Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage von Ute Bonde, Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, den Bericht zum #Fußverkehrsplan beschlossen. Der Senat erfüllte damit den Beschluss des Abgeordnetenhauses zur jährlichen Berichterstattung vom 14. Dezember 2023.
Autofahrer sind inzwischen ohnehin gewarnt. Bahn-Pendler kennen Sperrungen und Unannehmlichkeiten beim Abriss und Neubau der #Brücken über die #Wollankstraße in Pankow seit vergangenem November zur Genüge. Jetzt geht das Großprojekt der Deutschen Bahn am hiesigen #S-Bahnhof Anfang September 2025 in die nächste Runde – und für die Menschen im Nordberliner Kiez bedeutet das eine neue Überraschung: Fußgänger müssen um den Bahnhof plötzlich einen großen Bogen machen.
Welche #Kreuzungen und sonstigen #Unfallschwerpunkte plant der Senat, wie im #Mobilitätsgesetz gemäß § 21 (3) festgelegt, in den Jahren 2025 und 2026 umzugestalten? Bitte um Auflistung nach Standort, Bezirk und geplante Bauzeit.
Einige wenige flächenhafte #Verkehrsberuhigungen („ #Kiezblocks“) wurden in den letzten Jahren eingerichtet. Für die Planung und Umsetzung für das #Nebenstraßennetz obliegt die Zuständigkeit den Bezirken.
Gemäß S19/ 19354 werden verkehrsberuhigende Maßnahmen in den Kiezen vom Senat begrüßt.
Gemäß den Richtlinien der Regierungspolitik 2023-2026 will der Senat in Wohngebieten die Verkehrsberuhigung und die #Verringerung des #Durchgangsverkehrs durch geeignete Maßnahmen vorantreiben.
Verkehrsfreigabe für denkmalgeschützte Hängeseilbrücke
Die Arbeiten zum denkmalgerechten #Ersatzneubau der #Löwenbrücke in #Berlin-Tiergarten sind abgeschlossen. Am Donnerstag hat Ute Bonde, Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, gemeinsam mit dem Berliner Landeskonservator Dr. Christoph Rauhut die #Fußgängerbrücke für den Verkehr freigegeben.
Die #Genehmigungsplanungen für den Abschnitt südliches #Spreeufer zwischen #Rohrdammbrücke und #Wiesendamm, den Abschnitt Wiesendamm zwischen Spandauer Damm/Charlottenburger Chaussee und Sophienwerderweg, den Abschnitt Sophienwerderweg inkl. neuer Spreebrücke und den Abschnitt nördliches Spreeufer ab Spreebrücke bis Spandauer Horn wurden abgeschlossen. Die #Ausführungsplanung für die verschiedenen Planungsgewerke, u.a. Freianlagenplanung, Verkehrsanlagenplanung, Objektplanung Ingenieurbauwerke und Tragwerksplanung könnte direkt bei Planungsbüros abgerufen werden, sobald die #Finanzierung sichergestellt ist.
Die #Vorplanung für den Abschnitt südliches Spreeufer zwischen #Jungfernheide und Rohrdammbrücke wurde abgeschlossen und ruht seitdem aufgrund der Planungsbefangenheiten mit den Projekten Rudolf-Wissell-Brücke und Reaktivierung Siemensbahn.
Liegen die Bebauungsplanunterlagen (BPU) in geprüfter Form vor?
Antwort zu 2:
Die geprüften Bebauungsplanunterlagen für die Abschnitte südliches Spreeufer zwischen Rohrdammbrücke und Wiesendamm sowie Wiesendamm zwischen Spandauer Damm/Charlottenburger Chaussee und Sophienwerderweg liegen vor. Die Abschnitte Sophienwerderweg inkl. neuer Spreebrücke sowie nördliches Spreeufer ab Spreebrücke bis Spandauer Horn befinden sich im Prüflauf bei der Prüfbehörde.
Frage 3:
Nachdem der Antrag auf GRW-Mittel („Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“) abgelehnt wurde: Welche anderen Möglichkeiten der Finanzierung prüft der Senat derzeit um den Spree-Rad- und Wanderweg doch noch fertig zu stellen?
Antwort zu 3:
Nach Ablehnung des Antrags auf GRW-Fördermittel für den Ausbau des Spree-Rad- und Wanderwegs verfügt der Senat derzeit über keine gesicherten alternativen Finanzierungsquellen zur Umsetzung des Vorhabens.
Frage 4:
Plant der Senat den Radweg zumindest in Teilen, auch ohne die geplante #Spreebrücke, weiter auszubauen? Wenn nein, warum nicht?
Antwort zu 4:
Die Brücke stellt ein zentrales Element der Maßnahme dar, da der zukünftige Weg nördlich der Spree an der Einmündung zur #Havel endet und eine durchgängige Weiterführung ohne die Brücke nicht möglich ist. Der Senat plant derzeit keinen Ausbau ohne die vorgesehene Spreebrücke.
Inwiefern wurde geprüft, ob Standards abgesenkt werden können, um die Kosten für den Weg zu verringern und eine Fertigstellung möglich zu machen?
Antwort zu 5:
Der eigentliche Rad- und Wanderweg sowie die Ingenieurbauwerke wurden im Rahmen der Planung hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit sowie des Eingriffs in Umwelt und Natur optimiert und die Breiten auf ein Minimum reduziert. Eine weitere Reduktion zur Kosteneinsparung ist nicht möglich.
Hinter Stacheldraht und einer massiven Bretterwand nähern sich die Bauarbeiten an einer der wichtigsten Brücken für #Radfahrer und #Fußgänger in #Prenzlauer Berg ihrem Ende. Trotz mehrfacher rätselhafter Attacken und #Vandalismus an dem Gewerk befindet sich das Projekt nun auf der Zielgeraden. Und auf Anfrage der Berliner Morgenpost nennt der Senat jetzt erstmals ein Öffnungsdatum: Kurz vor Beginn der Sommerferien ist Schluss mit der #Generalsanierung des filigranen Brückenbauwerks über dem Bahngraben, das für Pendler aus Pankow den schnellsten Weg in Richtung Berlin-Mitte bedeutet. Am 18. Juli, sagt ein Sprecher von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU), macht der Schwedter Steg wieder auf.
Der #Einsturz der #Holzbrücke über die #Spektelake in Berlin-Spandau geht möglicherweise auf einen #Brandanschlag zurück. Die bereits gesperrte Konstruktion wies Brandschäden auf, die zum Kollaps geführt haben könnten. Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hat #Anzeige erstattet, die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der #Brandstiftung.