Für die #U5-Verlängerung wird unter der #Museumsinsel eine neue Station gebaut. Zum Schutz vor Wasser mit einer besonderen Technologie. Berlin. Der Winter in Berlin, der war ja bislang noch nichts. Doch mitten in der Stadt, da gibt es ihn noch – mit beständigen zehn Grad Minus und dicken #Eisbatzen an den Wänden. Nur Pulverschnee und Abfahrtshänge fehlen.
Der Eingang zum heimlichen Winterparadies der Hauptstadt liegt gut gesichert direkt neben der Bertelsmann-Repräsentanz am Boulevard Unter den Linden in Mitte.
Frage 1: Wie weit ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Planung, der Betreuung des Planfeststellungsverfahrens, dem ggf. notwendigen Grunderwerb und der Baudurchführung (Bauvorbereitung und Bauüberwachung) für die grundhafte #Erneuerung/#Instandsetzung der #A111 ab der Landesgrenze Brandenburg bis zum AD Charlottenburg seit der Beauftragung der #DEGES durch das Land Berlin im Mai 2015 fortgeschritten? Antwort zu 1: Mit Dienstleistungsvertrag vom 11.05.2015 wurde die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) vom Land Berlin mit der Planung und Realisierung der grundhaften Erneuerung/Instandsetzung der A 111 ab der Landesgrenze Brandenburg bis zum Autobahndreieck (AD) Charlottenburg einschließlich der Rudolf-Wissell-Brücke beauftragt. Im Zuge dieser komplexen Planungs- und Bauaufgabe wurde durch die DEGES ein integriertes Verkehrs- und Baukonzept („#Masterplan Bauen und Verkehr“) erarbeitet und Ende 2018 den zuständigen Stellen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vorgestellt. Es ist vorgesehen, auf Basis des integrierten Verkehrs- und Baukonzeptes in 2019 die Planungsleistungen für die Sanierungsmaßnahmen mit dem Ziel der Erstellung eines Bauwerkserhaltungsentwurfes auszuschreiben. Frage 2: Wie viele Fahrzeuge passieren täglich den genannten Abschnitt der A 111? 2 Antwort zu 2: Die durchschnittliche werktägliche #Verkehrsbelastung (#DTVw) variiert auf den einzelnen Streckenabschnitten der A 111 und steigt dabei sukzessive von ca. 51.000 Kfz/24 h (Landesgrenze Berlin/Brandenburg – Anschlussstelle (AS) Schulzendorfer Straße) bis auf ca. 100.000 Kfz/24 h (AS Heckerdamm – AD Charlottenburg) an. Nach Zusammenführung der A 111 und der A 100 im Bereich des AD Charlottenburg beträgt die durchschnittliche Verkehrsstärke auf der A 100 (AD Charlottenburg – AS Spandauer Damm) rd. 175.000 Kfz/24 h (Quelle: Verkehrslenkung Berlin – Verkehrsstärkenkarte 2014). Frage 3: In welchem Zeitraum wird die Sanierung der A 111 umgesetzt? Antwort zu 3: Das integrierte Verkehrs- und Baukonzept sieht erste Bauarbeiten auf der A 111 frühestens in 2022 vor. Eine voraussichtliche Gesamtbauzeit für die Arbeiten zur grundhaften Erneuerung bzw. Instandsetzung der A 111 lässt sich aktuell – auch mit Hinweis auf ggf. zu berücksichtigende Planfeststellungsverfahren – nicht seriös angeben. Frage 4: Wie hoch werden die Kosten für die Sanierung sein? Antwort zu 4: Die geschätzten Kosten für die grundhafte Erneuerung bzw. Instandsetzung der A 111 liegen auf Basis des integrierten Verkehrs- und Baukonzeptes bei rd. 870 Mio. EUR. Konkretere Aussagen zu Kosten sind erst nach Erreichen eines entsprechenden Planungsstandes mit Abschluss der Vorplanung