Eine Linke-Abgeordnete hat den Senat befragt. Die Antworten sind aufschlussreich – auch zu anderen Verkehrsthemen. So wird die neue #Elsenbrücke teurer.
S-Bahn-Fahrgäste im Südosten Berlins müssen sich auf länger andauernde #Totalsperrungen einrichten. Das Projekt, die Elsenbrücke zwischen Friedrichshain und Treptow neu zu bauen, wird teurer. Und ein Konzept, wie der Treptower Norden nach der #Eröffnung des neuen Abschnitts der #A100 vor einem #Verkehrschaos geschützt werden soll, liegt bisher nicht vor. Die Treptower Linke-Abgeordnete Katalin Gennburg hat den Senat zu aktuellen Verkehrsthemen befragt – das sind die Antworten, die nun eintrafen.
In welcher Form unterstützt der Senat die Deutsche Bahn, den S-Bhf. #Nöldnerplatz#barrierefrei zu gestalten?
Antwort zu 1:
Im Rahmen des #Bahnhofsmodernisierungsprogramms Berlin soll in den nächsten Jahren durch die DB AG die Infrastrukturmaßnahme „ #Modernisierung und Herstellung der Barrierefreiheit an der S-Bahnstation Nöldnerplatz“ umgesetzt werden.
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz steht im Hinblick auf die Planung und Umsetzung dieses wichtigen Infrastrukturvorhabens in engem Austausch mit der DB und hat bereits im Juli 2022 mit der DB Station&Service einen Finanzierungsvertrag abgeschlossen. Dieser Vertrag regelt abschließend Grundlagen, Umfang, Durchführung und
Finanzierung von Planungsleistungen der Leistungsphasen (Lph) 1 bis 4 nach HOAI inklusive Projektsteuerungs- und Projektmanagementleistungen.
Das Vorhaben steht im funktionalen und zeitlichen Zusammenhang zum Ersatzneubau der #Eisenbahnüberführung (EÜ) bzw. #Personenunterführung (PU) im S-Bahnhof Nöldnerplatz, der durch die DB Netz AG mit gesonderter Finanzierung realisiert werden soll.
Frage 2:
Welche Gespräche haben dazu bereits mit welchem Ergebnis stattgefunden?
Antwort zu 2:
Es haben Ortstermine und Abstimmungsgespräche zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Landes Berlin und der DB stattgefunden. Dabei wurde als Vorgabe für die weitere Planung der Maßnahme gemeinsam eine Vorzugslösung entwickelt, die den Neubau einer PU in Bahnsteigmitte mit barrierefreien Zugängen von der Nordseite (Kaskelstraße) und Südseite (Archibaldweg) sowie zum Mittelbahnsteig vorsieht.
Darüber hinaus wurde auch bereits ein Finanzierungsvertrag über die Planungsleistungen abgeschlossen (siehe Antwort zu 1).
Die DB teilt hierzu ergänzend mit:
„ Es wurde in Abstimmung mit dem Senat, der DB Netz AG und der DB Station&Service AG eine Machbarkeitsstudie bezüglich des Ersatzes der aktuellen Personenunterführung durchgeführt sowie eine Vorzugsvariante ausgewählt.
Die DB Netz AG wird die Infrastrukturmaßnahme am S-Bahnhof Nöldnerplatz mit dem Ersatz einer Eisenbahnüberführung/ Personenunterführung (sowie der barrierefreien Erschließung vom öffentlichen Straßenland über Rampenanlagen) durchführen. In diesem Zusammenhang erfolgt durch die DB Station&Service AG die Planung und Herstellung der barrierefreien Erschließung zum Bahnsteig an der neuen Eisenbahnüberführung/ Personenunterführung. Das Projekt der Herstellung der Barrierefreiheit ist somit terminlich vom Neubau der Personenunterführung abhängig.“
Frage 3:
Welche Maßnahmen zur Erreichung einer Barrierefreiheit wurden bereits ergriffen oder sollen kurzfristig umgesetzt werden?
Antwort zu 3:
Die DB teilt hierzu mit:
„ Es wurden taktile Handlaufschilder angebracht. Die örtlichen Begebenheiten der Personenunterführung erschweren die Umsetzung von weiteren Kurzfristmaßnahmen.“
Frage 4:
Welcher Zeitplan ist für eine vollständige Umsetzung der Barrierefreiheit vorgesehen?
Antwort zu 4:
Die DB teilt hierzu mit:
„ Das Projekt zur Herstellung der Barrierefreiheit des S-Bahnhofs Nöldnerplatz befindet sich aktuell in der Leistungsphase 1. Da die Baumaßnahme in engem Zusammenhang mit dem Neubau der Personenunterführung am S-Bahn Nöldnerplatz steht (siehe Antwort zu 3), können wir aktuell noch keine belastbaren Aussagen zum Realisierungszeitraum treffen.“
Berlin, den 27.01.2023 In Vertretung
Dr. Meike Niedbal Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
Wieder wird das befahrene #Schienennetz in Berlin ein Stück kleiner. Ein großer Teil der #S-Bahn-Trasse, die sich von Norden nach Süden durch die Innenstadt zieht, ist bereits wegen #Bauarbeiten außer Betrieb. An diesem Freitagabend wird der gesperrte Abschnitt, der am #Südkreuz und an der #Yorckstraße beginnt, sogar noch bis #Gesundbrunnen verlängert. Bis zum 17. Februar müssen die Fahrgäste auf den #Schienenersatzverkehr (#SEV) oder andere Strecken ausweichen. Warum ist der #Nord-Süd-Tunnel diesmal sechs Wochen lang unterbrochen? Bei der Deutschen Bahn (DB) spürt man: Erklärungen sind fällig.
Frage 1: Welche Maßnahmen unternahm der Senat zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung, in zügige Verhandlungen mit dem Bund und der Deutschen Bahn zum #Kauf der #S-Bahn einzutreten? Frage 2: Wann wurden durch welche Senatsmitglieder mit wem Gespräche zur Frage eines Kaufs der S-Bahn mit welchen Ergebnissen geführt?
Man könnte es auch zum Anlass nehmen, sich zu freuen. Nachdem vor fünf Jahren der #Regionalbahnhof#Karlshorst unter Protest geschlossen wurde, wird in #Köpenick bald mit dem #Umbau der dortigen Station begonnen. Künftig werden dort nicht nur #S-Bahnen, sondern #Regionalexpresszüge halten und für zusätzliche schnelle Verbindungen sorgen. Doch als die Planer der Deutschen Bahn (DB) das Projekt in Köpenick vorstellten, sparten die versammelten Bürger nicht mit Kritik – was wiederum ebenfalls verständlich ist.
Frage 1: In der Schriftlichen Anfragen Drucksache 19/10146 aus Dezember 2021 wurde die Errichtung des bestellten Fahrstuhls für den Johannisthaler Ausgang des Bahnhofes #Johannisthal für das Jahr 2024 anvisiert. In der Antwort auf die Schriftliche Anfrage Drucksache 19/14186 aus Dezember 2022 wird nun das 3. Quartal 2024 für die Fertigstellung des Aufzugs angegeben. Weshalb werden noch immer 21 Monate bis zur Fertigstellung eines Fahrstuhls benötigt? Frage 3: Was beinhalten diese Planungsschritte und weshalb dauern diese noch immer 21 Monate? Frage 5: Welche #Hindernisse gibt es, um die #Errichtung des Fahrstuhls zu beschleunigen?
#Schienenersatzverkehr wie zurzeit bei der #S-Bahn ist für Kunden lästig – und für die Bahn aufwändig. Seit 2019 kümmert sich eine #DB-Tochter nur darum.
Im gemütlichen Teil von Berlin-Wilmersdorf befindet sich die Zentrale, aus der der ungemütliche Teil des öffentlichen Nahverkehrs organisiert wird: Wo sich Einfamilienhäuser zwischen Altberliner Blockrandbebauung behaupten und der #Betriebshof des alteingesessenen Busunternehmens #BEX befindet, residiert die #SEV GmbH.
