Ein weiteres #Schienenverkehrsprojekt in der Hauptstadt-Region steht auf der Kippe. Die geplante #S-Bahn-Strecke in den Falkenseer Stadtteil #Finkenkrug ist von #Gutachtern als unwirtschaftlich eingestuft worden. Das teilte der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (#VBB) am Mittwoch auf Anfrage mit. Dass zumindest zwischen Berlin-Spandau und #Falkensee künftig wieder S-Bahnen fahren werden, gilt nach Informationen der Berliner Zeitung als unsicher. Auch um ein anderes S-Bahn-Projekt steht es offenbar nicht gut.
Berlin, Brandenburg und die Deutsche Bahn (DB) haben sich auf ein ambitioniertes Vorhaben verständigt. Projekt #i2030: So heißt das #Investitionsprogramm, das den #Schienenverkehr in der Region für neun Milliarden Euro verbessern soll. Finanziell ist es nur zu stemmen, wenn der Bund viel Geld beisteuert. Förderfähig sind die Projekte aber erst dann, wenn Gutachter bestätigen, dass der Nutzen die Aufwendungen übersteigt. In jedem einzelnen Fall ist eine #Nutzen-Kosten-Untersuchung, kurz #NKU, erforderlich.
Mögliches Einzugsgebiet in der Stadt Falkensee ist zu dünn besiedelt
Die Berliner Verkehrsbetriebe arbeiten in den kommenden zwei Wochen gleich drei Aufgaben von ihrer To-do-Liste ab. Gestartet wird im Bereich #Gürtelstraße, #Scharnweberstraße und #Weichselstraße. Hier finden finale Arbeiten statt, bei denen auch die temporäre #Bauweiche am Bahnhof #Frankfurter Allee wieder ausgebaut wird.
Frage 1: Für welche geplanten #Fahrradparkäuser besitzt das Land bereits alle notwendigen #Grundstücke, um #Planung und #Bau vorantreiben zu können? Frage 2: Bei welchen geplanten Fahrradparkhäusern wird der #Erwerb privater #Flächen notwendig sein? Frage 3: Wie schätzt der Senat generell die #Flächenverfügbarkeit für alle geplanten Fahrradparkhäuser ein? Frage 4: Teilt der Senat die Auffassung, dass Fahrradparkhäuser zunächst dort realisiert werden sollten, wo die Verfügbarkeit etwaiger #Grundstücke bereits geklärt ist?
Preis des Tickets bleibt stabil, einmaliger Zuschuss in Höhe von 75 Euro im Sommersemester
Die zuständigen Staatssekretärinnen der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz und der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sowie Vertreter*innen der Allgemeinen Studierendenausschüsse (#AStA) der Berliner Hochschulen haben sich am Dienstagabend auf ein weiteres Vorgehen zu den Semesterbeiträgen im #Sommersemester 2023 geeinigt.
Frage 1: Für welche der aufgeführten Projekte des #Schienenverkehrsausbaues „#i2030“ wurden im Rahmen des Territorialprinzips des Landes Berlin #Fördermittel des Bundes beantragt? Frage 2: Für welche der aufgeführten Projekte des Schienenverkehrsausbaues „i2030“ wurden im Rahmen des Territorialprinzips des Landes Berlin Fördermittel des Bundes in welcher Höhe bewilligt? Frage 3: Für welche der aufgeführten Projekte des Schienenverkehrsausbaues „i2030“ wurden im Rahmen des Territorialprinzips des Landes Berlin Fördermittel der EU beantragt? Frage 4: Für welche der aufgeführten Projekte des Schienenverkehrsausbaues „i2030“ wurden im Rahmen des Territorialprinzips des Landes Berlin Fördermittel der EU in welcher Höhe bewilligt? Frage 5: Wenn bisher keine #Fördermittel des Bundes und der EU für das #Schienenverkehrsausbauprojekt beantragt wurden, aus welches Gründen ist dies bisher nicht geschehen? 2 Frage 6: Wurden beantragte Fördermittel des Bundes und der EU für das Schienenausbauprojekt nicht bewilligt und wenn ja, wie wurden die Ablehnungen begründet? Antwort zu 1 bis 6: Bisher konnten für keine i2030-Maßnahme Fördermittel aus dem Bundesprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes beantragt werden, da die nötige Baureife der Maßnahmen noch nicht erreicht ist. Mit dem zuständigen Bundesministerium werden fortlaufend Vorabstimmungen zum Stand von i2030 insgesamt, zu einzelnen i2030-Maßnahmen, insbesondere zur #Heidekrautbahn, zum #RE1, zum #Prignitzexpress und zur #Siemensbahn, und zu Fragen des Antragsverfahren für die Fördermittel des Bundes mit dem zuständigen Bundesministerium durchgeführt, so dass nach Erreichen der Fördervoraussetzungen die nötigen Fördermittelanträge gestellt und kurzfristig durch das zuständige Bundesministerium bearbeitet werden können. Für die Maßnahme „Berlin Spandau – Nauen“ wurden für die Vorplanung Fördermittel der Europäischen Union aus dem Programm „Connecting Europe Facility“ (CEF) in Höhe von 7,3 Mio. € gemeinsam für die Länder Berlin und Brandenburg bewilligt; der Anteil Berlins beträgt davon 3,65 Mio. €. Es gab bislang keinen Fall einer Ablehnung eingereichter Förderanträge für i2030-Maßnahmen durch den Bund bzw. die EU.
Berlin, den 01. Dezember 2022 In Vertretung Dr. Meike Niedbal Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Senat hat über künftige Gebühren für die Erteilung von Bewohnerparkausweisen, relevante Faktoren für die Gebührenbemessung und mögliche Umsetzungstermine noch nicht entschieden.
Bewohnerparkausweise können in der Regel für alle bewirtschaften bzw. in Kürze bewirtschaftenden Gebiete ausgestellt werden. Hinsichtlich einer Gebietsübersicht wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Frage 3:
Welche #Parkraumbewirtschaftungszonen gibt es aktuell in Berlin und welche #Gebühren werden hier jeweils für eine Stunde Parken erhoben (bitte nach Bezirken auflisten)?
Antwort zu 3:
Planung, Umsetzung und Betrieb von Parkraumbewirtschaftungszonen liegen im Aufgabenbereich der Berliner Bezirke. Derzeit betreiben 7 Bezirke Parkraumbewirtschaftung (Mitte, Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg, Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau).
Ein kartografischer Überblick über die bewirtschafteten Zonen steht im #FIS-Broker unter dem Schlagwort „ #Parkraumbewirtschaftung“ zur Verfügung (http s:/ / fb inter.sta d t- b erlin.d e/ fb / ind ex.jsp).
Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die aktuellen Kurzzeitparkgebühren:
Bezirk
Zone
Zeiten
AktuelleGebühren(€/h)
Pankow
41
Mo-Sa 9-24 Uhr
1-2 €, 3 € bei Veranstaltungen in Max-Schmeling-Halle
Pankow
42
Mo-Sa 9-24 Uhr
1-2 €
Pankow
43
Mo-Sa 9-24 Uhr
1-2 €, 3 € bei Veranstaltungen in Max-Schmeling-Halle
Welche Parkraumbewirtschaftungszonen werden voraussichtlich in den nächsten drei Jahren zusätzlich ausgewiesen werden? Welche Gebühren werden hier voraussichtlich für eine Stunde Parken erhoben (bitte nach Jahren und Bezirken auflisten)?
Antwort zu 4:
Es wird auf die Antwort zu Fragen 1 und 2 Ihrer Schriftlichen Anfrage Nr. 19/ 12273 vom 15. Juni 2022 verwiesen. Die Bezirke ergänzen die dortige Tabelle wie folgt:
Bezirk
Gebühren(nachderzeitigerGebO) und Start
Pankow
Die Bereiche rund um Velodrom und Blankensteinpark sind avisiert. Höhe der Gebühren und Zeitplan stehen noch nicht fest.
Charlottenburg-Wilmersdorf
2023: Zone 120 (LOR Prager Platz), Zone 121 (LOR Babelsberger Str.)
2024: Zone 138 (LOR Richard-Wagner-Str.), Zone 137 (LOR Alt-Lietzow), Zone 132 (LOR Schlossstraße), Zone 133 (LOR Klausenerplatz) 2025: Zone 135 (LOR Tegeler Weg), Zone 136 (LOR Kaiserin-Augusta-Allee), optional Zone 134 (LO R Schlossgarten) Gebührenhöhe nach bisheriger GebO 1 €/ h
Mitte
12/2022: 78, Afrikanisches Viertel 1 €/ h (Areal zwischen Lüderitzstraße und Glasgower Straße 2 €/ h) Danach ist der Bezirk fast vollständig bewirtschaftet. Weitere neue Parkzonen wird es im Bezirk Mitte von Berlin voraussichtlich nicht geben.