voraussichtlich Ende 2020 möglich. Frage 5: Welche Maßnahmen sind genau geplant? Antwort zu 5: Die Planungs- und Bauaufgabe umfasst die grundhafte Sanierung von 13,3 Kilometer vierstreifiger Autobahn. Im Zuge der Sanierungsarbeiten wird der komplette Fahrbahnaufbau einschließlich der Entwässerungsanlagen zurückgebaut und anschließend erneuert. Weiterhin erfolgt unter anderem auch ein Austausch der Fahrzeugrückhaltesysteme nach aktuellem Regelwerk. Hinzu kommen neben dem erforderlichen Ersatzneubau der Rudolf- Wissell-Brücke und dem in diesem Zusammenhang ebenfalls vorgesehenen Umbau des AD Charlottenburg weitere 49 Brücken-, Tunnel- und Trogbauwerke, 85 Verkehrszeichenbrücken sowie 93 Lärmschutz- und Stützwände, die sich im betrachteten Streckenverlauf der A 111 befinden. 3 Frage 6: Wo wird die Umleitung entlangführen? Antwort zu 6: Im Rahmen der Erstellung des integrierten Verkehrs- und Baukonzeptes wurden umfangreiche Verkehrssimulationen durchgeführt. Im Ergebnis dieser Untersuchungen sind verkehrliche Prämissen aufgestellt worden, die unter anderem die Weiternutzung der Autobahn – wenn auch mit erheblichen Einschränkungen der verkehrlichen Leistungsfähigkeit – insbesondere auch im Hinblick auf den Schwerverkehr vorsieht. Die Abstimmungen und Prüfungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Explizite Umleitungsausschilderungen/- empfehlungen von der Autobahn in das nachgeordnete Straßennetz hinein sind demnach nicht vorgesehen, auch wenn Verkehrsverlagerungen in das nachgeordnete Netz zu erwarten sind. Frage 7: Gibt es Abstimmungen mit der S-Bahn und der BVG, damit die Sanierung der A 111, der Ausbau der S 25- Gleise und die Sanierung der U 6-Trasse in Reinickendorf nicht zeitlich zusammenfallen? Frage 8: Wie sehen diese Abstimmungen konkret aus? Welche Ergebnisse gibt es diesbezüglich? Antwort zu 7 und 8: In 2017 hat die DEGES Anfragen an Verwaltungen, Verkehrsträger und Verbände zu dort geplanten Baumaßnahmen gestellt, um diese bei der Erstellung des integrierten Verkehrsund Baukonzept berücksichtigen zu können. Zu den angefragten Verkehrsträgern gehörten auch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die Deutsche Bahn AG. Rückläufe zu diesen Anfragen sind insoweit erfolgt, dass nach derzeitigem Kenntnisstand die Sanierungsarbeiten auf der U 6-Trasse in 2020/2021 vorgesehen sind und sich demnach nicht mit dem eingeschätzten frühesten Baubeginn der Sanierungsarbeiten auf der A 111 in 2022 überschneiden. Die Koordinierung erfolgt fortlaufend. Bezüglich der Baumaßnahme S 25 liegt aktuell kein Sachstand seitens der DB AG vor. Es ist vorgesehen, in 2019 konkrete Gespräche hinsichtlich der zeitlichen und technischen Randbedingungen der einzelnen Baumaßnahmen mit der BVG wie auch mit der Deutschen Bahn AG aufzunehmen. Berlin, den 06.02.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Pendler machen beim Antenne-Stammtisch ihrem Unmut Luft / Direkte Anbindung nach Berlin gefordert
Wriezen (MOZ) „Abgehängt im Pendlerland?“ So lautete am Mittwochabend das Thema des Antenne-Stammtischs im gut gefüllten Wriezener Humpensaal. Anderthalb Stunden wurde über #Verkehrsanbindungen disktutiert. Dabei ging es auch um die Reaktivierung der #Wriezener Bahn.
Frage 1: Wie lange ist die #Salvador-Allende-Brücke für den Kraftfahrzeugverkehr voraussichtlich #unpassierbar? Antwort zu 1: Die Verkehrseinschränkungen bleiben nach derzeitigem Stand bis zur Fertigstellung des ersten Teils der neuen Salvador-Allende-Brücke bestehen. Mit einer Fertigstellung des 1. Bauabschnitts der neuen Brücke ist aktuell Ende 2019 zu rechnen. Frage 2: Was sind die Ursachen für die nunmehr erfolgte Vollsperrung für den Kraftverkehr? Antwort zu 2: Bei den regelmäßig stattfindenden #Bauwerkskontrollmessungen wurde festgestellt, dass sich das unter Verkehr befindliche Brückenteil in Richtung der neu zu bauenden Brücke geneigt hat. Hierdurch entsteht eine irreversible Verdrehung der alten Brücke, die zu einer gravierenden Überlastung der Konstruktion geführt hat. Aus Gründen der #Standsicherheit und da bereits #Vorschädigungen durch #Alkali-Kiesel-Säure-Reaktion („#Betonkrebs“) sowie an den Koppelfugen der Spannstähle vorhanden sind, ist ein Verbleib unter Verkehr nach den vorherigen stufenweisen #Lasteinschränkungen, zuletzt auf 7,5 t, nicht mehr verantwortbar. 2 Frage 3: Wie stellt der Senat ab sofort sicher, dass in der Folge der durchgeführten Vollsperrung der Salvador- Allende-Brücke Rettungskräfte, Einsatzkräfte und Feuerwehr in kürzester Zeit an ihrem Einsatzort eintreffen können trotz der auf Fußgänger und Radfahrer beschränkten Passierbarkeit? Frage 4: Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um die negativen Folgen der Vollsperrung der Salvador-Allende- Brücke möglichst schnell abzumildern und insbesondere die Umfahrungsmöglichkeiten, die innerörtlich ausschließlich über die Altstadt Köpenick und die Lange Brücke (ebenfalls stark geschädigt) möglich wären, zu gewährleisten? Frage 5: Wie und mit welchen Maßnahmen stellt der Senat sicher, dass die Lange Brücke unter der zu erwartenden erhöhten Verkehrslast insbesondere in den Spitzenstunden sowie die Altstadt Köpenick am zusätzlichen Durchgangsverkehr nicht unzumutbar leiden werden? Frage 6: Sind kurzfristig der Einsatz von Behelfsbrücken oder anderen Behelfsmaßnahmen in Arbeit, um die gegebene Situation der Vollsperrung der Salvador-Allende-Brücke zu entspannen? Antwort zu 3 bis 6: Die Fragen 3 bis 6 werden wegen ihres sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die vorhandenen Umfahrungsstrecken werden ausgeschildert. Die Steuerung der Lichtsignalanlagen auf den Umfahrungsstrecken wird zeitnah überprüft und gegebenenfalls angepasst. Der Einsatz von Behelfsbrücken ist aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zeitnah nicht machbar. Behelfsmaßnahmen, wie z. B. eine Hebung der Brücke in die alte Lage oder eine Abstützungskonstruktion, sind aufgrund des komplizierten statischen Systems und der Vorschädigungen der Brücke nicht möglich. Aufgrund der jetzigen Situation wird alles unternommen, die laufende Baumaßnahme zu beschleunigen, um eine frühere Verkehrsfreigabe zu erreichen. Berlin, den 29.01.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Frage 1: Welche konkreten Pläne verfolgt der Senat für eine #Taktverdichtung der #S25 zwischen #Hennigsdorf und Bornholmer Straße? Antwort zu 1: Derzeit wird im Rahmen des Projektes „Infrastruktur des Schienenverkehrs in Berlin und Brandenburg – #i2030“, vorangetrieben durch die Länder Berlin und Brandenburg mit der Deutsche Bahn AG (DB AG) und dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (#VBB), der Korridor der #Kremmener Bahn mit hoher Priorität untersucht. Es wird u.a. untersucht, wie mit den begrenzten räumlichen Ressourcen, eine zukunftsfähige Infrastruktur für den S-Bahn- und den #Regionalverkehr geschaffen werden kann. Ziel ist es zwischen #Schönholz und #Tegel für die S 25 einen 10-Minuten-Takt zu realisieren. Frage 2: Welche Anträge wurden bei der DB/S-Bahn Berlin dazu gestellt? Antwort zu 2: Die Finanzierungsvereinbarung zum Projekt i2030 für die Leistungsphase 1 (Grundlagenermittlung) wurde zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg und der DB AG unterzeichnet. Die Weiterführung des Vorhabens befindet sich zwischen den Beteiligten bereits in Verhandlung. 2 Frage 3: Welche Priorität misst der Senat diesem Projekt bei? Antwort zu 3: Dem Vorhaben wird eine sehr hohe Priorität beigemessen. Frage 4: Welcher Zeithorizont ist für die Realisierung dieses Projekts zu erwarten? Antwort zu 4: Bis Mitte 2020 wird im Rahmen des Projektes i2030 die Leistungsphase 1 gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) erarbeitet, darin enthalten ist u.a. die Konkretisierung eines Inbetriebnahmetermins. Frage 5: Welche baulichen Veränderungen sind entlang der S25 erforderlich, um eine Taktverdichtung zu ermöglichen? Antwort zu 5: Der (abschnittsweise) zweigleisige Ausbau der S 25 von Schönholz nach Tegel ist erforderlich, um einen 10-Minuten-Takt für die S 25 realisieren zu können. Dieser 10- Minuten-Takt wird auch aus Landessicht aufgrund der weiterhin steigenden Verkehrsnachfrage als zwingend erforderlich angesehen. Neben diesem Ausbau der SBahn, wird zudem die Weiterführung des PrignitzExpress von Hennigsdorf bis nach Berlin- Gesundbrunnen forciert. Berlin, den 31.01.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Berlin – Sie ist ziemlich lang, die Liste. Und für viele #S-Bahn-Fahrgäste bedeutet sie zusätzliche Umsteigezwänge sowie längere Reisezeiten. Es geht um die neue Liste der #Baustellen im Berliner #S-Bahn-Netz, die jetzt bekannt geworden ist. Besonders betroffen sind in diesem Jahr Fahrgäste, die regelmäßig auf den Linien #S5, #S7 und #S75 unterwegs sind. Die Strecken in die Neubaugebiete im Osten werden wochenlang gesperrt. Auch Nutzer der Ringbahn, die noch stärker frequentiert wird, müssen auf Busse umsteigen. Sie wird viermal unterbrochen. Erneuerungen sind nötig, sagen Experten. Aber warum dauern die Bauarbeiten zum Teil so lange? Der Osten wird abgehängt: Dieser Schluss drängt sich auf, wenn man die Baustellenliste von DB Netz liest. Mehr als zwei Monate lang, vom 30. August bis zum 4. November, gibt es keine S75 nach #Wartenberg. Zunächst beginnt die Sperrung in Springpfuhl, vom 4. Oktober an ist schon am …
Berlin. Mehr als 20 Jahre lang wurde geplant, gestritten und geklagt. Nun soll es im Berliner Süden tatsächlich losgehen mit dem #Wiederaufbau der #Dresdner Bahn. Mit zwei neuen Gleisen, die parallel zur bereits bestehenden S-Bahn-Trasse vom Berliner Bahnhof #Südkreuz bis nach #Blankenfelde in Brandenburg führen, soll sich die Fahrzeit der Fernzüge nach #Dresden, aber auch weiter nach #Prag, #Wien und #Budapest deutlich verringern.
Die neue #Trasse soll ab 2025 die Fahrzeit zum #Flughafen#BER verkürzen. Doch noch fehlt eine #Baugenehmigung. Mehr als 20 Jahre lang wurde geplant, gestritten und geklagt. Nun soll es im Berliner Süden tatsächlich losgehen mit dem #Wiederaufbau der #Dresdner Bahn. Mit zwei neuen Gleisen, die parallel zur bereits bestehenden #S-Bahn-Trasse vom Berliner Bahnhof #Südkreuz bis nach #Blankenfelde in Brandenburg führen, soll sich die Fahrzeit der Fernzüge nach #Dresden, aber auch weiter nach #Prag, #Wien und #Budapest deutlich verringern.
Auch der künftige Hauptstadt-Airport BER kann über die Dresdner Bahn schneller erreicht werden. Statt wie heute gut eine halbe Stunde soll der #Flughafenexpress dann mit Tempo 160 nur noch 20 Minuten von der Berliner City bis nach Schönefeld benötigen. Allerdings ist das noch Zukunftsmusik. Denn die Fertigstellung der 16 Kilometer langen Trasse ist nach heutiger Planung der Deutschen Bahn erst für Ende 2025 vorgesehen. Das wären dann fünf Jahre nach der Eröffnung des BER, die aktuell für Oktober 2020 angekündigt ist. Zudem ist unklar, ob dieser Termin wirklich gehalten werden kann. Denn bislang fehlt noch immer für einen der vier Bauabschnitte, den Abschnitt von der Stadtgrenze bis nach Blankenfelde-Mahlow, der …
Die Bundesrepublik Deutschland, hier vertreten durch die #Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, plant den #Ersatzneubau des #Autobahndreiecks#Funkturm. Die Vorbereitung und Durchführung des erforderlichen #Planfeststellungsverfahrens erfolgt durch die #DEGES – Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH im Auftrag der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.
Anfang der 1960er Jahre gebaut und für den Verkehr freigegeben, sind die Autobahnen am Autobahndreieck Funkturm seither in Betrieb. Es ist aktuell der bundesweit am stärksten belastete Autobahnverknüpfungspunkt mit einer durchschnittlichen Belastung von 230.000 Kraftfahrzeugen/24 Stunden werktags. Seine Gestaltung entspricht nicht mehr den heutigen Standards und der Verkehrsknoten weist eine enorme Stauanfälligkeit und Verkehrssicherheitsdefizite auf.
Aus den Planungen zum Ersatzneubau können sich neben der Beseitigung der verkehrlichen Defizite auch Chancen für eine Erweiterung des Messegeländes, eine verbesserte Anbindung der Messe an den S-Bahnhof Westkreuz und der dichtbesiedelten Wohngebiete Charlottenburgs an den Grunewald eröffnen.
Der Senat hat mit der heutigen gemeinsamen Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, und der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, beschlossen, dass die bisherige Arbeitsstruktur aus Steuerungsgruppe und ressortübergreifender Koordinierungsgruppe ihre Arbeit fortsetzt. Ziel ist ein gemeinsamer Planungsansatz der Fachverwaltungen und Akteure hinsichtlich der gesamtstädtischen Belange. Die sich daraus ergebenden planerischen Anforderungen des Landes Berlin sollen in den beginnenden Planungsprozess des Planfeststellungsverfahrens einfließen.
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Rückfragen: Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Telefon: (030) 90139-4040
Frage 1: Wie setzt der Senat das Ziel der Koalitionsvereinbarung um, die #Ufer der Berliner Gewässer grundsätzlich #öffentlich#zugänglich zu machen; welches Zeitziel setzt sich der Senat dabei? Antwort zu 1: Grundsätzlich verfolgt der Senat das Ziel, öffentliche #Uferwege entlang der Berliner Gewässer zu realisieren. Mit dem Landschaftsprogramm einschließlich Artenschutzprogramm werden diese Ziele verdeutlicht und sind behördenverbindlich. Die Umsetzung hängt von vielen Faktoren ab, wie Eigentumsrechte, Nutzungsrechte aber auch örtliche Gegebenheiten, die es zu analysieren gilt, um daraus Umsetzungsstrategien zu entwickeln. Dies ist ein langjähriger Prozess, der zeitlich nicht abschließend gefasst werden kann. Öffentliche Uferwege sind in vielen Bereichen entlang der Gewässer, wie beispielsweise Teilbereiche der Spree, der Havel, der Panke, des Teltowkanals, bereits verwirklicht . Frage 2: Wie viele Kilometer umfassen die öffentlichen Uferwege in Berlin heute im Vergleich zu den letzten zehn bis zwanzig Jahren? 2 Antwort zu 2: Über die Länge der öffentlichen Uferwege liegen dem Senat keine vergleichbaren Angaben vor. Frage 3: Welche Bezirke haben Konzepte für öffentliche Uferwege erstellt, was beinhalten diese und wie werden sie umgesetzt? Antwort zu 3: Die Bezirke haben zu dieser Frage wie folgt Stellung genommen: Bezirksamt Spandau: „Seit Inkrafttreten des Berliner Naturschutzgesetzes (11.02.1979) und der personellen Installierung der Landschaftsplanung (seit 1980) verfolgt der Bezirk Spandau das Ziel, die Uferbereiche aus Naturschutzgründen und für die öffentliche Erholung zu entwickeln. Hierzu wurden vom zuständigen Fachamt seit 1980 Bestandsaufnahmen auf der Grundlage von Rahmenplanungen, wie z.B. dem Hauptgrünflächenplan (1959), der Berliner Uferkonzeption (1978) und dem Landschafts-/Artenschutzprogramm (ab 1984) durchgeführt. Darüber hinaus wurden Konzepte erstellt und konsequent an deren Realisierung gearbeitet. Hierzu wurden auch in erheblichem Umfang landschaftsplanerische Gutachten vergeben, deren Erkenntnisse Eingang in fachliche Stellungnahmen zur Bauleitplanung, zur Investitionsplanung oder zum Grundstücksverkehr fanden. Bei der Realisierung der grünplanerischen Konzepte bestehen im Bezirk jedoch die gleichen Schwierigkeiten finanzieller, personeller und eigentumsrechtlicher Art, die auch anderswo in Berlin eine leider nur sehr langsame Entwicklung der öffentlichen Uferwege zulassen.“ Bezirksamt Mitte: „Der Bezirk Mitte hat im Rahmen des Fachplans Grün ein Wegenetz erstellt, das auch die 20 Grünen Hauptwege der Senatsverwaltung enthält sowie öffentliche Uferwege. Auch in den bezirklichen Verkehrskonzepten für einzelne Quartiere ist ein Baustein für den Fußverkehr und ein kategorisiertes Fußverkehrsnetz enthalten, das auch öffentliche Uferwege enthalten kann. Soweit Handlungsbedarf besteht, kann auf Grundlage der oben genannten Konzepte eine Umsetzung über Förderprogramme erfolgen. Meist sind dies städtebauliche Förderkulissen. So sind Teile des Panke-Grünzuges über Mittel aus der Sozialen Stadt (Quartiersmanagement-Gebiete) aufgewertet worden. Im Rahmen des städtebaulichen Fördergebietes Nördliche Luisenstadt soll der Spreeuferweg zwischen Jannowitzbrücke und der Bezirksgrenze an der Schillingbrücke neu hergestellt werden. Die Wege entlang des Berlin-Spandauer-Schifffahrtskanals (Ostseite) wurden vom Hauptbahnhof Richtung Spandau durch das Projekt Fernradweg Berlin-Kopenhagen saniert bzw. neu hergestellt. Im Bereich Nordhafen wurde durch Mittel des anliegenden Investors der Park aufgewertet und der Uferweg verbreitert. Auf der Westseite des Berlin-Spandauer-Schifffahrtskanal wird eine Uferpromenade über einen städtebaulichen Vertrag im Rahmen des Masterplans Europacity errichtet. Die Uferwege auf der Südseite der Spree werden zwischen der Lutherbrücke und der Bezirksgrenze nach Charlottenburg-Wilmersdorf in den nächsten Jahren über Mittel aus dem Projekt Spreeradweg aufgewertet und saniert.“ 3 Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg: „In Teilen des Uferbereiches des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg sind insbesondere aus naturschutzfachlichen Aspekten heraus Uferkonzeptionen entwickelt worden. Sie dienen der Schaffung bzw. dem Erhalt naturnaher Bereiche in einem unter hohen Nutzungsdruck stehenden Innenstadtbezirk. Im Rahmen von Einzelvorhaben wird auch die Übereinstimmung des Vorhabens mit der jeweiligen Uferkonzeption geprüft. Außerdem entwickelt das Umwelt- und Naturschutzamt in Umsetzung von Uferkonzeptionen eigene Projekte.“ Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf: „Das bezirkliche Freiraumkonzept enthält u. a. Darstellungen von vorhandenen und geplanten Grünzügen. Im stark gewässergeprägten Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf erstrecken sich diese zu einem wesentlichen Anteil auch entlang der Gewässer, vor allem entlang der linearen Strukturen von Spree, Havel und diversen Kanälen sowie der Grunewaldseenkette. Lokale Konzeptionen gibt es für den Lietzensee und den Fennsee, und in Vorbereitung für den Mierendorff-Rundweg. Darüber hinaus sind zwei der drei Abschnitte des Fuß- und Radweges entlang der Spree zwischen Charlottenburger Tor und Schlossbrücke am Schloss Charlottenburg realisiert worden. Das noch fehlende Stück wird 2019 gebaut. Für den Abschnitt zwischen Schloss Charlottenburg und der Bezirksgrenze nach Spandau ist die Grün Berlin InfraVelo GmbH mit der Planung und Realisierung des Fuß- und Radweges entlang der Spree beauftragt.“ Die weiteren Bezirke haben keine Uferkonzepte entwickelt oder Fehlanzeige gemeldet. Frage 4: Inwieweit ist es sachdienlich, für die Uferzonen Vorkaufsrechtsgebiete zu erlassen, um eine grundsätzliche Gleichbehandlung und Rechtssicherheit zu erwirken? Antwort zu 4: Für den Ankauf von Ufergrundstücken kommen nach dem Naturschutzrecht Vorkaufsrechte nur zum Tragen, insbesondere wenn sich die Grundstücke in Land- oder Naturschutzgebieten befinden. Dies ist bei der Realisierung von öffentlichen Uferwegen in der Regel nicht der Fall. Weiterhin ist die Ausübung des Vorkaufsrechts bundeseinheitlich im Baugesetzbuch geregelt, so dass zum Beispiel im Geltungsbereichs eines Bebauungsplans der Ankauf auch von Ufergrundstücken möglich wäre, soweit es sich um Flächen handelt, für die nach dem Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke festgesetzt ist. Einer weiteren Regelung bedarf es aus der Sicht des Senats nicht. Frage 5: Was ist der derzeitige Stand zur Umsetzung des erfolgreichen Bürgerentscheids im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg, in dem 50 Meter Mindestabstand für Neubauten zum Spreeufer gefordert sind; wie viele Bebauungspläne bzw. Bauvorhaben wurden der Forderung gemäß angepasst, wurden Entschädigungen für bereits festgesetzte Bebauungspläne ohne öffentlichen Uferweg gezahlt, um einen öffentlichen Uferweg nachträglich zu schaffen; welche Bebauungspläne können ohne Entschädigung zugunsten der Ausweisung öffentlicher Uferweg verändert werden, weil die Sieben-Jahres-Frist zur Umsetzung der Ziele des Bebauungsplans abgelaufen ist? 4 Antwort zu 5: Entlang des Spreeufers im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg befindet sich eine Fläche, die als Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch (AGBauGB) festgestellt wurde. Hierbei handelt es sich um die Cuvrystraße 50-51/Schlesische Straße 33-34. Innerhalb dieser Fläche befindet sich der am 30. März 2006 festgesetzte Bebauungsplan 2-5. Der Bebauungsplanentwurf 2-40 zur Änderung des Bebauungsplans 2-5 befindet sich im Verfahren. Derzeit befinden sich Vorhaben in der Realisierung. Die planungsrechtliche Beurteilungsgrundlage stellt der festgesetzte Bebauungsplan 2-5 dar. Aufgrund des Ablaufs der Sieben-Jahres-Frist bei diesem Bebauungsplan ist für eine mögliche Entschädigung § 42 Abs. 3 BauGB einschlägig. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat außerdem wie folgt Stellung genommen: „Im Ergebnis des erfolgreichen Bürgerentscheids und einer Reihe von Sonderausschüssen hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Beschluss zu den Leitlinien der Spreeuferentwicklung im Bezirk gefasst. Dieser bezieht sich primär auf das Kreuzberger Ufer, da hier planungsrechtlich die Zielsetzung von Mischgebieten mit Freihaltung der Uferbereiche für die Öffentlichkeit mit Bebauungsplanverfahren verfolgt wird. Demgegenüber waren für das Friedrichshainer Spreeufer fast durchgehend Bebauungspläne bereits festgesetzt, für die Entwicklung des Osthafens gibt es einen städtebaulichen Vertrag zur Gestaltung der denkmalgeschützten Freiflächen und Uferzonen mit der BEHALA. Vor diesem Hintergrund wurde im Auftrag der BVV eine Kostenermittlung bezüglich der Auswirkungen der Umsetzung des Bürgerentscheids vorgenommen. Im Ergebnis zeigte sich, dass die Eingriffe in bestehendes Planungsrecht zumindest einem zweistelligen Millionenbetrag an Entschädigungszahlungen führen würden. Aufgrund der damaligen Haushaltslage des Bezirkes und des Landes Berlin waren hierfür keine Mittel vorhanden. Aus diesem Grund wurden keine festgesetzten Bebauungspläne geändert und auch keine Entschädigungen erforderlich. Als Kompromiss hat daher der BVV-Beschluss zur Umsetzung des Bürgerentscheids für neu zu schaffendes Planungsrecht die Zielsetzung vorgegeben 20 m öffentlichen Uferstreifen vorzusehen und 30 m von Neubebauung freizuhalten. Dies wird nach wie vor in laufenden Bebauungsplanverfahren, wie z.B. für das Zapf-Gelände, zugrunde gelegt.“ Frage 6: Welche Vorschriften und Normen gibt es für die Mindestbreite von Uferwegen; kann eine Breite von drei Metern überhaupt ausreichen? Antwort zu 6: Normen und Vorschriften für die Anlage von Uferwegen liegen nicht vor. Die Festlegung von Wegebreiten hängt im Einzelfall von den örtlichen Gegebenheiten ab. Frage 7: Ist der Senat der Ansicht, dass ein einseitiger öffentlicher Uferweg ausreichend ist oder strebt er an, beidseitig öffentliche Uferwege zu schaffen? 