Mobilität + Radverkehr + ÖPNV: Verkehrssenatorin Günther über autofreie Kieze „So wie es ist, kann es ganz sicher nicht bleiben“, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/verkehrssenatorin-guenther-ueber-autofreie-kieze-so-wie-es-ist-kann-es-ganz-sicher-nicht-bleiben/26119874.html

Regine #Günther glaubt nicht, dass sich die Stadt zu langsam verändert. Sie will aber auch das Tempo erhöhen: Für E-Autos soll es bald 2000 Ladesäulen geben.

Regine Günther (Grüne) ist Senatorin für Umwelt, #Verkehr und Klimaschutz in Berlin. Sie ist auch Mitglied im Aufsichtsrat der BVG. Bevor sie Senatorin wurde, war sie Direktorin für Klimaschutz und Energie und später Generaldirektorin für Politik und Klima bei der Umweltstiftung WWF.

Frau Günther, Sie sind als Verkehrssenatorin gewählt worden, um die #Verkehrswende umzusetzen. Es gibt seit zwei Jahren ein #Mobilitätsgesetz. Warum ist trotzdem bisher so wenig passiert?
Schauen wir doch auf die Fakten. Ich nehme mal nur den #Nahverkehr: Wir haben die größte #S-Bahn-Ausschreibung, die es je in Berlin gab, mit einem Volumen von rund acht Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Wir haben jetzt einen #BVG-Verkehrsvertrag, der jährliche Investitionen von 800 Millionen Euro statt wie bisher 300 Millionen vorsieht.

In der Metropolregion treiben wir das milliardenschwere Projekt #i2030 für bessere Pendler-Infrastruktur voran: bis zu 180 Kilometer neue Schienenverbindungen, allein 36 neue oder erneuerte Bahnhöfe in Berlin. Wir haben in Deutschlands größter Bus-Flotte den kompletten Umstieg von Diesel- auf E-Busse begonnen. Diese Liste ließe sich fortführen – und das ist nur der #ÖPNV. Unser Mobilitätsgesetz ist das modernste verkehrspolitische Gesetz in Deutschland. Was wir noch nicht geschafft haben, ist der vollständige #Umbau einer Stadt, deren #Verkehrspolitik in dien vergangenen 70 Jahren …

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Straßenverkehr: Staus und Baustellen: Autobahngesellschaft will Verbesserung, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/politik/inland/article228949645/Neue-Autobahngesellschaft-startet-2021.html

Das deutsche #Autobahnnetz hat eine Länge von 13.000 Kilometern. An vielen #Baustellen werden Straßen #saniert, das bremst den Verkehr. Künftig ist der Bund dafür zuständig. Eine neue Gesellschaft will nun Verbesserungen. Der ADAC meint: der Nutzen wird sich erst erweisen.

Schneller planen und bauen, bessere Informationen für Autofahrer, weniger Staus: Das sind die Ziele bei einer der größten Reformen in der #Verkehrspolitik. Anfang 2021 startet die neue Autobahngesellschaft des Bundes, trotz der Corona-Krise.

Mit einem besseren Verkehrs- und #Baustellenmanagement aus einer Hand sollen Autofahrer entlastet werden. Die Autobahn GmbH errichtete dazu am Montag einen Runden Tisch mit der Bauwirtschaft. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schlug ein „Konjunkturpaket“ vor, um in diesem Jahr zusätzliche Straßenbaumaßnahmen anzuschieben und der Bauwirtschaft zu helfen. Es gehe etwa um die Modernisierung von Brücken oder die Erneuerung von Fahrbahnen.

Die Autobahnen seien das Rückgrat der Versorgung der Bevölkerung, das zeige sich einmal mehr in der Corona-Krise, sagte der Chef der Autobahn GmbH, Stephan Krenz, der Deutschen Presse-Agentur. Doch bislang gibt es uneinheitliche …

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S-Bahn: Berlin und Brandenburg sollen künftig die S-Bahn betreiben Private Betreiber? Besser nicht!, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-und-brandenburg-sollen-kuenftig-die-s-bahn-betreiben-li.76305

Private Betreiber? Besser nicht! Im Streit um die Zukunft des Unternehmens stellt eine Bundestagsfraktion ein neues Konzept vor.

Ein Streit tobt hinter den Kulissen, und er ist noch nicht entschieden. Es geht um die Zukunft der #S-Bahn. Wer soll künftig die Züge bereitstellen, und wer soll sie fahren? Jetzt hat sich in der landespolitischen Debatte ein Akteur zu Wort gemeldet, den man dort nicht erwartet hätte. Die Linken-Fraktion im Bundestag gibt auf die beiden Fragen eine klare Antwort: Die Länder Berlin und Brandenburg sollen ein Unternehmen gründen, das die Aufgaben übernimmt. Das ist ein klarer Widerspruch zu den Grünen, die in Berlin die #Verkehrspolitik verantworten und private Firmen nicht ausschließen. Doch die Linke fühlt sich bestärkt – durch eine wissenschaftliche Ausarbeitung, die in ihrem Auftrag im Bundestag erstellt worden ist.

Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) lässt ein vorbereiten, bei dem es um die #S-Bahn-Linien auf der #Stadtbahn und den #Nordsüd-Strecken gehen wird. Gesucht werden Unternehmen, die ab 2026 neue #Züge bereitstellen und sie fahren – wobei diese Aufgaben auch getrennt vergeben werden können.

Außer der bundeseigenen Deutschen Bahn (DB) interessieren sich auch private Unternehmen …

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zu Fuß mobil: Mehr Sicherheit im Straßenverkehr Fußgängergesetz kommt ab Februar, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/mehr-sicherheit-im-strassenverkehr-fussgaengergesetz-kommt-ab-februar/25023256.html

„Berlin setzt Maßstäbe in der #Verkehrspolitik“, sagt Senatorin Günther über ihr #Fußgängergesetz. Man werde die Flächen in der Stadt neu verteilen.

Das Fußgängergesetz wird Teil des #Mobilitätsgesetzes, das seit Juni 2018 gilt und bislang nur den Radverkehr und den öffentlichen #Nahverkehr regelte. Der Senat hat am Dienstag den Gesetzentwurf aus dem Hause Günther zur Kenntnis genommen. „Berlin setzt so deutschlandweit Maßstäbe mit seiner Verkehrspolitik“, sagte Günther nach der Senatssitzung.

Der Fußverkehr sei ein Grundpfeiler der #Verkehrswende. „Wir werden die Flächen in der Stadt neu verteilen, neugestalten und insbesondere die Gehwege als besonders geschützte Räume gerade für Kinder, Senioren und Menschen mit Behinderungen sichern.“

Der Gesetzentwurf ist nach einem umfangreichen Beteiligungsverfahren mit dem #Mobilitätsbeirat erarbeitet worden, in dem zum Beispiel der Interessensverband #Fuss e.V. sitzt. Der Gesetzentwurf berücksichtigt zahlreiche Hinweise aus dieser Beteiligung: Insgesamt sind 238 Hinweise eingegangen, von denen rund ein Viertel nach Prüfung in die Vorlage …

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U-Bahn: Diese Grafik zeigt die Ursache für die Krise bei der U-Bahn Auf Verschleiß gefahren: Die Berliner U-Bahn steckt tief in der Krise. aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article216054887/Diese-Grafik-zeigt-die-Ursache-fuer-die-Krise-bei-der-U-Bahn.html

Eine Morgenpost-Leserin gab der Redaktion folgenden Ratschlag: „Macht es doch einfacher und schreibt, welche U-Bahnlinien ungestört und normal fahren“, schreibt sie auf der Facebook-Seite der Zeitung als Reaktion auf die jüngsten Berichte zur Situation bei der #U-Bahn. Bereits seit Wochen läuft es beim wichtigsten Transporteur der Stadt (täglich bis zu 1,5 Millionen Fahrgäste) nicht rund, vor allem auf den Linien #U6, #U7, #U8 und #U9 häufen sich #Zugausfälle und #Verspätungen. Ausgerechnet in einer Stadt, in der die große Mobilitätswende – weg vom automobilen Individualverkehr, hin zu mehr Bahn, Tram und Rad – ausgerufen wurde, fährt eines der umweltfreundlichsten Verkehrsmittel in die Krise.

Diese Krise kam nicht über Nacht. Für den Berliner #Fahrgastverband #Igeb ist sie vielmehr das Ergebnis einer verfehlten #Verkehrspolitik, an der mit SPD und Linke zumindest zwei der aktuell drei in Berlin regierenden Parteien in den vergangenen zwei Jahrzehnten aktiv beteiligt waren. „Jetzt rächt sich vor allem die Sparpolitik des Ex-Finanzsenators Thilo Sarrazin, der Investitionen in die #Infrastruktur und die #Fahrzeugflotte der U-Bahn über Jahre verhinderte“, sagt Igeb-Sprecher Jens #Wieseke.

Was sind die Gründe für die aktuelle U-Bahnkrise? Eine Analyse:

Fahrzeugmangel
Inzwischen reden die BVG-Verantwortlichen nicht mehr um den heißen Brei herum: Hauptursache für viele aktuelle Probleme ist der Mangel an …

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allg.: Straßenverkehr: Weniger Platz für Autos Warum sich der Berliner Verkehr ändern muss – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de

http://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/weniger-platz-fuer-autos-warum-sich-der-berliner-verkehr-aendern-muss-25795396?dmcid=nl_20170224_25795396

Ein Gespenst geht um in Berlin – das Gespenst einer neuen #Verkehrspolitik.  Auf weiteren Straßen soll #Autofahrern  Platz weggenommen  und #Radlern mehr Platz gegeben werden. Viele #Dieselautos könnten aus der Innenstadt verbannt, die Straße Unter den Linden soll #Fußgängerbereich werden. Die neue Senatorin Regine Günther und ihr Verkehrs-Staatssekretär Jens-Holger Kirchner haben sich  viel vorgenommen, und sie lassen keinen Zweifel daran, dass sie es ernst meinen. Schon wittert die CDU einen Kulturkampf gegen Autofahrer, und die FDP  wirft dem rot-rot-grünen Senat vor, dass er  Verkehrspolitik mit der Brechstange betreibt.

Ist Berlin im Aufruhr? Nicht wirklich. Der öffentliche Aufschrei blieb bislang aus. Ein Grund könnte sein, dass Berlin keine Autostadt ist.  40 Prozent der Haushalte haben keinen Pkw zur Verfügung.  Außerdem sind die Senatspläne nicht neu. Schon vor Jahren wurde in Berlin damit begonnen, Autos Platz zu entziehen, um Radfahrstreifen zu markieren. Was aktuell   für die Frankfurter Allee in Friedrichshain und die Schönhauser Allee in Pankow vorgesehen ist,  hat woanders längst  stattgefunden – etwa auf der Dudenstraße in Kreuzberg, der Heinrich-Heine-Straße in Mitte, der Turmstraße in Moabit. Für viele Verkehrseinschränkungen sind ohnehin nicht Behörden, sondern  Kraftfahrer verantwortlich, die sich nicht um Regeln scheren: Es gibt kaum eine Einkaufsstraße, in der  nicht in zweiter Reihe geparkt wird.

Hunderttausende sind auf das Auto angewiesen

Es ist  kein Wunder, dass sich der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC),  mit mehr als 700.000 Mitgliedern der größte Lobbyverband dieser Region, mit grundsätzlicher Kritik zurückhält. Autobesitzer  sind vernünftige Menschen. Hunderttausende fahren mit nicht im Auto, sondern mit der …

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#S-Bahn: Hoffnung auf S-Bahn nach Stahnsdorf, aus PNN

http://www.pnn.de/pm/760579/ #Kleinmachnow – Die #S-Bahn-Verlängerung von #Teltow-Stadt nach #Stahnsdorf könnte im nächsten Jahr wieder auf der Agenda stehen. Darauf setzt Jens Klocksin, Vorsitzender der regionalen Arbeitsgemeinschaft „Der Teltow“ (KAT) und SPD-Gemeindevertreter in Kleinmachnow . „Mit dem jetzigen Landesverkehrsminister ist ein Ausbau der #S-Bahn in Brandenburg nicht möglich, aber im nächsten Jahr sind Landtagswahlen“, sagte Klocksin den PNN. Es sei an der Zeit, die verkrusteten Strukturen in der #Verkehrspolitik des Landes aufzubrechen, so Klocksin. Auch andere Vertreter der KAT bekräftigten am Mittwochabend auf ihrer Sitzung erneut die Notwendigkeit, die Region Teltow besser an die Schiene anzubinden – trotz bisheriger …

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