– aus diversen Quellen zum Verkehr in Berlin, schauen Sie herein –
…besseren Schutz bei Modernisierung. Deshalb wird der Senat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz), welcher auch zahlreiche Mietrechtsverbesserungen hinsichtlich der Modernisierung beinhaltet, in den Bundesrat einbringen. Berlin, den…
…die Rahmenbedingungen — ggf. über den Bundesrat — dafür, dass unkompliziert solche Zweigstrecken in kommunale Trägerschaft überführt und somit erhalten werden können? Neben Bad Saarow-Pieskow — Beeskow bieten sich noch…
…Berlin erwägt zudem eine Initiative im Bundesrat, die es dem Eigentümer Bund ermöglichen soll, Belange des Allgemeinwohls gegenüber der DB AG besser durchsetzen zu können. Die Erfolgsaussichten einer solchen Initiative…
…ordnungsgemäße Erhebung der Maut erforderlich ist, kann das BMVI gemäß § 13a BFStrMG durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den für den 1. Juli 2018 geplanten Mautbeginn verschieben. Frage 2:…
…Doch als das Heft erschien, hatten die Länder bereits der Kürzung im Bundesrat zugestimmt. Statt eines jährlichen Zuwachses um 1,5 % werden die Zahlungen nun gekürzt. Gegenüber dem bisherigen #Regionalisierungsgesetz…
…einer Ferienreise mit Hotelunterbringung („Ferienzielreise“) auch Fahrgäste entlang der Fahrtstrecke aufgenommen werden. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Nach der Kabinettsbefassung folgt das parlamentarische Verfahren. Die neuen Regelungen sollen…
…und der Luftschadstoffbelastung in die Untersuchung einbezogen. 4 · Der Senat wird darüber hinaus das Erfordernis und Erfolgsaussichten einer Bundesratsinitiative für eine Änderung der StVO mit dem Ziel einer erleichterten…
…umfangreicheren Abbestellungen werden nun mit der Kürzung der #Regionalisierungsmittel-Zahlungen des Bundes begründet. An dieser Stelle muss daran erinnert werden, dass das Land Brandenburg den Kürzungen im Bundesrat zugestimmt hat, da…
…#U-Bahnhof #Warschauer Straße vollzogen Gäste und BVGer die Ministerfahrt vor 100 Jahren nach. Anwesend waren #Verkehrsminister Kurt #Bodewig, Klaus #Wowereit, amtierender Bundesratspräsident und Regierender Bürgermeister sowie weitere Vertreter des öffentlichen…
…Bundesratsinitiative, um die CO2-Emissionen der Binnenschifffahrt bis spätestens 2030 um 30 Prozent zu reduzieren. Bei Neuinvestitionen müsse die Branche künftig auf alternative elektrische oder zumindest #emissionsarme Antriebsformen setzen, heißt es…