5 Antwort zu 7: Grundsätzlich wird vom Senat die Schaffung beidseitiger öffentlicher Uferwege begrüßt und in Abhängigkeit von bestehenden Nutzungen und Eigentumsverhältnissen angestrebt. Frage 8: Welchen Abstand zur Uferlinie müssen neu zu genehmigende Bauprojekte in Berlin mindestens einhalten? Antwort zu 8: Nach dem Berliner Wassergesetz sind Anlagen an Gewässern solche, die sich bei Gewässern erster Ordnung in einem Abstand von bis zu 10 m und bei Gewässern zweiter Ordnung in einem Abstand bis zu 5 m von der Uferlinie landeinwärts befinden. Diese unterliegen wasserbehördlichen Regelungen. Zu Mindestabständen liegen keine wasserbehördlichen Regelungen vor. Frage 9: Wie wird mit der Errichtung öffentlicher Uferwege im Bereich von Bestandsgebäuden verfahren, die dicht an die Uferlinie herangebaut worden sind; ist dort die Errichtung öffentlicher Steganlagen vorgesehen, die über dem Wasser aufgehängt oder aufgeständert werden, um einen durchgängigen Uferweg zu schaffen? Antwort zu 9: Aus wasserbehördlicher Sicht besteht die grundsätzliche Möglichkeit öffentliche Steganlagen zu errichten. Dazu bedarf es ein wasserrechtliches Genehmigungsverfahren. Der Gewässereigentümer muss der Errichtung solcher Anlagen ebenfalls zustimmen bzw. genehmigen. Frage 10: Wie erfolgt das Verfahren zur Errichtung eines öffentlichen Uferwegs (bitte typische Verfahrensschritte und Zeiträume beschreiben)? Antwort zu 10: Für die Errichtung von öffentlichen Uferwegen gibt es kein einheitlich vorgeschriebenes Verfahren, das hier beschrieben werden kann. Vielmehr werden zahlreiche Möglichkeiten von Seiten des Senats unterstützt, wie zum Beispiel die Durchführung bezirkseigener Bebauungspläne, die Vereinbarung durch städtebauliche Verträge, den Ankauf von Schlüsselgrundstücken. Frage 11: Welche Nutzungen werden für die öffentlichen Uferbereiche durch Senat und Bezirke angestrebt; beinhalten diese auch gastronomische Angebote, eine künstlerische Gestaltung des Freiraums, Flächen für kulturelle Darbietungen, private Bootssteganlagen? 6 Antwort zu 11: Für die in der Frage angesprochenen Nutzungen von öffentlichen Uferwegen gibt es kein gesamtstädtisches Konzept des Senats, vielmehr werden im Einzelfall von den Bezirken entsprechende Konzepte dem Bedarf entsprechend entwickelt und umgesetzt. Frage 12: Wie werden öffentliche Uferwege gegenüber privaten Interessen durch den Senat und die Bezirke gesichert; in wie vielen Fällen wird die Fläche durch das Land oder den Bezirk freihändig erworben, in wie vielen Fällen durch ein Vorkaufsrecht, in wie vielen Fällen erfolgt eine grundbuchrechtliche Sicherung eines Geh- und Wegerechts? Antwort zu 12: Eine Sicherung kann durch verschiedene Maßnahmen, wie vertragliche Vereinbarungen, Eintragung von Geh- und Wegerechten in Grundbüchern erreicht werden. Angaben über den Erwerb von Flächen oder die grundbuchrechtliche Sicherung werden nicht erfasst. Frage 13: Wie viele Streitfälle zur Errichtung öffentlicher Uferwege sind dem Senat bekannt? Antwort zu 13: Über die Anzahl der Streitfälle werden keine Erhebungen geführt. Frage 14: Wie unterstützt der Senat die Bezirke bei der Erstellung von Bebauungsplänen mit einer Ausweisung öffentlicher Uferwege? Antwort zu 14: Auf Wunsch der Bezirke unterstützt der Senat diese in planungsrechtlichen Fragen im Rahmen der Kapazitäten. Dies beinhaltet auch Bebauungsplanverfahren, die die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung von öffentlich nutzbaren Uferwegen zum Ziel haben. Beispielhaft zu nennen sind die Bebauungsplanverfahren 1-81 oder I-32 aa im Bezirk Mitte. Frage 15: Wie unterstützt der Senat das Bezirksamt Treptow-Köpenick bei der Festsetzung des Bebauungsplans XV- 47 zur Schaffung eines öffentlichen Uferwegs zwischen der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) und dem Kaisersteg? Antwort zu 15: Ein Bebauungsplanverfahren XV-47 ist dem Senat nicht bekannt. Es wird davon ausgegangen, dass das Bebauungsplanverfahren 9-47 gemeint ist. Das 7 Bebauungsplanverfahren wird vom Bezirk in eigener Zuständigkeit durchgeführt. Eine Unterstützung zu planungsrechtlichen Fragen hat hier bisher nicht stattgefunden. Berlin, den 31.01.2019 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz