Schlagwort: Bußgeldverfahren

Ordnungswidrig abgestellte Elektrokleinstfahrzeuge 2026, aus Senat

10.08.2026

  1. Wie viele #Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden in den Bezirken im ersten Halbjahr 2026 wegen #ordnungswidrig abgestellter #Elektrokleinstfahrzeuge eingeleitet (bitte pro Bezirk und pro Jahr auflisten)?

Zu 1.: Grundlage der Auswertung bilden zwei Tatbestände des Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs für Verkehrsordnungswidrigkeiten, die das #Abstellen von Elektrokleinstfahrzeugen mit #Behinderung bzw. die #Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmenden erfassen.

In der Kategorie „ unbekannt“ wurden Verkehrsordnungswidrigkeiten erfasst, denen aufgrund fehlerhafter Tatorterfassung kein Berliner Bezirk zugeordnet werden konnte.

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Sicherheit und Ordnung beim Abstellen von Miet-E-Scootern, Mietfahrrädern und weiteren Sharing-Fahrzeugen im öffentlichen Straßenraum, aus Senat

03.08.2026

Frage 1:

Welche Maßnahmen hat der Senat seit 2023 ergriffen, um #Gefahren durch nicht ordnungsgemäß #abgestellte #Miet- E-Scooter, #Mietfahrräder und weitere #Sharing-Fahrzeuge im öffentlichen #Straßenraum zu reduzieren?

Antwort zu 1:

Um das nicht ordnungsgemäße Abstellen von Sharing-Fahrzeugen der #Mikromobilität zu verringern, hat der Senat seit 2023 den regulatorischen Druck auf die Anbieter deutlich erhöht. Zentrale Maßnahmen sind die schrittweise flächendeckende Einrichtung von #Mobilitätsstationen, #Obergrenzen für Fahrzeugflotten, #Sondernutzungsgebühren und die Vorbereitung einer strikten #stationsgebundenen #Abstellpflicht. Die Anbieter sind verpflichtet, behindernd oder ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge innerhalb vorgegebener Fristen zu entfernen und hierfür ausreichende personelle sowie organisatorische Kapazitäten vorzuhalten.

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Fahrdienst: LABO, Uber, Bolt und FreeNow – gemeinsam gegen illegale Mietwagen-Unternehmen, aus Senat

14.08.2023

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1356093.php

Vereinbarung über Zusammenarbeit unterzeichnet

In Berlin gibt es neben den ca. 5.500 konzessionierten #Taxen auch rund 4.400 vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (#LABO) genehmigte #Mietwagen. Ein großer Teil hiervon ist über die jeweiligen Apps der #Vermittlungsdienste #Uber, #Bolt und #FreeNow für individuelle Fahrten buchbar.

Aufgrund eigener Kontrollen sowie aufgrund Feststellungen anderer Behörden, insbesondere der Polizei Berlin, ist bekannt, dass es auch eine große Zahl an Mietwagen von Unternehmen gibt, die über keine Genehmigung verfügen und dennoch über die genannten Apps vermittelt werden. Oftmals haben diese Unternehmen bei den Vermittlungsdiensten gefälschte Unterlagen vorgelegt, ohne dass dies im #Registrierungsprozess entdeckt wurde. Damit verschaffen sich diese Unternehmen einen unzulässigen Vorteil zu Lasten der ordnungsgemäß angemeldeten und genehmigten Mietwagen- und Taxi-Unternehmen.

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