Im Januar 2021 registrierte die Polizei bei Verkehrsunfällen auf den Berliner Straßen drei tödlich verunglückte Personen. Das waren sechs Personen weniger als im Januar 2020, wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt.
Bei insgesamt 7 602 Unfällen (–31,3 Prozent) verunglückten 622 Personen. Das war fast die Hälfte weniger (–47,4 Prozent) als im Vorjahresmonat. 75 Personen wurden schwer (–55,9 Prozent) und 544 leicht verletzt (–45,8 Prozent). Die Zahl der schwerwiegenden Unfälle insgesamt sank auf 125 (–1,6 Prozent). Darunter erhöhte sich die Zahl der Unfälle unter dem Einfluss berauschender Mittel um sechs auf
52. Bei den übrigen Sachschadensunfällen gab es einen Rückgang um 30,2 Prozent.
In Landsberger Allee sollen ab 2023 veraltete Abwasser- und #Trinkwasserrohre erneuert werden. Wasserbetrieb rechnet mit fünf Jahren #Bauzeit.
Ein riesiges Loch mitten in der Mollstraße in Mitte und ein Auto, das beinahe senkrecht in einem Wasser-Krater in Oberschöneweide verschwindet – zwei krasse Beispiele aus der Vergangenheit, die die Folge von #Wasserrohrschäden in Berlin waren. Ein solches Szenario wäre auf der viel befahrenen #Landsberger Allee verheerend, aber in Zukunft möglich. Im Abschnitt der Storkower Straße bis zur Vulkanstraße liegen auf zwei Kilometern über 100 Jahre alte #Trinkwasserhauptleitungen und #Abwasserdruckrohrleitungen. Wegen „alters- und materialbedingter #Bruchgefährdung“ wollen die Berliner Wasserbetriebe ab 2023 diese auf zwei Kilometern erneuern lassen. Fünf Jahre sind für das Projekt laut jetzigem Entwurf geplant.
Unterhalb der Landsberger Allee laufen ungefähr 25 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr durch – elf Prozent des gesamten Wasserverbrauchs der Hauptstadt. „Dort liegen große Transportleitungen für mehrere Bezirke“, erklärt Stephan Natz, Pressesprecher der Wasserbetriebe. Vom Wasserwerk Friedrichshagen am Müggelsee geht das Wasser in meterdicken Rohren in eins der beiden Zwischenpumpenwerke. Eines davon liegt an der Landsberger Allee in Lichtenberg. Von diesem hohen Punkt aus wird die „Tief-Stadt“ versorgt, wozu beispielsweise Friedrichshain, Mitte und Lichtenberg zählen. Dieses Zwischenpumpwerk sei wie ein Knie – „Ohne Knie können wir nicht laufen“, so vergleicht es Natz. Von da aus verlaufen die Transportleitungen, an deren Ende die Versorgungsleitungen für die Wohngebiete liegen. Mehrere 100.000 Menschen hängen an den Leitungen unter der Landsberger Allee, deswegen sind diese so wichtig für die #Wasserversorgung.
Als „tickende Zeitbomben“ bezeichnet Eva Exner von den #Wasserbetrieben die teilweise 83 bis 119 Jahre alten Wasserrohre im Lichtenberger Norden. Die Projektkoordinatorin präsentierte das Vorhaben im vergangenen Lichtenberger Verkehrsausschuss. Immer wieder kam es bereits zu Schäden an den Transportleitungen. Die engen Trassenbestände würden einen Dominoeffekt im Schadensfall nach sich ziehen, erläutert Exner. Bricht eine Leitung, brechen alle. Neben dem Alter kommt die geringe Überdeckung der Rohre im Norden Lichtenbergs und das hohe Verkehrsaufkommen hinzu. Um die 50.000 Fahrzeuge rollen hier am Tag über den Asphalt. Dazu kommen mehrere Straßenbahn- und Buslinien. „Über diesen Leitungen finden heutzutage Verkehre statt, die man sich vor 100 Jahren …
Erst die gute Nachricht: Berlins #Busspurennetz soll weiter wachsen. Damit die Busse der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) schneller vorankommen, werden zusätzliche #Fahrstreifen für sie reserviert. Es geht um 13 Straßenabschnitte mit einer Gesamtlänge von 6905 Metern, sagte Jan Thomsen, Sprecher von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne), der Berliner Zeitung. Doch bis neue #Busspuren tatsächlich markiert werden, vergeht Zeit. Oft sehr viel Zeit. Das zeigen die Projekte, auf die sich Senat und BVG 2019 geeinigt haben. Davon wurden bis heute erst 7030 Meter Busspuren neu eingerichtet, hieß es jetzt. „Eine magere Bilanz“, so Jens Wieseke vom Fahrgastverband Igeb.
