Bieterkonsortium hinsichtlich der Verluste in Tempelhof vereinbart worden? Trifft es zu, dass die Altgesellschafter auch noch nach dem Verkauf der BBF-Anteile über mehrere Jahre die Verluste in Tempelhof übernehmen sollen?

Berlin, den 31. Januar 2003. 【2-ab5cc2】

Antwort

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 【2-ab5cc2】

Zu 1.:

Die Verfügung zur Schließung des Flughafens Berlin-Tempelhof ergeht gegenüber der Berliner Flughafen-Gesellschaft mbH.

Eine Klage der Berlin-Tempelhof anfliegenden Fluggesellschaften gegen die Schließungsverfügung ist nur zulässig, wenn diese geltend machen können, durch den Bescheid in ihren Rechten verletzt zu sein. 【2-ab5cc2】

Zu 2.:

Der Aufsichtsrat der Projektplanungsgesellschaft Schönefeld (PPS) hat am 7. Februar 2003 entschieden, die Geltungsdauer der mit dem Konsortium vereinbarten Absichtserklärung nicht zu verlängern.

Der PPS-Aufsichtsrat und die Gesellschafter der Flughafenholding werden zu gegebener Zeit eine Bewertung des Verhandlungsstandes vornehmen.

Deshalb können Einzelaussagen zum Verhandlungsstand – so auch zur Risikoverteilung im Falle der Schließung von Tempelhof – derzeit nicht gemacht werden. 【2-ab5cc2】

Berlin, den 24.02.2003

Der Regierende Bürgermeister

In Vertretung

Monika Helbig 【2-ab5cc2】

Hinweis

Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt.

Wirtschaft: Zukunft der Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft BEHALA

Zukunft der BEHALA

Ereignis

Der CDU-Abgeordnete Oliver Friederici erkundigte sich nach den Plänen des Senats zur Zukunft der Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft (BEHALA). Der Senat bestätigte, dass weiterhin verschiedene Veräußerungsoptionen geprüft werden. Als Ziel wurde genannt, im Jahr 2003 eine abschließende Lösung für die Zukunft des Unternehmens zu finden. 【1-0fa200】

Details

Quelle: Drucksache 15/10165, Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU). 【1-0fa200】

Zukunft der BEHALA 【1-0fa200】

Ich frage den Senat: 【1-0fa200】

  1. Hält der Senat weiterhin an seinen Bemühungen zur Veräußerung der BEHALA fest? 【1-0fa200】

  2. Betrifft dies sowohl die technischen Anlagen als auch die Liegenschaften? 【1-0fa200】

  3. Wie viele Mitarbeiter hat die BEHALA zurzeit? 【1-0fa200】

  4. Gilt die BSR weiterhin als potentieller Käufer? 【1-0fa200】

  5. Gibt es weitere Interessenten, und ist es noch möglich, dass beim derzeitigen Stand der möglichen Veräußerungsbemühungen weitere Interessenten hinzutreten können? 【1-0fa200】

  6. Sind dem Senat solche Interessenten bekannt? 【1-0fa200】

  7. Hat sich der Senat eine Zielvorgabe gesetzt, zu welchem Zeitpunkt die BEHALA gegebenenfalls veräußert sein sollte? 【1-0fa200】

  8. Wie lautet diese Zielvorgabe? 【1-0fa200】

Berlin, den 25. November 2002. 【1-0fa200】

Antwort

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 【1-0fa200】

Zu 1. und 2.:

Grundsätzlich ja, wobei der Senat unterschiedliche Optionen prüft. 【1-0fa200】

Zu 3.:

Die BEHALA hat 200 Mitarbeiter (Stand 30.09.2002). 【1-0fa200】

Zu 4.:

Ja, die BSR gilt weiterhin als potentieller Käufer. 【1-0fa200】

Zu 5. und 6.:

Ja, weitere Interessenten sind möglich und dem Senat bekannt. 【1-0fa200】

Zu 7. und 8.:

Zielvorgabe des Senats ist, für die BEHALA im Jahre 2003 abschließend eine Lösung zu finden. 【1-0fa200】

Berlin, den 16.12.2002

Harald Wolf

Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen 【1-0fa200】

Hinweis

Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt.