Nach erfolgter Fertigstellung und Prüfung des Bedarfsprogramms plant die GB #infraVelo GmbH die Fertigstellung der #Vorplanungsunterlage im Oktober 2025.
Es ist dem Senat bekannt, dass die bereits im Bestand angespannte #Verkehrssituation mit zwei Fahrstreifen pro Fahrtrichtung sich nun mit den Verkehrseinschränkungen aufgrund von unabweisbaren #Arbeitsstellen weiter verschlechtert hat.
Wer derzeit auf der #Müggelheimer Straße unterwegs ist, bekommt schon einmal einen Vorgeschmack auf das, was die gesamte #Altstadt #Köpenick in den kommenden zweieinhalb Jahren erwartet. Es ist laut, es ist dreckig, #Bagger reißen den Asphalt auf, #Trümmer liegen herum. Das zweite Gleis, das während der langen Bauzeit den #Straßenbahnverkehr südlich der Altstadt aufrechterhalten soll, liegt an manchen Stellen schon im Gleisbett, an anderen fehlt es noch. Neben einem Meer aus rot-weißen Absperrbaken schiebt sich der #Autoverkehr langsam auf einer Spur vorwärts Richtung Lange Brücke.
Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen, empfahl einst Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt. So gesehen ist Jens #Wieseke schwer behandlungsbedürftig. Der 60-jährige Vize-Vorsitzende des Berliner Fahrgastverbandes #Igeb hat jetzt gemeinsam mit Lukas #Iffländer (#ProBahn), Ronny #Krüger und Ben #Hennig das #Verkehrskonzept „Berlin #2064“ vorgelegt. Auf den ersten Blick ein Konzept von vier Enthusiasten mit etlichen Visionen, deren Umsetzung angesichts der klammen Kassen im Land Berlin, aber auch im Bund mehr als fragwürdig erscheint.
Die Verlängerung der #S75 von #Wartenberg bis über das #Karower Kreuz hinaus ist ein #i2030-Projekt, das die Anbindung der äußeren Ortsteile und neuen Stadtquartiere an den #Schienenpersonennahverkehr verbessern wird. Parallel zum Bau der Bahngleise und Haltepunkte müssen einige Brücken so erneuert werden, dass sie den aktuellen Anforderungen aller Verkehrsträger gerecht werden.
Frage 1:
Wann sind nach derzeitigem Zeitplan des Vorhabenträgers die nächsten Meilensteine (Abschluss Vorplanung, Abschluss Entwurfsplanung, Start Planfeststellungsverfahren, Baubeginn, Inbetriebnahme) terminiert für folgende Haltepunkte: HP #Malchow, HP #Sellheimbrücke, HP #Turmbahnhof Karow, HP #Bucher Straße, HP #Schönerlinder Straße?
Wie viele #Privatstraßen (Anzahl) gibt es in Treptow-Köpenick?
Frage 2:
Um welche Privatstraßen in Treptow-Köpenick handelt es sich im Einzelnen? Bitte konkret nach Straßennamen, Orts- teilen und Postleitzahl aufschlüsseln.
Antwort zu 1 und 2:
Hierzu kann keine Aussage getroffen werden. Das Straßenverzeichnis wird gemäß § 6 Abs. 1 Berliner #Straßengesetz (#BerlStrG) nur für öffentliche Straßen geführt.
Welche Arbeiten bei der Umgestaltung des #ZOB müssen noch durchgeführt werden? Wann rechnet der Senat mit einer vollständigen #Fertigstellung des ZOB?
Antwort zu 1:
Die IOB/BVG teilt hierzu mit:
„Die Baumaßnahme ist annähernd abgeschlossen. Lediglich #Restarbeiten sind noch anstehend, wie bspw. die Wiederherstellung der Fläche, auf der die prov. Wartehalle stand sowie die Fertigstellung des Vorplatzes vor dem neuen Empfangsgebäude. Außerdem ist bspw. noch die Montage des Lautsprechers am Infopoint erforderlich. Diese restlichen Arbeiten sollen im April/Mai 2025 abgeschlossen werden.“
Mit der Änderung des #Bundesschienenwegeausbaugesetzes am 09.Juli 2024 wurde auch der #Bedarfsplan für die #Bundesschienenwege erweitert. Welche konkreten Projekte oder Maßnahmen beinhaltet in der Liste „Laufende und fest disponierte Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs“ die Nummer 12 „Ausbau von #Knoten (Berlin, …)“?
Antwort zu 1:
Die Maßnahmen des Projektes „Ausbau Knoten Berlin“ resultieren aus dem #Bundesverkehrswegeplan (#BVWP) 2016. Es sind durch die Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (#BSWAG) bei der Frage „Ausbau Knoten Berlin“ keine neuen Projekte dazu gekommen oder weggefallen. Inhalt waren und sind die Wiederherstellung und Erneuerung des teilweise stillgelegten bzw. unterbrochenen #Grundnetzes der #Eisenbahn in der Stadt (#Zulaufstrecken, nördlicher #Innenring, #Stadtbahn), Neubau der Nord-Süd-Verbindung mit #Untertunnelung der Innenstadt und Errichtung des Hauptbahnhofs als Rückgrat des Schienenverkehrs in der Hauptstadt.
Berlinern und Touristen drohen wochenlang massive Einschränkungen am #Hauptbahnhof. Weil 2006 gespart wurde, müssen nun neue #Weichen eingebaut werden.
Der Berliner Hauptbahnhof ist Europas größter #Kreuzbahnhof. Täglich frequentieren ihn rund 330.000 Reisende. Auf sie kommen im neuen Jahr massive Einschränkungen zu, das berichtet der Tagesspiegel.
Presseberichten zufolge seien infolge der Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (#AEG) und der damit verbundenen Erhöhung der rechtlichen Hürden für die #Entwidmung von #Bahnflächen in Berlin neun Projekte mit insgesamt etwa 5800 geplanten #Wohnungen betroffen (Quelle: RND, 20.10.2024, „Hemmschuh für die #Stadtentwicklung“ – Wie ein Patzer im #Eisenbahngesetz zahlreiche Bauprojekte ausbremst).
Kann der Senat diese Information bestätigen?
Um welche Bauprojekte handelt es sich im Einzelnen und welchen Projektstatus haben diese Wohnungsbauvorhaben?
Werden diese Projekte nur durch eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterverfolgt werden können? Wenn ja, wie begründet dies der Senat?