Zwei Stunden zeigten #Fahrrad-Aktivisten, wie einfach es sein könnte. Mit Hilfe von „lebenden Pollern“ markierten der Verein #Changing Cities und das Netzwerk „Fahrradfreundliches Pankow“ jetzt eine symbolische Barriere, die einen breiten #Radstreifen auf der #Schönhauser Allee vor Autofahrern und Lastwagen schützt. Auf einer mehr als fünf Meter breiten gesperrten Sonderspur war ausnahmsweise viel Platz für Radfahrer – während Autos nur noch eine Spur blieb, die sie sich mit der #Tram teilen mussten. Für 120 Minuten war die #Verkehrswende vollzogen.
Dafür brauchte es die Anmeldung einer Demonstration und den Schutz der Polizei. Aber eigentlich warten die Rad-Aktivisten auf Schützenhilfe von der Politik – und das seit fünf Jahren. So lange ist der Umbau der Schönhauser Allee schon beschlossen, aber immer wieder verschoben. Eine sofortige Umgestaltung der #Magistrale in Prenzlauer Berg als Pop-up-Radweg, eine radikale Streichung von Parkplätzen, um den nötigen Platz am Straßenrand zu gewinnen – das sind die aktuellen Forderungen. Doch sie werden sich nicht erfüllen lassen, entgegnet nun das Bezirksamt Pankow. Trotz der Demonstration mit lebenden Pollern bleibt dieses Jahr wohl alles beim Alten.
Schönhauser Allee: Straßenzustand für Pop-up-Weg zu schlecht
Grund Nummer eins: Der schlechte Zustand der Straße. „Die #Fahrbahndecke des Parkstreifens weist sehr starke Unebenheiten auf und ist in diesem Zustand nicht für die Abwicklung des Radverkehrs geeignet. Vor Einrichtung einer Radverkehrsanlage wären umfangreiche Deckenerneuerungsarbeiten erforderlich, die einer schnellen Einrichtung als Pop-up entgegenstehen“, lässt Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) in Vertretung von Verkehrsstadtrat Vollrad #Kuhn (Grüne) mitteilen. Und dies ist nur einer von drei Einwänden des Bezirks gegen die geforderte …
Seit Jahren ist der #Umbau der #Schönhauser Allee fest eingeplant, aber trotz Zusagen hat sich die #fahrradgerechte Neugestaltung, ein Kernprojekt der rot-rot-grünen Landesregierung Berlins, jetzt schon wieder verschoben. Erst im Frühjahr 2022 sollen nach jetzigen Planungen des Bezirksamts #Pankow Ergebnisse zu sehen sein. Für die #Verkehrswende-Initiative #Changing Cities ist das viel zu spät. Am Freitag, 9. Juli, ab 17 Uhr veranstalten die Aktivisten eine Protestaktion und stören den auf Autos ausgerichteten Verkehr.
Mit Hilfe von „menschlichen Pollern“ bilden Teilnehmer auf den gesperrten Parkstreifen der #Magistrale zwei Stunden lang einen #Pop-up-Radweg nach und werben damit für ein eigenes Umbaukonzept von Changing Cities. Im Straßenabschnitt an der Kreuzung Stargarder Straße wollen die Aktivisten präsentieren, wie sich geschützte Radspuren sofort einrichten lassen – und zugleich #Lieferzonen für Anrainer entstehen, denen beim Verlust der #Parkplätze am Straßenrand Versorgungsprobleme drohen. Eben deshalb verzögert sich auch der für dieses Jahr zugesagte #Umbau mit #Poller-Radwegen anstelle der Parkstreifen.
Schönhauser Allee soll Pop-up-Spuren auf Parkstreifen erhalten Changing Cities-Sprecherin Ranghild Sørensen schlägt jetzt vor, die Neugestaltung der Schönhauser Allee mit geschützten Radspuren nach dem Pop-up-Prinzip ohne lange Planung direkt durchzuführen. Also mit provisorischen Baken, wie man sie von anderen provisorischen Radwegen …
#Verkehrswende, das ist ein Wort, mit dem Radfahrer in #Niederschönhausen Privilegien verbinden. Privilegien, die sie kaum haben. Weil sich die Umgestaltung von Straßen im Bezirk #Pankow bisher fast ausschließlich auf Prenzlauer Berg beschränkte, wuchs in den familienreichen und staugeplagten Kiezen jenseits des Schlossparks #Schönhausen der Frust.
Nun aber gibt die Berliner #Rad-Planungsgesellschaft #Infravelo die Einführung des ersten geschützten Radwegs in Pankow jenseits des S-Bahnrings bekannt: An der #Hermann-Hesse-Straße (B96a) sollen ab 2022 breite Spuren und Schutzelemente auf 600 Metern Länge dem umweltfreundlichen Verkehr Platz verschaffen. Im Umbaubereich zwischen Blankenburger Straße und #Pastor-Niemöller-Platz fallen durch das Projekt mit 63.000 Euro Planungskosten auch Parkplätze weg, um Radfahrer zu begünstigen.