Lange Busfahrten nerven – nicht erst seit Corona. Sich mit anderen Fahrgästen länger als erforderlich drängen zu müssen, ist für viele keine schöne Vorstellung. Auch die BVG profitiert, wenn es schneller vorangeht. Wenn ihre Busse weniger Zeit brauchen, um alle Strecken abzufahren, braucht sie weniger Fahrzeuge und weniger Personal. Kosten sinken und die Einnahmen steigen, weil der Nahverkehr attraktiver wird. So weit die Theorie.
Jahrelang wurde das Netz so gut wie nicht erweitert Die Praxis sah unter früheren Senatsverwaltungen anders aus. Es wurden sogar Busspuren wieder aufgehoben und für Autos freigegeben – allein zwischen 2011 und 2015 rund 1,7 Kilometer. In den acht Jahren, bevor die jetzige Verkehrssenatorin Regine Günther ins Amt kam, wuchs das Netz unterm Strich nur um etwas mehr als einen Kilometer. Als die Grünen-Politikerin Ende 2016 ihren Schreibtisch bezog, gab es in Berlin auf 165 Abschnitten genau 102.375 Meter Busspuren. Insgesamt rund 102,4 Kilometer – wobei pro Straßenseite jeder Bus-Sonderfahrstreifen einzeln gerechnet wird.
Seit fast einem Jahr saniert die BVG tatkräftig die Bauwerke von Deutschlands ältester #U-Bahnstrecke am Kreuzberger #Hochbahnviadukt. Die bestehende #Betriebsunterbrechung der Linie #U1 und #U3 zwischen S+U #Warschauer Straße und U #Kottbusser Tor wird in der letzten Bauphase bis U #Hallesches Tor verlängert. Von Freitag, den 26. März 2021 bis Sonntag, den 11. April 2021 finden auf der Strecke abschließende #Gleisbau- sowie #Sanierungsarbeiten statt.
Ein barrierefreier #Ersatzverkehr mit Bussen für die Linien U1 und U3 zwischen S+U Warschauer Straße und U Hallesches Tor wird eingerichtet. Als Umfahrung dient die Linie U6 zwischen U Hallesches Tor und S+U Friedrichstraße sowie die Linien S3, S5, S7 und S9 zwischen S+U Friedrichstraße und S+U Warschauer Straße. Aufgrund eines eingerichteten Pendelbetriebes am U Hallesches Tor, ist die An- und Abfahrt der Züge nur vom Bahnsteig in Richtung S+U Warschauer Straße möglich.
Für die #Sonderfahrspur des Ersatzverkehrs wurde der Pop-Up-Radweg auf der Gitschiner Straße zwischen U Kottbusser Tor und U Hallesches Tor während der Bauarbeiten temporär entfernt. Nach Abschluss der Maßnahme wird ein Teil der Busspur wieder als Pop-Up-Radweg hergestellt, weitere Abschnitte werden gegebenenfalls als Radspur verfestigt.
Voraussichtlich wird nach dem 11. April der U-Bahnhof #Schlesisches Tor in Fahrtrichtung Warschauer Straße noch für knapp anderthalb Wochen nicht angefahren. Grund sind ausstehende #Asphaltarbeiten auf dem Bahnsteig, die in Folge der diesjährigen Witterungsverhältnisse noch nicht abgeschlossen sind. Die BVG wird hierzu rechtzeitig informieren.
Bei einer #Informationsveranstaltung sprachen sich Berlinerinnen und Berliner für Sitzgelegenheiten und Flüsterasphalt aus.
Berlinerinnen und Berliner wollen einen Ersatzneubau an der #Mühlendammbrücke mit #Aufenthaltsqualität. Das wurde bei einer digitalen Informationsveranstaltung am Dienstagabend deutlich. Rund 50 Teilnehmer haben über die Zukunft der #Spreequerung in Berlins historischer Mitte diskutiert. Sie sprachen sich unter anderen für Verweilorte auf der #Brücke aus. Nach den Vorstellungen einiger sollen Sitzgelegenheiten angebracht werden. Außerdem könnten an beiden Rändern der Brücke Geschäfte angesiedelt werden und am Brückenbeginn wünschen sich manche Sitzecken.
