Bahnverkehr + Fahrplan: Monheim fordert Kurswechsel – Bahn-Verspätungen mutwillig herbeigespart, aus zdf.de

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/monheim-bahn-100.html

Hat die Deutsche #Bahn die richtige Antwort auf die Anforderungen an moderne #Mobilität? #Verkehrsexperte Heiner #Monheim im Gespräch mit dem Wirtschaftsmagazin makro.

Mehr #Weichen, mehr #Haltepunkte, dichtere #Takte – Prof. Heiner Monheim, Mitbegründer des #Verkehrsclubs Deutschland, fordert von der Bahn eine Abkehr von teuren Prestigeprojekten und einen Ausbau des Streckennetzes in der Fläche. Dabei kritisiert er den Bund als #Eigentümer der Bahn deutlich – für die Bevorzugung der #Straße gegenüber der #Schiene. Konsequenterweise fordert er, "die ganzen #Subventionen für den Autoverkehr" einzusparen.

makro: Bei den Sondierungsverhandlungen für eine mögliche Jamaika-Koalition in Berlin fordern FDP und Grüne eine Neuorganisation der Bahn: Das Streckennetz und die Transportgesellschaften sollen konsequent getrennt werden, also nicht mehr unter dem Dach der Bahn AG vereint sein: Was halten Sie von diesem Vorschlag?

Heiner Monheim: Diese Debatte wird jetzt schon seit Beginn der #Bahnreform geführt. So lange es sich nur um eine Organisationsregelung handelt, lenkt sie wieder von der zentralen Frage ab, welche Bahnen dieses Land braucht und welche verkehrspolitische Rolle die Bahnen mit welchem Netz eigentlich spielen sollen. Also brauchen wir erst mal ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept. Und dann kann man drüber diskutieren, wie man das am besten regelt. Fakt ist, dass die Bahn-Sparte "DB Netz" trotz einer eigenen #Regulierungsbehörde immer noch subtile Tricks hat, wie die eigenen Unternehmen gegenüber Konkurrenten bevorzugt werden können. Eine neutrale, unabhängige Netzgesellschaft wäre sicher eine vernünftige Option.

makro: Die Bahn in ihrer aktuellen Verfassung wird vor allem im Fernverkehr als leistungsstark wahrgenommen – wo sehen Sie weitere Stärken?

Monheim: Diese Wahrnehmung ist falsch. Die Bahn hat im Nah- und Regionalverkehr viel mehr Fahrgäste. Sie ist in den sogenannten "kleinen Netzen" auch sehr viel zuverlässiger. Und fährt da auch viel dichtere Takte. Im Fernverkehr haben wir dagegen große Probleme: Viel mehr Verspätungen. Viel mehr technische Probleme mit den Zügen. Viel mehr Engpässe im Netz, weil ja seit 30 Jahren die Kapazität massiv runtergefahren wird. Durch Rausnehmen von Weichen und Überholgleisen. Und Zentralisierung von Stellwerken. Das alles war gnadenlose Rationalisierungspolitik auf dem Rücken der Kunden. Und zu Lasten der Verkehrsentwicklung, denn wenn es bei der Bahn hakt, werden die …

OePNV: EuGH-Urteil setzt neue Anforderungen fuer BVG-Zuschuesse

Bekommt der BVG das EuGH-Urteil?

Ereignis

Der FDP-Abgeordnete Klaus-Peter von Lüdeke fragte nach den Folgen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs zu Ausgleichszahlungen an Verkehrsunternehmen. Der Senat erläuterte die Kriterien des EuGH für zulässige Zuschüsse im öffentlichen Nahverkehr und verwies darauf, dass die endgültige Bewertung für Deutschland noch vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommen werden müsse. Zugleich wurde betont, dass die angespannte Haushaltslage Berlins unabhängig davon weitere Sparmaßnahmen bei der BVG erforderlich mache. 【3-f48e90】

Details

Quelle: Drucksache 15/10923, Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus-Peter von Lüdeke (FDP). 【3-f48e90】

Bekommt der BVG das ‚EuGH-Urteil’? 【3-f48e90】

Ich frage den Senat:

  1. Trifft es zu, dass nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Ausgleichszahlungen an Verkehrsunternehmen nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind?

  2. Welche Folgen ergeben sich daraus für die BVG und die Berliner Zuschüsse?

  3. Wie können die Kapitalzuführungen rechtssicher gestaltet werden?

  4. Welche Auswirkungen sieht der Senat für die künftige Struktur des Berliner ÖPNV? 【3-f48e90】

Antwort

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Der Europäische Gerichtshof entschied im Zusammenhang mit dem sogenannten „Magdeburger Urteil“, dass öffentliche Zuschüsse für Verkehrsleistungen dann nicht als unzulässige staatliche Beihilfe einzustufen sind, wenn sie als Ausgleich für klar definierte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen gewährt werden und bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. 【3-f48e90】

Zu diesen Voraussetzungen gehören insbesondere:

  • klare Definition der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen,
  • objektive und transparente Berechnungsparameter,
  • Begrenzung des Ausgleichs auf das notwendige Maß,
  • Orientierung an den Kosten eines durchschnittlich gut geführten Verkehrsunternehmens. 【3-f48e90】

Der EuGH verwies die abschließende Prüfung der deutschen Rechtslage an das Bundesverwaltungsgericht zurück. Dieses müsse entscheiden, ob die deutschen Regelungen den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts genügen. 【3-f48e90】

Unabhängig davon erklärte der Senat, dass die Haushaltslage Berlins ohnehin eine deutliche Senkung der finanziellen Aufwendungen für den öffentlichen Nahverkehr erfordere. Deshalb müssten gemeinsam mit der BVG weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die im Unternehmensvertrag vereinbarten Sanierungsziele tatsächlich zu erreichen. Davon werde auch die zukünftige Rolle der BVG im Berliner ÖPNV-Markt abhängen. 【3-f48e90】

Berlin, den 06. Oktober 2003

In Vertretung

Maria Krautzberger

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

Hinweis

Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt.