Straßenverkehr: Platz für neue Autobahnen „Scheuer ist ein Enteignungsminister“, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/politik/platz-fuer-neue-autobahnen-scheuer-ist-ein-enteignungsminister/26088460.html

Eine Regierungsantwort zeigt, dass bundesweit für den #Straßenbau reihenweise enteignet wird. Seit 2009 gab es fast 1650 Verfahren.

Sven Christian Kindler sieht eine scheinheilige Doppelmoral bei Leuten wie Andreas Scheuer. Immer wieder hakt der Haushaltsexperte der Grünen im #Verkehrsministerium nach, wie viele #Enteignungen es gerade bundesweit gibt, um Platz für neue Autobahnen und Bundesstraßen zu schaffen.

Auf der anderen Seite wettern auch Teile der Union gegen das für 2021 geplante Volksbegehren in Berlin, mit dem große profitorientierte Immobiliengesellschaften nach Artikel 15 des Grundgesetzes vergesellschaftet werden sollen, um einer Verdrängung von Mietern vorzubeugen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt diese Pläne klar ab. Andere halten solche Vergleiche, wie Kindler sie zieht, für den berühmten Äpfel-Birnen-Vergleich.

Aber die Zahlen sind bemerkenswert: Eine dem Tagesspiegel exklusiv vorliegende Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), zeigt nun, wie umfangreich seit 2009 enteignet worden ist. Seither wird das Ressort von CSU-Ministern geführt, erst Peter Ramsauer, dann von Alexander Dobrindt und kommissarisch Christian Schmidt, seit 2018 von Andreas Scheuer, der …

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