Straßenverkehr: Platz für neue Autobahnen „Scheuer ist ein Enteignungsminister“, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/politik/platz-fuer-neue-autobahnen-scheuer-ist-ein-enteignungsminister/26088460.html

Eine Regierungsantwort zeigt, dass bundesweit für den #Straßenbau reihenweise enteignet wird. Seit 2009 gab es fast 1650 Verfahren.

Sven Christian Kindler sieht eine scheinheilige Doppelmoral bei Leuten wie Andreas Scheuer. Immer wieder hakt der Haushaltsexperte der Grünen im #Verkehrsministerium nach, wie viele #Enteignungen es gerade bundesweit gibt, um Platz für neue Autobahnen und Bundesstraßen zu schaffen.

Auf der anderen Seite wettern auch Teile der Union gegen das für 2021 geplante Volksbegehren in Berlin, mit dem große profitorientierte Immobiliengesellschaften nach Artikel 15 des Grundgesetzes vergesellschaftet werden sollen, um einer Verdrängung von Mietern vorzubeugen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt diese Pläne klar ab. Andere halten solche Vergleiche, wie Kindler sie zieht, für den berühmten Äpfel-Birnen-Vergleich.

Aber die Zahlen sind bemerkenswert: Eine dem Tagesspiegel exklusiv vorliegende Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), zeigt nun, wie umfangreich seit 2009 enteignet worden ist. Seither wird das Ressort von CSU-Ministern geführt, erst Peter Ramsauer, dann von Alexander Dobrindt und kommissarisch Christian Schmidt, seit 2018 von Andreas Scheuer, der …

barrierefrei + Bahnhöfe: Warum baut die DB AG in Brandenburg nicht barrierefrei? Neugebaute Bahnsteige auf der Dresdner Bahn passen nicht zu den Einstiegshöhen der Züge – DBV fordert sofortige Änderung der Bauplanungen, aus DBV

Pressedienst des Berlin-Brandenburgischen Bahnkunden-Verbandes vom15.11.2016

#Baruth, #Klasdorf-Glashütte, #Golßen, #Drahnsdorf und #Walddrehna erhalten beim derzeit laufenden Neubau der Dresdner Bahn neue #Bahnsteige. Wegen dieser Bauarbeiten ist die Eisenbahnstrecke von Berlin nach Dresden von Wünsdorf-Waldstadt bis Elsterwerda gesperrt. Der DBV begrüßt, dass alle Bahnsteige mit 170 m Länge neu gebaut werden – so können dort bei Bedarf auch Züge mit 6 Doppelstockwagen problemlos halten.

Eine andere Bau-Entscheidung ist jedoch völlig unverständlich. Die Bahnsteige der 5 genannten Stationen erhalten alle eine unterschiedliche #Bahnsteighöhe! Während die Wagenböden der #Doppelstockzüge 55 cm hoch sind, sollen einige Bahnsteige wieder 76 cm hoch werden – 21 cm, die für manchen Rollstuhlfahrer oder gehbehinderten Fahrgast ohne Hilfe unüberbrückbar sind.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Rainer Genilke im Brandenburger Landtag (Nr. 6/5248) beruft sich die Landesregierung auf die Aussage der DB AG, dass durch sie eine Bahnsteighöhe von 55 cm, wie vom Brandenburger #Verkehrsministerium gefordert, nicht umgesetzt werden könne. Die für die Bahnsteighöhe maßgebliche Eisenbahn-Bau- und -Betriebsordnung (#EBO) spricht im § 13 Absatz 1 von "sollen in der Regel […] auf eine Höhe von 76 cm […] gelegt werden" – in der Regel!

Es stünden dem "genehmigungsrechtliche Vorgaben" durch das #Eisenbahnbundesamt entgegen. Eine staatliche Behörde soll verhindern, dass Gesetze eingehalten werden? Der DBV fragte beim Eisenbahnbundesamt nach. Die Antwort ist ausweichend: Die Bahnsteige würden im Grundsatz #Bestandsschutz genießen. Spricht also nichts dagegen, die Bahnsteige einheitlich auf das Niveau der Wageneinstiege zu bringen? Diese Frage bleibt offen. Die DB-Pressestelle antwortet lieber gleich gar nicht auf unsere Fragen.

Bis zum 31. Dezember 2021 müssen alle öffentlichen Verkehrsmittel vollständig barrierefrei erreichbar sein. Warum werden Bauten, die mindestens 25 Jahre in Funktion sind, nicht nach den in Kürze geltenden Gesetzen gebaut?

Es gibt nach Meinung des DBV-Landesverbandes keinen zwingenden Grund dafür, die neu zu bauenden Bahnsteige mit einer Höfendifferenz zu den Wageneinstiegen von 21 cm zu bauen. Um nicht in 5 Jahren die gerade einmal fertiggestellten Bahnsteige erneut abreißen und neu bauen zu müssen, fordert der DBV die sofortige Änderung der Planungen.

Außerdem zeigt dieses Problem, dass eine bundeseinheitliche Bahnsteighöhe für alle Regional- und Fernverkehrshalte geben muss. Eine Forderung an die Bundespolitik!

Pressekontakt: Frank Böhnke, stv. Landesvorsitzender, Ruf 01 77 / 8 93 43 94

Tarife + BVG: BVG Berlin hat bundesweit die mit Abstand höchste Schwarzfahrerquote – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/bvg-berlin-hat-bundesweit-die-mit-abstand-hoechste-schwarzfahrerquote-24616002?dmcid=nl_20160819_24616002

Berlin hat einer Umfrage der „Wirtschaftswoche“ zufolge #bundesweit die höchste #Schwarzfahrerquote. Diese lag bei der #BVG im vergangenen Jahr bei sechs Prozent. Auf dem zweiten Platz folgt Duisburg mit 4,3 Prozent.

Im bundesweiten Schnitt verharrte die Schwarzfahrerquote 2015 bei rund 2,6 Prozent – ein gegenüber dem Vorjahr nahezu identischer Wert, wie die „Wirtschaftswoche“ am Freitag berichtete. Dies habe eine Umfrage unter den Verkehrsgesellschaften in den 20 größten Städten ergeben.

Bußgelderhöhung von 40 auf 60 Euro

Die vor einem Jahr beschlossene Bußgelderhöhung von 40 auf 60 Euro scheine potenzielle Schwarzfahrer nicht zu beeindrucken, hieß es. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (#VDV) und das #Verkehrsministerium hatten sich von der Erhöhung eine stärker …

Regionalverkehr: Spätzug Berlin – Wittenberge kommt ab 2. April 2016 … nur an den Wochenenden und nur bis 25. September 2016, aus DBV

Endlich ist es soweit. Nach anfänglichem Zögern haben das Brandenburger #Verkehrsministerium und der #Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg ihre Zusage  eingehalten. Versprochen war nämlich nach drei "#Testzügen" im vergangenen Jahr die Einführung eines weiteren Zuges von Berlin nach Wittenberge und zurück. Die Testzüge im letzten Jahr waren trotz schlechter Rahmenbedingungen gut ausgelastet.

 

Der DBV begrüßt die Einführung und das Worthalten des Ministeriums und des Verkehrsverbundes.

Zwar fahren die Züge nur an den Wochenenden und nur bis zum 25. September 2016, aber als Kompromiss ist diese Entscheidung durchaus vertretbar. Der DBV geht davon aus, dass bei guter Nachfrage eine Weiterbestellung selbstverständlich ist.

Der Fahrplan findet sich unter anderem auf den Seiten der Ostdeutschen Eisenbahn GmbH (ODEG) hier.

 

Pressekontakt: Frank Böhnke, Landesvorsitzender, Ruf 1 77 / 8 93 43 94

Regionalverkehr + Bus: DBV unterstützt Offenlegung des Verkehrskonzeptes Prignitz

http://www.lok-report.de/

Die um den Erhalt der #Eisenbahnstrecken in der #Prignitz kämpfende Bürgerinitiative hat sich darüber beschwert, dass die Ergebnisse des jüngst fertiggestellten #Verkehrskonzeptes bisher nicht veröffentlicht wurden. Das Brandenburger #Verkehrsministerium beantwortet in der Presse den Vorwurf mit Hinweis darauf, dass erst auf Verwaltungsebene eine Verständigung erzielt werden soll. Der DBV unterstützt die Forderung der Bürgerinitiative. Der DBV-Landesverband kritisiert die Haltung des Verkehrsministeriums und wiederholt seine genrelle Forderung nach mehr Transparenz und Diskussion vor Entscheidungen. Frank Böhnke, Landesvorsitzender: „Keine Frage, dass die letztendliche Entscheidung die Abgeordneten, die Kommunen und das Ministerium treffen müssen. Aber in der Entscheidungsphase einzelne, vielleicht unbequeme Beiträge, von vornherein auszuschließen, zeugt von wenig Vertrauen in die Bürger.“ Es hat in der Tat den Eindruck, dass die Verwaltung erst einmal „auf Linie“ gebracht werden soll. Seit vielen Jahren fehlt es an Transparenz und Mitsprachemöglichkeit im Verkehrsbereich. Hunderte von Millionen Euro Steuergeld werden für Bestellungen von Bahn- und Busleistungen ausgegeben. Diejenigen, die die Hälfte davon finanzieren – die Fahrgäste über ihren Fahrpreis nämlich – haben kaum Mitsprachemöglichkeiten. Mit dem Argument, dass beispielsweise die Verkehrsverträge auch Geschäftsgeheimnisse enthalten, wird seit Jahren eine Diskussion im SPNV-Beirat vor der Ausschreibung von Verkehrsleistungen über die konkreten Inhalte abgelehnt. Sowohl Festlegungen zu Linienführungen, Ausstattung der Wagen, Takte und finanzielle Sanktionen unterliegen der gleichen Geheimhaltungsstufe wie Fragen zur Landesverteidigung. Deshalb fordert der DBV, das Verkehrskonzept Prignitz jetzt der interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen und generell mit der unsinnigen Geheimniskrämerei ein Ende zu machen (Pressemeldung DBV, 16.01.14).