Zwei neue Fahrradstraßen schaffen Korridor zum Bahnhof Pankow Welche Art von baulicher Trennung zwischen den geschützten Radwegen und den Autospuren eingebaut wird, steht noch nicht fest – neben den in solchen Fällen oft verwendeten Pollern sind auch kleinere Baken, Kübel oder Erhöhungen als Schutzelemente möglich. „Es sollte eine Lösung sein, die für #Radfahrer sicher ist und optisch passt“, meint der Pankower SPD-Abgeordnete Torsten Hofer. Er hatte den Stand des Vorhabens abgefragt – und hält hohe Pfosten oder Poller eher für …
Mit dem #Fahrrad quer durch #Kreuzberg, ganz ohne Behinderung durch Autos und parallel zur #U1 – eine #Machbarkeitsuntersuchung des Senats dazu läuft bereits. Jetzt werden auch die Bürger nach ihren Wünschen und Bedürfnissen gefragt.
Die Idee für eine #Radbahn unter der U1 quer durch Berlin-Kreuzberg entstand bereits 2015. Inzwischen läuft dazu eine Machbarkeitsstudie im Auftrag der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Im Rahmen dieser Studie sollen jetzt auch die #Bürger nach ihren Wünschen, Bedürfnissen und Anregungen befragt werden. Dabei sollen alle #Verkehrsteilnehmenden gleichberechtigt berücksichtigt werden, wie es in einer Mitteilung der Verkehrsverwaltung vom Montag heißt. Vom 5. Juli bis zum 20. August will der Senat demnach insgesamt sieben unterschiedliche Gruppen von Nutzerinnen und Nutzern befragen. Fußgängerinnen und Fußgänger sowie sogenannte Mobilitätsorientierte sollen ebenso berücksichtigt werden wie Verweilende, Geschäftstreibende, Sportorientierte, Gäste und Gestaltende.
Frage 1 Wie viele #Fahrraddemonstrationen, die ihre Route durch den #Tunnel Ortsteil #Britz führten, sind in den letzten 10 Jahren genehmigt worden? Wie viele Teilnehmer*innen sind dabei jeweils durch den Tunnel gefahren? Antwort zu 1: Für den erfragten Zeitraum liegen der Polizei Berlin keine automatisiert recherchierbaren Daten vor. Im Rahmen der zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage vorgegebenen Frist konnte im Rahmen einer händischen Auswertung ermittelt werden, dass seit 2016 zehn Aufzüge mit Fahrrädern durchgeführt wurden, bei denen die Bundesautobahn #Tunnelanlage Ortsteil Britz (#BAB-TOB) passiert oder die Anschlussstelle Britzer Damm benutzt worden ist. Die Anzahl der Teilnehmenden, die bei den o. g. Aufzügen den BABTOB befahren haben, wurde nicht erhoben. Frage 2: Wie viele Unfälle haben sich bei den genehmigten Demonstrationen im Tunnelbereich ereignet (bitte Anzahl der jeweiligen Demonstration zuordnen)? 2 Frage 3: Wie viele Personen wurden bei den Unfällen aus Frage 2. verletzt (bitte Anzahl der jeweiligen Demonstration zuordnen)? Frage 4: Sind bei der Versorgung oder Bergung der verletzten Personen aus Frage 3. Probleme aufgetreten? Wenn ja, in welcher Form? Frage 5: Wenn es zu Problemen bei der Versorgung oder Bergung von Personen aus Frage 3. gab, welche Schlüsse wurden daraus für künftige Schadensfälle gezogen? Antwort zu 2, 3, 4 und 5: Unfälle im Rahmen von Versammlungen werden nicht als Verkehrsunfälle im Sinne des Gesetzes über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle erfasst. Vor diesem Hintergrund liegen Daten im Sinne der Fragestellung nicht vor. Frage 6: Gab es bei den genehmigten Demonstrationen aus Frage 1. sonstige sicherheitsrelevante Vorkommnisse, wie z.B. das Zünden von Pyrotechnik im Tunnel oder deren Zu- und Ausfahrten? Wenn ja, welches Vorkommnis bei welcher Demonstration ? Antwort zu 6: Daten im Sinne der Fragestellung sind seitens der Polizei Berlin im automatisierten Verfahren nicht recherchierbar Frage 7: Hat es in letzter Zeit Änderungen bei sicherheitsbezogenen #Vorschriften für #Straßentunnel gegeben, die eine Versagung der Nutzung des Tunnels Ortsteil Britz für Fahrraddemonstrationen vorsehen? Wenn ja, welche? Antwort zu 7: Die Rechtsgrundlage für die #Genehmigung des Tunnelbetriebs bilden die „Richtlinien für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln“ (#RABT, Stand 2006) sowie die „Empfehlungen für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln“ (#EABT, Stand 2019). Darin werden nur Regelungen in Bezug auf Benutzung durch Kraftfahrzeuge getroffen. Hinsichtlich eines Fahrradverkehrs werden keine Angaben gemacht, mithin gab es diesbezüglich auch keine Änderungen. Ergänzend wird auf die Antwort der AdB zu den Fragen 9-23 verwiesen. Frage 8: In den Bescheiden der Versammlungsbehörde zu den #Fahrraddemonstrationen am 5. und 6. Juni 2021 ist die Durchfahrt durch den Tunnel Ortsteil Britz aus #sicherheitstechnischen Gründen versagt worden. Bestehen diese #Sicherheitsbedenken nur in Bezug auf Fahrraddemonstrationen oder bestehen aus Sicht der Behörden grundsätzlich Sicherheitsbedenken bei der Evakuierung und Bergung von Personen aus dem Tunnel? 3 Antwort zu 8: Gemäß § 1 (3) #Bundesfernstraßengesetz sind Bundesautobahnen „nur für den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt und so angelegt“. Die Anzahl und der Abstand der Fluchtwege sind für die Anzahl Menschen bestimmt, die sich durchschnittlich mit Kraftfahrzeugen im entsprechenden Tunnelabschnitt bewegen. Diese werden in Sicherheitsberechnungen nach einer Berechnungsgrundlage für PKW und LKW festgelegt. Bei Demonstrationen zu Fuß oder mit dem Fahrrad wird diese Zahl erheblich überschritten. Für diese Personenanzahl ist die Fluchtwegesituation nicht bemessen Frage 9: Ist es richtig, dass die #Notübergänge zwischen den #Tunnelröhren nur für 5 bis 20 Personen ausgelegt sind? Frage 10: Ist es weiterhin zutreffend, dass durch die Notübergänge keine verletzten Personen auf Tragen transportiert werden können? Frage 11: Ist es weiterhin zutreffend, dass die Notübergänge und das #Nottreppenhaus zur #Evakuierung größerer Menschenmengen ungeeignet sind? Frage 12: Wie sieht das Evakuierungskonzept für den 1713 m langen Tunnel aus? Frage 13: Wie wird die Sicherheitsarchitektur des Tunnels Ortsteil Britz bewertet? Frage 14: Entspricht die Sicherheitsarchitektur des Tunnels Ortsteil Britz den neuesten Standards, z.B. hinsichtlich Türbreiten, Abmaßen der Durchgänge und Treppenhäuser? Frage 15: Welche Unterschiede weist der Tunnel Ortsteil Britz bei den Sicherheitsstandards gegenüber der RABT in der aktuellsten Fassung auf? Frage 16: Wenn zur Frage 14. nein bzw. Unterschiede zur RABT bestehen, gibt es Bestrebungen die Sicherheitsstandards anzupassen? Frage 17: Wenn zu Frage 9. ja, ist der Tunnel für Reisebusse gesperrt oder ist Reiseveranstaltern abzuraten, den Tunnel mit üblichen Reisebussen mit bis zu 60 Sitzplätzen oder gar Doppeldeckerbussen mit bis zu 90 Sitzplätzen zu durchfahren? Frage 18: Wie wird die Evakuierung und Bergung von Verletzten bei einem Verkehrsunfall mit Rauch- und Brandentwicklung, in dem mehrere Fahrzeuge u.a. einem voll besetzen Reisebus verwickelt sind, praktisch durchgeführt in Anbetracht der Antworten zu Frage 9. bis 11.? 4 Frage 19: Gibt es eine Beschränkung der Kfz/Personen, die gleichzeitig im Britzer Tunnel sein dürfen? Wenn ja, wie viele? Frage 20: Welche Sicherungsmaßnahmen gibt es, um diese Maximalzahl aus Frage 19. zu gewährleisten? Frage 21: Wer entscheidet über Auslösen der Beschränkungen? Frage 22: Wie oft wurden entsprechende Maßnahmen in den letzten Jahren angewandt? Frage 23: Ist der Tunnel Ortsteil Britz uneingeschränkt sicher? Antwort zu 9 bis 23: Die AdB teilt hierzu mit: „Gemäß §1 (3) Bundesfernstraßengesetz sind Bundesautobahnen „nur für den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt und so angelegt“. Unter dieser Voraussetzung sind Tunnel auf Bundesautobahnen für die Nutzung von Kraftfahrzeugen sicher bemessen. Die baulichen, technischen Einrichtungen von Tunneln sind dagegen nicht für (temporären) Personen- oder Radverkehr, welcher andere verpflichtende Sicherheitsanforderungen benötigt, ausgelegt. Um hier ein konkretes Beispiel zu nennen: Für die schnelle und sichere Abführung von austretenden Flüssigkeiten ist der Tunnel mit einer sogenannten Schlitzrinne versehen. Diese stellt für Kraftfahrzeuge und ggf. Fußgänger (im Ereignisfall) keine Gefahr dar. Radfahrende dagegen können mit dem Rad in diese Schlitzrinne geraten und stürzen. Die Rinne ist durch die Fahrradteilnehmer nicht unmittelbar sichtbar. Die Anzahl und der Abstand der Fluchtwege ist für die Anzahl Menschen bestimmt, die sich durchschnittlich mit Kraftfahrzeugen im entsprechenden Tunnelabschnitt bewegen. Bei Demonstrationen zu Fuß oder mit dem Fahrrad wird diese Zahl erheblich überschritten. Für diese Personenanzahl ist die Fluchtwegesituation nicht bemessen. Und im Falle einer Panik oder eines Terroranschlages lassen sich die Menschenmassen nicht schnell genug aus dem Tunnel entfernen. Die Querung von Brücken