Nr. 0497 Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt und der #Polizei Berlin stellten die Senatorinnen Iris Spranger und Ute Bonde gemeinsam mit Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik Meisel und der Leiterin des Fachbereichs Verkehr der Landespolizeidirektion, Katrin Stojanoff, die #Verkehrssicherheitslage Berlin für das Jahr 2024 vor.
„ Die #Verkehrssicherheit in Berlin hat 2024 einen traurigen Tiefpunkt erreicht: 55 #Verkehrstote und über 15.000 Verletzte, darunter 760 Schulkinder. Erstmals seit 2016 steigt die Zahl der Verkehrstoten wieder , Auch die Zahl der verbotenen #Autorennen ist mit fast 1000 Ermittlungsverfahren auf einem traurigen Rekordniveau. Augenscheinlich nimmt die #Rücksichtslosigkeit im motorisierten #Straßenverkehr zu – mit verheerenden Auswirkungen für die Sicherheit in Berlin.
Wie bewertet der Regierende Bürgermeister von Berlin die Entwicklung der Sicherheit auf Berliner Straßen?
Wie deckt sich dies mit dem Versprechen von Kai Wegner für „ mehr Sicherheit in Berlin“ zu sorgen?
Lernen, Staunen, Mitmachen – am Sonntag, 01. September, findet das „#Blaulichtfest – Tag der #Rettungskräfte“ im Deutschen Technikmuseum statt. Rund um das Thema „Wasser und #Fluten“ informieren Hilfs-Organisationen bei freiem Eintritt über ihre Arbeit. Rettungskräfte und Experten für Klimaschutz und Extremwetterereignisse geben Tipps zu Vorsorge und Selbsthilfe und warnen vor Gefahren.
Wie viele Fahrzeuge stehen auf den 18.000 Quadratmetern der zentralen #Sicherstellungsanlage der Polizei Berlin am #Blumberger Damm aktuell?
Wie viele Plätze fehlen zur Unterbringung von Fahrzeugen vor Ort? Wie viele brächte es zusätzlich und sind damit „ ausreichend“? (Bitte Flächenbedarf und Anzahl der Fahrzeuge angeben.)Wo sind diese derzeit untergebracht? (Bitte Aufschlüsseln nach Standort und Anzahl.)Wie viele Fahrzeuge stehen aktuell auf der benachbarten Fläche an der Cecilienstraße als Überlauffläche? Kann diese Fläche erweitert werden? Wenn ja, um wie viele Plätze?
Wie viele Fahrzeuge sind derzeit in der #Belziger Straße in Schöneberg untergebracht und wie viele #Stellkapazitäten gibt es dort insgesamt?
In welcher Form werden Daten über fehlende, abgelaufene oder falsche #Genehmigungen von #Mietwagenunternehmen, die das #Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (#LABO) erhoben hat, an die Brandenburger Behörden weitergegeben?
Frage 2:
Werden auch Informationen des Zolls der Finanzämter oder weiterer Berliner Behörden im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten bei der Überprüfung von Mietwagenkonzessionen an Brandenburger Behörden weitergegeben? Wenn ja in welchem Umfang, wenn nein warum nicht?
Frage 3:
Welches Abstimmungsprozedere besteht in diesem Zusammenhang zwischen der Berliner und den Brandenburger Behörden? Gibt es konkrete Gespräche über eine Intensivierung, bzw. Verbesserung des Informationsaustausches?
Wie viele Anfragen der Brandenburger Behörden zu „ Neu Konzessionsanträgen“ im Mietwagenbereich gab es seit dem 01.03.24 an Berliner Behörden?
Antwort zu 1, 2 und 3:
Die Fragen 1, 2 und 3 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Auskunft des LABO wurde mit den Genehmigungsbehörden im Land Brandenburg Ende 2023 u. a. vereinbart, dass sich die dortigen Genehmigungsbehörden an das LABO wenden können, um im Rahmen des dortigen Genehmigungsverfahrens in Berlin vorliegende Informationen zu Unternehmen und verantwortlichen Personen zu erhalten. Dies soll insbesondere dann erfolgen, wenn erkennbar ist, dass ein Unternehmen seinen Sitz von Berlin ins Umland verlegt hat oder verantwortliche Personen ihren Wohnsitz in Berlin haben. Diese Möglichkeit wird von den brandenburgischen Genehmigungsbehörden nach Eindruck des LABO erkennbar genutzt, sodass das LABO auf Nachfrage über den vollständigen Sachverhalt, insbesondere über nicht oder nicht mehr vorhandene Genehmigungen und deren Hintergründe entsprechend informiert.
Die Austauschrunden mit den Brandenburger Behörden finden nach Auskunft des LABO regelmäßig statt und dienen der Verbesserung des Informationsaustausches.
Die Behörden der Zollverwaltung unterrichten gemäß § 6 Abs. 4 Nr. 10 SchwarzArbG die jeweils zuständige Genehmigungsbehörde, wenn sich bei der Durchführung ihrer Aufgaben nach dem SchwarzArbG Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz ergeben. Die Mitteilung über Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren erfolgt, sobald diese rechts- bzw. bestandskräftig abgeschlossen sind.
Finanzämter leisten im Wege der Amtshilfe bei konkreten Einzelanfragen Unterstützung unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Anforderungen.
Eine statistische Erfassung von tatsächlichen Anfragen Brandenburger Behörden erfolgt nicht.
Frage 4:
Welche konkreten Zahlen von Neubeantragungen von Konzessionen in Brandenburg von Mietwagenunternehmen, die in Berlin Ihre Konzession verloren haben oder in den letzten 3 Monaten freiwillig zurückgegeben haben, sind dem LABO bekannt?
Frage 5:
Welche Erkenntnisse liegen dem LABO vor, in welchen Fällen von Brandenburger Behörden diesen Konzessionsanträgen stattgegeben worden sind?
Antwort zu 4 und 5:
Die Fragen 4 und 5 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach Auskunft des LABO liegt diesem aufgrund der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit der brandenburgischen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden keine Zahlen zu den dort beantragten und stattgegebenen Konzessionsanträgen vor.
Frage 6:
Welche Möglichkeiten bestehen für Berliner Behörden #Mietwagenfahrzeuge mit Brandenburger Zulassungen bei Kontrollen auf Berliner Straßen zu untersuchen?
Antwort zu 6:
Das LABO und die #Polizei Berlin kontrollieren im Rahmen ihrer Verkehrskontrollen jede Art von Mietwagen, unabhängig davon, wo das Fahrzeug #zugelassen oder #konzessioniert ist. Etwaige in Berlin festgestellte Verstöße gegen das #Personenbeförderungsgesetz werden nach Auskunft des LABO dann an die für den Sitz des Unternehmens zuständige #Genehmigungsbehörde übermittelt. Diese führt dann ein #Ordnungswidrigkeitenverfahren in eigener Zuständigkeit durch.
Wie ist der aktuelle Stand der Planungen zur Herstellung der #Barrierefreiheit am #U-Bahnhof #Heinrich-Heine- Straße?
Frage 2:
Welche Gespräche haben hierzu im letzten Jahr zwischen der Senatsverwaltung, der BVG und anderen Beteiligten stattgefunden? Welche Erkenntnisse wurden aus diesen Gesprächen gewonnen?
Gibt es neben der zentralen #Kfz-Sicherstellungsanlage am #Blumberger Damm, die 2022 in Betrieb genommen wurde, weitere Standorte, an denen Fahrzeuge durch die #Polizei Berlin auch nach dem 31.12.2022 verwahrt werden?1 Wenn ja, wo sind diese Standorte und seit wann werden diese genutzt (Bitte um Auflistung nach Bezirk, Adresse, Datum).
Mehr #Sauberkeit, mehr sichtbare #Präsenz und ein besseres #Sicherheitsgefühl – das sind die Ziele eines Pilotprojekts, das die #BVG in dieser Woche startet. Unter dem Namen „#Reinigungsstreife“ werden auf dem südlichen Abschnitt der #U-Bahnlinie #U8#Sicherheits- und #Reinigungskräfte gemeinsam im Einsatz sein. Zum Auftakt kamen an diesem Mittwoch, 14. Februar 2024, der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und Mobilitätssenatorin Manja Schreiner auf den U-Bahnhof #Hermannstraße.
Dass viel zu #schnelles#Fahren in Innenstädten gefährlich sein kann, bestreitet kaum jemand. Ob immer mehr #Blitzer Autofahrer #disziplinieren können, darüber gehen die Meinungen auseinander. Die #Polizei sieht wenig Wirksamkeit.