Friedrichshain- Kreuzberg
Nach Beschluss vom 26.07.2022 zur BA-Vorlage-Nr.: VI / 072 / 22: 2023:Krautstr. (Erweiterung Zone 18), 2 €/ h nach aktuell gültiger GebO 2023:Wrangelkiez (Zone 65), 3 €/ h nach aktuell gültiger GebO Möglichst zeitnah folgend: Lausitzer Platz und Reichenberger Kiez (Einführungszeitraum und Parkgebühren noch nicht konkretisiert)
Neukölln
Die für die Schriftliche Anfrage Nr. 19/ 12273 gemeldete Zeitplanung gilt weiterhin. Zur Höhe der Gebühren lässt sich final noch nichts sagen.
Tempelhof- Schöneberg
84, 85, 86, 87, 88, 89 mit 3 €/ h
Steglitz- Zehlendorf
Eine Erweiterung der bestehenden drei Parkzonen wird in den kommenden Jahren geprüft.
Spandau
aktuell keine Planungen
Die Angaben beziehen sich auf die aktuell gültige Parkgebühren-Ordnung (ParkGebO). Der Senat hat in seiner Sitzung vom 29. November 2022 die 5. Verordnung zur Änderung der Parkgebühren-Ordnung (ParkGebO) beschlossen. Diese setzt die in den Richtlinien für die Regierungspolitik vorgesehene Erhöhung der seit rund 20 Jahren unveränderten Parkgebühren zielgerichtet um. Mit Inkrafttreten der neuen ParkGebO zum 1. Januar 2023 werden entsprechend der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Berlin die Parkgebühren für jede Gebührenstufe von 1, 2 und 3 Euro pro Stunde auf 2, 3 und 4 Euro pro Stunde erhöht.
Frage 5:
Wie viele Mitarbeiter*innen kontrollieren in den jeweiligen Ordnungsämtern die Einhaltung der Vorgaben der Parkraumbewirtschaftung?
Antwort zu 5:
Die betroffenen Bezirke haben Folgendes zurückgemeldet:
53 Dienstkräfte in 2 Schichten, weitere 29 Dienstkräfte zurzeit anderwärtig tätig (bspw. Verkehrsüberwachungsdienst überwiegend in anderen Bezirken), oder aus sonstigen Gründen gegenwärtig nicht eingesetzt.
Charlottenburg-Wilmersdorf
Im Wirtschaftsplan bisher 96 Beschäftigungspositionen ausgewiesen, wovon aktuell 71,75 besetzt sind. Im Jahr 2023 kommen 10,8, im Jahr 2024 21,4 und im Jahr 2025 13,6 weitere Beschäftigungspositionen hinzu.
Mitte
Im Bereich der Parkraumüberwachung arbeiten derzeit insgesamt 193 Dienstkräfte (Stand August 2022).
Friedrichshain-Kreuzberg
Gemäß Organigramm des Ordnungsamtes (26.10.2022) sind 53 Mitarbeitende „ Außendienst PRK“ (davon 6 Koordinatoren) und 17 Mitarbeitende, die derzeit zum VüD abgeordnet sind, in der Parkraumbewirtschaftung tätig. Dazu kommen 3 Mitarbeitende Innendienst und Stellenanteile bei anderen Mitarbeitenden.
Tempelhof-Schöneberg
60 Stellen
Spandau
Für die Parkraumbewirtschaftung sind derzeit 8 von 10 Stellen besetzt. Allerdings sind diese Personen nicht nur in der Parkraumbewirtschaftung, sondern 7 spandauweit im Projekt Verkehrsüberwachungsdienst von SenInnDS eingesetzt, eine Person in den Bezirk Reinickendorf abgeordnet. Eine Mitkontrolle der Parkraumzonen erfolgt noch, aber lange nicht so intensiv, wie bei einer alleinigen Tätigkeit in diesem Bereich.
Steglitz-Zehlendorf
Die Frage kann nicht tabellentauglich beantwortet werden, da neben den Parkraumüberwachungskräften auch durch den Verkehrsüberwachungsdienst und den Allgemeinen Ordnungsdienst entsprechende Anzeigen geschrieben werden. In Steglitz-Zehlendorf sind zudem die Kräfte des Verkehrsüberwachungsdienstes schwerpunktmäßig innerhalb der Parkraumbewirtschaftungszonen eingeteilt.
Frage 6:
Wie viele Einnahmen haben die Bezirke in den Jahren seit 2018 aus der Parkraumbewirtschaftung erwirtschaftet (bitte nach Jahren und Bezirken auflisten)?
