Frage 1:
Trifft es zu, dass die Verstärkerzüge in #Lichtenberg wenden sollen und nicht wie die #Stammlinie in #Ostkreuz?
Wenn ja, warum?
Antwort zu 1:
Die zusätzlichen Fahrten, die ein Angebot zweimal je Stunde und Richtung zwischen
Berlin und #Müncheberg herstellen sollen, werden mit Elektrotriebwagen mit
Batteriespeicher betrieben. Weil die Strecke zwischen dem Biesdorfer Kreuz und
Müncheberg sowie zwischen den Bahnhöfen Lichtenberg und Ostkreuz nicht elektrifiziert
ist, müssen diese Fahrten in Lichtenberg enden. Die Senatsverwaltung für Umwelt,
Verkehr und Klimaschutz prüft derzeit Möglichkeiten, durch zusätzliche Ladeinfrastruktur
das Erreichen des attraktiveren Fahrtziels Ostkreuz zu ermöglichen.
Schlagwort: Senatsverwaltung
U-Bahn: Bezirk Pankow will die U10 nicht Die SPD will eine U-Bahnlinie vom Alex bis nach Weißensee, die Pankower CDU sogar bis nach Buch. aus Der Tagesspiegel
Die #U10 hält mal wieder Pankows Lokalpolitik in Atem. CDU und SPD warben auf der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung dafür, die legendäre Geister-U-Bahn endlich anzugehen.
Zunächst legte die CDU einen Antrag vor. Unter dem Titel „U10 jetzt!“ wurde darin dem #Bezirksamt empfohlen, bei der #Senatsverwaltung für Verkehr „für eine ambitionierte Planung der #U-Bahnlinie 10 vom #Alexanderplatz über #Weißensee und #Blankenburg nach #Buch zu werben“. Auch wenn neue U-Bahnlinien nicht kurz- und mittelfristig errichtet werden könnten, „sollen jetzt die Weichen für einen sinnvollen #Netzausbau in der Zukunft gestellt werden“.
Dann zog die SPD nach, schaltete einen Gang zurück und strich die Strecke bis nach Buch. SPD-Fraktionschef Roland Schröder warf der CDU „Populismus“ vor und „Baumaßnahmen für zehn Milliarden“ zu fordern: „Wir sollten etwas bescheidener sein.“
Langfristig realistisch sei eine #U-Bahn nur bis Weißensee, das habe „eine große Berechtigung“. Eine weitere Führung nach Norden sei „viel zu teuer“ und „nicht machbar“: Das zu erwartende Fahrgastaufkommen in den nördlicheren Ortsteilen …
U-Bahn: Wann kommt die Verlängerung der U3 zum Mexikoplatz? – Sachstand, Zeitschiene, Umsetzung, aus Senat
www.berlin.de
Frage 1:
Ist es zutreffend, dass im Senat noch in der laufenden Wahlperiode ein Grundsatzbeschluss für die
#Verlängerung der #U-Bahnlinie 3 von #Krumme Lanke zum #Mexikoplatz gefasst werden soll, nachdem
zwischen Verkehrsplanern und Politikern parteiübergreifend Einigkeit über die Sinnhaftigkeit der
Verlängerung der Linie besteht?
Antwort zu 1:
Es ist richtig, dass der Senat sich der Frage noch in der laufenden Legislatur annehmen
will.
Frage 2:
Warum war die bereits für März 2021 von der Verkehrssenatorin angekündigte Vorlage bisher noch nicht auf
der Tagesordnung, obwohl täglich bis zu 15.000 Fahrgäste und ein direkter Umstieg von der U- zur S-Bahn
am Mexikoplatz gute Argumente für eine Verlängerung sind?
Antwort zu 2:
Aufgrund notwendiger Abstimmungsprozesse, u.a. mit den Berliner Verkehrsbetrieben
(BVG), konnte die Unterlage Ende März noch nicht abgeschlossen werden.
Frage 3:
Unterstützt der Senat die von der BVG favorisierte Variante des Trassenverlaufs mit dem U-Bahnhof direkt
unter dem Mexikoplatz für 48,6 Millionen Euro Gesamtkosten?
2
Antwort zu 3:
Eine Behandlung der Verlängerung der U-Bahnlinie 3 im Senat steht noch aus (s. Antwort
zu Frage 1), entsprechend liegen noch keine diesbezüglichen Beschlüsse des Senats vor.
Frage 4:
Weshalb soll die BVG angesichts der überschaubaren Kosten, die etwa denen der
Straßenbahnverlängerung von Adlershof nach Schöneweide entsprechen, erst ein Finanzierungskonzept
erarbeiten, wo diese Summe doch über den Landeshaushalt zu stemmen wäre?
Frage 5:
Ist dem Senat klar, dass die Beauftragung einer Kosten-Nutzen-Analyse, die Voraussetzung für das
Einwerben von Bundesmitteln wäre, trotz ihres jetzt schon vorhersehbar eindeutigen Ergebnisses
mindestens zwei Jahre Verzögerung bis zum Baubeginn bringen würde und daher als ernsthafte Option
ausscheidet?
Antwort zu 4. und 5.:
Die Landeshaushaltsordnung § 7, Absatz 2 (2) gibt vor:
„(2) Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. In geeigneten Fällen ist privaten
Anbietern die Möglichkeit zu geben darzulegen, ob und inwieweit sie staatliche Aufgaben
oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten ebenso gut oder besser
erbringen können (Interessen-bekundungsverfahren).“
Diese Vorgabe ist im Sinne des sparsamen Umgangs mit Haushaltsmitteln zwingend zu
berücksichtigen. Zudem wäre bei der Einwerbung von Bundesmitteln das Verfahren nach
der Methode der Standardisierten Bewertung anzuwenden, was einen entsprechenden
zeitlichen Vorlauf erfordern würde, unabhängig von der Frage des sich daraus ergebenden
Ergebnisses.
Die #Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und die BVG stehen derzeit in
einem engen fachlichen und konstruktiven Austausch zu baulichen Optionen, sowie zu
Fragen der möglichen Finanzierung und des Zeitplans. Die BVG übernimmt da/bei vor
allem Fragen der baulich-technischen #Umsetzbarkeit sowie zur betrieblichen Integration.
Frage 6:
Wie ist aus Sicht von Senat und BVG der weitere Zeitplan bis zum Baubeginn und dem ersten Spatenstich
und wann soll dieser erfolgen?
Antwort zu 6
Aussagen hierzu sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Ein Bau in dem hier
3
intendierten Sinne mit einer Führung bis unter den U-Bahnhof Mexikoplatz würde ein
formales #Planrechtsverfahren mit entsprechenden zeitlichen Vorläufen erfordern.
Berlin, den 19.05.2021
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Straßenbahn: Digitale Informationsveranstaltung zur Straßenbahn-Neubaustrecke U-Bahnhof Turmstraße bis S- und U-Bahnhof Jungfernheide aus Senat
https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1071268.php
Pressemitteilung vom 01.04.2021
Presseeinladung: Die #Senatsverwaltung für Umwelt, #Verkehr und Klimaschutz stellt am Mittwoch, den 14. April 2021, im Rahmen einer digitalen #Informationsveranstaltung den gegenwärtigen Stand der Planung und den planerisch zu bevorzugenden #Streckenverlauf für eine neue #Straßenbahnverbindung zwischen dem U-Bahnhof #Turmstraße und dem S- und U-Bahnhof #Jungfernheide vor. Teilnehmende haben die Möglichkeit, sich mittels Fragen, Hinweisen und Anregungen in die Diskussion einzubringen. Im Anschluss besteht zwei Wochen lang die Möglichkeit, weitere Hinweise und Anregungen zum #Planungsstand auf der digitalen Beteiligungsplattform mein.berlin.de einzubringen.
Zu dieser #Online-Informationsveranstaltung laden wir Sie herzlich ein:
Wann: Mittwoch, 14. April 2021, 18:00 – 20:00 Uhr
Wo: über Zoom-Webinar
Für die Teilnahme ist eine Anmeldung erforderlich. Sie erfolgt personalisiert und ist nicht auf andere Personen übertragbar.
Wir freuen uns über Ihre Teilnahme.
Weitere Informationen und Online-Beteiligung 15. bis 29. April 2021
Personelle Kapazitäten zur Infrastrukturplanung des schienengebundenen Nahverkehrs, aus Senat
www.berlin.de
Frage 1:
Wie viele #Stellen waren im Haushalt in Referat #IVA der #Senatsverwaltung für Umwelt, #Verkehr und Klimaschutz zum 1.1.2017, zum 1.1.2018, zum 1.1.2019, zum 1.1.2020 und zum 1.1.2021 jeweils vorgesehen?
Frage 2:
Wie viele der geplanten Stellen aus Frage 1 waren zu den dort genannten Daten jeweils #unbesetzt? Frage 3:
Wie viele Stellen waren im Haushalt in Referat IVc der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zum 1.1.2017, zum 1.1.2018, zum 1.1.2019, zum 1.1.2020 und zum 1.1.2021 jeweils vorgesehen?
Frage 4:
Wie viele der geplanten Stellen aus Frage 3 waren zu den dort genannten Daten jeweils unbesetzt?
Antwort zu 1 bis 4:
Die Fragen 1 bis 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Auf Grund des Neuzuschnittes der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) in dieser Legislaturperiode ist eine Auswertung für das Jahr 2017 nicht möglich. Aufgrund der bundesweit angespannten #Personallage bei #Planerinnen und #Planern und #Ingenieurinnen und #Ingenieuren sind freigewordene Stellen oftmals nicht zeitnah nach zu besetzen.
Zu den jeweiligen Stichtagen stellte sich die Personalsituation wie folgt dar:
| 01.01.2018 | 01.01.2019 | 01.01.2020 | 01.01.2021 | |
| Stellen im Referat IV A | 23 | 26 | 29 | 31 |
| davon nicht besetzt | 3 | 4 | 4 | 3 |
| Stellen im Referat IV C | 28 | 29 | 30 | 35 |
| davon nicht besetzt | 6 | 5 | 6 | 5 |
Frage 5:
Wie viele Stellen im Referat IVa waren zum 1.1. der Jahre 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 jeweils für die Planung des schienengebundenen Nahverkehrs vorgesehen, wie viele jeweils für Planungen des Regionalverkehrs und der S-Bahnen, für Straßenbahnplanungen, für U-Bahn-Planungen und für verkehrsträgerübergreifende Planungen vorgesehen und tätig, und wie viele dieser Stellen waren besetzt bzw. unbesetzt oder fielen für längere Zeit aus (mind. 6 Monate)?
Frage 6:
Wie viele Stellen im Referat IVc waren zum 1.1. der Jahre 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 jeweils für die Planung des schienengebundenen Nahverkehrs vorgesehen, wie viele davon jeweils für Straßenbahnplanungen mit jeweils welchen Aufgaben, für weiteren Schienenverkehr (bitte unterscheiden nach S-/U-/R-Bahn/i2030) und für ÖPNV-Finanzierungsfragen vorgesehen und tätig, und wie viele dieser Stellen waren jeweils besetzt bzw. unbesetzt oder fielen für längere Zeit aus (mind. 6 Monate)?
Antwort zu 5 und 6:
Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Aufgrund der sich ändernden Anforderungen an die #Verkehrsplanung des #ÖPNV (Öffentlichen Personennahverkehrs) sind die Stellenbeschreibungen möglichst breit angelegt, so dass die Mitarbeitenden flexibel und an den aktuellen Bedürfnissen orientiert eingesetzt werden können. Stellen, die sich gemäß Stellenprofil ausschließlich mit einem Verkehrsträger des ÖPNV beschäftigen, gibt es derzeit nicht. Grundsätzlich wird darauf hingewiesen, dass Arbeitsprozesse und Zuständigkeiten komplex sind und Beschäftigte üblicherweise mit Stellenanteilen parallel in unterschiedlichen Themenfeldern bzw. Projekten / Vorhaben arbeiten.
Für IV A stellt sich die Situation wie folgt dar:
| 01.01.2018 | 01.01.2019 | 01.01.2020 | 01.01.2021 | |
| Stellen für die ÖV- Grundlagenarbeit (IV A) | 5 | 5 | 5 | 5 |
| davon nicht besetzt | 1 | 1 | 2 | 0 |
Im Referat IV C gab es im Jahr 2019 eine strukturelle Anpassung der Arbeitsorganisation. Die ehemalige Gruppe IV C 3, in der ÖV-Infrastruktur geplant wurde, ist in zwei Gruppen aufgespalten worden (IV C 3 und IV C 4). Die Angaben sind daher nur eingeschränkt vergleichbar. Neben den in der Frage 6 benannten Themenfeldern werden in diesen Gruppen mit Stellenanteilen u.a. der barrierefreie Infrastrukturausbau des ÖV vorangetrieben, der Neubau des ZOB (Zentraler Omnibusbahnhof) gesteuert und weitere Aufgaben übernommen. Ebenfalls in die untenstehende Zählung miteingeflossen sind die entsprechenden Stellen der Führungskräfte.
Dies vorausgeschickt, sind in der nachstehenden Übersicht die Stellen für die Planung von ÖV-Infrastruktur im Referat IV C aufgeführt:
| 01.01.2018 | 01.01.2019 | 01.01.2020 | 01.01.2021 | |
| Stellen für die Planung von ÖV- Infrastruktur | 9 | 9 | 10 | 14 |
| – davon mit Stellenanteilen für die Planung von Straßenbahninfrastruktur | keine getrennte Erfassung | keine getrennte Erfassung | 6 | 8 |
| – davon mit Stellenanteilen für die Planung von U, S- und Regionalverkehrs- infrastruktur einschließlich i2030 | keine getrennte Erfassung | keine getrennte Erfassung | 4 | 6 |
| – davon nicht besetzt | 4 | 2 | 4 | 3 |
In der nachstehenden Übersicht sind die Stellen aufgelistet, die mit der Finanzierung der ÖV-Infrastruktur betraut sind.
| 01.01.2018 | 01.01.2019 | 01.01.2020 | 01.01.2021 | |
| Stellen zur Bearbeitung von ÖV- Infrastruktur- finanzierung | 3 | 3 | 3 | 3 |
| – davon nicht besetzt | 0 | 0 | 0 | 0 |
Gelebte Praxis sind heute von der „klassischen Vollzeit“ abweichende Arbeitszeitmodelle von Beschäftigten, sowie temporäre Abwesenheiten (u.a. auf Grund von Elternzeit, Krankheit). Eine detaillierte Aufstellung der Ausfallzeiten ist personalrechtlich bedingt nicht möglich.
Auf Grund des Neuzuschnittes der SenUVK in dieser Legislaturperiode ist eine Auswertung für das Jahr 2017 nicht möglich.
Frage 7:
Für welche Planungsschritte bei Infrastrukturprojekten zum Ausbau des schienengebundenen Nahverkehrs ist jeweils welches Referat zuständig?
Antwort zu 7:
Mit Infrastrukturprojekten sind bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Referate Grundsatzangelegenheiten der Verkehrspolitik, Verkehrsentwicklungsplanung (IV A) und ÖPNV, gewerblicher Straßenpersonenverkehr, Kreuzungsrecht (IV C) befasst. Das Referat IV A betreut dabei die Durchführung der Grundlagenermittlungen und schafft eine Entscheidungsgrundlage für den Senat (HOAI- Leistungsphasen 0/1). Das Referat IV C steuert nach Billigung durch den Senat die Vorplanung (HOAI-Leistungsphase 2) und unterstützt anschließend den Vorhabenträger (Infrastrukturbetreiber) bei Vorbereitung und Durchführung des Planfeststellungsverfahrens sowie der weiteren Schritte zur Umsetzung der Maßnahmen.
Das Referat IV E führt die planrechtlichen Verfahren als zuständige Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde durch und nimmt die bau-, betriebs- und genehmigungsrechtlichen Aufgaben der Technischen Aufsichtsbehörde wahr.
Frage 8:
Wie schätzt die Senatsverwaltung die geplanten und reellen Personalkapazitäten für die Umsetzung der Straßenbahnausbauplanungen gemäß Nahverkehrsplan ein?
Antwort zu 8:
Der Nahverkehrsplan gibt ein ambitioniertes Programm zum bedarfsgerechten Ausbau des ÖPNV vor. Es wird mit Nachdruck an der Umsetzung der Ziele gearbeitet. Da insbesondere Neubauprojekte auch von vielen externen Faktoren abhängig sind, kann keine abschließende Einschätzung einer verfügbaren im Vergleich zu einer optimalen Personalausstattung erfolgen. Hierbei ist jeweils zu prüfen, in wie weit es langfristig zielführend ist, temporäre Spitzen durch personellen Zuwachs abzufedern.
Frage 9:
Konnte seit der Information von Senatorin Günther im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz am 12.11.2020, wonach drei von sechs bis acht Stellen für die Straßenbahnplanung nicht besetzt seien, die Lage verbessert werden?
Frage 11:
Welche Maßnahmen unternimmt die Senatsverwaltung, um die Chancen zur Besetzung der vakanten Stellen zu verbessern?
Antwort zu 9 und 11:
Die Fragen 9 und 11 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im Bereich von IV C ist es kurzfristig gelungen die noch offenen Planerstellen zu besetzen. Nach derzeitiger Einschätzung ist davon auszugehen, dass sich die Personalsituation damit stabilisiert.
Frage 10:
Welche Straßenbahnplanungen mussten aufgrund der schwierigen Personalsituation um welchen Zeitraum verschoben werden?
Antwort zu 10:
Dem Zeitplan des ÖPNV-Bedarfsplans als Teil des Landesnahverkehrsplans Berlin 2019- 2023 folgend, wären im Jahr 2020 die Grundlagenuntersuchungen für die Straßenbahnverbindung UTR – Spandau sowie Johannisthal – Zwickauer Damm aufzunehmen gewesen. Aufgrund der Gesamtlage – Personalsituation, Lockdown und Pandemie-bedingte reduzierte Leistungsfähigkeit, Einarbeitungsphase des neu eingestellten Personals – wurden diese Untersuchungen noch nicht begonnen. Der Beginn der Untersuchung ist für das Jahr 2021 avisiert.
Frage 12:
Welche Maßnahmen unternimmt die Senatsverwaltung zur Bindung des vorhandenen Personals?
Antwort zu 12:
Der Senat nutzt die ihm gemäß den Tarifverträgen des Landes Berlin zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Darüber hinaus bietet das Land Berlin als Arbeitgeber attraktive Vorteile für alle Beschäftigten. Familienfreundlichkeit äußert sich u.a. durch flexible Arbeitszeitmodelle. Betreuungsangebote, z. B. Eltern-Kind-Zimmer, aber auch Beratung in Krisensituationen, ermöglichen auch in schwierigen Lebensphasen eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Letztlich ist der Arbeitsmarkt jedoch maßgeblich durch persönliche Faktoren (Wohnortwechsel, persönliche Neuorientierungen usw.) geprägt, sodass Maßnahmen zur Personalbindung mitunter ins Leere laufen, da sie individuelle Präferenzen und Entscheidungen nicht zu übersteuern vermögen.
Frage 13:
Wie viele Arbeitstage mussten zur Vorbereitung, Begleitung und Auswertung der Machbarkeitsstudien für den Ausbau der U-Bahn aufgewandt werden? (Schätzung)
Antwort zu 13:
Da keine vorhabenspezifische Zeiterfassung erfolgt, sind entsprechende Abschätzungen nicht leistbar. Die Leistungen standen dabei nicht in personeller Konkurrenz zu den Planungen im Bereich Straßenbahn. Für die weitere Bearbeitung der U-Bahnplanungen ist eine personelle Verstärkung der Verwaltung (zwei Stellen) zur Bearbeitung der nächsten Schritte der planerischen Fortführung der U-Bahn-Netzerweiterung notwendig, da entsprechende Tätigkeiten bisher nicht als Daueraufgabe vorgesehen waren.Frage 14:
Frage 14:
Ist seitens des Senats den Antworten noch etwas hinzuzufügen?
Antwort zu 14: Nein.
Berlin, den 09.03.2021
In Vertretung Ingmar Streese
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Flughäfen: Flughafen BER (X): Vollständige Befreiung von der Betriebspflicht für den Flughafen Tegel, aus Senat
www.berlin.de
Frage 1:
Hat die #Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (#FBB GmbH) bzw. die Berliner
Flughafengesellschaft mbH (BFG mbH) einen Antrag auf die vollständige #Befreiung von der #Betriebspflicht für
den #Flughafen #Tegel bei der Oberen #Luftfahrtbehörde Berlin Brandenburg (#LuBB) bzw. bei der
#Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr (#SenUVK) gestellt? Wenn ja, wann hat die FBB GmbH bzw. die
BFG mbH den Antrag auf vollständige Befreiung von der Betriebspflicht bei der LuBB bzw. bei SenUVK
eingereicht?
Antwort zu 1:
Ja, die Berliner Flughafen-Gesellschaft mbH (BFG) hat bei der Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) mit Datum vom 18.02.2020 einen Antrag auf
Befreiung von der Betriebspflicht für den Flughafen Berlin-Tegel (TXL) gestellt.
Frage 2:
Zu welchem Datum soll die vollständige Befreiung von der Betriebspflicht für den Flughafen Tegel laut Antrag
erfolgen?
Antwort zu 2:
Die BFG hat beantragt mit Ablauf des vierten Tages von der Betriebspflicht für TXL befreit
zu werden, nachdem die Verlängerung der künftigen Start- und Landebahn 07L/25R
(künftige Nordbahn) auf 3.600 m Länge und der Neubau der künftigen Start- und Landebahn
07R/25L (künftige Südbahn) des zum Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg (BER)
ausgebauten Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld (SXF) mit einer Länge von mindestens
4.000 m funktionsfähig in Betrieb genommen worden sind (voraussichtlich der 4. November
2020, 05:30 Uhr Ortszeit), wobei der Tag der Betriebsaufnahme mitgerechnet wird.
2
Frage 3:
Welche Begründung gab die FBB GmbH bzw. die BFG mbH im Antrag für die vollständige Befreiung von der
Betriebspflicht für den Flughafen Tegel an?
Antwort zu 3:
Der Antrag wird damit begründet, dass ab dem Zeitpunkt der beantragten Befreiung von der
Betriebspflicht der bisher in TXL abgewickelte Luftverkehr über den BER abgewickelt werde
und insofern der Bedarf für einen Betrieb von TXL damit grundsätzlich nicht mehr bestünde.
Weiterhin sei ein Parallelbetrieb von TXL und BER über den Zeitraum der
Verkehrsverlagerung hinaus aus betrieblichen Erwägungsgründen nicht möglich und wäre
der BFG angesichts der hierfür erforderlichen Ressourcen auch nicht zumutbar.
Frage 4:
Nach welchen Kriterien entscheidet die LuBB bzw. die SenUVK, ob sie dem Antrag auf vollständige Befreiung
von der Betriebspflicht für den Flughafen Tegel stattgibt? Wie sieht ein entsprechendes Verfahren von der
Antragsstellung bis zum Bescheid mit den dazugehörigen Zwischenschritten aus?
Antwort zu 4:
Die auf einen Antrag auf Befreiung von der Betriebspflicht folgende Entscheidung ist als
Ermessensentscheidung einzustufen, die aufgrund der Vielzahl der einzustellenden
Belange in die Nähe einer Abwägungsentscheidung kommt. Im Ergebnis ergeht die
Entscheidung infolge eines Abwägungsvorganges nach genauer Prüfung des Einzelfalls, in
dem die Interessen der von der Befreiung betroffenen Nutzerinnen und Nutzer, das
öffentliche Interesse sowie die Belange des Flughafenunternehmens gegeneinander
abgewogen werden. Entsprechend ist neben den behördlichen Prüfschritten den o.g.
Beteiligten die Gelegenheit zu geben, sich vor der Entscheidung zu äußern. Die Behörde
entscheidet unter Würdigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens.
Frage 5:
Ist eine vollständige Befreiung von der Betriebspflicht für den Flughafen Tegel vor Ablauf der sechsmonatigen
Übergangsfrist nach der Eröffnung des Flughafens BER möglich? Wenn ja, nach welchen Kriterien entscheidet
die LuBB bzw. die SenUVK, ob sie einem Antrag auf vollständige Befreiung von der Betriebspflicht für den
Flughafen Tegel stattgibt?
Antwort zu 5:
Ja, das Flughafenunternehmen kann gemäß § 45 Absatz 3 Luftverkehrs-ZulassungsOrdnung (LuftVZO) von der Betriebspflicht befreit werden. Im Übrigen wird auf die Antwort
zu Frage 4 verwiesen.
Frage 6:
Zu welchem Datum bzw. Zeitraum plant die SenUVK bzw. die LuBB, einen Bescheid zur vollständigen
Befreiung von der Betriebspflicht für den Flughafen Tegel der FBB GmbH bzw. der BFG mbH auszustellen?
3
Antwort zu 6:
Ein Datum bzw. Zeitraum ergibt sich aus dem Fortgang des Verfahrens selbst und lässt sich
nicht vorherbestimmen.
Berlin, den 20.03.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Schiffsverkehr: Marode Uferbefestigung vor dem Schloss Köpenick, aus Senat
www.berlin.de
Frage 1:
Wie erklärt sich die Tatsache, dass der unmittelbare #Uferbereich vor dem #Schloss #Köpenick sich zwar im
Eigentum der #Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes befindet, für die Sanierung der
#Uferwand aber die #Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zuständig ist?
Antwort zu 1:
Grundsätzlich müssen bei den Ufereinfassungen das Eigentum und die
Unterhaltungsverpflichtungen unterschieden werden. Dieses wurde höchstrichterlich vom
Bundesgerichtshof (BGH) am 27.03.2015 (V ZR 216/13) bestätigt.
Das besagte Flurstück 166 vor dem Schloss in Köpenick befindet sich im Eigentum des
Bundes, vertreten durch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
(WSV), diese vertreten durch das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Berlin (WSA
Berlin). Das WSA Berlin wurde am 3. Oktober 1990 Rechtsnachfolger des
Wasserstraßenhauptamtes Berlin (WSHA Berlin in der DDR).
Am 22. Mai 1964 hat das WSHA Berlin dem Rat des Stadtbezirkes Köpenick von Gross-
Berlin (Gartenamt) auf Antrag vom 17. Oktober 1963 die Genehmigung erteilt, auf diesem
Flurstück eine Uferbefestigung zu errichten. Unabhängig vom grundbuchlichen Eigentum
ist derjenige unterhaltungs- und verkehrssicherungspflichtig, der das Bauwerk errichtet
hat. Dieses hat das WSA Berlin am 29. Oktober 2012 schriftlich bestätigt.
Rechtsnachfolger des Rates des Stadtbezirkes Köpenick von Gross-Berlin (Gartenamt)
wurde nach der Wiedervereinigung das Bezirksamt Köpenick von Berlin. Danach wäre
heute das Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin für die Ufereinfassung unterhaltungsund
verkehrssicherungspflichtig. Hier muss jedoch ergänzend das Allgemeine
Zuständigkeitsgesetz (AZG) des Landes Berlin beachtet werden.
2
Gemäß der Nr. 10 (11) der Anlage zum Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz, dem
Allgemeinen Zuständigkeitskatalog (ZustKat AZG) ist die Hauptverwaltung und nicht das
entsprechende Bezirksamt für die Gewässer erster Ordnung einschließlich Uferanlagen
zuständig.
In Zusammenhang mit der Geschäftsverteilung des Senats von Berlin vom 21. April 2017
ergibt sich, dass die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK),
Abteilung Tiefbau, Gewässerunterhaltung für die Unterhaltung und Verkehrssicherung der
Ufereinfassung auf dem Flurstück 166 verantwortlich ist.
Frage 2:
Ist dies in Berlin eine gängige Praxis und wenn ja, warum? Welche größeren Kompetenzen hat SenUVK im
Vergleich zum WSA Berlin?
Antwort zu 2:
Hinsichtlich der Zuständigkeiten gibt es keinen Ermessensspielraum. Sowohl die SenUVK
als auch das WSA Berlin müssen die Gesetze, Verordnungen und sonstigen
Rechtsvorschriften sowie Verträge, Vereinbarungen usw. beachten, wobei keine Behörde
größere Kompetenzen als die andere hat.
Frage 3:
Seit wann ist SenUVK die starke #Beschädigung der #Uferkante an der #Wasserseite vor dem Schloss
Köpenick bekannt? Wie erfolgte die Information?
Antwort zu 3:
Der aktuelle Uferschaden wurde im Rahmen einer #Bauwerkskontrolle im Jahr 2019
festgestellt.
Darüber hinaus erfolgte von der Generaldirektion Staatliche Museen zu Berlin,
Preußischer Kulturbesitz eine Schadensmeldung im Juli 2019.
Frage 4:
Welche Schritte wurden danach konkret veranlasst, um den Schaden zu beheben?
Antwort zu 4:
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat den Uferschaden durch
ein Ingenieurbüro vor Ort aufgenommen und ein Aufmaß erstellt.
Auf der Grundlage des Aufmaßes erfolgt eine Abfrage bei diversen Wasserbaufachfirmen,
ob diese in der Lage sind, die erforderlichen Sicherungsarbeiten baldmöglichst ausführen
zu können.
Frage 5:
Wie soll die Uferbefestigung dahingehend verändert werden, dass nicht im Abstand von wenigen Jahren
immer erneute Beschädigungen entstehen?
3
Antwort zu 5:
Die Ufersicherung soll im Bereich der Schadstelle zunächst als „Sofortmaßnahme“ mit
einer Fußsicherung und einer Lage großer Wasserbausteine auf einem geotextilen Filter
wiederhergestellt werden. Danach muss mit Hilfe eines Ingenieurbüros die gesamte
Ufereinfassung neu geplant werden, da diese augenscheinlich die Nutzungsdauer für
diese Bauart erreicht hat. Hierbei müssen alle Belange des Denkmalschutzes, des
Städtebaus, des Naturschutzes, der Wasserwirtschaft und der Schifffahrt berücksichtigt
und abgewogen werden.
Ob für den Neubau der Ufereinfassung ein umfangreiches Planfeststellungsverfahren
erforderlich wird, kann derzeit nicht beantwortet werden.
Die Planungs- und Ausführungszeit für den Neubau dieser Ufereinfassung wird auf jeden
Fall mehrere Jahre in Anspruch nehmen, zumal die erforderlichen personellen Kapazitäten
in der Hauptverwaltung zur Umsetzung der Maßnahme durch andere vordringliche
Projekte gebunden sind.
Frage 6:
Wenn extern vergeben wird: Wann ist mit einer Ausschreibung und Beauftragung einer Fachfirma zu
rechnen?
Antwort zu 6:
Die Wasserbauarbeiten zur Wiederherstellung der Ufersicherung müssen extern vergeben
werden, da das Land Berlin nicht mehr eigene Wasserbauarbeitende und nicht mehr
eigene Wasserbaugeräte besitzt. Die Sicherungsarbeiten als „Sofortmaßnahme“ sollen
möglichst zeitnah beauftragt werden. Da der Kreis der Berlin-Brandenburgischen
Wasserbaufirmen, die diese Arbeiten ausführen können, sehr beschränkt ist und diese
derzeit mit anderen Aufträgen gut ausgelastet sind, kann der genaue Zeitpunkt der
Ausführung nicht angegeben werden. Eine schnellstmögliche Erledigung der Arbeiten wird
seitens der Verwaltung angestrebt.
Frage 7:
Wann sollen die Arbeiten erledigt sein?
Antwort zu 7:
Siehe Antwort zu 6.
Berlin, den 15. Oktober 2019
In Vertretung
Stefan Tidow
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Radverkehr: Fahrradabstelleinrichtungen, aus Senat
www.berlin.de
Frage 1:
Wie viel Mittel hat das Land Berlin im Rahmen der Errichtung von #Fahrradabstellanlagen im Jahr 2018 zur Verfügung gestellt?
Antwort zu 1:
Die #Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (#SenUVK) stellte den Bezirken für die Errichtung von Fahrradabstellanlagen im Jahr 2018 ca. 670.000 EUR zur Verfügung
Frage 2:
Welche Bezirke haben Mittel beantragt und wie viel wurden ausgereicht.
Antwort zu 2:
Für die Errichtung von Fahrradabstellanlagen beantragten folgende
Bezirke finanzielle Mittel bei SenUVK:
Friedrichhain-Kreuzberg, Lichtenberg, Neukölln, Reinickendorf,
Spandau, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg. Insgesamt reichte die SenUVK ca.
670.000 EUR für die Errichtung von Fahrradabstellanlagen aus.
Frage 3:
Wie viel Fahrradabstellanlagen wurden realisiert? Bitte nach Bezirk und Standort.
Antwort zu 3:
Die Bezirksämter haben wie folgt geantwortet: Steglitz-Zehlendorf von Berlin:
„Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf wurden 2018 folgende Fahrradabstellanlagen realisiert:
- 24 Stellplätze: U-Bahnhof Schloßstr.,
- 46 Stellplätze: auf dem Geländes des Jugendausbildungszentrums,
- 6 Stellplätze: Hubertusstr. 14,
- 180 Stellplätze: S-Bahnhof Lichterfelde Ost,
- 324 Stellplätze: Johannes-Tews-Grundschule.
Des Weiteren wurden im Schuljahr 2017/18 an folgenden Schulen Radbügel montiert:
- 130 Bügel am Schadow-Gymnasium,
- 40 Bügel an der Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule,
- 35 Bügel an der Lilienthal-Oberschule,
- 30 Bügel an der John-F.-Kennedy-Schule,
- 60 Bügel am Goethe-Gymnasium,
- 53 Bügel am Dreilinden-Gymnasium,
- 40 Bügel an der Max-von-Laue-Schule,
- 68 Bügel an der Grundschule am Insulaner,
- 35 Bügel an der Wilma-Rudolph-Oberschule,
- 15 Bügel an der Gartenarbeitsschule.“
Tempelhof-Schöneberg von Berlin:
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat die beiden nachfolgenden Tabellen übersandt:
| Zusammenstellung Fahrradständer an Schulen und Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen | |
| Name der Einrichtung | Anzahl aufgestellter Bügel |
| Annedore-Leber-Grundschule | 46 |
| Askanisches Gymnasium | 28 |
| Bruno-H.-Bürgel-Grundschule | 81 |
| Eckener Gymnasium | 68 |
| Gemeinschaftsschule – Grundschule | 59 |
| Gemeinschaftsschule – Mittelstufe | 16 |
| Georg-von-Büchner-Gymnasium | 90 |
| Grundschule a.d. Tempelhofer Feld | 18 |
| Grundschule im Taunusviertel | 35 |
| Gustav-Heinemann-Grundschule | 42 |
| Havelland-Grundschule | 7 |
| Kiepert-Grundschule | 22 |
| Maria-Montessori-Grundschule | 14 |
| Paul-Natorp-Schule – Gymnasium | 10 |
| Prignitzschule | 6 |
| Rheingau Gymnasium | 34 |
| Robert-Blum-Gymnasium | 26 |
| Rückert-Gymnasium | 5 |
| Scharmützelsee-Grundschule | 12 |
| Solling Grundschule | 10 |
| Spreewald Grundschule | 28 |
| Sternberg Grundschule | 14 |
| Teltow-Grundschule | 16 |
| Werbellinsee-Grundschule | 10 |
| Kinderclub Bosestraße | 3 |
| KFE (Kinderfreizeiteinrichtung) Lassenpark – Bauspielplatz | 6 |
| Weisse Rose | 15 |
| House of Fun | 13 |
| Summe | 734 |
| Übersicht Aufstellung Fahrradständer im öffentlichen Straßenland in 2017/2018 | Anzahl |
| Akazienstraße, Apostel-Paulus- Kirchplatz | 13 |
| Akazienstraße gegenüber Haus Nr. 14-18 | 11 |
| Akazienstraße, Ecke Hauptstraße | 2 |
| Yorckstraße/Bautzener Str. | 8 |
| Eisenacher Straße/Luitpoldstraße | 4 |
| Tempelhofer Damm/Alt-Tempelhof | 13 |
| Tempelhofer Damm/Peter-Strasser-Weg | 9 |
| Tempelhofer Damm/Thuyring | 4 |
| Cheruskerstraße gegenüber Einmündung Rossbachstraße | 8 |
| Summe | 72 |
Neukölln
Das Bezirksamt Neukölln hat die nachfolgenden Tabellen übersandt:
Projekt Anlehnbügel (Überdacht) 2018 (SenUVK)
(*Geh = Gehweg, **F = Fahrbahn)
| Anzahl | Ort | Jahr | Adresse |
| 1 | Geh* | 2018 | Allerstraße 13 |
| 1 | Geh | 2018 | Allerstraße 33 |
| 2 | Geh | 2018 | Allerstraße 44 |
| 1 | Geh | 2018 | Allerstraße 47 |
| 1 | Geh | 2018 | Altenbraker Straße |
| 1 | Geh | 2018 | Altenbraker Straße 23 |
| 2 | Geh | 2018 | Anzengruberstraße 14/15 |
| 1 | Geh | 2018 | Anzengruberstraße 19 |
| 1 | Geh | 2018 | Anzengruberstraße 8 |
| 2 | Geh | 2018 | Bartastraße 12 |
| 3 | Geh | 2018 | Bartastraße 16 |
| 3 | Geh | 2018 | Bierbacherstraße 1/3 |
| 2 | Geh | 2018 | Bierbacherstraße 1A |
| 2 | Geh | 2018 | Boddinstraße 1 |
| 2 | Geh | 2018 | Boddinstraße 10 |
| 3 | Geh | 2018 | Boddinstraße 46 |
| 2 | Geh | 2018 | Boddinstraße 5 |
| 2 | Geh | 2018 | Boddinstraße 55 |
| 3 | Geh | 2018 | Boddinstraße 55 (Schule) |
| 3 | Geh | 2018 | Boddinstraße 55 (Schule) |
| 3 | Geh | 2018 | Boddinstraße 8/9 |
| 2 | Geh | 2018 | Böhmische Straße 27 |
| 2 | Geh | 2018 | Böhmische Straße 43 |
| 2 | Geh | 2018 | Bornsdorfer Str. 19 |
| 2 | Geh | 2018 | Bornsdorfer Str. 23 |
| 3 | Geh | 2018 | Bornsdorfer Str. 31 |
| 3 | Geh | 2018 | Braunschweiger Straße / Schudomastraße |
| 3 | Geh | 2018 | Bürknerstraße 10 |
| 1 | Geh | 2018 | Bürknerstraße 17 |
| 3 | Geh | 2018 | Bürknerstraße 20 |
| 3 | F** | 2018 | Donaustraße 54 |
| 2 | Geh | 2018 | Donaustraße 81 |
| 2 | Geh | 2018 | Drorystraße |
| 3 | F | 2018 | Elbestraße 1 |
| 7 | F | 2018 | Elbestraße 1 (Mitttelstreifen) |
| 5 | F | 2018 | Elbestraße 11 |
| 2 | Geh | 2018 | Elbestraße 17/18 |
| 3 | F | 2018 | Elbestraße 19 |
| 2 | Geh | 2018 | Elbestraße 24 |
| 2 | Geh | 2018 | Elsenstraße 61 |
| 2 | Geh | 2018 | Emserstraße 128 |
| 2 | Geh | 2018 | Emserstraße 20 |
| 2 | Geh | 2018 | Emserstraße 47/48 |
| 1 | Geh | 2018 | Emserstraße 51 |
| 1 | Geh | 2018 | Emserstraße 60 |
| 2 | Geh | 2018 | Emserstraße 61 |
| 2 | Geh | 2018 | Emserstraße 63/64 |
| 3 | Geh | 2018 | Emserstraße 66 |
| 2 | Geh | 2018 | Emserstraße 66A |
| 3 | Geh | 2018 | Emserstraße 68 |
| 3 | Geh | 2018 | Emserstraße 76/77 |
| 1 | Geh | 2018 | Emserstraße 85 |
| 1 | Geh | 2018 | Erlangerstraße / Flughafenstraße |
| 2 | Geh | 2018 | Erlangerstraße 16 |
| 2 | Geh | 2018 | Erlangerstraße 6 |
| 5 | F | 2018 | Finowstraße 12 |
| 5 | F | 2018 | Finowstraße 13 |
| 2 | Geh | 2018 | Finowstraße 14 |
| 2 | Geh | 2018 | Finowstraße 17/18 |
| 2 | Geh | 2018 | Finowstraße 19 |
| 2 | Geh | 2018 | Finowstraße 20 |
| 3 | Geh | 2018 | Finowstraße 23 |
| 3 | Geh | 2018 | Finowstraße 8 |
| 2 | Geh | 2018 | Flughafenstraße 20/22 |
| 2 | Geh | 2018 | Flughafenstraße 37 |
| 3 | Geh | 2018 | Flughafenstraße 45 |
| 2 | Geh | 2018 | Flughafenstraße 58 |
| 3 | Geh | 2018 | Flughafenstraße 84 |
| 1 | Geh | 2018 | Flughafenstraße gegenüber 13 (Arcaden) |
| 1 | Geh | 2018 | Flughafenstraße gegenüber11 (Arcaden) |
| 2 | Geh | 2018 | Fontanestr. 13 |
| 2 | Geh | 2018 | Fontanestraße 8 |
| 2 | Geh | 2018 | Framstraße 17/19 |
| 2 | Geh | 2018 | Framstraße 3 |
| 2 | Geh | 2018 | Framstraße 9 |
| 3 | Geh | 2018 | Friedelstraße 35 |
| 3 | Geh | 2018 | Friedrichsbrunner Platz Südseite (Bolzplatz) |
| 2 | F | 2018 | Friedrichsbrunner Straße 23 |
| 4 | Geh | 2018 | Friedrichsbrunner Straße 40-46 |
| 3 | F | 2018 | Fuldastraße 10 |
| 2 | Geh | 2018 | Fuldastraße 23A |
| 3 | Geh | 2018 | Fuldastraße 24 |
| 1 | Geh | 2018 | Fuldastraße 35 |
| 3 | Geh | 2018 | Fuldastraße 43 |
| 3 | Geh | 2018 | Fuldastraße 50 |
| 8 | F | 2018 | Fuldastraße 61 |
| 3 | Geh | 2018 | Germaniapromenade 10 |
| 2 | Geh | 2018 | Geygerstraße 7 |
| 3 | Geh | 2018 | Geygerstraße gegenüber 15 (Spielplatz) |
| 2 | Geh | 2018 | Geygerstraße gegenüber 17 |
| 3 | Geh | 2018 | Glasower Straße 67 |
| 3 | Geh | 2018 | Hannemannstraße 2 |
| 4 | Geh | 2018 | Hannemannstraße 74 |
| 2 | Geh | 2018 | Harzer Straße (Platz S Südseite) |
| 3 | Geh | 2018 | Harzer Straße 12 |
| 2 | Geh | 2018 | Harzer Straße 96 |
| 1 | Geh | 2018 | Harzer Straße 97 |
| 2 | Geh | 2018 | Harzer Straße 98 |
| 3 | Geh | 2018 | Hasenheide (Spielplatz – Wissmannstr.) |
| 3 | Geh | 2018 | Hasenheide (Bolzplatz) |
| 8 | Geh | 2018 | Hasenheide (Freiluftkino) |
| 2 | Geh | 2018 | Hermannstraße 172-173 |
| 1 | Geh | 2018 | Hermannstraße 232 |
| 1 | Geh | 2018 | Hermannstraße 72 |
| 10 | Geh | 2018 | Hermannstraße 80 (ehemaliger Friedhof) |
| 1 | Geh | 2018 | Herrfurthplatz 4 |
| 1 | Geh | 2018 | Hertzbergstraße 20 |
| 2 | Geh | 2018 | Hertzbergstraße 22 |
| 2 | Geh | 2018 | Hertzbergstraße 23 |
| 3 | F | 2018 | Hertzbergstraße 4 |
| 3 | Geh | 2018 | Hobrechtstraße 39 |
| 2 | Geh | 2018 | Hobrechtstraße 40 |
| 3 | Geh | 2018 | Hobrechtstraße 41 |
| 3 | F | 2018 | Hobrechtstraße 55 (Spielplatz) |
| 1 | Geh | 2018 | Hobrechtstraße 8 |
| 1 | Geh | 2018 | Hüttenroder Weg / Wildenbruchstraße |
| 1 | Geh | 2018 | Hüttenroder Weg 10 |
| 3 | Geh | 2018 | Hüttenroder Weg 14 |
| 2 | Geh | 2018 | Hüttenroder Weg 26 |
| 2 | Geh | 2018 | Ilsestraße 4 |
| 2 | Geh | 2018 | Innstraße / Weserstraße |
| 3 | Geh | 2018 | Innstraße 17 |
| 2 | Geh | 2018 | Innstraße 2 |
| 2 | Geh | 2018 | Innstraße 30 |
| 2 | Geh | 2018 | Innstraße 35 |
| 2 | Geh | 2018 | Innstraße 37 |
| 2 | Geh | 2018 | Innstraße 44 |
| 1 | Geh | 2018 | Innstraße 6 |
| 6 | F | 2018 | Jonasstraße 17 (Peter-Petersen- Grundschule) |
| 2 | Geh | 2018 | Jonasstraße 18 |
| 1 | Geh | 2018 | Jonasstraße 28 |
| 2 | Geh | 2018 | Jonasstraße 31 |
| 3 | F | 2018 | Jonasstraße 63 |
| 2 | Geh | 2018 | Jonasstraße 55 |
| 2 | Geh | 2018 | Kanner Straße 5 |
| 3 | Geh | 2018 | Karl-Marx-Straße 91 |
| 1 | Geh | 2018 | Karlsgartenstraße 3 |
| 1 | Geh | 2018 | Karlsgartenstraße 4 |
| 3 | Geh | 2018 | Karlsgartenstraße 5 |
| 8 | Geh | 2018 | Karlsgartenstraße 6 |
| 3 | Geh | 2018 | Karlsgartenstraße 7 |
| 1 | Geh | 2018 | Kiehlufer 49 |
| 2 | Geh | 2018 | Kiehlufer 51/53 |
| 3 | Geh | 2018 | Kiehlufer 65 |
| 3 | Geh | 2018 | Kiehlufer 69 |
| 2 | Geh | 2018 | Kiehlufer 75 |
| 2 | Geh | 2018 | Kienitzer Str. 16/Bornsdorfer Str. 4 |
| 2 | Geh | 2018 | Kienitzer Straße 104 |
| 1 | Geh | 2018 | Kienitzer Straße 91 |
| 1 | Geh | 2018 | Kienitzer Straße 92 |
| 1 | Geh | 2018 | Kienitzer Straße 96 |
| 3 | Geh | 2018 | Kienitzer Straße 99 |
| 2 | Geh | 2018 | Kirchhofstraße 48 |
| 2 | Geh | 2018 | Laubestraße 13 |
| 3 | Geh | 2018 | Laubestraße 15 |
| 2 | Geh | 2018 | Leinestraße 37 (Carl-Legien- Oberschule) |
| 2 | Geh | 2018 | Leinestraße 57 |
| 1 | Geh | 2018 | Liberdastraße 14 |
| 1 | Geh | 2018 | Liberdastraße 2 |
| 1 | Geh | 2018 | Liberdastraße 3 |
| 2 | Geh | 2018 | Lichtenraderstr. 11 |
| 2 | Geh | 2018 | Lichtenraderstr. 12 |
| 3 | Geh | 2018 | Lichtenraderstr. 24 |
| 3 | Geh | 2018 | Lichtenraderstr. 26 |
| 3 | Geh | 2018 | Lichtenraderstr. 37 |
| 3 | Geh | 2018 | Lichtenraderstr. 45 (Spielplatz) |
| 2 | Geh | 2018 | Lichtenraderstr. 52A |
| 2 | Geh | 2018 | Lichtenraderstr. 54 |
| 2 | Geh | 2018 | Lichtenraderstr. 9 |
| 2 | Geh | 2018 | Mahlower Str. 15 |
| 2 | Geh | 2018 | Mahlower Str. 12 |
| 2 | Geh | 2018 | Mahlower Str. 13 |
| 1 | Geh | 2018 | Mahlower Str. 25 |
| 1 | Geh | 2018 | Mahlower Str. 27 |
| 3 | Geh | 2018 | Mainzer Straße (Kindl Boulevard) |
| 2 | Geh | 2018 | Mainzer Straße 12/13 |
| 2 | Geh | 2018 | Mainzer Straße 17 |
| 2 | Geh | 2018 | Mainzer Straße 20 |
| 2 | Geh | 2018 | Mainzer Straße 27 (Spielplatz) |
| 2 | Geh | 2018 | Mainzer Straße 43/2 |
| 2 | Geh | 2018 | Mainzer Straße 7/8 |
| 1 | Geh | 2018 | Mainzer Straße 9/10 |
| 2 | Geh | 2018 | Manitiusstraße 11 |
| 2 | Geh | 2018 | Manitiusstraße 15/16 |
| 2 | Geh | 2018 | Maybachufer/Bürknerstraße |
| 2 | Geh | 2018 | Maybachufer gegenüber 21 |
| 2 | Geh | 2018 | Nansenstraße 15 |
| 4 | Geh | 2018 | Nansenstraße 2 |
| 2 | Geh | 2018 | Nansenstraße 27 |
| 3 | Geh | 2018 | Nansenstraße 3 |
| 2 | Geh | 2018 | Nansenstraße 33 |
| 3 | Geh | 2018 | Nansenstraße 6 (Kirche) |
| 2 | Geh | 2018 | Neißestraße 2 |
| 1 | Geh | 2018 | Neißestraße 3 |
| 2 | Geh | 2018 | Niemetzstraße 11 |
| 2 | Geh | 2018 | Niemetzstraße 15 |
| 1 | Geh | 2018 | Nogatstraße 15 |
| 1 | Geh | 2018 | Nogatstraße 17 |
| 1 | Geh | 2018 | Nogatstraße 17A |
| 2 | Geh | 2018 | Nogatstraße 19 |
| 3 | Geh | 2018 | Nogatstraße 24 |
| 2 | Geh | 2018 | Nogatstraße 31/32 |
| 2 | Geh | 2018 | Nogatstraße 40 |
| 1 | Geh | 2018 | Nogatstraße 45 |
| 2 | Geh | 2018 | Oderstraße (Mittelstreifen) |
| 5 | Geh | 2018 | Oderstraße/Grüner Weg (Tempelhofer Feld) |
| 3 | F | 2018 | Oderstraße/Warthestraße 37 |
| 2 | Geh | 2018 | Oderstraße 1/Siegfriedstr. 58 |
| 6 | Geh | 2018 | Oderstraße 172/176 |
| 2 | Geh | 2018 | Oderstraße 35 |
| 3 | Geh | 2018 | Oderstraße 37 |
| 6 | F | 2018 | Oderstraße gegenüber 39 |
| 7 | F | 2018 | Okerstraße 1 |
| 1 | Geh | 2018 | Okerstraße 10 |
| 3 | Geh | 2018 | Okerstraße 15 |
| 2 | Geh | 2018 | Okerstraße 20 |
| 2 | Geh | 2018 | Okerstraße 24 |
| 3 | Geh | 2018 | Okerstraße 34 |
| 3 | F | 2018 | Okerstraße 35 |
| 3 | F | 2018 | Okerstraße 39 |
| 3 | F | 2018 | Okerstraße 40 |
| 3 | Geh | 2018 | Onckenstraße 19/21 |
| 1 | Geh | 2018 | Onckenstraße 21 |
| 2 | Geh | 2018 | Ossastr. 46 |
| 5 | F | 2018 | Ossastraße (Sackgasse) |
| 2 | Geh | 2018 | Ossastraße 10 |
| 1 | Geh | 2018 | Ossastraße 13 |
| 2 | Geh | 2018 | Ossastraße 14/15 |
| 3 | Geh | 2018 | Ossastraße 16A |
| 4 | Geh | 2018 | Ossastraße 34-37 |
| 2 | Geh | 2018 | Ossastraße 39 |
| 5 | Geh | 2018 | Ossastraße 44 |
| 4 | Geh | 2018 | Ossastraße 45 |
| 2 | Geh | 2018 | Pannierstraße 37 |
| 3 | F | 2018 | Pannierstraße 61 |
| 2 | Geh | 2018 | Pflügerstraße 24 |
| 2 | Geh | 2018 | Pflügerstraße 53 |
| 2 | Geh | 2018 | Pflügerstraße 60 |
| 2 | Geh | 2018 | Pflügerstraße 76/77 |
| 2 | Geh | 2018 | Pflügerstraße 79A |
| 3 | Geh | 2018 | Reuterplatz (Ostseite /Nansenstraße 2) |
| 3 | Geh | 2018 | Reuterplatz (Ostseite /Nansenstraße) |
| 1 | Geh | 2018 | Reuterplatz 1 |
| 2 | Geh | 2018 | Reuterplatz 1 |
| 2 | Geh | 2018 | Reuterplatz 3/4 |
| 3 | F | 2018 | Reuterstraße 66 |
| 3 | F | 2018 | Richardplatz 28 |
| 3 | F | 2018 | Richardplatz 2b |
| 3 | Geh | 2018 | Richardplatz 9 (Spielplatz) |
| 2 | Geh | 2018 | Richardstraße (Comenius Garten) |
| 2 | Geh | 2018 | Richardstraße 108 |
| 3 | F | 2018 | Richardstraße 12 |
| 3 | Geh | 2018 | Richardstraße 51 |
| 1 | Geh | 2018 | Richardstraße 53A |
| 2 | Geh | 2018 | Richardstraße 7 |
| 1 | Geh | 2018 | Roseggerstraße 11 |
| 3 | Geh | 2018 | Roseggerstraße 12 |
| 2 | Geh | 2018 | Roseggerstraße 17 |
| 2 | Geh | 2018 | Roseggerstraße 35 |
| 2 | Geh | 2018 | Roseggerstraße 37/38 |
| 2 | F | 2018 | Roseggerstraße 7 |
| 2 | Geh | 2018 | Roseggerstraße 9 |
| 2 | Geh | 2018 | Rübelandstraße 11 |
| 2 | Geh | 2018 | Saltykowstraße gegenüber 11 |
| 2 | Geh | 2018 | Sanderstraße 22 |
| 6 | F | 2018 | Sanderstraße 27 |
| 6 | F | 2018 | Sanderstraße 29 |
| 3 | Geh | 2018 | Schandauer Straße 16 |
| 3 | Geh | 2018 | Schandauer Straße 4 |
| 2 | Geh | 2018 | Schandauer Straße 8 |
| 2 | Geh | 2018 | Schierker Straße (Spielplatz) |
| 2 | Geh | 2018 | Schierker Straße / Körnerpark |
| 2 | Geh | 2018 | Schierker Straße 16 |
| 1 | Geh | 2018 | Schierker Straße 19 |
| 2 | Geh | 2018 | Schierker Straße 21 |
| 3 | Geh | 2018 | Schierker Straße 26 |
| 2 | Geh | 2018 | Schierker Straße 57 (Kita) |
| 3 | Geh | 2018 | Schillerpromenade 24 |
| 1 | Geh | 2018 | Schillerpromenade 29 (Mittelstreifen) |
| 2 | Geh | 2018 | Schillerpromenade 31 (Mittelstreifen) |
| 3 | Geh | 2018 | Schillerpromenade 34 (Karl- Weise-Grundschule) |
| 5 | Geh | 2018 | Schillerpromenade 37 (Mittelstreifen) |
| 2 | Geh | 2018 | Schillerpromenade 42 (Mittelstreifen) |
| 1 | Geh | 2018 | Schillerpromenade 6 |
| 2 | Geh | 2018 | Schinkestraße 23 (Spielplatz) |
| 2 | Geh | 2018 | Schinkestraße 25 |
| 2 | Geh | 2018 | Schöneweider Straße 17/18 |
| 2 | Geh | 2018 | Schöneweider Straße 5 |
| 1 | Geh | 2018 | Schönstedstraße 6 |
| 2 | Geh | 2018 | Schönstedstraße 7-8 |
| 3 | Geh | 2018 | Schudomastraße 16 |
| 3 | Geh | 2018 | Schudomastraße 36/37 |
| 1 | Geh | 2018 | Selchower Str. 1 |
| 2 | Geh | 2018 | Selchower Str. 22 |
| 2 | Geh | 2018 | Selchower Str. 23 |
| 2 | Geh | 2018 | Selchower Str. 27/28 |
| 2 | Geh | 2018 | Selchower Str. ¾ |
| 10 | F | 2018 | Selchower Str. 35 |
| 2 | Geh | 2018 | Selkestraße / Spielplatz |
| 2 | Geh | 2018 | Siegfriedstraße 53 |
| 3 | Geh | 2018 | Sinsheimer Weg 6 (Spielplatz) |
| 3 | Geh | 2018 | Sonnenallee (Hertzbergplatz Süd) |
| 3 | Geh | 2018 | Sonnenallee (Hertzbergplatz Süd) |
| 2 | Geh | 2018 | Sonnenallee 126 |
| 3 | Geh | 2018 | Sonnenallee 141 |
| 1 | Geh | 2018 | Sonnenallee 58 |
| 2 | Geh | 2018 | Sonnenallee 72/74 |
| 2 | Geh | 2018 | Sprembergstraße 1 |
| 2 | Geh | 2018 | Sprembergstraße 10/11 |
| 2 | Geh | 2018 | Stuttgarterstraße (Hertzbergplatz Nord) |
| 2 | Geh | 2018 | Stuttgarterstraße 35 |
| 5 | Geh | 2018 | Stuttgarterstraße 35 |
| 2 | Geh | 2018 | Stuttgarterstraße 42 |
| 3 | Geh | 2018 | Teupitzer Straße (Platz S Ostseite) |
| 2 | Geh | 2018 | Teupitzer Straße 37 |
| 2 | Geh | 2018 | Teupitzer Straße 68 |
| 1 | Geh | 2018 | Teupitzer Straße 69 |
| 2 | Geh | 2018 | Teupitzer Straße 69 |
| 1 | Geh | 2018 | Teupitzer Straße 71 |
| 2 | Geh | 2018 | Thiemannstraße 15 |
| 2 | Geh | 2018 | Thiemannstraße 16/16A |
| 2 | Geh | 2018 | Thiemannstraße 17A/18 |
| 1 | Geh | 2018 | Thiemannstraße 19 |
| 2 | Geh | 2018 | Thiemannstraße 22 |
| 2 | Geh | 2018 | Thiemannstraße 23 |
| 2 | Geh | 2018 | Thomasstraße 49 |
| 2 | Geh | 2018 | Thomasstraße 61/63 |
| 2 | Geh | 2018 | Thomasstraße 69/71 |
| 2 | Geh | 2018 | Treptower Straße (Platz S |
| Westseite) | |||
| 1 | Geh | 2018 | Treptower Straße (Platz S Westseite) |
| 2 | Geh | 2018 | Treptower Straße 32A |
| 3 | Geh | 2018 | Truseweg (Spielplatz) |
| 3 | Geh | 2018 | Truseweg 2 |
| 2 | Geh | 2018 | Truseweg 4 |
| 3 | Geh | 2018 | Walkenrieder Straße 13 (Spielplatz) |
| 4 | Geh | 2018 | Wartheplatz Ostseite |
| 4 | Geh | 2018 | Wartheplatz Westseite |
| 2 | Geh | 2018 | Warthestraße 15 |
| 1 | Geh | 2018 | Warthestraße 19 (Mittelinsel) |
| 2 | Geh | 2018 | Warthestraße 56/58 |
| 2 | Geh | 2018 | Warthestraße 71 |
| 1 | Geh | 2018 | Weichselstraße 19 |
| 3 | Geh | 2018 | Weichselstraße 20/21 |
| 2 | Geh | 2018 | Weißestraße 12 |
| 2 | Geh | 2018 | Weißestraße 15 |
| 3 | Geh | 2018 | Weißestraße 21 |
| 2 | Geh | 2018 | Weißestraße 4 |
| 1 | Geh | 2018 | Weißestraße 60 |
| 6 | F | 2018 | Weißestraße 64/3 |
| 10 | F | 2018 | Werrastraße 36 |
| 2 | Geh | 2018 | Werrastraße 40A |
| 4 | Geh | 2018 | Werrastraße 43 |
| 3 | Geh | 2018 | Werrastraße 46 |
| 2 | Geh | 2018 | Werrastraße 50 |
| 2 | Geh | 2018 | Werrastraße 51 |
| 1 | Geh | 2018 | Weserstraße 10 |
| 26 | Geh | 2018 | Weserstraße 12 (Schule) |
| 3 | F | 2018 | Weserstraße 131 |
| 1 | Geh | 2018 | Weserstraße 157 |
| 5 | F | 2018 | Weserstraße 164 |
| 2 | Geh | 2018 | Weserstraße 176 (Spielplatz) |
| 2 | Geh | 2018 | Weserstraße 54 |
| 2 | Geh | 2018 | Weserstraße 58 |
| 3 | Geh | 2018 | Weserstraße 59 |
| 3 | Geh | 2018 | Weserstraße 65 |
| 2 | Geh | 2018 | Weserstraße 72 |
| 2 | Geh | 2018 | Weserstraße 74/75 |
| 3 | F | 2018 | Weserstraße 79 |
| 3 | F | 2018 | Weserstraße 80 |
| 2 | Geh | 2018 | Weserstraße 84/85 |
| 3 | F | 2018 | Weserstraße 89 |
| 1 | Geh | 2018 | Weserstraße 9 |
| 2 | Geh | 2018 | Wildenbruchplatz 1 |
| 2 | Geh | 2018 | Wildenbruchplatz 2 |
| 2 | Geh | 2018 | Wildenbruchplatz 4/5 |
| 2 | Geh | 2018 | Wildenbruchplatz 7 |
| 3 | Geh | 2018 | Wildenbruchplatz 9 |
| 2 | Geh | 2018 | Wildenbruchstraße 12/13 |
| 1 | Geh | 2018 | Wildenbruchstraße 18 |
| 1 | Geh | 2018 | Wildenbruchstraße 20 |
| 2 | Geh | 2018 | Wildenbruchstraße 23 |
| 6 | Geh | 2018 | Wildenbruchstraße 25 (Kita) |
| 2 | Geh | 2018 | Wildenbruchstraße 66A |
| 2 | Geh | 2018 | Wildenbruchstraße 8 |
| 3 | Geh | 2018 | Wildenbruchstraße 82/83 |
| 2 | Geh | 2018 | Wildenbruchstraße 9-11 |
| 2 | Geh | 2018 | Wilhelm-Busch-Straße 22 |
| 2 | Geh | 2018 | Wissmannstraße 20 |
| 2 | Geh | 2018 | Wissmannstraße 28 |
| 2 | Geh | 2018 | Wissmannstraße 30 |
961
| Anzahl | Ort | Jahr | Adresse |
| 3 | F | 2018 | gegenüber Pflügerstraße 26 |
| 2 | Geh | 2018 | gegenüber Pflügerstraße 26 |
| 4 | F | 2018 | Pflügerstraße 26 |
| 2 | Geh | 2018 | Pflügerstraße 34 |
| 3 | F | 2018 | Pflügerstraße 38 |
| 4 | F | 2018 | Quartierssporthalle Rütli-Campus |
| 3 | F | 2018 | Weichselplatz 1 |
| 3 | F | 2018 | Weigandufer 13 |
| 3 | F | 2018 | Weigandufer 21 |
| 3 | F | 2018 | Weigandufer 3 |
| 4 | F | 2018 | Weigandufer 33A |
| 3 | F | 2018 | Weigandufer 8 |
| 3 | F | 2018 | Weigandufer 9 |
| 3 | F | 2018 | Weigandufer gegenüber Trusepark |
43
| Anzahl | Ort | Jahr | Adresse |
| 6 | Geh | 2018 | Donaustraße/Schönstedtstraße |
6
| Anzahl | Ort | Jahr | Adresse |
| 6 | Geh | 2018 | Karl-Marx-Straße 117 |
| 2 | Geh | 2018 | Karl-Marx-Straße 118 |
| 1 | Geh | 2018 | Karl-Marx-Straße 118 |
| 3 | Geh | 2018 | Karl-Marx-Straße 124 |
| 5 | Geh | 2018 | Karl-Marx-Straße 129 |
| 10 | Geh | 2018 | Karl-Marx-Straße 130 |
| 2 | Geh | 2018 | Karl-Marx-Straße 131 |
| 6 | Geh | 2018 | Karl-Marx-Straße 133 |
| 4 | Geh | 2018 | Karl-Marx-Straße 139 |
| 8 | Geh | 2018 | Karl-Marx-Straße 140 |
| 4 | Geh | 2018 | Karl-Marx-Straße 141 |
| 3 | Geh | 2018 | Karl-Marx-Straße 144 |
| 7 | Geh | 2018 | Karl-Marx-Straße 145 |
| 2 | Geh | 2018 | Kienitzer Straße/Karl-Marx-Straße |
63
Marzahn-Hellersdorf von Berlin:
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilte mit, dass an folgenden Standorten Fahrradabstellanlagen errichtet wurden:
- „Dienstgebäude Straßen- und Grünflächenamt, Schkopauer Ring 2,
- Volkshochschule, Mark-Twain-Straße 27,
- Stadtteilzentrum (STZ) Nachbarschaftshaus Kiek in, Rosenbecker Straße 25-27,
- Villa Pelikan, Hellersdorfer Straße 27,
- KiTa Spatzenhaus, Gadebuscher Straße 21-23,
- KiTa Lach und Krach, Suhler Straße 43-45,
- MetrumBerlin gGmbH und Kiek in, Peter-Huchel-Straße 39/39a,
- Deutsches Rotes Kreuz (DRK) Kinder- und Freizeiteinrichtung, Sella-Hasse-Straße 19/21,
- KiTa Helles Nest, Riesaer Straße 79a,
- KiTa Eigenbetrieb Nordost, Basdorfer Straße 2-4,
- KiTa Eigenbetrieb Nordost, Mahlsdorf, Elsenstraße 11-13,
- KiTa Eigenbetrieb Nordost, Teupitzer Straße 10-12,
- KiTa Eigenbetrieb Nordost, Waldheimer Straße 18-20,
- KiTa Eigenbetrieb Nordost, Walter-Felsenstein-Straße 39-41,
- KiTa Eigenbetrieb Nordost, Weißenfelser Straße, 31-33,
- KiTa Eigenbetrieb Nordost, Zum Forsthaus 3,
- Bürodienstgebäude (BDG) Premnitzer Straße 11-13,
- S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße, Ausgang Märkische Allee,
- Berliner Bäderbetriebe, Schwimmhalle Kaulsdorf Nord, Clara-Zetkin-Weg 13,
- KiTa Rosengarten, Pestalozzistraße 29,
- KiTa Zum Hasenhügel, Waldheimer Straße 10-12.“
Lichtenberg von Berlin:
Das Bezirksamt Lichtenberg teilte mit, dass im Jahr 2018 103 Fahrradbügel errichtet wurden.
Des Weiteren antwortete das Bezirksamt Lichtenberg zu den Standorten wie folgt:
„Standorte 2018:
S-Bahnhof Rummelsburg, Hauptstraße 33 Bügel,
Nöldnerstraße 16 Bügel,
Archibaldweg, 6 Bügel, Kunzeweg – Kubornstraße, Normannenstraße, Möllendorffstraße 7 Bügel, Landsberger Allee 5 Bügel, Treskowallee-Brascheweg, Hagenstraße.
Zu den Standorten mit fehlender Angabe zur Anzahl der Fahrradbügel, war uns eine Aussage nicht möglich.“
Reinickendorf von Berlin:
Das Bezirksamt Reinickendorf teilte mit, dass an folgenden Standorten Fahrradabstellanlagen errichtet wurden:
- „Franz-Marc-Grundschule und Julius-Leber-Sekundarschule
Treskowstraße 16 Stellplätze 2017/18
- Till-Eulenspiegel-Grundschule
Humboldtstraße 32 Stellplätze 2017/18
- Peter-Witte-Grundschule
Rathauspromenade 106 Stellplätze 2017/18
- Alfred-Brehm-Grundschule
Ascheberger Weg 30 Stellplätze 2017/18
- Grundschule in den Rollbergen
| Waldshuter Zeile 6 | 52 Stellplätze | 2017/18 |
| – U-Bahnhof Borsigwerke | 30 Stellplätze | 2018 |
| Falkentaler Steig, BushaltestelleS-Bahnhof Tegel/Eschachstraße | 8 Stellplätze 238 Stellplätze | 2018 2018“ |
Frage 4:
Wie viel Mittel stellt das Land Berlin in diesem Jahr zur Verfügung?
Antwort zu 4:
Ausgaben für die Errichtung von Fahrradabstellanlagen können durch die SenUVK den Bezirken bei Kapitel 0730, Titel 52108 im Wege der auftragsweisen Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt werden.
Im Haushaltsjahr 2019 beträgt der Ansatz des Titels 6.303.000 EURO.
Eine abschließende Aussage, in welcher Höhe im Haushaltsjahr 2019 finanzielle Mittel für die Errichtung von Fahrradabstelleinrichtungen den Bezirken aus Kapitel 0730, Titel 52108 zur Verfügung gestellt werden, ist nicht möglich. Aus Kapitel 0730, Titel 52108 werden auch Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs finanziert, die nicht das Fahrradparken betreffen (siehe Erläuterungen des Titels im Haushaltsplan).
Berlin, den 18.03.2019 In Vertretung
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Radverkehr + Bahnverkehr: Verbindung zum Gleisdreieckpark Radweg über Yorckbrücke 5 kann gebaut werden, aus Der Tagesspiegel
Nach Jahren des Stillstands haben sich Senat und Bezirk mit der Deutschen Bahn über den Ausbau der alten Eisenbahnbrücke geeinigt.
Für den Ausbau der #Yorckbrücke 5 als Fußgänger- und #Fahrradverbindung sind die letzten Hürden beiseite geräumt. Die #Senatsverwaltung für Verkehr und der Bezirk Tempelhof-Schöneberg einigten sich mit der DB #Netz AG über die Ertüchtigung der Yorckbrücke, die den westlichen #Gleisdreieck-Park mit dem #Radweg zum Bahnhof #Südkreuz verbinden soll. Die DB Netz soll Planungen und Bauleistungen übernehmen, erklärte die Senatsverwaltung. Das Land übernimmt anschließend die #Unterhaltungskosten der neuen #Brückenverbindung. Für die #Baukosten will der #Investor des neuen Wohngebiets an der …
Straßenverkehr: Vorbereitung Ersatzneubau des Autobahndreiecks Funkturm, aus Senat
www.berlin.de
Aus der Sitzung des Senats am 5. Februar 2019:
Die Bundesrepublik Deutschland, hier vertreten durch die #Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, plant den #Ersatzneubau des #Autobahndreiecks #Funkturm. Die Vorbereitung und Durchführung des erforderlichen #Planfeststellungsverfahrens erfolgt durch die #DEGES – Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH im Auftrag der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.
Anfang der 1960er Jahre gebaut und für den Verkehr freigegeben, sind die Autobahnen am Autobahndreieck Funkturm seither in Betrieb. Es ist aktuell der bundesweit am stärksten belastete Autobahnverknüpfungspunkt mit einer durchschnittlichen Belastung von 230.000 Kraftfahrzeugen/24 Stunden werktags. Seine Gestaltung entspricht nicht mehr den heutigen Standards und der Verkehrsknoten weist eine enorme Stauanfälligkeit und Verkehrssicherheitsdefizite auf.
Aus den Planungen zum Ersatzneubau können sich neben der Beseitigung der verkehrlichen Defizite auch Chancen für eine Erweiterung des Messegeländes, eine verbesserte Anbindung der Messe an den S-Bahnhof Westkreuz und der dichtbesiedelten Wohngebiete Charlottenburgs an den Grunewald eröffnen.
Der Senat hat mit der heutigen gemeinsamen Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, und der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, beschlossen, dass die bisherige Arbeitsstruktur aus Steuerungsgruppe und ressortübergreifender Koordinierungsgruppe ihre Arbeit fortsetzt. Ziel ist ein gemeinsamer Planungsansatz der Fachverwaltungen und Akteure hinsichtlich der gesamtstädtischen Belange. Die sich daraus ergebenden planerischen Anforderungen des Landes Berlin sollen in den beginnenden Planungsprozess des Planfeststellungsverfahrens einfließen.
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Rückfragen: Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Telefon: (030) 90139-4040