Schiffsverkehr: Steganlagen, aus Senat

…Regelung dazu, dass die wasserrechtliche Genehmigung andere öffentlich- rechtliche Genehmigungen ersetzt (VG Berlin 23.05.2023 – 10 K 243.21). Möglich ist die Versagung einer wasserrechtlichen Genehmigung aus naturschutzrechtlichen Gründen, insbesondere wegen…

Schiffsverkehr: Steganlagen in Berlin – Rechtliche Grundlagen, Schwierigkeiten und konzeptionelle Lösungen, aus Senat

…  Antwort zu 2:   Der Senat übt keine Fachaufsicht über die bezirkliche Genehmigungspraxis aus. Hinsichtlich der wasserrechtlichen Genehmigung treten die Bezirksämter im Rahmen ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit als…

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Flughäfen: Rechtlicher Status des Flughafen TXL, aus Senat

…durchgeführt, obwohl erst im Jahr 2006 Baubeginn für den BER war? Frage 3: Wie ist der exakte Fahrplan der rechtlichen Umsetzung der #Schließung des Flughafens #TXL vor dem Hintergrund der…

Flughafen Tegel könnte auch nach BER-Start offen bleiben Die rechtlichen Rahmenbedingungen könnten laut einem Gutachten offenbar geändert werden. Doch es bleiben auch Bedenken., aus Berliner Morgenpost

http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article114626103/Flughafen-Tegel-koennte-auch-nach-BER-Start-offen-bleiben.html Der Flughafen Berlin-Tegel könnte auch nach der Inbetriebnahme des BER offen bleiben, wenn die Rechtsgrundlagen geändert werden. Zu diesem Ergebnis kommt der wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten….

Flughafen Tegel könnte auch nach BER-Start offen bleiben Die rechtlichen Rahmenbedingungen könnten laut einem Gutachten offenbar geändert werden. Doch es bleiben auch Bedenken., aus Berliner Morgenpost

http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article114626103/Flughafen-Tegel-koennte-auch-nach-BER-Start-offen-bleiben.html Der Flughafen Berlin-Tegel könnte auch nach der Inbetriebnahme des BER offen bleiben, wenn die Rechtsgrundlagen geändert werden. Zu diesem Ergebnis kommt der wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten….

Güterverkehr: Flächenfreihaltung für lokale Güterumschlagplätze an Eisenbahnstrecken, aus Senat

…Fragen (bspw. Umschlagform, hier angeführt horizontaler Umschlag) spielen hierbei im ersten Schritt eine untergeordnete Rolle. Frage 3: Welchen eigentumsrechtlichen und planerischen Status haben die (evtl. auch ehemaligen) Eisenbahnflächen der Güterbahnhöfe…

Elektromobilität: Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in den Berliner Bezirken, aus Senat

…Tabelle ist die Entwicklung der Zahl der #Ladeeinrichtungen dargestellt, die in den Jahren 2016 bis 2019 durch die Allego GmbH (Allego) im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Errichtung und…

Tarife: Förderung von Firmentickets, aus Senat

…analoger Anwendung der besoldungsrechtlichen Regelung auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des unmittelbaren Landesdienstes Berlin. Nicht für die Hauptstadtzulage berechtigte beamtete Dienstkräfte mit Dienstbezügen der Besoldungsgruppen oberhalb A 13 bzw. in…

Radverkehr: Verkehr in Pankow: Fahrradstraßenkonzept und Evaluation zu den Fahrradstraßen, aus Senat

…„Eine Evaluierung ist noch nicht erfolgt. Beobachtungen durch Mitarbeitende des Bezirksamtes vor Ort lassen jedoch die Annahme zu, dass die Akzeptanz der straßenverkehrsrechtlichen Regelungen hinsichtlich der Zufahrtsbeschränkungen eher gering ist….