Antwort zu 6:
Die betroffenen Bezirke haben Folgendes zurückgemeldet:
Ist–Einna hmen PRB(inklusive7)
2018in€
2019in€
2020in€
2021in€
Pankow
11.102.598
11.195.632
9.971.361
9.029.977
Charlottenburg- Wilmersdorf
7.470.279
7.816.032
6.130.570
5.930.512
Mitte
27.902.066
30.810.705
26.449.760
30.536.764
Friedrichshain- Kreuzberg
6.541.430
8.886.457
9.544.922
7.403.903
Tempelhof- Schöneberg 1,2)
1.573.548
2.550.314
2.593.939
2.375.363
Spandau
763.949
957.579
805.845
712.889
Steglitz-Zehlendorf 2,3)
3.489.619
3.285.493
3.290.713
2.279.901
1) ohne den bezirklichen Anteil der Verwarn- und Bußgelder
2) ohne sonstige Ausnahmegenehmigungen
3) Da in SZ fast alle PRK seit Februar 2021 als VÜD eingesetzt sind, sind deren Anzeigen nicht in 2021 enthalten.
Frage 7:
Wie viele Einnahmen haben die Bezirke in den Jahren seit 2018 durch die Ausstellung von Bewohnerparkaus-weisen erwirtschaftet (bitte nach Jahren und Bezirken auflisten)?
Antwort zu 7:
Die betroffenen Bezirke haben folgendes zurückgemeldet:
Ist-Einna hmenBewohnerparkausweise
2018in€
2019in€
2020in€
2021in€
Pankow
354.287
393.752
367.347
411.313
Charlottenburg- Wilmersdorf
229.235
230.797
216.411
234.698
Mitte
338.707
298.836
342.244
783.912
Friedrichshain- Kreuzberg
104.831
48.514
93.778
60.581
Tempelhof-Schöneberg
84.929
184.346
114.094
165.858
Spandau
k.A.
k.A.
k.A.
k.A.
Steglitz-Zehlendorf
31.079
73.226
51.526
58.198
Berlin, den 01. Dezember 2022
In Vertretung
Dr. Meike Niedbal Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
Frage 3: Welche Vereinbarungen gibt es zwischen der #Grün Berlin GmbH und der #Leitner AG zum Betrieb der #Seilbahn? Frage 4: Für wie lange ist der #Betrieb der Seilbahn aktuell gesichert Antwort zu 3 und 4: Die Grün Berlin GmbH hat hierzu mitgeteilt: „Die #landeseigene Grün Berlin hat am 27.10.2022 den Vertrag zum Betrieb der Seilbahn mit der Leitner Seilbahn Berlin GmbH verlängert. Der Vertrag beginnt am 01.01.2023 und endet frühestens zum 31.12.2033. Der Betrieb der Seilbahn als nachhaltiges und attraktives #Verkehrsmittel ist somit für mindestens 10 Jahre gesichert. Die erforderlichen Mittel in Höhe von rd. 15,0 Mio. € sind im #Landeshaushalt gesichert.“
Sie wollen Ihren Urlaub planen? Diese #interaktive#Karte zeigt Ihnen, wie weit Sie in fünf Stunden mit dem #Zug in #Europa reisen können.
Auch wenn es meistens wohl schneller geht, ist eine Reise mit dem Flugzeug längst nicht mehr das bevorzugte #Transportmittel. Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) hat sich der Anteil an #Flugreisen im Jahr 2021 auf neun Prozent halbiert. Wohingegen knapp ein Fünftel aller Reisenden den Zug nutzt – mit Blick auf die Klimakrise eine gute Nachricht.
Das #Eierhäuschen und der Spreepark sollen künftig auch über den #Wasserweg erreichbar sein: Am Freitag hat der Bau des neuen Schiffsanlegers begonnen. Erste #Fahrgastschiffe können ihn voraussichtlich ab dem zweiten Quartal 2023 anfahren. Direkt neben dem Anleger soll der #Uferbereich auf 100 Metern umgestaltet werden: Uferwände werden zurückgebaut, so dass ein naturnaher #Lebensraum für Pflanzen und Tiere entsteht.
Die negativen Ergebnisse einer #Nutzen-Kosten-Untersuchung für #S-Bahnverlängerung nach #Rangsdorf haben den #i2030-Lenkungskreis bewogen, die Pläne nicht weiter zu verfolgen.
Dahlewitz/Rangsdorf. Die #Verlängerung der #S-Bahnlinie 2 vom bisherigen Endbahnhof #Blankenfelde bis nach Rangsdorf ist vom Tisch. Das bestätigte Verkehrsminister Guido #Beermann am Rande einer Pressekonferenz des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (#VBB) zum #Fahrplanwechsel am 11. Dezember.