Schiffsverkehr: Ausflugsdampfer im Hafen, Passagiere von Bord – Droht der Fahrgastschifffahrt in Berlin der Untergang?, aus Senat

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  1. Wie viele Firmen in Berlin gibt es, die in der #Fahrgastschifffahrt tätig sind und wie viele Schiffe und
    Beschäftigte haben sie jeweils? (Bitte um konkrete Auflistung pro Unternehmen)
    Zu 1.: Es gibt 32 Firmen in Berlin, die in der Fahrgastschifffahrt tätig sind (Quelle:
    Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, Berichtsjahr 2018). Diese verfügen nach Informationsstand des Senats über ca. 120 #Schiffe. Die Beschäftigtenzahlen der Unternehmen liegen dem Senat nicht vor.
  2. Wie schätzt der Senat die Situation der Fahrgastschifffahrt in Berlin ein, deren Schiffe nun bereits
    ein Jahr mehr oder weniger im #Hafen liegen und wo weiterhin hohe Unkosten (Personal, Wartung und
    Instandhaltung der Schiffe) auflaufen?
  3. Welche Voraussetzungen müssen aus Sicht des Senats erfüllt sein, damit die #Ausflugsdampfer
    endlich wieder in See stechen können? Warum wird diese Branche benachteiligt, obwohl sich entsprechende Hygienekonzepte, etwa im Freien auf dem Oberdeck, leichter als anderswo umsetzen
    ließen?
    Zu 2. und 3.: Dem Senat ist bewusst, dass die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen die Fahrgastschifffahrt sowie die gesamte Tourismusbranche hart treffen und mit schwerwiegenden Auswirkungen verbunden sind. Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Corona-Pandemie sind die getroffenen
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    Maßnahmen jedoch derzeit notwendig, um das Infektionsgeschehen einzudämmen.
    Öffnungsschritte können nur sehr vorsichtig und schrittweise erfolgen, wobei die jeweiligen Schritte auch hinsichtlich vergleichbarer Sachverhalte nachvollziehbar sein
    müssen.
  4. Welche konkreten Hilfsprogramme können von den Unternehmen der Fahrgastschifffahrt in Anspruch genommen werden?
    Zu 4.: Der Fahrgastschifffahrt stehen aktuell grundsätzlich die Corona-Soforthilfeprogramme des Bundes, die November- und Dezemberhilfe sowie die
    Überbrückungshilfe III, zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es diverse Unterstützungsmaßnahmen wie die Darlehensprogramme bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Bürgschaften, das Kurzarbeitergeld, steuerliche Maßnahmen sowie der
    vereinfachte Zugang zur Grundsicherung.
  5. Wie viele Firmen haben Anträge beim Senat gestellt und in welchem Gesamtvolumen wurden Unterstützungsgelder ausgereicht?
    Zu 5.: Die IBB teilt hierzu mit:
    „Insgesamt haben rd. 35 Firmen diverse Anträge auf Unterstützungsgelder eingereicht. Dabei wurden bislang rd. 62 Anträge mit einem Volumen von rd. 1.199.711,51
    EUR ausgezahlt.“
    Da der Wirtschaftszweig der Firmen aus der Fragestellung nicht eindeutig hervorging, sind die Angaben der IBB ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
  6. Ist dem Senat bewusst, dass gerade die Naherholung am Wohnort und der inländische Tourismus
    in der Saison 2021 maßgeblich sein werden und dazu eine funktionierende und sich refinanzierende
    Fahrgastschifffahrt gehört?
    Zu 6.: Dem Senat ist bewusst, dass die Naherholung am Wohnort und der inländische Tourismus auch in der Saison 2021 von großer Bedeutung sein werden. Entsprechende Konjunkturmaßnahmen werden daher insbesondere zu Beginn des
    Restarts den #Binnentourismus (z. B. mit einer #Deutschlandkampagne) sowie innerstädtische Besucherströme (z. B. Erlebe Deine Attraktionen) adressieren. Eine intakte Fahrgastschifffahrt ist hier wichtig, um die Reisemotive Natur und Wasser zu bedienen. Das Wiederhochfahren der Tourismusbranche kann jedoch mit Blick auf das
    Infektionsgeschehen nur vorsichtig und schrittweise erfolgen.
  7. Wird sich der Senat beim Bund dafür einsetzen, endlich ein maßgeschneidertes Programm für die
    Fahrgastschifffahrt aufzulegen?
    Zu 7.: Das Land Berlin setzt sich dafür ein, dass die Soforthilfen des Bundes möglichst alle Branchen erreichen und unbürokratisch ausgereicht werden. Ein speziell
    auf die Fahrgastschifffahrt zugeschnittenes Programm ist nicht vorgesehen.
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    Berlin, den 07. April 2021
    In Vertretung
    Christian R i c k e r t s
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    Senatsverwaltung für Wirtschaft,
    Energie und Betriebe
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