– aus diversen Quellen zum Verkehr in Berlin, schauen Sie herein –
Vergangene Woche war es nur eine Seite, jetzt ist die komplette #Autobahn dicht: Zwischen Freitag (18. Dezember/20 Uhr) und Montag (21. Dezember/5 Uhr) wird der #Pankow-Zubringer #A114 gesperrt. Die #Sperrung betrifft den Abschnitt zwischen den Ausfahrten #Schönerlinder Straße und #Pasewalker Straße. Die Umleitungsstrecke führt wieder über Französisch Buchholz und ist ausgeschildert.
Grund sind die #Sanierungsarbeiten auf der Strecke zwischen dem Dreieck Pankow und der …
https://www.berlin.de/tourismus/infos/verkehr/nachrichten/6389523-4357821-vorplanung-fuer-bahnanbindung-zur-insel-.html
Die Deutsche Bahn AG hat mit den sogenannten Vorplanungen des Abschnitts von #Ducherow zur Insel begonnen, wie das Schweriner Verkehrsministeriums am Donnerstag (17. Dezember 2020) mitteilte. Grundlage sei eine #Finanzierungsvereinbarung, die Bund und Land Anfang Dezember unterzeichnet hatten.
Strecke war bis 1945 schnellste Verbindung nach #Usedom
Die Bahnstrecke Berlin-Pasewalk-Ducherow und dann über das Wasser bei #Karnin nach #Swinemünde und #Heringsdorf war bis 1945 die kürzeste und schnellste Verkehrsverbindung nach Usedom. Im Krieg wurde die #Hubbrücke bei Karnin zerstört. Seitdem gab es mehrfach Initiativen, die einen Wiederaufbau anregten.
Bahnstrecke könnte Usedom von Autokolonnen entlasten
Anhand solcher Vorplanungen werden die konkreten Grundlagen und Kostenschätzungen für einen #Wiederaufbau ermittelt. Verkehrsminister Christian #Pegel (SPD) erklärte, mit einer solchen #Bahnanbindung könne die Insel von Autokolonnen entlastet werden, was auch für den Klimaschutz wichtig wäre. Er erwarte eine Kosten-Nutzen-Rechnung, die auch die Aufnahme in einen #Bundesverkehrswegeplan rechtfertigt. Ergebnisse sollen 2022 vorliegen. «Das Land geht hier in Vorleistung», sagte Pegel. Das Land hatte insgesamt 2,8 Millionen Euro für die Vorplanungen …
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• Die neuen #FLEXITY-Straßenbahnen sind mit innovativen, geräuscharmen
Fahrgestellen ausgestattet, die die #Lebenszykluskosten signifikant reduzieren
und sie verfügen über eine Klimaanlage mit energiesparender #Wärmepumpe
• 50 Meter lange Straßenbahnen bieten mehr Fahrgastkapazität
• Bombardier übernimmt die komplette #Materialversorgung für die gesamte
#Lebensdauer der Fahrzeuge
Berlin, 15. Dezember 2020 – Der globale Mobilitätsanbieter #Bombardier Transportation hat von den
Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) den Zuschlag für einen #Rahmenvertrag zur Lieferung von bis zu 117
BOMBARDIER FLEXITY-Straßenbahnen und deren #Ersatzteilversorgung für bis zu 32 Jahre erhalten.
Der Auftragswert beläuft sich auf bis zu rund 571 Millionen Euro (693 Millionen US-Dollar). Gleichzeitig
hat die BVG eine erste Bestellung über 20 Bahnen und deren Ersatzteilversorgung für bis zu 32 Jahre
abgerufen. Der Auftragswert dieses Abrufs beläuft sich auf rund 115 Millionen Euro (140 Millionen USDollar).
„Ich bedanke mich für das Vertrauen und die Gelegenheit, mit diesem neuen Auftrag ein weiteres
Kapitel unserer dreißigjährigen guten und partnerschaftlichen Zusammenarbeit aufzuschlagen. Wir
freuen uns, die BVG auch weiterhin mit modernen FLEXITY-Straßenbahnen beliefern dürfen. Zum
ersten Mal übernimmt Bombardier nun auch die komplette Materialversorgung für die BVG über die
gesamte Lebensdauer der Fahrzeuge zu einem festen Kilometerpreis und bietet damit
Kalkulationssicherheit“, sagte Marco Michel, Deutschlandchef bei Bombardier Transportation.
„Die neuen FLEXITY-Fahrzeuge sind eine konsequente Weiterentwicklung der bewährten Bahnen, die
mit innovativen Fahrwerken leiser und mit der dazugehörigen Antriebstechnik energieeffizienter durch
die Stadt rollen werden und damit ein wichtiger Baustein für das Erreichen der Berliner
Klimaschutzziele sind“, ergänzte Dirk Wunderlich, zuständig für das Nahverkehrsgeschäft bei
Bombardier Transportation.
Mit dieser ersten Bestellung erhält die Berliner FLEXITY- Straßenbahnfamilie eine neue Generation.
Sie wird dabei zunächst um drei fünfteilige und 17 neunteilige Fahrzeuge ergänzt. Die extralangen
Straßenbahnen sind mit einer Länge von 50 Metern zehn Meter länger als alle anderen BVGStraßenbahnen und bieten mehr Fahrgastkapazität. Die neuen Bahnen sind mit einem ebenen
Fußboden über den Fahrwerken sowie mit breiteren Durchgängen ausgestattet. Eine verringerte
Einstiegshöhe ermöglicht zudem einen barrierefreien Zugang in die Straßenbahn und sorgt damit für
einen schnellen Fahrgastwechsel, der zu einer höheren Fahrplantreue beitragen kann.
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Großzügige, barrierefreie Multifunktionsbereiche bieten viel Platz für Fahrgäste, Kinderwagen,
Rollstühle oder Fahrräder. Sitzende Fahrgäste können sich auf einen unverbauten Blick nach draußen
freuen. Zudem werden die Fahrzeuge mit modernster Sicherheitstechnik wie dem weltweit ersten
zugelassenen Fahrerassistenzsystem ODAS (Obstacle Detection Assistance System) zur
Kollisionsvermeidung ausgestattet. Das große Sichtfeld des Fahrers, sowie dessen geräumiger und
ergonomisch optimierter Arbeitsplatz mit Touchscreen-Displays, ermöglichen einen guten Überblick
und sorgen damit ebenfalls für erhöhte Sicherheit. Die neuen Straßenbahnen sollen ab Ende 2022
ausgeliefert werden.
Die Anzahl FLEXITY-Straßenbahnen in Berlin wird mit diesem ersten Abruf auf insgesamt 251
Fahrzeuge wachsen. Die letzte Bahn für die Bestandsflotte, die dann aus insgesamt 231 FLEXITYStraßenbahnen besteht, wird 2021 geliefert. In 42 deutschen Städten fahren rund 1.000 FLEXITYStraßenbahnen von Bombardier. Mehr als 5.000 Straßen- und Stadtbahnen aus dem Hause
Bombardier sind weltweit erfolgreich im Fahrgasteinsatz oder bestellt.
Über Bombardier Transportation
Bombardier Transportation ist ein weltweit führender Hersteller von Mobilitätslösungen und verfügt über
das breiteste Portfolio der Bahnbranche. Zur Produktpalette zählen das gesamte Spektrum
schienengebundener Fahrzeuge, Fahrzeugkomponenten sowie Signal- und Steuerungstechnik. Zudem
bietet das Unternehmen komplette Transportsysteme und ist erfolgreich in den Bereichen
datenbasierter Bahndienstleistungen und Elektromobilität aktiv. Bombardier Transportation verbindet
Technologie und Leistung mit Empathie, setzt kontinuierlich neue Standards für nachhaltige Mobilität
und schafft mit integrierten Verkehrslösungen entscheidende Vorteile für Transportunternehmen,
Fahrgäste und Umwelt. Mit seinen Produkten und Dienstleistungen ist der Konzern in über 60 Ländern
vertreten. Bombardier Transportation hat rund 36,000 Beschäftigte. Die Konzernzentrale befindet sich
in Berlin.
Über Bombardier
Mit mehr als 52.000 Mitarbeitern in zwei Geschäftsfeldern ist Bombardier ein weltweit führendes
Unternehmen in der Transportbranche, das innovative und wegweisende Flugzeuge und Züge
entwickelt. Unsere Produkte und Dienstleistungen bieten ein erstklassiges Transporterlebnis und
setzen neue Maßstäbe in Bezug auf Fahrgastkomfort, Energieeffizienz, Zuverlässigkeit und Sicherheit.
Mit Hauptsitz in Montreal, Kanada, verfügt Bombardier über Produktions- und Entwicklungsstandorte in
über 25 Ländern in den Geschäftssegmenten Geschäftsluftfahrt und Schienenverkehr. Die Aktien von
Bombardier werden an der Börse von Toronto (BBD) gehandelt. Im Geschäftsjahr zum 31. Dezember
2019 erzielte Bombardier einen Umsatz in Höhe von 15,8 Mrd. US-Dollar. Aktuelle Mitteilungen und
weitere Informationen finden Sie unter www.bombardier.com. Oder folgen Sie uns auf Twitter
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Hinweise an Redakteure
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Bombardier und FLEXITY sind Marken der Bombardier Inc. oder ihrer Tochterunternehmen.
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Bei spezifischen Presseanfragen wenden Sie sich an einen unserer weltweiten Ansprechpartner.
Der #Flughafen Berlin Brandenburg #Willy Brandt hat zwei wichtige Zertifikate für die strikte Einhaltung von #Hygiene-Maßnahmen während der #COVID-19-Pandemie erhalten. Als erstem deutschen Flughafen bescheinigte jetzt der internationale Flughafenverband Airports Council International (#ACI) dem #BER die „Airport Health Accreditation“. Im Rahmen dieser Zertifizierung bewertet die ACI Hygienemaßnahmen und –verfahren, die nach der COVID-19-Pandemie an Flughäfen eingeführt wurden. Kurz zuvor hatte der BER ebenfalls als erster deutscher Flughafen das Deutsche #Hygienezertifikat erhalten. Beide Zertifikate garantieren damit ein hohes Maß an Sicherheit für die Passagiere während ihres Aufenthalts in den Terminals 1 und 5 des neuen Flughafens.
Für beide Zertifikate wurden die Ausstattung in den Terminals und die Abläufe vom #Check-in bis zur #Gepäckausgabe nach strengen Vorgaben geprüft. Dazu gehören die Ausstattung der Terminals mit #Plexiglasscheiben, #Abstandsmarkierungen oder #Desinfektionsmittelspendern, die Kommunikation mit den Passagieren sowie #mikrobiologische Abstriche von Oberflächen in den Check-in-Bereichen, in Warteräumen oder Aufzügen durch das Deutsche Hygienezertifikat.
Engelbert Lütke Daldrup, Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH: „Wir bedanken uns für die Anerkennung und sind stolz auf die beiden Zertifikate. Wir haben von Anfang an am Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, um während der Corona-Pandemie das Risiko einer Ansteckung für Passagiere, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu minimieren. Unsere Bemühungen um eine hohe Sicherheit werden durch die beiden Zertifikate bestätigt. Wir werden weiterhin alles tun, um diesen Standard zu halten.“
Luis Felipe de Oliveira, Generaldirektor ACI World: „Ich möchte Ihnen und Ihrem Team am Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt zur ‚Airport Health Accreditation‘ des ACI gratulieren. Diese Leistung zeigt Passagieren, Mitarbeitern, Aufsichtsbehörden und Regierungen, dass der BER allen Reisenden ein sicheres Flughafenerlebnis bietet, das Gesundheitsrisiken reduziert, Vertrauen schafft und somit einen wichtigen Beitrag zur Wiederbelebung des Flugbetriebs leistet. Die Erholung der Branche von den Auswirkungen von COVID-19 erfordert koordinierte, globale Anstrengungen. Die Akkreditierung des BER zeigt, dass die Flughafengesellschaft sich zu hohen Gesundheits- und Hygienestandards verpflichtet fühlt, die den weltweit anerkannten Standards und Protokollen entsprechen.“
Olivier Jankovec, Generaldirektor von ACI Europe: „Angesichts der COVID-19-Krise hat die Branche schnell gehandelt, um neue Standards zur Gewährleistung von Gesundheit und Sicherheit für Passagiere und Personal zu schaffen. Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg hat die Gesundheits- und Hygienemaßnahmen nach den Richtlinien des ACI am BER sorgfältig umgesetzt. Das ist ein Ergebnis harter Arbeit und großen Engagements.“
Dr. Gerlinde Wagner, Geschäftsführerin Deutsches Hygienezertifikat: „Die Flughafengesellschaft legt großen Wert auf einwandfreie Hygiene und Sauberkeit. Der BER ist dafür optimal ausgestattet und bietet alle Voraussetzungen dafür, dass seine Kunden sich gut aufgehoben fühlen können.“
Im internationalen #Flughafenverband Airports Council International (ACI) sind rund 2.000 Flughäfen in 176 Ländern zusammengeschlossen. Der ACI wurde 1991 gegründet und fördert die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedern und Partnern im Bereich des #Luftverkehrs.
Das Deutsche Hygienezertifikat (DHZ) wurde im Januar 2008 gegründet und ist ein unabhängiges Beratungs- und Prüfungsunternehmen in Deutschland, das Unternehmen für einwandfreie Hygiene und Sauberkeit auszeichnet. Gemessen an staatlich vorgegebenen Anforderungen werden Betriebe von ausgebildeten Fachkräften zertifiziert.
Beide Zertifikate finden Sie online in unserem Pressebereich.
Impressum
Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
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www.berlin-airport.de
Die BVG macht Ihren Fahrgästen, die nicht so gut zu Fuß sind, verfrühte Weihnachtsgeschenke. Am heutigen Mittwoch, 16. Dezember 2020, gehen gleich zwei neue Aufzüge in Betrieb. Auf den U-Bahnhöfen Sophie-Charlotte-Platz (ab 15 Uhr) und Kurfürstenstraße (ab sofort) sorgen sie für mehr #Barrierefreiheit.
Auf der Station #Sophie-Charlotte-Platz verbindet der erste #Aufzug den Bahnsteig der #U2 (Fahrtrichtung Ruhleben) und die Straßenebene miteinander. Der zweite Aufzug, der den Bahnsteig der U2 (Fahrtrichtung Pankow) mit dem Straßenland verbindet, wird voraussichtlich Ende März 2021 in Betrieb geben. Die Kosten für den barrierefreien Ausbau belaufen sich insgesamt auf rund 4,3 Millionen Euro.
Neben dem Aufzug wurde die Station mit einem #Blindenleitsystem ausgestattet, der Asphaltboden erneuert und die Bahnsteigkanten angepasst. Die Zugangstunnel sowie die sanierten Ausgänge wurden mit neu gebrannten Fliesen nach den originalen Vorbildern verkleidet. Der Bau war für die Fachleute eine besondere Herausforderung. Da sich der U-Bahnhof im Grundwasser befindet, mussten für die Baumaßnahmen wasserdichte Baugruben erstellt und zahlreiche Leitungen um die Ausgänge und Aufzüge herum umverlegt und erneuert werden.
Jetzt 138 U-Bahnhöfe stufenfrei erreichbar
Auf dem Bahnhof #Kurfürstenstraße verbindet der heute eröffnete Aufzug die Bahnsteige der #U1/#U3 und die Straßenebene (Mittelinsel Kurfürstenstraße) miteinander. Die Kosten für den barrierefreien Ausbau belaufen sich auf rund 1,7 Mio. Euro. Neben dem Aufzug wurde die Station mit neuen Bodenfliesen auf dem Bahnsteig sowie einem Blindenleitsystem ausgestattet. Die Mittelinsel im Straßenland wurde zudem vergrößert.
Mit den beiden neuen Anlagen sind nun 138 Berliner U-Bahnhöfe stufenlos erreichbar. Insgesamt 184 Aufzüge sind auf den #BVG-Stationen im Einsatz.
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Mit freundlichen Grüßen
BVG-Pressestelle
Tel. +49 30 256-27901
www.bvg.de/presse
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Frage 1:
Wie viele Anfragen von privaten oder öffentlichen Bedarfsträgern hat es für jeweils welche Bau- oder
Nutzungsvorhaben (z.B. #Wohnungsbau, #Schienenverkehrszwecke, Schul- und Kitabau, gewerbliche,
kulturelle) in den vergangenen zehn Jahren gegeben, die sich auf #Vorhalteflächen für den geplanten 17.
Bauabschnitt der #Bundesautobahn #A100 beziehen (bitte einzeln und jeweils nach Jahren auflisten)?
Antwort zu 1:
Im Rahmen der #Informationspflicht gemäß § 17 Gesetz zur Ausführung des
#Baugesetzbuchs (#AGBauGB) wurde die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und
Klimaschutz durch die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung und Wohnen bei folgenden #Bauvorhaben beteiligt:
2013: An den Treptowers, Strandbar, temporär genehmigt
2017: Kietzer Weg 18, temporäre Halle, genehmigt
2017: Am Containerbahnhof, Trafostation DB AG, zugestimmt
2018: Markgrafendamm 7-10, Wohngebäude, zugestimmt
2018: Markgrafendamm 7-10, Wohngebäude, genehmigt
2019: Alt-Stralau 70/Markgrafendamm 1-2, Wohn- und Geschäftshaus, genehmigt
2020: Elsenstraße 115, vorhabenbezogener B-Plan, in Aufstellung
2020: Markgrafendamm 4, Wohnhaus, vsl. Genehmigt
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Frage 2:
Wie viele der vorbezeichneten Anfragen wurden durch welche zuständige Stelle jeweils mit welchem
Ergebnis auf welcher Rechtsgrundlage beantwortet bzw. beschieden?
Antwort zu 2:
Die Bescheidung der jeweiligen Bauanträge erfolgt durch das zuständige Bezirksamt. Die
Beteiligung der Senatsverwaltungen erfolgt im Rahmen der Verpflichtung des § 17
AGBauGB (Informationspflicht, gesamtstädtisches Interesse).
Die Prüfung des gesamtstädtischen Interesses bezog sich in den unter 1. genannten
Bauvorhaben auf die Flächennutzungsplanung und die darin enthaltene Darstellung der
Trasse der A 100. In allen Fällen waren gesamtstädtische Interessen zwar berührt, die
beantragten Bauvorhaben widersprachen diesen jedoch nicht.
Berlin, den 15.12.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
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Frage 1:
Wie hat sich die Anzahl der in Berlin #konzessionierten #Taxen und #Taxiunternehmen sowie #Mietwagen und #Mietwagenunternehmen entwickelt? Darstellung für die Jahre 2012 bis 2020.
Antwort zu 1:
| Jahr (Stand 31.12.) | Taxen Fahrzeuge | +/-
% |
Taxen Unternehmen | +/-
% |
Mietwagen Fahrzeuge | +/-
% |
Mietwagen Unternehmen | +/-
% |
| 2012 | 7428 | 3082 | 1550 | 314 | ||||
| 2013 | 7635 | +2,9 | 3026 | -1,8 | 1556 | +0,4 | 317 | +1,0 |
| 2014 | 7643 | +0,1 | 2990 | -1,2 | 1631 | +4,8 | 319 | +0,6 |
| 2015 | 7907 | +3,5 | 3043 | +1,8 | 1626 | -0,3 | 329 | +3,1 |
| 2016 | 8313 | +5,1 | 3201 | +5,2 | 1593 | -2,0 | 353 | +7,3 |
| 2017 | 8010 | -3,6 | 3232 | +1,0 | 1606 | +0,8 | 392 | +11,0 |
| 2018 | 8247 | +3,0 | 3253 | +0,7 | 2287 | +42,4 | 530 | +35,2 |
| 2019 | 8044 | -2,5 | 2889 | – 11,2 | 3440 | +50,4 | 627 | +18,3 |
| 2020 (30.11.) | 7020 | – 12,7 | 2555 | – 11,6 | 4558 | +32,5 | 695 | +10,9 |
Wie der Übersicht zu entnehmen ist, hat die Zahl der Mietwagenfahrzeuge und – unternehmen deutlich zugenommen. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO), die zuständige Genehmigungsbehörde, hat darauf reagiert und Änderungen in der Verfahrens- und Genehmigungspraxis beim Mietwagengewerbe vorgenommen, um eine Benachteiligung des Taxengewerbes, soweit rechtlich möglich, zu vermeiden.
So werden ab dem 01.12.2020 erstmalige Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen gemäß § 16 Abs. 4 PBefG nur noch für die Dauer von zwei Jahren (statt bisher generell fünf Jahre) erteilt. Damit wird hier die Genehmigungspraxis dem Taxengewerbe (hier geregelt in § 13 Abs. 5 PBefG) angepasst. Darüber hinaus wird in den Genehmigungsbescheid die Auflage aufgenommen, dass sechs Monate nach der ersten Fahrzeugkonzessionierung dem LABO ohne gesonderte Aufforderung die Beförderungsaufträge für alle bis dahin konzessionierten Fahrzeuge zur Überprüfung vorzulegen bzw. zu übersenden sind. Mit dieser neuen Auflage können Verstöße und Beanstandungen frühzeitig erkannt werden.
Ab dem 01.01.2021 werden bei der erstmaligen Genehmigung sowie bei der Verlängerung einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen keine Ausnahmegenehmigungen nach § 43 BOKraft (Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr) zu § 30 Abs. 1 BOKraft mehr erteilt.
Mietwagen müssen somit zukünftig über einen geeichten Wegstreckenzähler verfügen. Aufgrund unzureichender Rechtsgrundgrundlage auf Bundesebene kann der Einbau eines Wegstreckenzählers mit erweiterten Möglichkeiten der Datenaufzeichnung und – speicherung analog dem sog. Fiskaltaxameter nicht gefordert werden.
Frage 2:
Sofern die Anzahl konzessionierter Taxen und Taxiunternehmen rückläufig sein sollte, worin sieht der Senat die Ursache? Wurden die Konzessionen zurückgegeben oder entzogen?
Antwort zu 2:
Die überwiegende Zahl der Genehmigungen wurde von den Genehmigungsinhaberinnen und -inhabern zurückgegeben. Entziehungen (siehe auch Antwort zu Frage 6) spielen für die allgemeine Entwicklung keine maßgebliche Rolle.
Frage 3:
Sofern die Anzahl der Mietwagen und Mietwagenunternehmen gestiegen sein sollte, worin sieht der Senat die Ursache?
Antwort zu 3:
Im Rahmen des Genehmigungsverfahren werden die Antragstellerinnen und Antragsteller nicht zu ihrer Motivation befragt. Es handelt sich stets um individuelle Entscheidungen der Unternehmerinnen und Unternehmer.
Frage 4:
Wie hat sich die Anzahl der Mitarbeiter:innen im Sachgebiet, das die Aufgaben als Genehmigungs- und Aussichtsbehörde für den Taxen- und Mietwagenverkehr wahrnimmt, von 2016 bis 2020 entwickelt?
Antwort zu 4:
| Jahr (Stand
Jahresmitte) |
Stellen |
Beschäftigungs- positionen |
| 2016 | 15,75 | 1 |
| 2017 | 15,75 | 6 |
| 2018 | 19,75 | 1 |
| 2019 | 19,75 | 1 |
| 2020 | 18,75 | 1 |
Frage 5:
Wie viele Kontrollen des Taxi- und Mietwagengewerbes wurden vom LABO, vom Zoll bzw. der FKS im Zeitraum 2016 bis 2020 durchgeführt? Darstellung nach Fahrzeug- und Betriebssitzkontrollen sowie nach Anzahl der Betriebsprüfungen.
Frage 6:
Welche Unregelmäßigkeiten wurden dabei erfasst (siehe Frage 5) und welche konkreten Maßnahmen (Einleitung OWI-Verfahren, Widerruf der Genehmigung u.a.) wurden ergriffen? Darstellung nach Taxen und Mietwagen.
Antwort zu 5 und 6:
Zu den Fragen Nr. 5 und 6 wird hinsichtlich der vom Zoll (Finanzkontrolle #Schwarzarbeit – FKS) im Berliner Personenbeförderungsgewerbe durchgeführten Prüfungen auf die Antwort des Senats zu Nr. 8 der Schriftlichen Anfrage des Fragestellers vom 28. Januar 2020 zum Thema „Aktuelle Taxikonzessionen in Berlin“ auf Abgeordnetenhaus- Drucksache 18/22510 verwiesen. Ergänzend hierzu wird mitgeteilt, dass die FKS im ersten Halbjahr 2020 in Berlin 24 Arbeitgeberprüfungen und 387 Personenüberprüfungen im #Personenbeförderungsgewerbe durchgeführt hat. In der Arbeitsstatistik der #FKS werden Unternehmen, welche Mietwagen mit Fahrerin bzw. Fahrer im Personenbeförderungsgewerbe anbieten, nicht gesondert erfasst. Die Branche des Personenbeförderungsgewerbes umfasst neben Taxi- und Mietwagenunternehmen unter anderem auch #Busunternehmen.
Seitens des LABO wurden Kontrollen wie folgt durchgeführt:
| Jahr | LABO-
Verkehrskontrollen |
mit Polizei, FKS, HZA* | Betriebssitz- kontrollen | Betriebsprüfungen | |||
| Taxen | Miet- wagen | Taxen | Miet- wagen | Taxen | Miet- wagen | ||
| 2016 | 16 | 0 | 9 | 5 | 0 | 68 | 0 |
| 2017 | 26 | 1 | 13 | 1 | 1 | 196 | 3 |
| 2018 | 26 | 1 | 9 | 4 | 16 | 143 | 1 |
| 2019 | 14 | 4 | 15 | 2 | 54 | 217 | 4 |
| 2020 | 5 | 4 | 3 | 0 | 25 | 129 | 3 |
* Taxen+ Mietwagen
Die Mietwagenunternehmen sind erst mit den deutlich steigenden Genehmigungszahlen stärker in den Blickpunkt gelangt.
Bis 2019 waren Betriebsprüfungen bei Mietwagenunternehmen jedoch wenig ergiebig, da prüfungsrelevante Unterlagen nur in einem sehr begrenzten Rahmen vorhanden waren bzw. sein mussten.
Seit Anfang 2019 wird bei Neuerteilung einer Mietwagen-Genehmigung die Auflage erteilt, detaillierte und aussagekräftige Aufzeichnungen zu den Beförderungsaufträgen zu führen und zur Überprüfung bereitzuhalten. Anhand dieser Unterlagen können nunmehr auch konkrete Betriebsprüfungen sinnvoll vorgenommen werden.
Aus diesem Grund wurden nunmehr auch die Ressourcen beim LABO neu strukturiert, um die Betriebsprüfungen bei den Mietwagenunternehmen auszuweiten. Im Jahr 2020 konnten aber aufgrund der Covid-19-Pandemie weniger Kontrollen als ursprünglich geplant durchgeführt werden.
Auf die steigende Zahl an Unternehmen und Fahrzeugen im Mietwagengewerbe bei einem gleichzeitigen Rückgang im Taxengewerbe (siehe Antwort zu der Frage 1) hat das LABO bereits dahingehend reagiert, dass die Ressourcen für regelmäßige und außerordentliche Betriebsprüfungen neu verteilt wurden, so dass der Fokus verstärkt auf Mietwagen liegt.
Vom #LABO wurden folgende Verstöße und Unregelmäßigkeiten festgestellt:
Beide Verkehrsarten
Beide Verkehrsarten
Fahrer abgelaufen
Taxen
Fiskaldaten Mietwagen
|
Jahr |
Maßnahmen nach Kontrollen | Maßnahmen
nach Betriebsprüfungen |
||||
| OWi-Verfahren | OWi-Verfahren | Widerruf/Versagung | ||||
| #Taxen | #Mietwagen | Taxen | Mietwagen | Taxen | Mietwagen | |
| 2016 | 96 | 19 | 17 | 0 | 12 | 0 |
| 2017 | 79 | 12 | 16 | 0 | 25 | 0 |
| 2018 | 56 | 18 | 27 | 0 | 7 | 0 |
| 2019 | 35 | 13 | 18 | 1 | 16 | 1 |
| 2020 | 17 | 7 | 15 | 0 | 0 | 4 |
Frage 7:
Wie viele Kontrollen zur Rückkehrpflicht von Mietwagen wurden von wem im Zeitraum 2016 bis 2020 durchgeführt?
Antwort zu 7:
Siehe Antwort zu Frage 5.
Bei einer Verkehrskontrolle von Mietwagen durch das LABO werden u. a. auch der Abfahrts- und Zielort erfragt, um etwaige Verstöße gegen die Rückkehrpflicht prüfen zu können.
Frage 8:
Welche Unregelmäßigkeiten wurden dabei erfasst (siehe Frage 7) und welche konkreten Maßnahmen (Einleitung OWI-Verfahren u.a.) wurden ergriffen?
Antwort zu 8:
Siehe Antwort zu Frage 6 und 11.
Frage 9:
Inwieweit wurden im Zuge der Amtshilfe Daten von Uber über ein Auskunftsersuchen angefordert? Von 2016 bis heute.
Antwort zu 9:
Vom LABO werden keinerlei Daten bei der Firma Uber angefordert. Die Firma Uber betreibt eine Vermittlungsplattform und ist daher keine Genehmigungsinhaberin nach dem PBefG. Dementsprechend besteht für die Firma Uber gegenüber dem LABO keine Auskunftspflicht.
Frage 10:
Anhand welcher konkreten Kriterien gilt bei der Ersterteilung einer Mietenwagengenehmigung ein Betriebssitz als genehmigungsfähig?
Antwort zu 10:
Der Betriebssitz muss so ausgestaltet sein, dass dort die für den Betrieb erforderlichen Ressourcen vorgehalten und alle Betriebsunterlagen aufbewahrt und für eine etwaige Prüfung bereitgehalten werden können. Je nach Größe des Unternehmens (Anzahl der Fahrzeuge) muss für die Fahrerinnen und Fahrer ein geeigneter Aufenthaltsraum vorhanden sein.
Am Betriebssitz oder in unmittelbarer Nähe müssen dem Unternehmen ferner Stellplätze entsprechend der Anzahl der vorhandenen Fahrzeuge zur Verfügung stehen.
Frage 11:
Wie viele Hinweise (Anzahl) zur Nichteinhaltung der Rückkehrpflicht im Mietwagenverkehr wurden an das LABO herangetragen? Wie wird diesen nachgegangen? Wie vielen verwertbaren Angaben (Anzahl) ging das LABO nach und welche daraus resultierenden Maßnahmen (Anzahl) wurden eingeleitet? Ab wann ist ein Hinweis für eine bußgeldbewehrte Verfolgung ausreichend? Darstellung 2016 bis 2020.
Antwort zu 11:
Insgesamt gingen im Jahr 2020 bisher ca. 70 E-Mails ein, in denen entsprechende Hinweise in unterschiedlicher Anzahl und Qualität übermittelt wurden. Bei allen Hinweisen wird geprüft, ob ein OWi-Verfahren einzuleiten ist.
Derartige Hinweise können nur verwertet werden, wenn Datum, Zeit und Ort der Feststellung nachvollziehbar dokumentiert sind. Neben der Aussage des Anzeigenden muss auch ein weiterer Nachweis (z.B. Foto) vorhanden sein.
Im Jahr 2019 wurden 101 OWi-Verfahren eingeleitet; im Jahr 2020 bisher (Stand 30.11.)
Gegen vom LABO erlassene Bußgeldbescheide wird häufig Einspruch erhoben, so dass der Vorgang über die Amtsanwaltschaft an das Amtsgericht Tiergarten zur Entscheidung abgegeben wird. Nach Einspruch wurde ein Teil der mit Bußgeldern von 200 EUR geahndeten Verstöße gegen die Rückkehrpflicht von Mietwagen nach § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt, nachdem der Sachverhalt anhand von Feststellungen der Polizei Berlin und des LABO umfassend ausermittelt war.
Frage 12:
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat im Jahr 2018 auf Anregung des LABO für die Sitzung des Bund-Länder-Fachausschusses Straßenpersonenverkehr die Thematik Mietwagenverkehr als Tagesordnungspunkt angemeldet, um auf Bundesebene über in Frage kommenden Maßnahmen zu beraten. Welches Ergebnis wurde hier erzielt?
Antwort zu 12:
Das Land Berlin hat im Bund-Länder-Fachausschuss Straßenpersonenverkehr im Oktober 2018 über die zunehmende Zahl von Beschwerden betreffend Mietwagen- bzw. Uber- Fahrer berichtet, denen Verstöße gegen die Rückkehrpflicht jedoch schwer nachzuweisen seien. Um dem entgegenzuwirken habe die Berliner Genehmigungsbehörde den Wunsch
geäußert, zur besseren Nachvollziehbarkeit Mietwagen im Rahmen einer Auflage auch die Erfassung des Beginns und des Endes eines Fahrauftrages aufzugeben. Auf Bitte Berlins gab es einen Meinungsaustausch. Einige Länder äußerten sich gegenüber einer entsprechenden Erweiterung der den Mietwagen erteilten Auflage zurückhaltend.
Unabhängig davon hat die Berliner Genehmigungsbehörde die in Berlin erteilten Auflagen für Mietwagen entsprechend dem eigenen Vorschlag angepasst.
Frage 13:
Sofern sich der Betriebssitz des Mietwagenunternehmens nicht im Land Berlin befindet, liegt die Zuständigkeit nicht im Bereich des LABO. Dies hat zur Folge, dass die Betriebsunterlagen (Autragsannahme, Abwicklung Fahrauftrag, Einhaltung der Rückkehrpflicht u.ä.) nicht eingesehen werden können.
Welche konkreten Ergebnisse haben die seit 2017 stattfindenden, behördenübergreifenden Treffen mit dem Landkreis Dahme-Spreewald hervorgebracht? Welche Maßnahmen wurden ergriffen? In welchen Zeitabständen finden diese Treffen statt und wer nimmt daran teil? Inwieweit werden das Taxi- und das Mietwagengewerbe eingebunden?
Antwort zu 13:
Behördenübergreifende Treffen mit dem Landkreis Dahme-Spreewald finden nicht in regelmäßigen Abständen statt, sondern nur aus besonderem Anlass und zu besonderen Themen, etwa zwischen der Konzessionsbehörde des Landkreises mit dem LABO zur Genehmigungspraxis im Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen. Bei der Überwachung von Unternehmen muss jede Behörde die erforderlichen Prüfungen im Rahmen ihrer eigenen örtlichen Zuständigkeit durchführen.
Frage 14:
Inwieweit wurden durch das LAGetSi Kontrollen bei Mietwagenunternehmen im Zeitraum 2016-2020 durchgeführt? Wenn keine durchgeführt wurden, warum nicht? Aus welchen konkreten Gründen sieht sich das LAGetSi nicht in der Lage, proaktive Kontrollen durchzuführen?
Antwort zu 14:
Soweit Fahrerinnen und Fahrer als Arbeitnehmende bei Mietwagenunternehmen beschäftigt sind, liegt die Überwachung der arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften nach dem Arbeitsschutzgesetz und dem Arbeitszeitgesetz in der Zuständigkeit
des Landesamtes für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi). Die Überwachung erfolgt im Rahmen der vorhandenen Ressourcen, wenn der Arbeitsschutzbehörde konkrete Anlässe (Anzeigen, Hinweise, Beschwerden) bekannt werden. Zu den Kontrollzahlen im Zeitraum 2016 – 2020 können keine Angaben gemacht werden, da eine Aufschlüsselung der Betriebskontrollen nach der Branche
„Mietwagengewerbe“ nicht erfolgt. Derzeitig liegen dem LAGetSi keine konkreten Hinweise in Bezug auf bestimmte Mietwagenunternehmen oder Beschwerden von Fahrerinnen bzw. Fahrern vor. Proaktive Kontrollen werden nicht durchgeführt, da die Personalkapazitäten des LAGetSi mit der Bearbeitung von anderen Überwachungsaufgaben gebunden sind.
Frage 15:
Ist den Antworten aus Sicht des Senates etwas hinzuzufügen?
Antwort zu 15: Nein.
Berlin, den 15.12.2020 In Vertretung
Ingmar Streese Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
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www.berlin.de
Frage 1:
Wie viele Fahrgäste nutzten die BVG (U- und Straßenbahn, Bus) und S-Bahn in den Jahren 2019 und 2020? Bitte Darstellung nach Kalendermonat!
Antwort zu 1:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Die Fahrgäste der BVG werden als unternehmensbezogene Fahrgastfahrten ermittelt. In nachfolgender Tabelle finden Sie die Zahlen für das Jahr 2019.
| Quartal | Jahr | unternehmensbezogene Fahrgastfahrten | |
| I | 2019 | 280.813.305 | |
| II | 2019 | 274.922.005 | |
| III | 2019 | 275.868.047 | |
| IV | 2019 | 293.902.885 | |
| insgesamt | 2019 | 1.125.506.242 |
Für das Jahr 2020 liegen die Werte der ersten drei Quartale vor (siehe nachfolgende
Tabelle).“
| Quartal | Jahr | unternehmensbezogene Fahrgastfahrten |
| I | 2020 | 247.648.778 |
| II | 2020 | 121.763.657 |
| III | 2020 | 187.193.484 |
| Jan-Sep | 2020 | 556.605.919 |
Die DB AG teilt hierzu mit:
„Im zurückliegenden Jahr 2019 betrug die Fahrgastnachfrage in Summe 485 Mio. Fahrgäste bzw. 1,5 Mio. Fahrgäste je Werktag. In der Zeit des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 ist das verbliebene Fahrgastaufkommen kurzfristig auf unter 40 % gefallen und liegt inzwischen auf rund 60–70 % des Niveaus der letzten Reisendenzählung aus dem Jahr 2018. Zu beachten ist, dass es sich bei den im Jahr 2020 erhobenen Werten um stichprobenartig erhobene Schätzwerte handelt, da die Fahrzeuge der S-Bahn gegenwärtig keine automatischen Fahrgastzähleinrichtungen aufweisen.
Die finalen Daten zur Fahrgastnutzung im Jahr 2020 wird die S-Bahn Berlin GmbH im Rahmen ihrer Bilanzpressekonferenz im Frühjahr 2021 präsentieren.“
Frage 2:
Welche Fahrplanänderungen wurden im Zuge der COVID-19 Pandemie in welchem Zeitraum und aktuell durchgeführt? Bitte Darstellung für S-Bahn, U- und Straßenbahn sowie Bus!
Antwort zu 2:
„Straßenbahn
Bei der Straßenbahn wurden ab dem 18.03.2020 aufgrund der zeitweisen
Schulschließungen die für die Schülerverkehre vorgesehenen Verstärkerfahrten auf der
Linie M5 und M6 temporär eingestellt. Beide Linien verkehrten in diesem Zeitraum
weiterhin im 10-Minuten-Takt. Des Weiteren wurden die als zusätzliche Parallelangebote
fungierenden Linien 16, 18, 37 und 67 ebenfalls ab 18.03.2020 temporär eingestellt.
Trotz der vorübergehenden Reduzierung dieser Angebote, wurden in diesem Zeitraum
durch parallel verlaufende Linien alle Haltestellen bedient und flächendeckend mindestens
ein 10-Minuten-Takt aufrechterhalten. Zwischen dem 20.04.2020 und 03.05.2020 erfolgte
eine schrittweise Rücknahme dieser Maßnahmen, sodass die Straßenbahn seit Anfang
Mai wieder im Regelverkehr fährt.
Zum 13.12.2020 wird es eine Reihe von dauerhaften Taktverdichtungen im
Straßenbahnnetz geben. Dies betrifft die Linien M4, M10, 12, 16, 62 und 67.
Omnibus
Auch beim Bus sind ab dem 18.03.2020 aufgrund der zeitweisen Schulschließungen die für die Schülerfahrten zusätzlich in das Angebot genommenen Fahrten temporär entfallen. Auch hier wurde ein durchschnittlicher 10-Minutentakt sichergestellt. Zwischen dem 20.04.2020 und 03.05.2020 erfolgte eine schrittweise Rückführung zum Regelfahrplan.
Ab Dienstag, den 2. Juni 2020 und bis zum Beginn der Sommerferien wurde das Platzangebot im Schülerverkehr erhöht. Verstärkungen erfolgten im Frühverkehr auf insgesamt 16 Linien: M11, M37, M76, M77, 112, 122, 124, 125, 134, 135, 137, 156, 172,
197, 222, 256. Reduziert wurde im Gegenzug das Angebot auf den wenig nachgefragten Linien TXL, X9, 128 sowie auf der Linie 100. Zusätzlich wurden zum 04.05.2020 die Takte auf den Linien 120, 139 und 194 (Mo-Fr) sowie 114, 124 und 125 (Sa) dauerhaft verdichtet und die Linie 294 an Samstagen verlängert.
Zum 09.08.2020 wurde der Takt der Linie M41 verdichtet. Die Linienwege der Linien 271, 743 und 744 wurden angepasst und haben die Linie 373 ersetzt.
Im Zuge der Eröffnung des Flughafens BER und der damit verbundenen Schließung des Flughafens TXL wurden die neuen Linien X71 und NX7 eingeführt. Auf den Linien X7, 109, 123, 128, 245, N7, N60, N61, N64, N65, N67, N69 und N90 gab es
Leistungsanpassungen und die Linien TXL und X9 wurden eingestellt.
Zum Fahrplanwechsel am 13.12.2020 werden die neuen Linie M36 und N96 eingeführt. Darüber hinaus bekommen die Linien 136, 142, 147, 245, 246, 263, N5, N34, N39 und N95 veränderte Linienwege. Taktverdichtungen gibt es auf den Linien M37, X21, 136, 163, 164, 200, 247, 363 und 743 (Mo-Fr), auf den Linien X21, 181 und 743 (Sa) sowie auf den
Linien M21 und 743 (So). Die Betriebszeiten der Linien 136, 154, 296, 327, 396 und 743 werden ausgedehnt. Die Linien X36, 236, 341 und 370 werden eingestellt.
U-Bahn
Ab Montag, den 23.03.2020 wurde auch bei der U-Bahn der Fahrplan an den Rückgang der Nachfrage angepasst und im gesamten Netz mindestens ein 10-Minuten-Takt zur Verfügung gestellt. Zur Sicherung von Reserven wurde die Linie U55 bis auf Weiteres eingestellt.
Auch bei der U-Bahn erfolgte zwischen dem 20.04.2020 und 03.05.2020 eine stufenweise Rückführung zum Regelfahrplan. Am 04.12.2020 erfolgte die Linienverlängerung der U5 vom Alexanderplatz zum Hauptbahnhof.
Zusätzlich zu den genannten nachhaltigen Fahrplananpassungen erfolgten bei der U- Bahn, Tram und beim Omnibus eine Vielzahl von baubedingten Fahrplananpassungen.“
Die DB AG teilt hierzu mit:
„Im Zeitraum [ab] 19.03. […] verkehrten die Verstärker in der Hauptverkehrszeit (HVZ) der Linien S1 (Zehlendorf – Potsdamer Platz), S3 (Friedrichshagen – Ostbahnhof) sowie S5 (Mahlsdorf – Ostbahnhof) nicht. Ab dem 18.05.20 wurde der Verkehr der HVZ-Verstärker der Linien S3 und S5 wieder aufgenommen. Bedingt durch Baumaßnahmen konnte der Verkehr des HVZ-Verstärkers der S1 erst eine Woche später am 25.05.20 wieder angeboten werden.
Zusätzlich zu den genannten Maßnahmen verkehrten im Zeitraum 21.03. – 03.05.20 die Linien S26 (Teltow Stadt – Waidmannslust), S45 (Südkreuz – Flughafen Schönefeld) sowie S85 (Grünau – Pankow) nicht.
Für alle genannten Angebotseinschränkungen gilt, dass es im Einzelfall bedingt durch Baumaßnahmen zu Abweichungen kam, d.h. die genannten Linien wurden zum Teil im Rahmen von Baukonzepten als Ersatz für andere Linien angeboten.“
Ergänzend ist mitzuteilen, dass es sich bei den im März von den Verkehrsunternehmen temporär vorgenommenen Angebotsreduzierungen um keine Änderungen des bestellten Fahrplans durch den Aufgabenträger gehandelt hat. Die zeitweisen Angebotsreduzierungen wurden operativ von den Verkehrsunternehmen im Zusammenhang mit COVID-19 vorgenommen. Hierbei kam insbesondere die Herausforderung der eingeschränkten Verfügbarkeit von Fahr- und Werkstattpersonal aufgrund der Pandemiesituation zum Tragen.
Frage 3:
Wie haben sich die Abo-Zahlen in den Jahren 2018, 2019 und 2020 bei BVG und S-Bahn Berlin monatlich entwickelt? Bitte Darstellung nach einzelnen Abo-Angeboten!
Antwort zu 3:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Die Abo-Zahlen haben sich gemäß nachfolgender Tabelle entwickelt.“
| 2018 | 2019 | 2020 | |
| Jan | 488.022 | 528.621 | 836.547 |
| Feb | 492.282 | 532.164 | 848.531 |
| Mrz | 495.518 | 535.802 | 862.148 |
| Apr | 497.583 | 537.937 | 870.319 |
| Mai | 499.941 | 541.513 | 864.894 |
| Jun | 501.603 | 544.195 | 859.825 |
| Jul | 502.369 | 545.869 | 857.746 |
| Aug | 498.581 | 685.612 | 859.134 |
| Sep | 501.665 | 750.619 | 859.935 |
| Okt | 509.629 | 808.214 | 867.312 |
| Nov | 518.217 | 833.841 | – |
| Dez | 524.546 | 841.993 | – |
Hierbei berücksichtigt sind auch die Effekte der Einführung des für Nutzerinnen und Nutzer kostenlosen Schülertickets Berlin AB zum 01.08.2019 sowie des neuen Firmentickets und des VBB-Abo Azubi für 365 Euro/Jahr zum 01.09.2019.
Die DB AG teilt hierzu mit:
„Die Entwicklung der Abo-Zahlen kann der beigefügten Tabelle entnommen werden. Zur Verbesserung der Übersichtlichkeit wurden einzelne Abo-Angebote in Segmente zusammengefasst.“
| Monat und Jahr | Umweltkar te Berlin AB, BC, ABC | 10-Uhr-
Karten Berlin AB, BC, ABC |
Schüler- und Azubi- karten Berlin AB, BC, ABC | VBB-Abo
65plus |
VBB-Abo
Azubi 365 |
Sonstige Abonnem ents | Anzahl Abos gesamt |
| Jan 18 | 147.216 | 2.145 | 25.682 | 34.492 | 0 | 7.098 | 216.633 |
| Feb 18 | 147.943 | 2.152 | 25.550 | 34.777 | 0 | 7.139 | 217.561 |
| Mrz 18 | 148.453 | 2.183 | 25.536 | 34.865 | 0 | 7.207 | 218.244 |
| Apr 18 | 148.722 | 2.193 | 25.559 | 34.861 | 0 | 7.227 | 218.562 |
| Mai 18 | 149.260 | 2.190 | 25.534 | 34.914 | 0 | 7.244 | 219.142 |
| Jun 18 | 149.343 | 2.203 | 25.510 | 34.919 | 0 | 7.308 | 219.283 |
| Jul 18 | 149.253 | 2.212 | 25.453 | 34.935 | 0 | 7.315 | 219.168 |
| Aug 18 | 149.633 | 2.219 | 21.580 | 34.966 | 0 | 7.376 | 215.774 |
| Sep 18 | 149.518 | 2.217 | 21.576 | 34.909 | 0 | 7.371 | 215.591 |
| Okt 18 | 149.866 | 2.209 | 21.853 | 34.978 | 0 | 7.408 | 216.314 |
| Nov 18 | 151.139 | 2.248 | 24.808 | 35.141 | 0 | 7.625 | 220.961 |
| Dez 18 | 151.598 | 2.266 | 24.553 | 35.220 | 0 | 7.643 | 221.280 |
| Jan 19 | 153.390 | 2.303 | 24.582 | 35.283 | 0 | 7.685 | 223.243 |
| Feb 19 | 153.791 | 2.344 | 24.541 | 35.324 | 0 | 7.722 | 223.722 |
| Mrz 19 | 154.068 | 2.353 | 24.674 | 35.403 | 0 | 7.754 | 224.252 |
| Apr 19 | 154.430 | 2.400 | 24.753 | 35.417 | 0 | 7.790 | 224.790 |
| Mai 19 | 155.040 | 2.449 | 24.958 | 35.479 | 0 | 7.836 | 225.762 |
| Jun 19 | 155.137 | 2.449 | 24.810 | 35.499 | 0 | 7.829 | 225.724 |
| Jul 19 | 154.998 | 2.468 | 24.716 | 35.578 | 0 | 7.819 | 225.579 |
| Aug 19 | 154.975 | 2.489 | 26.915 | 35.649 | 477 | 7.832 | 228.337 |
| Sep 19 | 156.031 | 2.509 | 28.063 | 35.705 | 2.170 | 7.892 | 232.370 |
| Okt 19 | 154.604 | 2.525 | 27.059 | 35.765 | 4.914 | 7.739 | 232.606 |
| Nov 19 | 154.747 | 2.565 | 26.288 | 35.798 | 6.333 | 7.642 | 233.373 |
| Dez 19 | 154.572 | 2.584 | 26.802 | 35.894 | 7.107 | 7.671 | 234.630 |
| Jan 20 | 154.453 | 2.615 | 27.558 | 36.015 | 7.470 | 7.661 | 235.772 |
| Feb 20 | 154.238 | 2.668 | 28.000 | 36.131 | 7.630 | 7.697 | 236.364 |
| Mrz 20 | 154.067 | 2.709 | 28.255 | 36.294 | 7.797 | 7.729 | 236.851 |
| Apr 20 | 153.659 | 2.725 | 28.188 | 36.172 | 8.136 | 7.680 | 236.560 |
| Mai 20 | 151.542 | 2.661 | 27.759 | 35.839 | 8.303 | 7.489 | 233.593 |
| Jun 20 | 149.468 | 2.613 | 27.640 | 35.630 | 8.306 | 7.356 | 231.013 |
| Jul 20 | 147.828 | 2.603 | 27.674 | 35.559 | 8.371 | 7.260 | 229.295 |
| Aug 20 | 147.189 | 2.597 | 28.065 | 35.341 | 7.959 | 7.240 | 228.391 |
| Sep 20 | 146.311 | 2.580 | 28.448 | 35.276 | 6.860 | 7.198 | 226.673 |
| Okt 20 | 145.629 | 2.557 | 29.181 | 35.246 | 7.142 | 7.129 | 226.884 |
| Nov 20 | 144.013 | 2.544 | 23.673 | 35.091 | 7.830 | 7.045 | 220.196 |
Frage 4:
Wie viele BVG- und S-Bahnkunden haben in den Monaten März bis einschließlich November das Abo gekündigt? Wie hoch war der Anstieg pro Monat im Vergleich zum Vorjahr?
Antwort zu 4:
Die BVG teilt hierzu mit, dass in den Monaten März bis Oktober 2020 bei 55.597 Fahrgästen das Abonnement beendet wurde. Im Vergleich dazu waren es im Vorjahr
34.479. Dies ist neben Kündigungen auch auf auslaufende, befristete Verträge zurückzuführen.
Die DB AG teilt hierzu mit:
„In der folgenden Tabelle sind die Werte der beendeten Abonnements pro Monat für den angefragten Zeitraum gegenübergestellt. Hierbei handelt es sich sowohl um gekündigte Verträge als auch automatisch auslaufende Verträge, die eine Befristung enthielten: z.B. enden Schülertickets Berlin grundsätzlich mit Vollendung des 16. Lebensjahres, es sei denn der Kunde weist seine weitere Berechtigung nach.“
| Monat | beendete Abos in 2019 | beendete Abos in 2020 | Anstieg ggü. Vorjahr |
| Mrz | 2.395 | 3.217 | 822 |
| Apr | 2.725 | 4.147 | 1.422 |
| Mai | 2.175 | 3.920 | 1.745 |
| Jun | 2.117 | 3.909 | 1.792 |
| Jul | 1.992 | 3.586 | 1.594 |
| Aug | 2.452 | 3.471 | 1.019 |
| Sep | 3.889 | 4.868 | 979 |
| Okt | 7.581 | 5.335 | -2.246 |
| Nov | 6.070 | 11.802 | 5.732 |
| Summe | 31.396 | 44.255 | 12.859 |
Frage 5:
Wie viele Einzelfahrscheine wurden in den Monat März bis einschließlich November 2019 und 2020 insgesamt verkauft? Bitte monatliche Darstellung und Aufschlüsselung nach Vertriebswegen (Digital, Automat, Bus, Verkaufsstellen).
Antwort zu 5:
Die BVG teilt hierzu mit:
„In den Monaten März bis Oktober 2020 wurden 14,28 Millionen Einzelfahrscheine verkauft. Im Vergleich dazu waren es im Jahr 2019 im gleichen Zeitraum 34,64 Millionen Stück.“
Die DB AG teilt hierzu mit:
„Die Anzahl der verkauften Einzelfahrscheine (Berlin AB, BC, ABC) kann den folgenden Tabellen entnommen werden. Die Werte des Monats November 2020 standen zum Zeitpunkt der Beantwortung noch nicht zur Verfügung.“
| Anzahl verkaufter Einzelfahrscheine (Berlin AB, BC, ABC) alle Vertriebskanäle | ||
| Monat | 2019 | 2020 |
| Mrz | 1.518.472 | 868.345 |
| Apr | 1.652.409 | 290.573 |
| Mai | 1.695.557 | 706.814 |
| Jun | 1.743.439 | 1.101.033 |
| Jul | 1.606.147 | 1.245.044 |
| Aug | 1.769.581 | 1.415.211 |
| Sep | 1.735.365 | 1.369.756 |
| Okt | 1.668.405 | 1.216.028 |
| Nov | 1.609.614 | – |
| Summe | 14.998.989 | 8.212.804 |
| Anzahl verkaufter Einzelfahrscheine (Berlin AB, BC, ABC) Vertriebskanal FA-Automaten | ||
| Monat | 2019 | 2020 |
| Mrz | 1.329.190 | 796.466 |
| Apr | 1.462.831 | 273.598 |
| Mai | 1.500.599 | 653.560 |
| Jun | 1.555.265 | 1.019.536 |
| Jul | 1.427.971 | 1.143.782 |
| Aug | 1.576.384 | 1.309.670 |
| Sep | 1.550.365 | 1.261.359 |
| Okt | 1.487.143 | 1.124.684 |
| Nov | 1.426.927 | – |
| Summe | 13.316.675 | 7.582.655 |
| Anzahl verkaufter Einzelfahrscheine (Berlin AB, BC, ABC) Vertriebskanal Verkaufsstellen | ||
| Monat | 2019 | 2020 |
| Mrz | 187.651 | 70.970 |
| Apr | 188.746 | 16.919 |
| Mai | 193.695 | 53.013 |
| Jun | 186.472 | 80.708 |
| Jul | 177.625 | 100.584 |
| Aug | 192.153 | 104.855 |
| Sep | 183.160 | 107.095 |
| Okt | 180.423 | 90.330 |
| Nov | 181.995 | – |
| Summe | 1.671.920 | 624.474 |
| Anzahl verkaufter Einzelfahrscheine (Berlin AB, BC, ABC) digitale Vertriebskanäle | ||
| Monat | 2019 | 2020 |
| Mrz | 1.631 | 909 |
| Apr | 832 | 56 |
| Mai | 1.263 | 241 |
| Jun | 1.702 | 789 |
| Jul | 551 | 678 |
| Aug | 1.044 | 686 |
| Sep | 1.840 | 1.302 |
| Okt | 839 | 1.014 |
| Nov | 692 | – |
| Summe | 10.394 | 5.675 |
Frage 6:
Wie haben sich die Einnahmen aus dem Verkauf von Einzel-, Tages-, Gruppenkarten (Bartarif) und Zeitkarten in den Monaten März bis November 2020 bei BVG und S-Bahn Berlin im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entwickelt? Bitte monatliche Darstellung!
Antwort zu 6:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Im Jahr 2020 wurden in den Monaten März bis Oktober 103,80 Millionen Euro aus dem Verkauf von Bartarifen und Zeitkarten generiert. Im Vergleich dazu waren es im Jahr 2019 239,44 Millionen Euro.“
Die DB AG teilt hierzu mit:
„Die Beträge enthalten die Einnahmen aus den Verkäufen aller Einzel-, Tages-, Gruppenkarten (Bartarif) und Zeitkarten des Tarifbereiches Berlin ABC (hierzu zählen keine Semestertickets) und der Verkäufe des VBB-Abo 65plus und des VBB-Abo Azubi. Die Einnahmen des Monats November 2020 standen zum Zeitpunkt der Beantwortung noch nicht zur Verfügung.“
| Einnahmen alle Produkte in Berlin AB, BC, ABC zzgl. VBB-Abo 65plus und VBB-Abo Azubi | |||
| Monat | 2019 | 2020 | rel. Entw. |
| Mrz | 27.089.588 € | 19.540.890 € | -27,9% |
| Apr | 30.672.999 € | 17.009.305 € | -44,5% |
| Mai | 27.992.655 € | 16.943.585 € | -39,5% |
| Jun | 27.095.464 € | 18.413.027 € | -32,0% |
| Jul | 26.717.361 € | 19.720.060 € | -26,2% |
| Aug | 27.908.030 € | 21.252.511 € | -23,8% |
| Sep | 27.397.260 € | 21.239.821 € | -22,5% |
| Okt | 29.279.873 € | 20.469.640 € | -30,1% |
| Nov | 29.390.258 € | – | – |
Frage 7:
Welche Hygienemaßnahmen haben die Verkehrsunternehmen für die einzelnen Verkehrsmittel eingeführt?
Antwort zu 7:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Wir haben eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die Fahrt in unseren Fahrzeugen so sicher wie möglich zu gestalten. Dabei orientieren wir uns an den AHA+L-Regeln:
Außerdem haben wir in unseren Fahrzeugen folgende Maßnahmen eingeführt, die ebenfalls zur Verringerung des Infektionsrisikos beitragen:
Diese Maßnahmen werden durch eine intensive Fahrgastkommunikation flankiert. Wir nutzen alle uns zur Verfügung stehenden Kanäle, um unsere Fahrgäste zu informieren. Mit unseren Fahrgastinformationskanälen klären wir unsere Fahrgäste vor Ort über die Einhaltung von Hygiene- und Schutzmaßnahmen auf. Wir halten den Kundenkontakt über die Social-Media-Präsenzen.
Die Akzeptanz der Maskentragepflicht liegt – auch aufgrund unserer intensiven Kommunikation und der regelmäßigen Kontrollen – in den Fahrzeugen und auf den Bahnhöfen bei über 95 Prozent, in den Hauptverkehrszeiten darüber.
Wir appellieren an die Einhaltung des Mindestabstands in unseren Fahrzeugen soweit es möglich ist. Unser Angebot entspricht aktuell dem von Vor-Corona-Zeiten. Derzeit liegt die Nachfrage bei 60-70 Prozent des Normal-Niveaus. Hierbei handelt es sich um einen Durchschnittswert, so dass in vielen Fällen der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann. Darüber hinaus sind wir darum bemüht, eine Entlastung der Fahrten in der Hauptverkehrszeit und im Berufs- und Schülerverkehr zu erreichen.
Hinsichtlich der Schülerverkehre erwarten wir durch die nun vorgesehene Staffelung der Schulanfangszeiten eine Entzerrung der Auslastung. Wir setzen aktuell bereits größere Fahrzeuge im Schülerverkehr ein und prüfen, inwiefern wir durch eine Angebotsverlagerung, Verstärkerfahrten und verlängerte Einsatzzeiten auf einigen Linien weitere Entlastungen erreichen können.
Die breit akzeptierte Maskentragepflicht, die permanente Frischluftzufuhr durch automatisch öffnende Türen, die relativ kurzen Aufenthaltszeiten der Fahrgäste in den Fahrzeugen (Verweildauer im Mittel unter 15 Minuten) und die Tatsache, dass die
Fahrgäste im Nahverkehr wenig sprechen und somit vergleichsweise wenig Aerosole ausstoßen, führen nach aktueller Kenntnislage zu einem nur geringen Infektionsrisiko in unseren Fahrzeugen.“
Die DB AG teilt hierzu mit:
„Seit dem 27. April 2020 ist eine Mund-Nasen-Bedeckung im Gebiet des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) verpflichtend. Fahrgäste müssen in öffentlichen Verkehrsmitteln, Tunnelbahnhöfen, Bahnhofseingangsgebäuden und oberirdischen Bahnsteigen in Hallen eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) tragen. Seit dem 7. Mai 2020 gilt zusätzlich: In Berlin muss auf allen Bahnhöfen, in Haltestellenbereichen, auf Flughäfen und in Fährterminals von Fahrgästen und Mitarbeitern eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.
Die Tragepflicht wird sehr umfangreich auf Bahnsteigen, in den Zügen und im Internet an die Fahrgäste kommuniziert. Jede Fahrzeugtür trägt z. B. einen entsprechenden roten Aufkleber. Zusätzlich sind Präventionsteams der DB Sicherheit in den Zügen der S-Bahn unterwegs und weisen Fahrgäste ohne MNB gezielt auf die Tragepflicht hin. Auch Handzettel in sechs verschiedenen Sprachen werden durch die Mitarbeitenden verteilt.
Wird der Aufforderung des Sicherheitspersonals zur Tragepflicht nicht nachgekommen, werden diese Fahrgäste des Zuges verwiesen.
Seit Mitte März 2020 öffnen die Triebfahrzeugführer die Türen der Züge der S-Bahn Berlin zentral. Damit ist es in vielen Fällen für den Fahrgast nicht mehr notwendig, den Taster zur Türöffnung zu betätigen. Dies betrifft die Züge fast aller S-Bahnlinien, außer der S46 (nur montags bis freitags), S47, S8 und S85. Bei diesen Linien ist dies, aufgrund des Einsatzes von Zügen älterer Bauart (Baureihe 485), technisch nicht möglich.
Die Züge werden täglich und intensiv gereinigt. Unter anderem werden dabei alle Griffe, Griffmulden, Stangen, Sprechstellen und Türöffnungsschalter (Innen und außen) gesäubert. Zusätzlich finden Reinigungen an den Wendebahnhöfen und in den Werkstätten statt.“
Frage 8:
Wie viele Mitarbeiter:innen kontrollieren in welchen Zeiträumen in den Verkehrsmitteln die Einhaltung der Mund-Nasen-Schutz-Pflicht?
Antwort zu 8:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Die Einhaltung des Mund-Nasen-Schutzes wird täglich durch ca. 200 Beschäftigte der
BVG kontrolliert.“
Die DB AG teilt hierzu mit:
„Entsprechend der Rechtslage obliegt es den Landesbehörden, die Einhaltung der diesbezüglichen Verordnung, die Festsetzung von Bußgeldern bei Verstößen und deren Eintreibung sicher zu stellen. Die S-Bahn Berlin GmbH unterstützt die Kontrollen im Rahmen ihres etablierten Sicherheitskonzepts, wonach täglich bis zu 500 Sicherheits- und Servicekräfte im Verkehrsgebiet im Einsatz sind und bei Bedarf Ansprachen durchführen. Werden Personen in den Zügen der Berliner S-Bahn ohne MNB angetroffen, findet eine direkte Ansprache statt verbunden mit der Aufforderung, die MNB zu tragen; Zuwiderhandlung kann bis zum Ausschluss von der Fahrt führen und im Bahnhofsbereich ein Hausverbot nach sich ziehen.“
Frage 9:
Wieviele Nutzer:innen mussten ein Bußgeld wegen Nichteinhaltung der Mund-Nasen-Schutz-Pflicht bezahlen? Wie hoch sind die kumulierten Einnahmen? Darstellung nach Verkehrsunternehmen.
Antwort zu 9:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Ungefähr 6.800 Vertragsstrafen wurden bisher erhoben.“
Die DB AG teilt hierzu mit:
„Die S-Bahn Berlin GmbH kann auf Grund des in der Antwort zur Frage 8 dargestellten Sachverhalts keine Bußgelder wegen Nichteinhaltung der MNB-Pflicht erheben.“
Ergänzend wird auf die Beantwortung der Frage 2 der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/25035 verwiesen.
Frage 10:
Welche Angebote hat der VBB auf Basis der Mehrwertsteuersenkung finanziert? Welche VBB-Kunden profitieren potenziell davon?
Antwort zu 10:
Die Mehrwertsteuersenkung konnte aus prozessualen und genehmigungsrechtlichen Gründen nicht kurzfristig an die Fahrgäste weitergegeben werden. Daher hatten die Verkehrsunternehmen im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) und der VBB beschlossen, als Ausgleich dafür den Fahrgästen in vergleichbarer Größenordnung im Rahmen eines Aktionsmonats im September 2020 Vorteile zu gewähren. An den Wochenenden im September sowie am Dienstag, den 22. September 2020 wurde eine tarifliche Sonderaktionen für die Kundinnen und Kunden für das VBB-Gebiet angeboten. Einzelfahrkarten konnten als Tageskarten genutzt werden, Zeitkarteinhaber konnten mit ihrem Fahrschein das Angebot verbundweit nutzen.
Frage 11:
Ist der Beantwortung der Fragen aus Sicht des Senates etwas hinzuzufügen?
Antwort zu 11: Nein.
Berlin, den 15.12.2020 In Vertretung
Ingmar Streese Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Klicke, um auf S18-25650.pdf zuzugreifen
www.berlin.de
Frage 1:
Wie viele #Wasserfahrzeuge (#Schrottboote) liegen derzeit im #Nordhafen am #Maselakepark an?
Antwort zu 1:
Mit Stand 30.11.2020 lagen sechs Wasserfahrzeuge im Nordhafen still, von denen zwei
dort schon längere Zeit liegen und in der Presse als „Schrottboote“ bezeichnet werden.
Frage 2:
Welche Voraussetzungen sind notwendig und zu erfüllen, damit Wasserfahrzeuge grundsätzlich am Anleger
im Gewässer des Nordhafen Spandau halten, ankern und oder anlegen dürfen?
Antwort zu 2:
Die Beschilderung von Anlagen an einer Wasserstraße muss der Anlage 7 der
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (#BinSchStrO) entsprechen. Gemäß der Beschilderung
im Nordhafen ist für Sportboote das #Stillliegen für einen ununterbrochenen Zeitraum von
24 Stunden erlaubt.
2
Frage 3:
Ist der Anleger ein öffentlicher oder privater Anleger?
Antwort zu 3:
Es handelt sich um einen öffentlichen Anleger.
Frage 4:
Wie viele der aktuell dort anliegenden Wasserfahrzeuge unterliegen einer Kennzeichenpflicht?
Antwort zu 4:
Alle Kleinfahrzeuge mit einer Antriebsmaschine, deren effektive Nutzleistung mehr als
2,21 kW beträgt, unterliegen der #Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung und
müssen mit einem gültigen amtlichen oder amtlich anerkannten Kennzeichen versehen
sein. Zu Wasser gelassene Fahrzeuge unter 2,21 kW sowie Fahrzeuge ohne
Antriebsmaschine benötigen eine Kennzeichnung gemäß § 2.02 #BinSchStrO. Insofern
unterliegen alle sechs der dort mit Stand 30.11.2020 stillliegenden Wasserfahrzeuge einer
Kennzeichnungspflicht.
Frage 5:
Konnten die Halter*innen der Wasserfahrzeuge, die einer Kennzeichenpflicht unterliegen, bislang ermittelt
werden?
Frage 6:
Wenn nicht, bitte die Gründe hierfür anführen.
Antwort zu 5. und 6:
Alle dort liegenden Wasserfahrzeuge waren mit einem Kennzeichen im Sinne der
Vorschrift ausgestattet, wobei bei zwei der Fahrzeuge der Halter bzw. die Halterin mit
Stand vom 30.11.2020 nicht festgestellt werden konnte. Die vorgefundenen Kennzeichen
waren im Datenbestand der zuständigen Behörde nicht oder nicht mit aktuellen Angaben
hinterlegt.
Frage 7:
In welchem Zustand sind die Wasserfahrzeuge im Einzelnen? (Bitte um eine Beschreibung der Bootstypen,
Zustandsbeschreibung sowie, ob diese jeweils einer Kennzeichenpflicht unterfallen oder nicht)
3
Antwort zu 7:
Nummer #Bootstyp Kennzeichenpflicht Zustandsbeschreibung
1 #Eisbrecher ja augenscheinlich intakt und
gebrauchsfähig
2 Segelboot mit
Außenbordmotor
ja ungepflegt aber eingeschränkt
gebrauchsfähig
3 Kajütmotorboot ja schlecht, keine Antriebsmaschine
4 Segelboot ohne
Antriebsmaschine
ja Ungepflegt
5 Kajütmotorboot ja Schlechter Zustand, keine
Antriebsmaschine
6 Kajütmotorboot ja Schlechter Zustand, keine
Antriebsmaschine
Frage 8:
Wieviele der anliegenden Wasserfahrzeuge sind nach #Inaugenscheinnahme nicht mehr oder eingeschränkt
verkehrsfähig?
Antwort zu 8:
Alle Wasserfahrzeuge sind im Rahmen des Stillliegens uneingeschränkt schwimmfähig
und sicher vertäut. Inwieweit sie bei der Teilnahme am (nicht ruhenden) Verkehr
verkehrsfähig sind, kann durch bloße Inaugenscheinnahme nicht genau ermessen
werden.
Frage 9:
Welche möglichen Wirkungen gehen vom Zustand der Wasserfahrzeuge für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung und Umwelt derzeit aus?
Antwort zu 9:
Derzeit geht weder eine Gefahr für die Umwelt noch eine Beeinträchtigung der Leichtigkeit
oder Sicherheit des Schiffsverkehrs von den Booten aus. Die dort liegenden
Wasserfahrzeuge entsprechen zwar nicht der allgemein üblichen Bootsoptik, drohen aber
gegenwärtig nicht zu sinken und sind sicher festgemacht.
Frage 10:
Welche Maßnahmen hat die Wasserschutzpolizei diesbezüglich aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage
bislang unternommen?
4
Antwort zu 10:
Die Wasserschutzpolizei Berlin hat im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Verstöße der
Fahrzeuge geahndet, die sich auf das dauerhafte Liegen an einer 24-Stunden- Liegestelle
gemäß der Landesschifffahrtsverordnung Berlin beziehen.
Frage 11:
Welche Maßnahmen hat der Bezirk Spandau aufgrund welcher gesetzlichen oder untergesetzlichen
Grundlagen wegen der nichtverkehrsfähigen Wasserfahrzeuge dort bislang unternommen?
Antwort zu 11:
Hierzu hat das Bezirksamt Spandau von Berlin mitgeteilt, dass diesem aufgrund der
bestehenden Rechtsgrundlagen und des Zustands der Boote, die derzeit keine
Gefährdung darstellen, keine Befugnis obliegt, die Boote zu entfernen.
Frage 12:
Welche Maßnahmen hat das Wasserstraßen- und Schiffahrtsamt des Landes bislang aufgrund welcher
gesetzlichen Grundlage unternehmen können?
Antwort zu 12:
Es gibt kein Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt des Landes, es handelt sich vielmehr um
eine Bundesbehörde. Da es sich bei der genannten Örtlichkeit um eine
Landeswasserstraße handelt, ist das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt des Bundes
weder verkehrlich noch umweltrechtlich zuständig.
Frage 13:
Welche Maßnahmen hat der Senat bislang hierzu aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage unternommen?
Antwort zu 13:
Soweit es sich um die zu ahndenden Verstöße wegen der Überschreitung der zulässigen
Liegezeit handelt, sind gegen namentlich bekannte Halter auf Grundlage der
Landesschifffahrtsverordnung Berlin bereits mehrere Bußgeldbescheide ergangen. In
einem Fall ist nach Rechtskraft wegen der ausgebliebenen Zahlung bereits Antrag auf
Erzwingungshaft beim Amtsgericht Tiergarten gestellt worden. Verfahren zur Ahndung der
Stillliegeverstöße eines unbekannten Halters/Eigentümers mussten eingestellt werden, da
dessen Identität nicht zu ermitteln war.
Frage 14:
Sollte sich der Zustand der anliegenden Wasserfahrzeuge durch Witterung oder Fremdeinwirkung massiv
verschlechtern, welche Maßnahmen können kurzfristig von welcher Behörde angeordnet und umgesetzt
werden?
5
Antwort zu 14:
Bei Eintritt einer Gefahrenlage (z.B. Sinken) kann die Wasserbehörde der
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ggf. erforderliche
Präventivmaßnahmen, wie die Auslegung einer Ölsperre, anordnen.
Frage 15:
Wurde eine Prüfung durchgeführt um festzustellen, ob Schmier- oder Brennstoffe aus den
Wasserfahrzeugen in den Nordhafen austreten?
Antwort zu 15:
Im Rahmen der regelmäßig durchgeführten Bootsstreifen der Wasserschutzpolizei Berlin
im Bereich des Nordhafens waren keine austretenden Schmier- oder Brennstoffe
feststellbar. Der Wasserbehörde liegen auch von anderer Seite keine Meldungen über
einen Austritt von Schmier- oder Brennstoffen vor.
Frage 16:
Welche Behörde kann unter welchen Voraussetzungen auf Grundlage welcher Gesetze und Vorschriften
und Bestimmungen eine Bergung/ ein Abschleppen der Wasserfahrzeuge anordnen und durchführen bzw.
im Wege der Ersatzvornahme anordnen lassen?
Frage 17:
Welche Behörde ist bislang hierfür zuständig?
Antwort zu 16. und 17:
Bei Eintritt einer Gefahr für das Gewässer durch Verunreinigungen kann die
Wasserbehörde der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK)
auf der Grundlage von § 100 Absatz 1 i.V.m. § 9 Absatz 1 Nummer 4 des
Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) eine Bergung bzw. ein Abschleppen des
Wasserfahrzeugs anordnen und durchführen lassen. Liegt eine solche Gefahr nicht vor,
könnte die ebenfalls bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
angesiedelte Gewässerunterhaltung, zu deren Fachvermögen auch die Wasserfläche
gehört, ein Wasserfahrzeug auf der Grundlage einer ordnungsbehördlichen Anweisung
entfernen, vorausgesetzt, dass dieses als herrenloser Unrat eingestuft wird. Dazu muss
sowohl der Halter unbekannt sein als auch eine zweifelsfreie Einstufung als Unrat
vorliegen. Dies ist bei den oben genanten Booten nicht der Fall.
Frage 18:
Ist eine Ersatzvornahme geplant oder ein sonstiger Verwaltungsakt bisher in der Sache ergangen?
Antwort zu 18:
Eine Ersatzvornahme ist aus den geschilderten Gründen derzeit nicht. Zu den sonstigen
Verwaltungsakten, die bisher in der Sache ergangen sind, wird auf die Antwort zu Frage
13 verwiesen.
6
Frage 19:
Wie lange dauert nach derzeitigem Kenntnisstand eine Bergung/ das Abschleppen der Wasserfahrzeuge in
diesen Fällen?
Antwort zu 19:
Dies hängt vom jeweiligen Einzelfall und den damit verbundenen konkreten Umständen
ab. Eine allgemeine Aussage hierzu kann daher nicht getroffen werden.
Frage 20:
Wie kann nach Kenntnis und Meinung des Senats und des Bezirkes sowie der Polizei zukünftig das
Verfahren in ähnlichen Fällen vereinfacht, beschleunigt und organisiert werden und welche gesetzliche
Grundlage und verwaltungsorganisatorischen Rahmenbedingungen wären hierfür förderlich?
Antwort zu 20:
Der Senat prüft derzeit die Rahmenbedingungen, um ein Verfahren zu entwickeln,
welches es – ähnlich wie bei illegal abgestellten Kraftfahrzeugen in öffentlichem
Straßenland – rechtssicher ermöglicht, dauerhaft illegal stillliegende, nicht mehr
verkehrstüchtige Wasserfahrzeuge zu entfernen und den Eigentümer bzw. die
Eigentümerin für die Kosten heranzuziehen. Da es sich bei den Maßnahmen um Eingriffe
in die Eigentumsrechte Dritter handelt, sind die Maßnahmen unter verschiedenen
rechtlichen Gesichtspunkten abzuwägen. Unabhängig davon soll als erste, kurzfristige
Maßnahme die Liegestelle im Nordhafen in eine 23-Stunden-Liegestelle umgewandelt
werden (Liegeverbot von 11:00 bis 12:00 Uhr). Dies ist geeignet, der Wasserschutzpolizei
die Ahndung von Liegeverstößen zu erleichtern.
Berlin, den 15.12.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Die BVG erneuert ihre #Straßenbahnflotte. Nachdem die vergaberechtliche #Wartefrist abgelaufen ist, hat Deutschlands größtes Nahverkehrsunternehmen am heutigen Dienstag, den 15. Dezember 2020, den #Zuschlag für die Beschaffung von bis zu 117 neuen Zweirichtungsfahrzeugen erteilt. Der Auftrag ging an den #Schienenfahrzeughersteller #Bombardier.
Lang, länger, #Straßenbahn: Der Rahmenvertrag für die nächste Fahrzeuggeneration umfasst Modelle aus fünf oder neun Modulen. Die Fahrzeuglängen betragen dabei 30 bzw. – erstmalig in Berlin – 50 Meter. Das #Mindestvergabevolumen beträgt rund 350 Millionen Euro. Zusätzlich dazu wurde eine #Ersatzteilversorgung durch den Fahrzeughersteller für mehr als 30 Jahre vereinbart.
Eva #Kreienkamp, Vorstandsvorsitzende der BVG: „Wir sind einer der größten Straßenbahnbetreiber der Welt. Und unser Angebot wächst weiter, sowohl bei den Fahrplänen als auch beim Streckennetz. Es freut mich sehr, dass wir jetzt erneut in unsere Flotte investieren. Damit bieten wir unseren Fahrgästen auch in Zukunft einen modernen und qualitativ hochwertigen ÖPNV. Und sorgen mit der Mobilität auf Schienen für eine Entlastung auf unseren Straßen.“
Dr. Rolf #Erfurt, Vorstand Betrieb der BVG: „Der Auftrag für bis zu 1.500 neue U-Bahnfahrzeuge im Sommer, neu gelieferte Doppeldecker- und Elektrobusse und jetzt ein Großauftrag für bis zu 117 neue Straßenbahnen: Die Modernisierung unserer Flotten ist im vollen Gange. Das ist gut für unseren Betrieb und somit gut für die Fahrgäste und für Berlin. Auf die BVG ist Verlass.“
Aktuell besteht die Straßenbahnflotte der BVG aus 150 Fahrzeugen vom Typ #GT6, beschafft ab 1994, sowie 207 Fahrzeugen vom Typ #Flexity, beschafft ab 2008. Die Züge der nun neu bestellten Fahrzeuggeneration ersetzen sukzessive die Fahrzeuge vom Typ GT6 und kommen ab Ende 2022 nach Berlin. Lieferungen aus dem Rahmenvertrag erfolgen anschließend bis 2033.
Die 50-Meter-Versionen sollen auf der besonders stark nachgefragten Linie #M4 eingesetzt werden, wo derzeit GT6-Fahrzeuge in Doppeltraktion fahren. Die 30-Meter-Versionen ersetzen die GT6 vor allem im Südosten Berlins.
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Mit freundlichen Grüßen
BVG-Pressestelle
Tel. +49 30 256-27901