#Flix-Chef André #Schwämmlein investiert Milliarden in neue Züge, um der Deutschen Bahn nun auch im #Fernverkehr#Konkurrenz zu machen. Fair behandelt fühlt er sich bislang nicht. Was er fordert – und inwiefern Schwämmlein auch ein Risiko eingeht.
Welche Bäume und Flächen konkret werden wann betroffen sein?
Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Der Bezirk teilt hierzu mit:
„ Es handelt sich um Maßnahmen der BVG/ BWB. Dem Bezirk wurde ursprünglich mitgeteilt, dass noch mindestens eine Baumfällung plus Sträucher für Baumaßnahmen der BWB im Herbst 2025, zwecks Busüberfahrt über Mittelstreifen (bei der Baumaßnahme BWB muss eine Richtungsfahrbahn komplett gesperrt werden), erforderlich sei. Ein Artenschutzgutachten sei durch die BWB beauftragt, liegt aber noch nicht im Bezirk vor. Inzwischen hat die BWB mitgeteilt, dass die Überfahrt an anderer Stelle gebaut werde und dann weder Bäume noch Sträucher gerodet werden müssen. Es muss von einem Sanierungsbedarf für den gesamten Mittelstreifen bis zum Südstern ausgegangen werden.“
Die BVG teilt hierzu mit:
„ Im Rahmen der koordinierten Baumaßnahme mit der Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg (NBB) und den Berliner Wasserbetrieben in der Gneisenau-, Baerwald- und Schleiermacherstraße in Kreuzberg mussten für die Teilmaßnahmen der BVG (Erneuerung der äußeren Abdichtung des Tunnels und barrierefreier Ausbau) insgesamt 18 Bäume zwischen der Zossener Straße und Mittenwalder Straße gefällt werden. Die Fällung erfolgte gemäß des Berliner Naturschutzgesetzes (NatSchG Bln) im Februar 2025. Weitere Fällungen sind im Zuge der Tunnelabdichtung des U-Bahnhofes Gneisenaustraße nicht vorgesehen. Die Rodung von ca. 970 m² Gehölzen ist für die Umsetzung unserer Baumaßnahme am U-Bahnhof Gneisenaustraße ebenso notwendig.
Im Rahmen der geplanten #Sanierung des Tunnels zwischen den U-Bahnhöfen Mehringdamm und Hermannplatz (U7) muss noch ermittelt werden, in welchem Umfang Baumfällungen und Rodungen erforderlich sind. Hierbei handelt es sich um ein separates Projekt, das sich aktuell in der Planung befindet.“
Die NBB teilt hierzu mit:
„ Da unsere Leitung im Straßenbereich liegt, gehen wir von keinen weiteren Baumfällungen für unsere Arbeiten aus.“
Frage 3:
Wann wird die BVG der Auflage einer ökologischen Baubegleitung für dieses Projekt nachkommen?
Antwort zu 3:
Der Bezirk teilt hierzu mit:
„ Die Maßnahmen der BVG/ BWB finden gemäß einem Gestattungsvertrag mit dem bezirklichen Straßen- und Grünflächenamt (SGA) statt. Die ÖBB ist eine Forderung dieses Gestattungsvertrages. Das Umwelt- und Naturschutzamt (als untere Naturschutzbehörde) hat eine diesbezügliche Auflage nicht gemacht. Nach Kenntnis des Bezirks ist die ÖBB gemäß Gestattungsvertrag bestellt.“
Die BVG teilt hierzu mit:
„ Seit 2017 begleitet das Projekt ein Sachverständiger für Gehölze und Baumpflege. Darüber hinaus wird ein Sachkundiger für den Bereich der gebäudebewohnenden Arten die Auswirkungen auf Flora und Fauna aufgrund der unvermeidlichen Beseitigung von Gehölzen bewerten und ein Artenschutzgutachten gemäß Angaben des Umwelt- und Naturschutzamts erstellen. Dieser wird zeitnah beauftragt. Die Begleitung des Projekts durch Sachverständige erfolgt auf Anordnung des Bezirks.“
Frage 4:
Wie soll die Gneisenaustraße anschließend neu gestaltet werden?
Antwort zu 4:
Der Bezirk teilt hierzu mit:
„ Dazu erarbeitet das SGA einen Baumbepflanzungsplan. Außerdem sind Strauchpflanzungen auf der Mittelinsel für den 1. Bauabschnitt geplant.“
Die BVG teilt hierzu mit:
„ Bei der geplanten Umgestaltung des Mittelstreifens werden die insg. 23 Neupflanzungen von Bäumen dem Mittelstreifen der Gneisenaustraße einen Allee-Charakter verleihen. Zwei asphaltierte Gehwege parallel zur Straße und mittig eine artenreiche Bepflanzung sind Teil der Planung. Mit der Umsetzung der Maßnahme wird der Mittelstreifen mehr Aufenthaltsqualität bieten.“
Frage 5:
Wer war für Planung und Durchführung der Informationsveranstaltung am 12. Februar 2025 verantwortlich?
Antwort zu 5:
Die BVG teilt hierzu mit:
„ Die Informationsveranstaltung zur koordinierten Baumaßnahme am 12. Februar 2025 wurde durch die BVG in Zusammenarbeit mit den Berliner Wasserbetrieben und der Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg geplant und durchgeführt.“
Frage 6:
Wie wurde die Informationsveranstaltung der BVG bei Anwohner*innen bekannt gemacht?
Antwort zu 6:
Die BVG teilt hierzu mit:
„ Zur Bekanntmachung der Informationsveranstaltung wurden am 3. Februar 2025 14.758 Einladungskarten per Postwurf an die umliegenden Haushalte und Einrichtungen im Umfeld des Baugebiets verteilt. Seitens der beauftragten Agentur wurde bestätigt, dass die Verteilung wie beauftragt und vollständig am genannten Datum erfolgt ist. Zusätzlich ist die Einladung zur Informationsveranstaltung auf der Webseite der BVG bekannt gegeben, durch den Bezirk über nebenan.de eingestellt und über die Netzwerke des Nachbarschaftszentrums Urbanstraße verteilt worden.“
Frage 7:
Laut Architekturbüro Lehmann bei der besagten #Informationsveranstaltung im Nachbarschaftshaus Urbanstraße hat diese 16000.- € gekostet, u.a. für 15.000 Flyer, die jedoch nach übereinstimmenden Aussagen der Anwohner*innen nirgends verteilt wurden. Was genau beinhaltete der Auftrag?
Antwort zu 7:
Die BVG teilt hierzu mit:
„ Die hier benannten Kosten können nicht bestätigt werden. Die Gesamtkosten für die Verteilung der Einladungskarten (siehe Frage 6) beliefen sich auf 3.792,80 Euro (netto). Für den Moderator sind insgesamt Kosten von 960 Euro (netto) angefallen. Hinzu kamen Kosten für die Anmietung des Saals im Nachbarschaftszentrum im unteren dreistelligen Bereich.“
Frage 8:
Wird der Organisator (die Firma) in Regress genommen, auch für den Arbeitsaufwand der fehlorganisierten In- formationsveranstaltung?
Antwort zu 8:
Die BVG teilt hierzu mit:
„ Die Veranstaltung wurde durch die BVG organisiert.“
Frage 9:
Ist eine zeitnahe Wiederholung bzw. eine weitere Infoveranstaltungen, ggf. mit Bezirk und Senat geplant?
Antwort zu 9:
Der Bezirk teilt hierzu mit:
„ Der Bezirk plant keine weitere Infoveranstaltung.“
Die BVG teilt hierzu mit:
„ Zum Hintergrund der koordinierten Baumaßnahme sowie der technischen Notwendigkeit der Baumfällungen sind die Präsentation, welche auf der Info-Veranstaltung am 12. Februar 2025 gehalten wurde, sowie die auf der Veranstaltung gestellten Fragen auf der BVG-Webseite unter http s:/ / www.b vg .d e/ d e/ unternehmen/ herzensp rojekte/ u-g neisena ustra sse öffentlich
zugänglich. Eine Wiederholung der Informationsveranstaltung zu den Sanierungsarbeiten an der Gneisenau-, Baerwald- und Schleiermacherstraße ist nicht vorgesehen.“
Bereits seit 2017 gibt es Bestrebungen der Deutschen Bahn, den #S-Bahnhof am #Alexanderplatz grundlegend #instand zu setzen, #brandschutztechnisch zu ertüchtigen und als Passage für Kunden wieder #attraktiver zu machen. Jetzt wird das Vorhaben konkret: Ab Ende 2025 sollen alle Geschäfte aus dem Bahnhof ausziehen. Im Sommer 2026 soll die #Sanierung starten.
In #Weißensee beginnen am 28.07.2025 die Arbeiten zur #Sanierung der #Fahrbahn der #Berliner Allee (#B2). Die Straße wird voraussichtlich bis Ende August stadtauswärts zwischen #Indira-Gandhi-Straße und #Caseler Straße für den Kfz-Verkehr gesperrt.
Der #Verkehrsausschuss des Bundestages berät am Mittwoch, den 25. Juni über die Novelle des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (#AEG), insbesondere des Paragraphen 23 (#Freistellung von #Bahnbetriebszwecken). Stand jetzt wird das Plenum die Novelle am 26. Juni spät abends beschließen. Der ökologische Verkehrsclub VCD bemängelt, dass die bestehende Regelung fast komplett aufgeweicht werden soll. Die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann kommentiert.
„ In den letzten fünf Jahren kam es in der Kastanienallee zwischen Eschenallee und Dietzgen- straße auf einer der drei dort befindlichen Trinkwasserversorgungsleitung (DN 100 Grauguss) zu #sechs#Rohrschäden. In den weiteren Bereichen und an den anderen Leitungen gab es keine Rohrschäden.“
Zwischen 2016 und 2019 wurde die #Autobahnbrücke#Zehlendorfer#Kleeblatt auf der #A115 / #B1 abgerissen und in zwei Bauphasen bei laufendem Verkehr ersetzt. Wann und wie lange mit welchen Einschränkungen für den fließenden Verkehr wurde diese Baumaßnahme durch welche Stellen aufgrund welcher Befunde (mit-)geplant und zu welchen kassenwirksamen Gesamtkosten durch welche Träger der Straßenbaulast realisiert?
Gemäß Drucksache 19/ 21 170 wurde mitgeteilt, dass es Verzögerungen im Beginn der Bauarbeiten zur #Sanierung des Waisentunnels gibt. Ein Zeitpunkt, wann die Arbeiten beginnen werden bzw. wann der