Uneinigkeit bei Anzahl der Fahrspuren auf der Mühlendammbrücke Damit sie dabei nicht vom #Autoverkehr gestört werden, waren sich nahezu alle Teilnehmer einig, #Flüsterasphalt für die Fahrbahn zu nutzen, da so der Lärmpegel gering gehalten werden soll. Bei der Veranstaltung wurde auch deutlich, dass sich einige der Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine bessere Anbindung der Brücke an die umliegenden Kieze wünschen. Die künftige Mühlendammbrücke soll beispielsweise #barrierefrei durch Fahrstühle und entsprechende Rampen erreicht werden können, auch von den #Uferwegen, die unterhalb der Brücke verlaufen.
Die Grünen regen einen #Rückbau der Trasse zwischen Neukölln und Treptower Park an. Nicht nur die Opposition und die Wirtschaft halten das für grundfalsch.
Die Berliner Grünen stoßen mit ihren Überlegungen zu einem Rückbau der #Stadtautobahn#A100 auf massiven Widerstand. Der Koalitionspartner SPD reagiert ablehnend, die Berliner Wirtschaft ist entsetzt.
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sprach beim Landesparteitag über die #Autobahn 100, die derzeit zwischen #Neukölln und #Treptower Park weitergebaut wird: „Statt über den #Weiterbau sollten wir anfangen, über den Rückbau der A100 zu reden!“ Der Weiterbau danach zwischen Treptower Park und #Storkower Straße solle aus dem #Bundesverkehrswegeplan verschwinden. Die Autobahn solle nicht gebaut werden.
Autobahnabschnitt soll Ende 2024 fertig sein Seit 2013 lässt der Bund den 16. Bauabschnitt zwischen Neukölln und Treptower Park bauen, die Kosten für die 3,2 Kilometer lange Trasse, die ausgerechnet an der sanierungsbedürftigen Elsenbrücke endet, werden mittlerweile auf 650 bis 700 Millionen Euro geschätzt. Inzwischen ist von einer Eröffnung Ende 2024 die Rede. Danach, so sieht es der Plan vor, soll bis zur Anschlussstelle Storkower Straße der Abschnitt 17 weitergebaut werden.
Nun ist es sicher eine Sache, einen Plan zu verwerfen und damit ein noch nicht gebautes Projekt zu stoppen. Doch es ist eine ganz andere Sache, etwas bereits Begonnenes …
Für das 212 Fußballfelder große Areal am Rande der #City West wird ein Dienstleister gesucht, der den Mega-Wettbewerb organisiert.
Berlins große #Stadtentwicklungsgebiete liegen zumeist am Stadtrand, denn im #Innenstadtgebiet sind sämtliche Flächen schon verplant und bebaut. Dass diese Aussage so nicht ganz zutreffend ist, beweist jetzt ein Wettbewerb, der ein riesiges Planungsgebiet in bester Lage umfasst.
Direkt vor den Toren der City West liegt ein 212 Fußballfelder großes Areal, auf dem ein gemischtes Quartier mit Wohnen und Arbeiten entstehen soll. Doch die Planer erwartet eine schwierige Aufgabe – denn das „#Stadteingang West“ genannte Gebiet ist von wichtigen #Verkehrswegen durchzogen, die nicht einfach umverlegt werden können.
#Autobahndreieck#Funkturm: Umbau eröffnet Chancen Gesucht wird per Ausschreibung nun zunächst ein Dienstleister, der den #Mega-Wettbewerb organisieren soll. Das Gebiet ist 152 Hektar groß, erstreckt sich über eine Länge von 3,3 Kilometern zwischen dem #S-Bahnhof #Grunewald im Südwesten und dem Bahnhof #Charlottenburg im Nordosten. An der weitesten Stelle zwischen dem S-Bahnhof #Halensee im Südosten und dem S-Bahnhof #Messe Nord/ICC im Norden ist das Gebiet 1,2 Kilometer breit.
