Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund Ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die DB AG teilt hierzu mit:
„ Der Bahnhof befindet sich in einem betriebs- und #verkehrssicheren Zustand. Die Deutsche Bahn schätzt den allgemeinen Zustand der baulichen und technischen Anlagen als gut ein.“
Der Senat von Berlin hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe, beschlossen, dass das #Tarifangebot#Berlin-Ticket S vorbehaltlich der #Zustimmung des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (#VBB) ab dem 1. April 2025 zu einem Preis von 19 Euro pro Monat angeboten wird. Mit diesem Beschluss endet die bisherige Bereitstellung des Berlin-Tickets S im #Tarifbereich AB zu einem Preis von neun Euro monatlich mit Wirkung zum 31. März 2025. Weitere Änderungen des Tarifangebotes Berlin-Ticket S sind vorerst nicht vorgesehen.
In der Antwort auf die schriftliche Anfrage 19/ 20243 wird mitgeteilt, dass bislang keine systematische Auswertung der getroffenen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beim #Rechtsabbiegen durchgeführt wurde. Warum? Ist zukünftig eine systematische Auswertung dieser Maßnahmen zur Erhöhung der #Verkehrssicherheit geplant?
Wie viele #Finanzmittel für den Ausbau der #Radverkehrsinfrastruktur (inkl. Fahrradverleihsystem) standen bereit bzw. werden nach Umsetzung der Konsolidierungsbeschlüsse bereitgestellt werden zu folgenden Zeitpunkten: 1.1.2023, 1.1.2024, 1.1.2025 (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Haushaltstitel-Titel, SIWA-Titel, externe Förderungen z.B. GRW, einzelne Bundesförderprogramme)?
Antwort zu 1:
Die Beantwortung der Frage erfolgt in tabellarischer Form.
1
Tabellen 1 – 4: Für den Radverkehr bereitgestellte Landes-Mittel in €.
Kapitel0730Titel–Nr.
Titelbezeichnung
Ansatz2023
Ansatz2024
Erläuterung
52108
Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs (konsumtive Mittel)
10.750.000
7.500.000
In 2023: Verlagerung von 1.905.000 € nach 2707/ 52108 zur Ausstattung des neuen Titels, Ansatz = 10,75 Mio. – 1,305 Mio. – 0,6 Mio. €; verbleibend 8,845 Mio. €
68353
Maßnahmen zur Förderung eines öffentlichen Leihfahrradsystems
1.500.000
1.500.000
72016
Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr (investive Mittel)
7.250.000
6.000.000
Summe Kapitel 0730
19.500.000
15.000.000
Kapitel0740Titel–Nr.
Titelbezeichnung
Ansatz2023
Ansatz2024
Erläuterung
52108
Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs
0
5.000
68228
Zuschüsse zur Koordinierung, Vorbereitung und Umsetzung von Radverkehrsprojekten
3.500.000
3.495.000
68290
Zuschüsse an öffentliche Unternehmen aus zweckgebundenen Einnahmen
0
120.000
89115
Zuschuss zum Bau von Radschnellwegen
410.000
320.000
89116
Zuschüsse an die infraVelo zur Verbesserung der gesamtstädtischen Radwegeinfrastruktur
2.500.000
2.500.000
Summe Kapitel 0740
6.410.000
6.440.000
Summe Kapitel 0730+0740
24.605.000
21.440.000
Kapitel9810(SIWA) Titel-Nr.
Titelbezeichnung
Für denRadverkehrvorgeseheneMittel(Stand2023)
Für denRadverkehrvorgeseheneMittel(Stand2024)
Erläuterung
73030 bis 73042
Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr in den Bezirken
11.686.309
9.724.224
82034 und 84027
Zuwendungen an die GB infraVelo GmbH zur Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr (Teil I und II)
73.072.238
70.771.500
Voraussichtlich im Jahr 2024 Umwidmung der Mittel für Radverkehrsmaßnahmen im SIWA (84027) in Höhe von 30 Mio. € für die Durchführung der 3D-Seismik zur Vorbereitung der Umsetzung der Tiefen Geothermie. Zustimmung durch SIWA-Lenkungsgremium ist bereits erfolgt; HA-Vorlage ist nun im Umlauf.
Summe SIWA
84.758.547
80.495.724
Kapitel2707(SuL) Titel-Nr.
Titelbezeichnung
Ansatz2023
Ansatz2024
Erläuterung
52108
Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs
0
1.500.000
In 2023: Umsetzung von 1.305.000 + 600.000 per Deckungsfähigkeit aus 0730/52108 zur haushaltswirtschaftlichen Ausstattung des neuen Titels
72016
Verbesserung Infrastruktur Radverkehr
0
500.000
Summe Kapitel 2707
0
2.000.000
Tabelle 5: Zur Verfügung stehende Fördermittel in Programmen, die durch die Senatsverwaltung für die Radverkehrsförderung genutzt werden
Titelbezeichnung
2023
2024
2025
Erläuterung
Bundesprogramm Stadt und Land (Anteil Land Berlin)
10.209.718
6.675.356
8.064.812
Dem Land Berlin jährlich verfügbare Fördersumme
Bundesprogramm VV-Radschnellwege 2017-2030 (Anteil Land Berlin)
25.450.000
Dem Land Berlin überjährig verfügbare Gesamtfördersumme
GRW-Mittel (bewilligte Radverkehrs-Projekte)
2.845.609
3.918.337
1.350.000
Summe der im Rahmen von Radverkehrsprojekten bewilligten jährlichen Tranchen
Da die Beratungen zum #Nachtragshaushalt 2024/ 25 noch laufen, sind Aussagen über die Höhe der Ansätze für das #Haushaltsjahr 2025 aktuell noch nicht möglich.
Amina Karam verantwortet zum 1. Januar 2025 den Infrastruktur-Bereich bei Deutschlands größtem Nahverkehrsunternehmen.
Die Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG) bekommen eine neue #Infrastruktur-Chefin. Ab Januar 2025 übernimmt Amina #Karam den Bereich #Infrastruktur der BVG. Sie folgt auf Christian #Beckmann, der im Sommer dieses Jahres aus familiären Gründen sein Ausscheiden zu Ende des Jahres bekannt gegeben hatte.
…war die BVG am Zug! In der kalten Jahreszeit, wenn die Autoscheiben eingefroren sind und das Fahrradfahren zur Herausforderung wird, setzen die Berliner*innen einmal mehr auf die BVG. Um sicherzustellen, dass Fahrgäste auch bei winterlichen Bedingungen zuverlässig ans Ziel kommen, laufen die Vorbereitungen bei Deutschlands größtem Nahverkehrsunternehmen bereits auf Hochtouren. Bevor die Temperaturen in den #Minusbereich fallen und glatte Straßen drohen, wird hinter den Kulissen intensiv geplant, überprüft und geschmiert.
Bei welchen #bezirklichen#Radverkehrsmaßnahmen (Vorhaben, bei denen das jeweilige Bezirksamt Träger ist/ war) hat die #infraVelo in den Jahren 2020-2024 steuernde und/ oder koordinierende Aufgaben für die zuständigen Bezirksämter übernommen, die über das Einpflegen der Projektdaten in die bezirkliche Projektdatenbank hinausgingen? (Bitte nach Bezirk, und Jahr aufschlüsseln.)
Frage 2:
Haben die Bezirksämter in den Jahren 2020-2024 darüber hinaus Unterstützung durch infraVelo in Anspruch genommen, z.B. bei baulichen Maßnahmen? (Bitte nach Bezirk, Jahr und Maßnahme aufschlüsseln.)
Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) lädt herzlich zur Teilnahme an einer #Informationsveranstaltung zum geplanten #Rückbau der #Brücken über den #Breitenbachplatz ein. Diese Veranstaltung richtet sich an interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich über den Planungsstand und die bevorstehenden Maßnahmen informieren möchten.
In der #Kantstraße wurde im Jahr 2020 zwischen Messedamm und Budapester Straße, nachdem hier ein Mensch auf dem Rad von einem Autofahrer getötet wurde, ein temporärer Radfahrstreifen eingerichtet. Dieser sollte im Jahr 2024 verstetigt werden. Dieser temporäre Radfahrstreifen wurde sehr gut angenommen, die Menschen fühlen sich erstmals sicher auf der Kantstraße.
Viermal so viele Menschen sind dort seitdem mit dem Rad unterwegs. Das ist ein Erfolg.
Nach der Umsetzung dieser temporären Maßnahme wurden entsprechend die Planungen für eine dauerhafte Radverkehrsanlage aufgenommen. Konkret wurde im Abschnitt östlich der Wilmersdorfer Straße die Vorzugsvariante mit geschützter Radverkehrsanlage, Multifunktionsspur/ Bussonderfahrstreifen, MIV-Fahrstreifen (siehe Antwort S19-18853 vom Mai 2023) geplant.