14.03.2024
https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1427705.php
Genehmigungsbehörde und Vermittlungsdienste erzielen Einigung
Heute haben sich das #LABO und die #Vermittlungsdienste darauf verständigt, dass der gesamte Bestand der bei den Vermittlungsdiensten registrierten Berliner Unternehmen und #Fahrzeuge durch das LABO überprüft wird. Ergibt die Prüfung, dass keine #Genehmigung vorliegt, werden die betreffenden Unternehmen und Fahrzeuge von der Vermittlung ausgeschlossen. Diese Prüfung soll bis Ende April 2024 abgeschlossen sein.
Mit dieser #Bestandsüberprüfung und unter Beibehaltung der Zugangskontrollen besteht für Unternehmen ohne Genehmigung keine Möglichkeit mehr, über die Vermittlungsplattformen Fahrtaufträge zu erhalten. Die genannten Maßnahmen tragen zu einer höheren #Sicherheit für die Nutzerinnen und Nutzer, die Angebote der Vermittlungsdienste in Anspruch nehmen, bei.
Vor einem halben Jahr hatten das LABO und die Vermittlungsdienste Maßnahmen vereinbart, um gemeinsam gegen den #Mietwagenverkehr mit nicht genehmigten Fahrzeugen vorzugehen. Seitdem werden alle neu registrierten Unternehmen und Fahrzeuge durch das LABO dahingehend überprüft, ob eine gültige Genehmigung vorliegt. Erst nach einer positiven Überprüfung werden diese neuen Unternehmen und Fahrzeuge für die Vermittlung freigegeben.
In Berlin gibt es ca. 5.600 konzessionierte #Taxen und rund 4.400 vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) genehmigte #Mietwagen. Ein großer Teil der Mietwagen ist über die jeweiligen Apps der Vermittlungsdienste #Uber, #Bolt und #FreeNow für individuelle Fahrten buchbar.