In diesem Jahr sollen 375 Millionen Euro in den Ausbau von #Straßen fließen – 33 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, wie Verkehrsminister Guido #Beermann (CDU) am Mittwoch (17. März 2021) mitteilte. Brandenburg sei ein #Flächenland, es müssten viele Kilometer zurückgelegt werden, um von A nach B zu kommen, so der Minister. Das #Auto sei dabei ein wichtiges #Verkehrsmittel, vor allem im ländlichen Raum. Insgesamt 113 Projekte sollen umgesetzt werden, 66 Maßnahmen an Bundesstraßen und 47 an Landesstraßen, kündigte Beermann an. 10 Mio Euro mehr für #Landesstraßen So wurde das Budget für die Landesstraßen in diesem Jahr um 10 Millionen Euro auf insgesamt 181 Millionen Euro für Planung, Bau und Unterhaltung aufgestockt. Zudem stellt der Bund dem Land in diesem Jahr für die #Bundesstraßen laut Ministerium 140 Millionen Euro zur Verfügung – 11 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. 54 Millionen Euro steckt das Land in die kommunale #Straßenbauförderung. Preis für Straßen rund um #Tesla-Werk noch unklar Wie teuer die #Straßenbaumaßnahmen des Landes rund um die Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla werden, konnte das Verkehrsministerium zunächst nicht mitteilen. «Es gibt keine Zahl, die man nennen kann für die Gesamtbaumaßnahmen», sagte Beermann. Man sei derzeit in unterschiedlichen Planungsphasen mit unterschiedlicher Verantwortung, fügte Edgar #Gaffry, Chef des Landesbetriebs #Straßenwesen, hinzu. Es fehlt an Fachkräften für #Straßenausbau Etwas Sorge bereitet dem Landesbetrieb die Gewinnung von Fachkräften, um verschiedene Projekte …
Welche #FGÜ und sonstige #Querungshilfen wurden seit 2019 bis dato angeordnet und umgesetzt? (Aufgliederung nach Bezirken, Jahreszahl, Standort und Angabe der Kosten/Mittelbedarf)
Antwort zu 1:
Folgende #Fußgängerüberwege (FGÜ) und sonstige Querungshilfen wurden seit 2019 bis dato nach Kenntnisstand der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz straßenverkehrsbehördlich angeordnet:
Darüber hinaus werden als Querungshilfen auch Gehwegvorstreckungen geplant und für die Umsetzung vorbereitet. Da Gehwegvorstreckungen oftmals jedoch nur bauliche Veränderungen umfassen, gibt es in den meisten Fällen keine straßenverkehrsbehördliche Anordnung.
Folgende FGÜ und sonstige Querungshilfen wurden seit 2019 bis dato nach Kenntnisstand der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz fertig gestellt:
Welche FGÜ und sonstige Querungshilfen sind an welchen konkreten Standorten bereits angeordnet worden, aber bis dato noch nicht errichtet? (Aufgliederung nach Bezirken, Angabe der Kosten, Mittelbedarf und den Begründungen für die noch ausstehende Umsetzung)
Antwort zu 2:
Folgende FGÜ und sonstige Querungshilfen sind nach Kenntnistand der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bereits angeordnet bzw. geplant, aber bis dato noch nicht umgesetzt:
Die Gründe für die ausstehende Umsetzung von bereits straßenverkehrsbehördlich angeordneten Maßnahmen sind vielfältig. Zu nennen sind u.a. fehlende personelle Ressourcen in den bezirklichen Straßen- und Grünflächenämtern, steigende Baupreise oder die Kleinteiligkeit von Ausschreibungsverfahren, die dazu führt, dass zum Teil kein bietendes Unternehmen gefunden wird.
Frage 3:
Welche FGÜ und sonstige Querungshilfen werden in diesem Jahr umgesetzt? Für welche einzelnen Umsetzungsmaßnahmen haben die Bezirke jeweils Mittelzusagen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in welcher Höhe erhalten? (Titel: „Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit“ und weitere Programme)
Antwort zu 3:
Für die nachfolgenden FGÜ und sonstige Querungshilfen wurden bislang für dieses Jahr Mittelzusagen von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erteilt. Der Vorgang der Mittelzusagen für dieses Jahr ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Somit ist die nachfolgende Aufstellung nicht abschließend, in Abstimmung mit den Bezirksämtern können noch für weitere Querungshilfen Mittelzusagen erteilt werden.
Tempelhof-Schöneberg Gehwegvorstreckung Belziger Straße/ Gothaer Straße
Kosten: 99.000 €
Die mit „*“ gekennzeichneten Maßnahmen werden 2021 von der Abteilung V der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz umgesetzt (siehe Antwort zu Frage 4). Die Abteilung V hat dafür eine Mittelzusage von insgesamt 900.000 € erhalten.
Frage 4:
Mit dem „Ersten Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes“ vom 28. Januar 2021 wurde beschlossen, dass die Verkehrsverwaltung mit dem Ziel einer #Beschleunigung Aufgaben der Bezirke bei der Koordinierung, Planung und Umsetzung von FGÜ und sonstigen Querungshilfen im Benehmen mit dem jeweiligen Bezirk an Dritte übertragen kann. Ferner kann die #Verkehrsverwaltung diese Aufgaben an sich ziehen. Die Einrichtung „#temporärer Fußgängerüberwege“ (§ 58 Abs. 1 und 2) ist ebenso verankert.
Welche Bezirke haben die Koordinierung, Planung und Umsetzung von FGÜ und sonstigen Querungshilfen abgetreten?
Wie erfolgt in diesem Zusammenhang aktuell und künftig die Koordinierung, Planung und Umsetzung von FGÜ und sonstigen Querungshilfen für die Bezirke seitens des Landes Berlin? Wer plant, koordiniert und ist für die Umsetzung verantwortlich?
Wie gestaltet sich in diesem Zusammenhang der zeitliche Planungs- und Umsetzungsprozess? Wie lange dauert jetzt und künftig der Prozess von der Koordinierung, Planung, Anordnung, Umsetzung bis hin zur Eröffnung von FGÜ und sonstigen Querungshilfen?
Antwort zu 4:
Die Umsetzung von FGÜ und sonstigen Querungshilfen von der Antragsstellung bis zur Inbetriebnahme lässt sich grob in zwei Phasen unterteilen. Die erste Phase (vom Antrag zur #straßenverkehrsbehördlichen Anordnung) wird federführend von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz koordiniert. Alle Prozessschritte wurden bereits gebündelt und optimiert, eine Änderung der Prozessschritte ist nicht geplant.
Die zweite Phase (von der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung bis zur #Inbetriebnahme) wird von den bezirklichen #Straßenbaulastträgern verantwortet. Die #Bauausführung und teilweise auch die Planung der einzelnen Maßnahmen wird von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Rahmen der auftragsweisen Bewirtschaftung finanziert.
Die aus § 51 Abs. 10 MobG BE zitierte Regelung ist eine Kann-Regelung, eine dauerhafte Übernahme der Zuständigkeit für die Umsetzung von FGÜ und sonstigen Querungshilfen von der Bezirks- zur Hauptverwaltung wird seitens der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz nicht angestrebt. Aufgrund des in den vergangenen Jahren entstandenen Umsetzungsstaus von bereits straßenverkehrsbehördlich angeordneten Maßnahmen wird die Senatsverwaltung jedoch eine gebündelte Ausschreibung, Vergabe und Bauausführung übernehmen, um die Umsetzung zu beschleunigen und den in den vergangenen Jahren entstandenen Umsetzungsstau zu beheben. Für die Übernahme dieser Leistungen haben die bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter der Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Pankow, Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg ihre Zustimmung erteilt.
Die Planung und Umsetzung einer jeden Querungshilfe erfordert stets eine Einzelfallbetrachtung der verkehrlichen und räumlichen Bedingungen vor Ort. Insofern lässt sich keine allgemein gültige Dauer des Prozesses von der Antragstellung bis zur Umsetzung einer Querungshilfe beziffern.
Frage 5:
Ist der Beantwortung von Seiten des Senats noch etwas hinzuzufügen?
Die Neue Gertraudenbrücke im Bezirk Mitte muss durch einen Neubau ersetzt werden. Der Abschnitt der Bundesstraße 1, der den #Autoverkehr vom #Spittelmarkt mit der #Fischerinsel verbindet, könne wegen des Bauwerkszustandes und des gestiegenen Verkehrsaufkommens den derzeitigen und künftigen #Verkehrslasten nicht mehr dauerhaft standhalten, heißt es vonseiten der Berliner Senatsverkehrsverwaltung. Es seien über die vergangenen Jahre Schäden entstanden, die nur durch „massive“ Eingriffe in die #Bausubstanz korrigiert werden könnten.
Doch wie der Ersatzneubau künftig aussehen soll, ist noch unklar. Während die Verwaltungen noch erste Abstimmungen vornehmen müssen, beginnen Anwohnerinnen und Anwohner selbst mit den Planungen. Die Interessensgemeinschaft Leipziger Straße (IG) und andere Initiativen, darunter auch der #Verkehrswende-Verein „#Changing Cities“, haben sich zusammengeschlossen, um sich für ein „menschenwürdiges Wohnen“ in Berlins historischer Mitte einzusetzen.
Anwohnerinnen und Anwohner fühlen sich im Stich gelassen „Die Gertraudenbrücke steht symptomatisch dafür, wie sich die #Senatsverkehrsverwaltung und die Senatsverwaltung für #Stadtentwicklung um den #Kernbereich der #Innenstadt kümmern – nämlich eigentlich gar nicht“, sagt Hendrik Blaukat, Vorstandsvorsitzender der IG Leipziger Straße. Man wolle bei der bislang sechsspurigen Brücke nicht abwarten, bis die Berliner Politik die Bürgerinnen und Bürger vor vollendete Tatsachen stellt.