– aus diversen Quellen zum Verkehr in Berlin, schauen Sie herein –
…Ausweisung öffentlicher Uferwege? Antwort zu 14: Auf Wunsch der Bezirke unterstützt der Senat diese in planungsrechtlichen Fragen im Rahmen der Kapazitäten. Dies beinhaltet auch Bebauungsplanverfahren, die die planungsrechtlichen Voraussetzungen für…
…ein Taxiunternehmen seinen abgaberechtlichen Verpflichtungen nachgekommen ist. Für den Taxenbereich (Antragsbearbeitung, Betriebsprüfungen, Außenkontrollen, Widerruf von Genehmigungen) stehen dem LABO derzeit insgesamt 10 Stellen zur Verfügung. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen…
…andere Regularien? Wenn ja, welche? 4.2. Unterscheiden sich diese zwischen der Polizei und den Ordnungsämtern? Wenn ja, welche? Zu 4.1. und 4.2.: Die Verfahrensregelungen und rechtlichen Voraussetzungen sind Inhalt der…
…Die vergaberechtlichen Anforderungen dürfen nicht durch eine Verknüpfung mit dem Betrieb von Werbeanlagen unterlaufen werden. Danach sind unterschiedliche Ausschreibungsgegenstände grundsätzlich getrennt auszuschreiben. Eine Zusammenfassung darf zudem nicht dazu führen, dass…
…nach wirtschaftlichen Kriterien in Einklang mit den bundes- und landesrechtlichen Vorschriften. 6. In welchem Umfang erfolgte in den Jahren 2017-2019 sowie bis einschließlich August 2020 für diese Gegenstände eine Zuführung…
…Südwesten an den Bebauungsplan I-218 (Breite Straße). Basis für eine integrative Planung sind die darin enthaltenen planungsrechtlichen Festsetzungen für die einzelnen Flächen. Im Zuge der Straßenbahnplanung Alexanderplatz – Potsdamer Platz…
…Das bedeutet u. a., dass sich auf der gegenüberliegenden Straßen oder Fahrbahnseite eine korrespondierende Absenkung befindet. Dies ist häufig nicht der Fall. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine #Fahrzeugumsetzung werden insofern…
…16: Die schifffahrtsrechtlichen Regeln des Festmachens sind in Kapitel 7 der BinSchStrO geregelt. Bei Verstößen gegen schifffahrtsrechtliche Vorschriften gelten die Ausführungen der Antwort zu Frage 6. Wasserrechtlich gilt: Festmacheeinrichtungen müssen…
…Maßnahmen sowie Beantwortung von Anfragen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. c…
…317, Flurstücke 177 bis 186, 188 bis 191 Eigentümer/Berechtigte: privat Frage 2: Welchen eisenbahnrechtlichen und planungs-rechtlichen Status wiesen die o.g. Flächen zum Zeitpunkt des Verkaufs auf und wie ist der…