ist durch die ausgelegten technischen Sicherheitseinrichtungen für andere Teilnehmer/innen außer dem Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen ein weiteres hohes Risikopotenzial, da die Brüstungshöhe dafür nicht ausgelegt ist und Personen bei kleinster Unachtsamkeit, Gerangel oder Panik herunterstürtzen können. Die meist kurzfristig angemeldeten Versammlungen bergen eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, da keine für den Verkehr ausgelegte Umleitungsstrecke auf den Nebennetzen ausgewiesen wird und die damit zu erwartende Staubildung und verbundene Unfallgefahr bei einer Streckenführung über die Autobahn nicht zusätzlich abgesichert werden kann. Die Gefahrenanalyse für Anfragen zum Betreten der Autobahn z.B. bei Demonstrationen geht immer mit den einhergehenden Risiken der Nutzer aus. Unter diesem Gesichtspunkt stellen die baulichen Einrichtungen hohes Gefahrenpotenzial in jeglicher Hinsicht dar, deren Auslegung von Versammlungen unter Beachtung der öffentlichen Sicherheit für Leib und Seele meist immer negativ bewertet werden kann. 5 Die Ansicht und die Abfrage nach Unfällen in den letzten Jahren greift daher nicht. Als Beispiel sollte hier das Ereignis Love-Parade sein. Daher steht bei der Abwägung von anderen Tunnelnutzern als Autoverkehr eine hier in Ansätzen beschriebene Gefährdungsanalyse. Und die spricht gegen die Nutzung von Autobahnen.“ Zu Frage 18 wird vom Berliner Senat ergänzend ausgeführt: In Tunnelanlagen wird bei der Evakuierung der Fokus auf die Selbstrettung der Fahrzeuginsassen gelegt. Personen haben die Möglichkeit, den gefährdeten Bereich über vorhandene Notübergänge, die Tunnelportale sowie über Nottreppenräume zu verlassen. Diese sogenannte Selbstrettungsphase läuft unmittelbar nach der Gefahrenerkennung durch die Fahrzeuginsassen an und wird mittels Lautsprecherdurchsagen unterstützt. Beim Eintreffen der Feuerwehr und Polizei sollte die Selbstrettungsphase bestenfalls bereits abgeschlossen sein, sodass nur noch unmittelbar Verletzte oder bewegungseingeschränkte Personen durch die Feuerwehr zu retten sind. Das Eingreifen der Feuerwehr erfolgt bei einer Rauchentwicklung im Tunnel immer über die nicht betroffene Tunnelröhre. Dies bedarf einer sogenannten Notöffnung in der Mittelleitplanke vor jedem Tunnelportal, um den Einsatzkräften den Wechsel in die nicht betroffene Tunnelröhre zu ermöglichen. Alle Maßnahmen werden über die Notübergänge vorgetragen. Berlin, den 28.06.2021 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Frage 1: Inwiefern ist geplant, die Situation für den #Radverkehr um den #Pastor-Niemöller-Platz zu verbessern? Antwort zu 1: Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit: „Das Bezirksamt Pankow hat die Planungen für die Einrichtung von #Radverkehrsanlagen in der #Hermann-Hesse-Straße / #Grabbeallee zwischen #Tschaikowskistraße und #Wackenbergstraße im Jahr 2020 aufgenommen. Bestandteil dieser Planungen ist auch der Pastor-Niemöller-Platz sowie die Einrichtung von #Fahrradstraßen im #Güllweg und in der #Waldstraße. In diesem Zusammenhang möchten wir auf die Projektkarte auf den Seiten der GB #infraVelo GmbH verweisen: https://www.infravelo.de/karte/. In der Karte finden sich zahlreiche Informationen zu den einzelnen Radverkehrsprojekten im Land Berlin.“ Frage 2: Inwiefern ist beabsichtigt, Radstreifen o.Ä. um den Pastor-Niemöller-Platz und an der Einmündung zur #Friedrich-Engels-Straße einzurichten? 2 Antwort zu 2: Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit: „Die aktuellen Planungen sehen die Einrichtung eines Radfahrstreifens um den Pastor-Niemöller-Platz vor. Dieser soll an die bereits vorhandenen Radverkehrsanlagen in der Friedrich-Engels-Straße angebunden werden.“ Frage 3: Inwiefern ist beabsichtigt, die Einfahrt (das Abbiegen) von Rad Fahrenden aus der #Grabbeallee Richtung Pastor-Niemöller-Platz / Friedrich-Engels-Straße zu verbessern (lebensgefährliche Situation)? Antwort zu 3: Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit: „Die Problematik ist bekannt. Lösungsmöglichkeiten für diese komplexe Abbiegerelation werden im weiteren Planungsverfahren untersucht.