Radverkehr + Straßenverkehr: Welches Gewicht hat das Thema Radverkehr in der Senatsverwaltung?, aus Senat

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Frage 1: Wie viele #MitarbeiterInnen hat die #Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Bereich Verkehr? Wie viele MitarbeiterInnen beschäftigen sich hauptsäch-lich mit dem Bereich #Radverkehr?
Antwort zu 1: Die Abteilung VII –Verkehr- in der Se-natsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat 127 Arbeitsgebiete. Das Thema Radverkehr wird zum einen im Zuge eines integrativen, d.h. verkehrsträgerübergrei-fenden, Ansatzes in verschiedenen Referaten bei den Fachaufgaben (strategische Konzepte, Erschließungsvor-haben, Straßenplanungen u.a.) mitgedacht und nicht los-gelöst betrachtet. Zusätzlich zu diesem integrativen An-satz gibt es in der Abteilung VII Beschäftigte, die sich ausschließlich mit dem Thema Radverkehr beschäftigen, mit einem Volumen von ca. 2,5 Vollzeitstellen.
Frage 2: Wie viele Stellen sind in diesem Bereich ak-tuell unbesetzt bzw. wurden in den letzten 5 Jahren gestri-chen nachdem die Stelleninhaber in Rente gingen?
Antwort zu 2: In der gesamten Abteilung VII sind derzeit neun Arbeitsgebiete unbesetzt bzw. im Beset-zungsverfahren. In den letzten 5 Jahren sind in der gesam-ten Abteilung aufgrund der Einsparmaßnahmen fünf Stellen entfallen. Im Bereich der integrativen verkehrsträ-gerübergreifenden Planung sind derzeit 3 Stellen unbe-setzt, wovon 2 nachbesetzt werden sollen.
Eine genaue Zuordnung, welche Stellenanteile hiervon auf den Radverkehr entfallen, ist nicht möglich.
Frage 3: Inwieweit werden die Pläne noch verfolgt, die Personalstellen in der Senatsverwaltung für Stadtent-wicklung zu reduzieren, wenn ja, inwieweit ist davon der Verkehrsbereich und insbesondere der Bereich Radver-kehr betroffen?
Antwort zu 3: Im Rahmen des Organisationsprozesses SenStadtUm1 2016 wurden aufgabenkritische Überlegun-gen angestellt, die umzusetzenden Einsparvorgaben plan-voll und strukturiert zu erfüllen. Davon ist auch die Abtei-lung Verkehr betroffen. Es wurde ausdrücklich festgelegt, dass im Rahmen dieses Prozesses keine Fachaufgaben im Bereich Radverkehrsförderung entfallen sollen.
Frage 4: Geht der Senat davon aus, dass die aktuelle Anzahl an MitarbeiterInnen ausreicht, um die umfangrei-chen Ziele der Radverkehrsstrategie voranzutreiben? Wenn nein, welche Schlussfolgerungen zieht der Senat daraus?
Antwort zu 4: Diese Frage kann in dieser Form ohne eine zeitliche Einordnung der Umsetzung nicht beantwor-tet werden. Grundsätzlich ist die personelle Ausstattung geeignet, die Realisierung voranzutreiben. Abhängig vom gewünschten Zeithorizont wird gegebenenfalls eine ent-sprechende Personalergänzung erforderlich. Dies wird im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen geprüft.
Frage 5: Plant der Senat in den nächsten Haushaltsbe-ratungen zusätzliche Stellen für diesen Bereich anzumel-den? Wenn ja, wie viele und mit welcher Begründung? Wenn nein, wieso nicht?
Antwort zu 5: Die senatsinternen Vorberatungen zur Haushaltsaufstellung sind noch nicht abgeschlossen. Die entsprechende Anmeldung wird mit Senatsbeschluss vor der Sommerpause erfolgen und anschließend dem Abge-ordnetenhaus übermittelt.
Berlin, den 06. Mai 2015
In Vertretung
C h r i s t i a n G a e b l e r
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Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Mai 2015)
1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

Straßenverkehr: Mieter sollen Autobahn weichen Damit ihre Häuser abgerissen werden können, müssen Bewohner der Beermannstraße ihre Wohnungen räumen, aus Neues Deutschland

http://www.neues-deutschland.de/artikel/950290.mieter-sollen-autobahn-weichen.html Nicht blaue, sondern gelbe Briefe erhielten #Treptower #Mieter vom #Senat. Der Inhalt ist in jedem Falle sehr folgenreich. Unangenehme Post in Form gelber Briefe aus der #Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erhielten dieser Tage die letzten Mieter in der Treptower #Beermannstraße 20 und 22. Die beiden Häuser nahe des S-Bahnhofes Treptower Park stehen dem Bau der #Stadtautobahn #A100 im Wege und sollen abgerissen werden. Den Mietern wurde bereits gekündigt, doch zehn Parteien wollen nicht weichen und haben Widerspruch eingelegt.

Deshalb kündigte ihnen jetzt die Behörde ein sogenanntes vorzeitiges Besitzeinweisungsverfahren an. Dessen Ziel ist es, das Verfahren zu beschleunigen und die Übergabe der Wohnungen noch in diesem Jahr zu erreichen. Mit diesem Instrument aus dem Baurecht verlieren die Mieter zahlreiche Rechte. So kann jederzeit ein Gerichtstermin innerhalb von zwei Wochen angesetzt und die Übergabe der Wohnungen innerhalb von sechs Wochen nach Urteil erzwungen werden. »Damit droht uns noch vor Winterbeginn der Wohnungsverlust«, empört sich Benjamin Sauer, einer der betroffenen Mieter. Er fühlt sich unter Druck gesetzt, weil die Stadt die …

Straßenverkehr + Radverkehr: Verkehrssicherheitsbilanz 2013 – weniger Tote und Verletzte

http://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2014/pressemitteilung.85154.php

Gemeinsame Pressemitteilung des #Polizeipräsidenten in Berlin, der #Senatsverwaltung für Inneres und Sport, und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz des Polizeipräsidenten in Berlin, der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zur #Verkehrssicherheitslage 2013 in Berlin zogen Polizeipräsident Klaus Kandt, Staatssekretär Bernd Krömer und Staatssekretär Christian Gaebler eine positive Bilanz. Mit 130.930 registrierten #Verkehrsunfällen wurde das Niveau der Jahre 2010 bis 2012 erreicht und der seit 2008 bestehende Aufwärtstrend weiter bestätigt. Ca. 88% aller Unfälle führten glücklicherweise nur zu einem Sachschaden. Hauptunfallursache Nr. 1 bleibt das fehlerhafte Abbiegen, gefolgt von der Nichtbeachtung der Vorfahrt, nicht angepasster Geschwindigkeit, der Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss und falsches Verhalten von zu Fuß Gehenden. Bei fast allen erwähnten Ursachen sind gegenüber dem Vorjahr leichte Rückgänge festgestellt worden. Staatssekretär Bernd Krömer betonte auch das mit jedem Verkehrstoten verbundene Leid und die Tragik, konnte aber einen Rückgang der Zahl der Verkehrstoten von 42 auf 37 vermelden. Von den 37 getöteten Verkehrsteilnehmern bleibt der über 60%ige Anteil von Radfahrern und Fußgängern beachtlich. Bemerkenswert ist die Halbierung der Toten und Verletzten bei den jungen Erwachsenen und Senioren. Ein leichter Rückgang ist mit 16.316 Verletzten zu verzeichnen, der sich vor allem bei Fußgängern, Radfahrern und Zweiradfahren widerspiegelt. Verkehrsunfälle – Folgen der Nichtbeachtung von Verhaltensvorschriften Staatssekretär Krömer hob hervor, dass Verkehrsunfälle meist mit großen sozialen und wirtschaftlichen Verlusten verbunden sind. Sie sind jedoch nicht das Ergebnis nicht kalkulierbarer Einflüsse, sondern in der Regel die bedauerliche Konsequenz der Nichtbeachtung von Verhaltensvorschriften. Neben den Toten und Verletzten lässt sich nach Schätzungen der Berliner Polizei der volkswirtschaftliche Schaden bei Verkehrsunfällen 2013 auf grob 1,22 Mrd. € beziffern. Geschwindigkeitskontrollen sind keine Abzocke – Weniger Geschwindigkeitsunfälle Der Staatssekretär wies ausdrücklich darauf hin, dass Geschwindigkeitskontrollen keine Abzocke darstellen, sondern zur Abschreckung vor Geschwindigkeitsübertretungen notwendig sind. Denn eine Vielzahl von Kraftfahrzeugführerinnen und Kraftfahrzeugführern entscheiden bewusst darüber, ob sie einen Geschwindigkeitsverstoß begehen. Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt ist angesichts des durchaus bemerkenswerten Rückganges von 15% der Unfälle durch nicht angepasste Geschwindigkeit positiv gestimmt. Die Messungen und Reaktionen beim „Blitzermarathon“ deuten erkennbar auf mehr Vernunft bei den Verkehrsteilnehmern hin. Dennoch gibt es Unbelehrbare, wie zwei Messungen zeigten. 166 statt 50 und 106 statt erlaubter 30 km/h belegen diese Unverantwortlichkeit. Dazu sagte Klaus Kandt: “Es ist reiner Zufall, dass dieses höchst unverantwortliche Verhalten keine gravierenderen Folgen hatte.“ Für den Polizeipräsidenten und seine Behörde ist daher auch in Zukunft eine intensive Verkehrsüberwachung notwendig, um die Verkehrssicherheit in Berlin weiter zu verbessern. Unfallverhütung als gemeinsame Aufgabe Kandt unterstrich die Bedeutung und Anstrengungen der umfangreichen Verkehrsunfallprävention. Dabei dankte er insbesondere allen aktiven Unterstützenden für die gemeinsamen Anstrengungen in der Unfallverhütung durch die zahlreichen Veranstaltungen und zielgerichteten Kampagnen, speziell auch zum Schutz von Radfahrern. So werden z. B. die Flyer der „Rücksicht-Kampagne“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt durch die Bußgeldstelle bei ausgesuchten Verkehrsverstößen mitversendet. Gleichzeitig hob Kandt hervor, dass die Verkehrssicherheit nicht alleinige Aufgabe der Polizei, sondern vielmehr ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag bleibt. Übereinstimmend mit Staatssekretär Krömer verwies Polizeipräsident Kandt darauf, dass die Verkehrssicherheitslage aber auch immer eine Bilanz von menschlichem Fehlverhalten im Straßenverkehr ist. Verkehrssicherheitsarbeit – Zentrales Thema der Stadt- und Verkehrsentwicklung Als hoffnungsvoll bezeichnete Staatssekretär Christian Gaebler die Verkehrssicherheitsbilanz 2013 angesichts der Rückgänge von Unfallopfern bei vielen Risikogruppen wie z.B. bei Kindern und Senioren, Radfahrenden und zu Fuß Gehenden. Zur Stabilisierung einer auch langfristig positiven Entwicklung soll das am 14. Januar vom Senat beschlossene neue Verkehrssicherheitsprogramm „Berlin Sicher Mobil 2020“ beitragen. Es hat zum Ziel bis Ende 2020 die Anzahl der auf Berliner Straßen bei Verkehrsunfällen getöteten und schwerverletzten Menschen gegenüber dem Ausgangsjahr 2011 um 30% zu verringern. Staatssekretär Christian Gaebler: „Wir möchten die Verkehrssicherheit in Berlin weiter optimieren und die Zusammenarbeit der einzelnen Akteure sowie die Umsetzung der Maßnahmen noch effizienter gestalten. Wir haben die Vision, dass auf den Berliner Straßen langfristig keine Verkehrsunfälle mit getöteten und schwer verletzten Menschen mehr geschehen.“ Die Verkehrssicherheit im Rad- und Fußverkehr erhöhen Das neue Verkehrssicherheitsprogramm konkretisiert und ergänzt die Maßnahmen des Stadtentwicklungsplans Verkehr (StEP Verkehr) und soll mit seinen Maßnahmen vor allem die Sicherheit der zu Fuß Gehenden und Radfahrenden verbessern. Von 2005 bis 2013 wurden rund 150 km Radverkehrsanlagen neu angelegt, davon ca. 125 km als markierte Radverkehrsstreifen auf der Fahrbahn. Für mehr Sicherheit im Fußverkehr wurden seit 2001 300 Fußgängerüberwege sowie eine große Zahl von Mittelinseln und Gehwegvorstreckungen neu gebaut. Verkehrsunfallkommission Mit einem Etat von ca. 750.000 € pro Jahr untersucht die Unfallkommission Unfallhäufungs-stellen, die durch gleichartig schwere Verkehrsunfälle gekennzeichnet sind und beschließt Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durch verkehrstechnische oder bauliche Verbesserungen. Seit ihrer Einrichtung Ende 2005 hat die Unfallkommission Berlin bei 60 Sitzungen (davon 6 Sitzungen im Jahr 2013) mittlerweile rund 140 Unfallhäufungsstellen bearbeitet (davon 9 im Jahr 2013). 106 Maßnahmen konnten bis Ende letzten Jahres ganz oder teilweise umgesetzt werden.

Bus + Straßenbahn: Nach Fahrplan BVG-Konzept „2005 plus” wird umgesetzt, aus Signal

https://signalarchiv.de/Meldungen/10003182

Einige haben es der BVG nicht zugetraut, andere hatten auf ein Scheitern gehofft, doch die BVG hat es tatsächlich geschafft, eine beispiellos umfangreiche #Neustrukturierung ihres #Straßenbahn- und #Busliniennetzes pünktlich zum #Fahrplanwechsel am 12. Dezember umzusetzen. Kritik gab es allerdings für die vielen Mängel bei der #Fahrgastinformation.

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allg.: Verkehrsmanagmentzentrale VMZ am Potsdamer Platz, Alles über Staus, Störungen, Sperrungen! Was läuft im Berliner Verkehr? Die VMZ weiß es., aus Punkt 3

Das kann weder irgendeine Radio- oder #Fernsehstation, die #Polizei und noch
der #Senat: ein umfassendes Bild von der Berliner #Verkehrslage vermitteln. Aber die #Verkehrsmanagamentzentrale (#VMZ) in der Eichhornstraße am #Potsdamer Platz kann das, zumindest annähernd. Sie steht kurz vor der endgültigen Inbetriebnahme. Denn es war das Land, das – infolge der Übersiedlung von Bundestag und Bundesregierung nach Berlin – in der zweiten Hälfte der 90er Jahre den #Verkehrskollaps befürchtete und eine Einrichtung installieren wollte, die die #Verkehrsströme sinnvoll und effektiv so lenkt, dass Staus weitgehend vermieden werden. Sie schrieb das Projekt europaweit aus, 30 Firmen bewarben sich, die #Siemens AG und die #Daimler Chrysler Services AG blieben übrig und bildeten 2001 die VMZ Betreibergesellschaft, wobei Daimler mit 51 Prozent die Federführung übernahm. Nach 30 Monaten Aufbauarbeit läuft nun die Endphase mit der #Abnahme durch die #Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Verkehr.

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