Regionalverkehr: Abbestellungen scheibchenweise, aber kein Gesamtkonzept Brandenburgs Verkehrspolitik ist unverantwortlich, aus Signal

https://signalarchiv.de/Meldungen/10002951

Seit Jahren werden im Land #Brandenburg regelmäßig #Bahnstrecken #stillgelegt. Die Anlässe unterscheiden sich, die Begründung ist stets dieselbe: zu wenige #Fahrgäste. Ein #Gesamtkonzept, wie viel #Schienenverkehr es in Zukunft aus verkehrlichen, siedlungsstrukturellen, umweltpolitischen und finanziellen Gründen geben soll, fehlt noch immer. Eine Abstimmung zwischen Schienen- und #Busangeboten fehlt ebenso. Wie lange wollen sich Landtagsabgeordnete, Kreise und Kommunen diese dilettantische Politik ihrer Landesregierung eigentlich noch bieten lassen?

Erste #Abbestellungen zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember waren bereits im Mai angekündigt worden. Begründet wurden sie mit gestiegenen #Energiepreisen. Die nächsten sehr viel umfangreicheren Abbestellungen werden nun mit der Kürzung der #Regionalisierungsmittel-Zahlungen des Bundes begründet. An dieser Stelle muss daran erinnert werden, dass das Land Brandenburg den Kürzungen im Bundesrat zugestimmt hat, da es in ungefähr 10-facher Höhe Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer erwarten kann. Außerdem darf nicht vergessen werden, dass das Land bisher keine Eigenmittel für öffentlichen Verkehr aufbringt. Alles wird aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes finanziert: der #SPNV, der 50-Millionen-Zuschuss an die Landkreise für den #ÖPNV, die Ausgleichszahlungen für die #Schülerbeförderung und die Zahlungen für die Regieleistungen des #VBB.

Zwei Schritte zurück, einer vor
Bemerkenswert ist allerdings, dass die Landesregierung die aktuelle #Streichorgie so geschickt inszenierte, dass sich die Mehrzahl der von Abbestellungsdrohungen aufgeschreckten Fahrgäste und Kommunalpolitiker …

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