“ Frage 4: Inwiefern ist beabsichtigt, das Abbiegen aus dem Pastor-Niemöller-Platz in die Grabbeallee sicherer zu machen? Antwort zu 4: Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit: „Es ist vorgesehen, ein sicheres Abbiegen rechts in die Grabbeallee sowie links in die Hermann-Hesse-Straße zu gewährleisten. Für die Führung des Radverkehrs in der Knotenpunktzufahrt wird derzeit eine Lösung erarbeitet, die den geplanten barrierefreien Umbau der Endhaltestelle der BVG-Buslinie 107 (Grabbeallee/Pastor-Niemöller-Platz) berücksichtigt. Ein Umbau der Lichtsignalanlage bzw. eine Ergänzung dieser mit Signalen für den Radverkehr wird vermutlich erforderlich sein. Die Untersuchungen hierzu sind Teil der anstehenden Entwurfsplanung.“ Frage 5: Inwiefern ist die problematische Situation für den Radverkehr in diesem Bereich bekannt? Antwort zu 5: Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit: „Die Defizite und die daraus resultierenden Probleme sind allen an der Planung Beteiligten bewusst.“ Frage 6: Wie wird diese Verkehrslage und wie werden die sich hieraus ergebenden Risiken eingeschätzt? 3 Antwort zu 6: Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit: „Die Verkehrssituation rund um den Pastor-Niemöller-Platz ist aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens insgesamt sowie im Speziellen wegen der Unübersichtlichkeit aufgrund der Platzgeometrie, wegen der Führung des Radverkehrs im Mischverkehr, wegen der querenden Straßenbahntrasse und wegen des hohen Anteils an Busverkehr und Bushalten sehr unübersichtlich und für Radfahrende und zu Fuß Gehende subjektiv eher unsicher. Eine objektive Einschätzung der Risiken durch das Bezirksamt ist aufgrund nicht vorliegender Unfallzahlen nicht möglich.“ Frage 7: Inwiefern ist beabsichtigt, die Umgestaltung des Pastor-Niemöller-Platzes (Wiederherstellung / Wiederbegrünung) zum Anlass zu nehmen, die Radverkehrssituation im oben genannten Sinne oder in ähnlicher Weise zu verbessern? Welche baulichen Maßnahmen werden ergriffen, erwogen? Antwort zu 7: Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit: „Das Bezirksamt wird in Kürze die begrünte Fläche des Pastor-Niemöller-Platzes sowie den dort angelegten Gehweg wiederherstellen lassen. Dabei wird auch der zukünftige Bedarf an Ladezonen und Radverkehrsanlagen rund um den Platz berücksichtigt. Konkret bedeutet das, dass ein rund drei Meter breiter Randbereich des Platzes, der voraussichtlich zukünftig als Verkehrsfläche benötigt werden wird, nur mit Rasen und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, mit Bäumen und Hecken bepflanzt werden wird. Die Einrichtung von Radverkehrsanlagen kann erst mit dem Ausbau der Bus-Endhaltestelle sowie nach Umgestaltung des signalisierten Knotenpunktes Pastor-Niemöller-Platz/Grabbeallee erfolgen. Radverkehrsanlagen sind daher zeitlich nicht im Zusammenhang mit der Wiederherstellung der Platzfläche realisierbar, wurden aber wie oben beschrieben, bereits mitgedacht.“ Frage 8: Welche Dringlichkeit / Priorität hat die Verbesserung der Radverkehrssituation im Bereich des Pastor-Niemöller-Platzes? Antwort zu 8: Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit: „Das Bezirksamt sieht die Maßnahme als sehr dringlich an und hat daher auch die Planungen aufgenommen.“ Frage 9: Inwiefern stehen für die Verbesserung des Radverkehrs Mittel für Pankow bereit, und wie viele Mittel davon sind bereits gebunden? 4 Antwort zu 9: Die in der Antwort zu Frage 1 beschriebene Maßnahme wird aus Mitteln zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz finanziert. Für die Planung des Vorhabens Hermann-Hesse-Straße wurden Mittel in Höhe von 63.440,25 Euro bewilligt, die somit haushaltstechnisch gebunden sind. Insgesamt waren dem Bezirksamt Pankow mit Stand vom 23.06.2021 1.997.778,06 € im Haushaltstitel 72016 („Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr“) und 1.315.626,93 € im Haushaltstitel 52108 („Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs“) zugesichert und daher in den Haushaltstiteln festgelegt. Da die Bewilligung von Radverkehrs-Maßnahmen, für die die Finanzmittel den Bezirksämtern auf der Grundlage der auftragsweisen Bewirtschaftung aus den Haushaltstiteln 72016 sowie 52108 des Kapitels 0730 zur Verfügung gestellt wird, schrittweise (in der Regel zunächst für die Vorplanung, dann für weitere Planungsstufen und die Baumaßnahme selbst) erfolgt, lässt sich vor Abschluss der Bauplanungsunterlagen und der darauf beruhenden Finanzierungsbewilligungen noch keine konkrete Summe der für die mit dem Bezirksamt Pankow betriebenen Radverkehrs-Vorhaben bereitstehenden Radverkehrs-Mittel nennen. Zudem dienen auch zahlreiche bezirkliche Maßnahmen, von denen die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz keine oder keine detaillierte Kenntnis hat, der Verbesserung des Radverkehrs. Frage 10: Wie viele Mittel sollen zur Verbesserung des Radverkehrs nach Niederschönhausen, Blankenfelde, Rosenthal, Wilhelmsruh und Französisch Buchholz fließen, und wie teilen sich diese Mittel auf die einzelnen Ortsteile auf? Antwort zu 10: Neben der in der Antwort zu Frage 1 genannten Maßnahme werden zurzeit auch Planungen für die #fahrradfreundliche#Asphaltierung des #Schönholzer Weges (gepflasterter Straßenabschnitt, der an der Grenze zwischen #Wilhelmsruh und #Rosenthal liegt, einschließlich einer kurzen Radweganbindung) im Zusammenwirken zwischen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und dem Bezirksamt Pankow betrieben. Die Finanzierung soll aus dem Haushaltstitel 72016 erfolgen; da für diese Maßnahme bisher noch keine Bauplanungsunterlagen aufgestellt werden konnten, ist noch keine Angabe zu den letztendlich benötigten Mitteln möglich. Frage 11: Über wie viel Personal verfügt der Bezirk Pankow für die Radverkehrsverbesserung (z.B. für die Radwegplanung)? Wie viele Stellen gibt es dafür insgesamt, wie viele Stellen sind besetzt? Antwort zu 11: Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit: „Für die Planung von Radverkehrsanlagen stehen im Straßen- und Grünflächenamt des Bezirksamts Pankow zwei Vollzeitstellen zur Verfügung. Beide Stellen sind voll besetzt. Für die Umsetzung der Radverkehrsmaßnahmen stehen drei Bauleiterinnen und Bauleiter 5 zur Verfügung, die jedoch nicht nur Radverkehrsmaßnahmen, sondern auch investive Straßenbaumaßnahmen begleiten.“ Berlin, den 28.06.2021 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Berlins bislang längste #Fahrradstraße entsteht im Stadtbezirk #Neukölln. Nach Fertigstellung im Jahr 2024 soll sie auf der #Weserstraße über 2,5 Kilometer parallel zur #Sonnenallee verlaufen, wie Bezirksbürgermeister Martin #Hikel (SPD) am 28. Juni 2021 anlässlich des ersten Spatenstichs mitteilte.
#Radfahrer können dann zwischen #Kottbusser Damm und dem S- und U-Bahnhof Sonnenallee eine 5,5 Meter breite asphaltierte #Fahrbahn nutzen. Autos sind dort dann weitgehend tabu, für Anwohner, Liefer- oder Rettungsfahrzeuge sollen aber Ausnahmen gelten. Der erste #Bauabschnitt zwischen #Pannierstraße und #Fuldastraße soll bereits Ende diesen Jahres fertig sein, wie Hikel ergänzte. Im Zuge der insgesamt 3,7 Millionen Euro umfassenden Baumaßnahme werden auch die Gehwege erneuert und neue Bäume in der Weserstraße gepflanzt. «Mit der Fahrradstraße leisten wir einen wichtigen Beitrag für die Verkehrswende», sagte Hikel. Vor drei Jahren hatte das Berliner Abgeordnetenhaus mit rot-rot-grüner Mehrheit erste Abschnitte eines Mobilitätsgesetzes beschlossen, um die #Verkehrswende weg vom Auto rechtlich abzusichern und unter anderem den Ausbau der #Radinfrastruktur zu beschleunigen. Radfahrer wie auch Fußgänger sowie Busse und Bahnen haben nun per Gesetz Vorrang …
Am Mittwoch wurde in #Eberswalde#Richtfest für neue #Fahrradparkhaus gefeiert. Die Konstruktion besteht komplett aus #Holz. Insgesamt soll das Gebäude 604 Stellplätzen inklusive 60 #Fahrradboxen zur Verfügung stellen. Die Gesamtkosten liegen bei mehr als 2,2 Millionen Euro, von denen das Land rund 1,8 Millionen Euro übernimmt. Die restlichen Kosten werden über Eigenmittel der Stadt Eberswalde finanziert. Das Projekt ist Teil des EUI-Förderprogramms zur nachhaltigen Entwicklung von Stadt und Umland (#NESUR).
#Holzparkhaus leistet Beitrag zur Nachhaltigkeit Mit dem neuen Fahrradparkhaus will die Stadt einen Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten, sagte der Eberswalder Bürgermeister gegenüber dem rbb: „Es ist das erste Fahrradparkhaus …
Vom weitreichenden #Umbau der #Schönhauser Allee mit einer #Neuaufteilung des #Straßenraums war zuletzt nur eine kleine Lösung übrig geblieben. Geschützte #Poller-Radwege anstelle der Parkstreifen am Straßenrand – dafür gab es im Bezirksamt Pankow und im Senat Konsens. Dafür stand ein Plan. Nun aber ist auch diese kleine Variante des Umbaus mit dem Wegfall von etwa 150 Parkplätzen kurzfristig geplatzt.
Wie Verkehrsstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) auf Anfrage aus seiner Fraktion mitteilte, war die Herstellung der geschützten #Radstreifen nach monatelangen Verspätungen in diesen Wochen zwar fest vorgesehen. Doch nun häuften sich bei den Abstimmungen zwischen Bezirk, Senatsverkehrsverwaltung und der landeseigenen Rad-Planungsgesellschaft #Infravelo die Probleme.
Darunter gibt es ein gravierendes Problem: So befürchteten Anrainer und Geschäftsleute offenbar, dass sie durch fehlende Parkplätze von der Versorgung abgeschnitten werden.
Frage 1: Wie viele Kilometer #Busspur wurden in Berlin seit 2016 zusätzlich ausgewiesen? Antwort zu 1: Es wurden seit dem Jahr 2016 insgesamt 23,86 km #Bussonderfahrstreifen neu angeordnet. Frage 2: Wie viele #Parkplätze sind dabei weggefallen; zumindest zeitweise? Antwort zu 2: Über die genaue Anzahl der wegfallenden Parkplätze wird keine Statistik geführt. Ganz überwiegend entfallen keine explizit ausgewiesenen Parkplätze. Es steht dann vielmehr lediglich die Option nicht mehr zur Verfügung, Fahrzeuge am rechten Fahrbahnrand abzustellen. Bussonderfahrstreifen in Mittellage oder dort, wo ein Parken vorher bereits untersagt war, führen ohnehin nicht zu einer Reduzierung von Parkmöglichkeiten. 2 Frage 3: Wie viele #Behindertenparkplätze sind dabei weggefallen? Differenziert nach allgemeinen Behindertenparkplätzen und Personengebundenen. Frage 4: Wie fand jeweils eine Kompensation dieser Parkplätze für Menschen mit Handicap statt? Frage 7: Wie viele Behindertenparkplätze sind dabei weggefallen? Differenziert nach allgemeinen Behindertenparkplätzen und Personengebundenen. Frage 8: Wie fand jeweils eine Kompensation dieser Parkplätze für Menschen mit Handicap statt? Frage 13: Wie fand eine Kompensation der Personengebundenen Parkplätze statt? Antwort zu 3, 4, 7, 8 und 13: Für allgemeine oder personenbezogene Behindertenparkplätze, deren Nutzung weiterhin erforderlich ist, werden jeweils Lösungen erarbeitet und im Bedarfsfall alternative Standorte definiert. Frage 5: Wie viele Kilometer Pop up #Radwege wurden in Berlin seit 2020 ausgewiesen? Antwort zu 5: Im Jahr 2020 wurden 25 km temporäre #Radverkehrsanlagen eingerichtet, die sukzessive in dauerhafte umgewandelt werden. Frage 6: Wie viele Parkplätze sind dabei weggefallen? Antwort zu 6: Über die genaue Anzahl der wegfallenden Parkplätze wird keine Statistik geführt. Ganz überwiegend entfallen keine explizit ausgewiesenen Parkplätze. Es steht dann vielmehr lediglich die Option nicht mehr zur Verfügung, Fahrzeuge am rechten Fahrbahnrand abzustellen. Wenn Radfahrstreifen links oder rechts neben Parkflächen verlaufen oder dort, wo ein Parken vorher bereits untersagt war, führt dies ohnehin nicht zu einer Reduzierung von Parkmöglichkeiten. Frage 9: Wie viele Straßen wurden seit 2016 für den motorisierten Verkehr gesperrt, z.B. im Zuge der sog. #Verkehrsberuhigung, Einrichtung von #Spielstraße oder #Kiezblocks? 3 Antwort zu 9: Diese Frage betrifft Straßen im Nebennetz, für die ausschließlich die Bezirke zuständig sind, deren Auskünfte im Folgenden dargestellt sind. Die Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Pankow, Reinickendorf, Spandau, SteglitzZehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Treptow-Köpenick meldeten Fehlanzeige. Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg: „Insgesamt wurden in Friedrichshain-Kreuzberg seit 2016 4 Straßenabschnitte für den motorisierten Verkehr dauerhaft gesperrt (Stand Mai 2021). Zudem wird durch die Einrichtung von temporären Spielstraßen in den Sommertagen einmal pro Woche für ein paar Stunden auf insgesamt 8 Straßenzügen die Durchfahrt für den Kfz-Verkehr und Radverkehr gesperrt (Stand Mai 2021).“ Bezirksamt Mitte: Friedrichstraße, zwischen Französische Straße bis Leipziger Straße, wurde für die Zeit des laufenden Projekts „autofreie Friedrichstraße“ für den motorisierten Verkehr gesperrt. „Große Hamburger Straße am 22.09.2020, Freienwalder Straße am 22.09.2020, Kattegatstraße am 10.06.2021, Zechliner Straße am 17.06.2021.“ Bezirksamt Neukölln: „2019: Böhmischer Platz, Verbindungsfahrbahnen zwischen Niemetzstraße und Schudomastraße 2019: Weigandufer zwischen Innstraße und Wildenbruchstraße 2020 und 2021: Temporäre Spielstraßen (nur Sonntag-Nachmittag) in folgenden Abschnitten der a) Anzengruber Straße zwischen Donaustraße und Sonnenallee (in 2020 und 2021) b) Hobrechtstraße zwischen Pflügerstraße und Sanderstraße (nur in 2020) c) Straßenabschnitt zwischen Karl-Marx-Platz und Richardplatz (nur in 2020) d) Selkestraße – Schierkerplatz im Sackgassenbereich (nur in 2020) e) Sanderstraße zwischen Hobrechtstraße und Friedelstraße (nur in 2021)“ Frage 10: Wie viele Parkplätze sind dabei weggefallen? Antwort zu 10: Auskunft Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg: „Ca. 80 Stellplätze.“ Auskunft Bezirksamt Mitte: „Kattegatstraße am 10.06.2021 für 1 Tag, 24 Parkplätze fallen weg Zechliner Straße am 17.06.2021 für 1 Tag, 16 Parkplätze fallen weg“ 4 Auskunft Bezirksamt Neukölln: „Dauerhafter Wegfall: a) Böhmischer Platz: ca. 18 Stellplätze b) Weigandufer: ca. 57 Stellplätze Temporärer zeitlich begrenzter Wegfall (nur Sonntag am Nachmittag) im Zusammenhang mit temporären Spielstraßen a) Anzengruber Straße zwischen Donaustraße und Sonnenallee: ca. 45 Stellplätze b) Hobrechtstraße zwischen Pflügerstraße und Sanderstraße: ca. 21 Stellplätze c) Straßenabschnitt zwischen Karl-Marx-Platz und Richardplatz: ca. 11 Stellplätze d) Selkestraße – Schierkerplatz im Sackgassenbereich: ca. 12 Stellplätze e) Sanderstraße zwischen Hobrechtstraße und Friedelstraße ca. 38 Stellplätze“ In der durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Rahmen eines Verkehrsversuchs für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrten Friedrichstraße zwischen der Leipziger Straße und der Französischen Straße ist die Möglichkeit weggefallen, Fahrzeuge an einigen Stellen am rechten Fahrbahnrand zu parken. Frage 11: Wie viele Behindertenparkplätze sind dabei weggefallen? Differenziert nach Personengebundenen und allgemeinen Behindertenparkplätze? Antwort zu 11: Es sind, auch nach Auskunft der Bezirke, keine Behindertenparkplätze weggefallen. Frage 12: Wie definiert der Senat die Erhöhung der Wohnqualität für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen durch den Wegfall von wohnsitznahen Stellplätzen? Antwort zu 12: Für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sind keine wohnsitznahen Stellplätze weggefallen. Die verkehrsberuhigenden Maßnahmen und die Förderung des Umweltverbunds wirken sich insgesamt positiv auf die Wohnqualität aus und eröffnen zudem Möglichkeiten für eine Nutzung zusätzlicher Mobilitätsangebote. Zudem verbessert sich die Verkehrssicherheit, wovon Menschen mit Mobilitätseinschränkungen in besonderem Maße profitieren. Frage 14: Wie wird bei einer Sperrung durch Poller o.ä die effektive Zugänglichkeit für Sonderfahrdienst, Inklusionstaxen oder auch Rettungsfahrzeuge gewährleistet? 5 Antwort zu 14: Die Beantwortung dieser Frage fällt in die Zuständigkeit der Bezirksämter, die dazu wie folgt Auskunft gaben: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg: „Die Poller sind durch Dreikantschlüssel herausnehmbar. Zukünftig sollen die Poller durch automatisch versenkbare Poller ersetzt werden. Sonderfahrzeuge können dann mittels Funkfernbedienung oder mittels Handyruf den Poller absenken lassen.“ Bezirksamt Treptow-Köpenick: „Die Zugänglichkeit von durch Poller gesperrten Fahrbahnabschnitten für Sonderfahrdienste, Inklusionstaxen oder auch Rettungsfahrzeuge ist nicht eingeschränkt oder nur bedingt eingeschränkt (geringe Umwege).“ Die anderen Bezirke meldeten Fehlanzeige bzw. gaben keine Auskunft. Frage 15: Die Mehrzahl der genannten Maßnahmen (Busspuren, Pop up Radwege, Straßenumwidmungen) betreffen den Innenstadtbereich. Welche weiteren Maßnahmen plant der Senat, um die Verdrängung von Menschen mit Behinderung aus der Innenstadt an den Stadtrand noch effektiver zu gestalten? Antwort zu 15: Die zu den vorherigen Fragen getroffenen Antworten zeigen, dass die Belange von Menschen mit Behinderung besondere Berücksichtigung finden, sodass eine Verdrängung nicht erwartet wird. Berlin, den 09.06.2021 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz