Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Ute Bonde, Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, und Christian Gaebler, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, die Grundzüge der #Planung für die #Netzelemente 1 und 2 der #Verkehrslösung#Heinersdorf beschlossen.
Am kommenden Montag, 21.10.2024, beginnen in Berlin und Brandenburg die zweiwöchigen #Herbstferien. Reisende, die Berlin mit dem Auto verlassen, sollten aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens und zahlreicher Baustellen mit Verzögerungen auf den #Stadtautobahnen und #Ausfallstraßen rechnen. Insbesondere am Freitag, 18.10.2024, wird es in Kombination der ersten Reisewelle und des Staatsbesuches von US-Präsident Joe Biden zu massiven Einschränkungen im Straßen- und Bahnverkehr kommen. Auch beim #Reisebeginn am späten Abend oder am Samstagmorgen kann es noch zu Verzögerungen kommen.
Die #Treskowallee in Berlin-Karlshorst ist nun seit langem eine #Baustelle ohne Ende. Viele Berlinerinnen und Berliner kennen diese wichtige Verkehrsachse nur noch mit Dauerbaustellen, Verkehrsbehinderungen und permanenten Staus. Kaum ist eine Baumaßnahme abgeschlossen, folgt die nächste – oft mit erheblicher zeitlicher Verzögerung. Eine klare und abgestimmte #Koordinierung der Arbeiten ist nicht erkennbar. Jeder (!) bisher genannte #Fertigstellungstermin der einzelnen Baustellen wurde in den vergangenen Jahren mindestens zweimal nach hinten verschoben. Eine öffentliche #Kommunikation oder auch nur Erläuterung der jeweiligen Baumaßnahmen findet inzwischen nicht mehr statt, auch weil durch die Terminverschiebungen jede Glaubwürdigkeit verloren gegangen ist.
Wie viele #Staustunden wurden in den Jahren 2018 bis 2024 in Berlin gemessen? (bitte nach Jahr, Monat und Bezirk aufschlüsseln)
Antwort zu 1:
Zur Ermittlung der Staustunden im Berliner #Straßennetz kann auf die von Senat erworbenen #Verkehrslageinformationen aus #Floating-Car-Data zurückgegriffen werden. Diese stehen als Archivdaten seit Dezember 2020 zur Verfügung, so dass die Antwort seit 2021 gegeben werden kann. Der Verkehrszustand Stau wird dabei über das Verhältnis der aktuellen Geschwindigkeit zur #Freiflussgeschwindigkeit auf dem Abschnitt ermittelt. Die Autobahnen wurden in dieser Auswertung nicht berücksichtigt.
Landesregierung Hessen soll sich für die Abschaffung einsetzen, Bundesfinanzminister Christian Lindner will es zum Löcherstopfen bei der Bahn-Infrastruktur einsetzen
Es sieht im Moment nicht gut aus für den öffentlichen Personenverkehr. Am vorletzten Wochenende hat der Landesparteitag der CDU Hessen einen Antrag der Jungen Union zur Abschaffung des Deutschlandtickets angenommen. Das Geld solle lieber und besser in die #Sanierung der #Infrastruktur fließen. Das Angebot sei „nicht mehr als ein Marketing-Gag der Ampelregierung“, die #Verkehrspolitik müsse ehrlich und nachhaltig werden, es handele sich um ein „staatlich angeordnetes #Einheitsticket“. Ende vergangener Woche hat Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) nachgelegt. Die Modernisierung der Infrastruktur der Deutschen Bahn sei nur über einen höheren Preis für das #Deutschlandticket machbar. Über den Preis müsse man reden.
Frage 1: Wie wurden die #Verbindungsfunktionsstufen nach #RIN auf das Land Berlin übertragen? Frage 6: Sind alle #Straßen der #Verbindungsfunktionsstufe „IV (#Ergänzungsstraßen)“ Teil des übergeordneten Hauptverkehrsstraßennetzes? Wenn nein, wie ist das juristisch und planerisch zu erklären und wo findet sich die jeweilige Zuordnung einzelner Straßen?
Antwort zu 1 und 6: Die Einstufung des übergeordneten Stadtstraßennetzes von Berlin orientiert sich an der „#Richtlinie für #Netzgestaltung“ (RIN 2008), die auf das #Straßennetz des Landes Berlin angewandt wurde. Die Verfahrensbeschreibung ist auf folgender Website https://www.berlin.de/sen/uvk/mobilitaet-und-verkehr/verkehrsplanung/strassen-und-kfzverkehr/uebergeordnetes-strassennetz/ Dokument „Erläuterung zur Klassifizierung des übergeordneten Straßennetzes von Berlin“ einsehbar.
#Baumaßnahmen im öffentlichen #Straßenraum sind für die langfristige #Erhaltung der #Verkehrswege und #Versorgungsleitungen einer Stadt für alle Beteiligten und Betroffenen ein widriger, aber leider notwendiger Prozess. Die Fülle von Baumaßnahmen ist dabei nicht vermeidbar, da es neben den verkehrlichen Faktoren auch andere Zwänge gibt, die beachtet werden müssen. Das erfordert von allen Beteiligten – Verkehrsteilnehmern wie Anwohnern – Kompromissbereitschaft und Geduld. Die Landeshauptstadt #Potsdam bemüht sich durch eine #Baustellensteuerung, die Auswirkungen von allen Baumaßnahmen auf den Verkehrsfluss so gering wie möglich zu halten. Allerdings lassen sich nicht alle Baustellen im #Straßennetz ohne jegliche verkehrliche Einschränkung realisieren.
Frage 1: Welches Ergebnis hat die #Verkehrszählung, von der die #Sanierung des #Schlangenbader Tunnels abhängt, erbracht und wie bewertet die Verkehrsverwaltung diese?
Frage 2: Hat die Verkehrsverwaltung bereits die endgültige Entscheidung gefällt, den Schlangenbader Tunnel zu #sanieren und anschließend #wiederzueröffnen und wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
Anwort zu 1 und 2: Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Rahmen einer Verkehrs- und #Machbarkeitsuntersuchung, zur Beurteilung eines ggf. möglichen Rückbaus der Brücken über den #Breitenbachplatz, wurde unter anderem auch eine mögliche #Schließung des Tunnels Überbauung Schlangenbader Straße (#ÜBS) betrachtet. Hierzu wurden bereits mögliche negative #Verlagerungseffekte aufgezeigt. Gleichzeitig wurde eine Zusatzbetrachtung zur Analyse der tatsächlich auftretenden #Verkehrsauswirkungen der Schließung des Tunnels (ÜBS) empfohlen. Der Tunnel ÜBS wurde zwischenzeitlich (April 2023) aus #Sicherheitsgründen (u. a. #Brandschutz) geschlossen. In diesem Zusammenhang wurden im Oktober 2023 Verkehrszählungen im Umfeld des Tunnels durchgeführt, um das derzeitige Verkehrsaufkommen zu analysieren. Dabei wurden im Ergebnis die – für den Fall einer2 Tunnelschließung – in der Machbarkeitsuntersuchung Breitenbachplatz herausgearbeiteten negativen Auswirkungen auf das umgebende #Straßennetz bestätigt. Im direkten #Tunnelumfeld sind diese sogar stärker, als seinerzeit angenommen. Die Umfahrung des Bereichs des Tunnels ÜBS über die zu Spitzenzeiten überlastete Stadtautobahn (A 100 / A 103) stellt keine ausreichende Alternative dar und [über]regionale Verkehre suchen teils weiterhin Ihren Weg durch Wohngebiete im Bereich Rheingauviertel, Friedenau und Steglitz. Die im Rahmen der Tunnelsperrung getroffenen verkehrsorganisatorische Anordnungen sowie weiträumigen Umfahrungen reichen nicht aus, um diese Verkehre verträglich abzuwickeln. Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hat entschieden, den Tunnel ÜBS zu sanieren und wiederzueröffnen.
Frage 3: Welche Maßnahmen müssten ergriffen werden, um den Tunnel zu #ertüchtigen, und wie viel #Zeit würden diese in Anspruch nehmen? (bitte einzeln auflisten)
Antwort zu 3: Um die #Verkehrssicherheit der Tunnelanlage entsprechend den rechtlichen Vorgaben #dauerhaft zu sichern wurden im Zuge des Projektes „#Grundinstandsetzung Tunnel Überbauung Schlangenbader Straße (Tunnel ÜBS)“ folgende #Fachplanungen durchgeführt, die der baulichen Umsetzung im Gesamtprojekt zugrunde liegen:
Des Weiteren muss die Baudurchführung der degewo zur Sanierung der #Lüftungskanäle der Parketagen der #Wohnüberbauung, welche unmittelbar durch den #Wartungsgang des Tunnels führen, berücksichtigt und zeitlich parallel geplant werden. Die Sanierung der konstruktiven und technischen Anlagen kann in Abhängigkeit vom Verlauf der vorbereitenden Maßnahmen ab 2026 beginnen. Es ist geplant im Vorfeld umfangreiche Rückbaumaßnahmen und die Beseitigung der kontaminierten Baustoffe durchzuführen.3
Frage 4: Im Falle einer Sanierung: Wann würde diese beginnen und mit welchen Kosten wird für die Maßnahme gerechnet?
Frage 9: Teilt der Senat die laut Medienangaben getätigte Aussage der Abgeordneten Stefanie Bung (CDU), der Tunnel könne bereits 2026 wieder eröffnen?
Antwort zu 4 und 9: Es wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 6 verwiesen.
Frage 5: Wie setzten sich die von der Koalition im Haushalt vorgesehenen 32,5 Millionen Euro für die Sanierung des Tunnels zusammen? Welche Kosten werden für die jeweiligen oben genannten Maßnahmen prognostiziert? (bitte einzeln auflisten)
Frage 6: Welche Gesamtkosten prognostiziert der Senat für eine Instandsetzung des Tunnels? Für wie wahrscheinlich werden etwaige Kostensteigerungen eingeschätzt und in welcher Höhe?
Antwort zu 5 und 6: Auf Grundlage der nur bedingt vorliegenden Bewertungsgrundlagen können die Gesamtkosten derzeit noch nicht abschließend benannt werden. Die Kosten auf Grundlage der vorliegenden geprüften Bauplanungsunterlagen und einer darauf bezogenen baupreisindexbezogenen Fortschreibung bis zu einer möglichen Fertigstellung der Komplettsanierung liegen bei ca. 32,3 Mio. Euro. Die Baupreisentwicklungen und die bauwerksspezifische Marktsituation im Tunnelbau sind dabei noch nicht belastbar eingeflossen. Für oben genannte Teilmaßnahmen liegen folgende Teilbauplanungsunterlagen vor (Angaben entsprechen Stand 05/2012): „Bauliche Instandsetzung Tunnel und Brücke“ 12,023 MIO € „Sanierung Regenentwässerungsanlagen“ 0,566 MIO € „Neubau Verkehrstechnischer Ausstattung“ 1,839 MIO € „Erneuerung betriebstechnische Ausstattung“ 8,060 MIO € „Straßenbau Mittelstreifen-Verbreiterung Seite Nord“ 1,100 MIO € „Verkehrsführung/Umleitungsstrecken bauzeitlich“ 0,451 MIO €4 Darüber hinaus müssen die vorliegenden Planungs- und Ausschreibungsunterlagen der verschiedenen Fachlose auf das aktuell geltende Vorschriften- und Regelwerk angepasst werden, woraus sich weitere heute noch nicht belastbar zu beziffernde Kosten ergeben.
Frage 7: Welche Rolle spielen die anfallenden Kosten bei der Abwägung über eine Wiedereröffnung des Tunnels gegenüber der finalen Schließung?
Antwort zu 7: Beim Tunnel Überbauung Schlangenbader Straße (ÜBS) handelt es sich um eine gewidmete Straßenverbindung, welche aufgrund von Sicherheitsmängeln gesperrt werden musste (s. Antwort zu Frage 1 und 2). Da auch weiterhin ein Bedarf an dieser Verkehrsanlage besteht, ist eine entsprechende Erhaltungsmaßnahme in Form einer Sanierung durchzuführen.
Frage 8: Wie bewertet der Senat die Wiedereröffnung hinsichtlich der Wirkung auf das Klima, bzw. für die Einhaltung der Berliner Klimaschutzziele?
Antwort zu 8: Für verlässliche Aussagen zu den möglichen Auswirkungen auf das Klima, bzw. für die Einhaltung der Berliner Klimaschutzziele durch die Beibehaltung dieser Verkehrsverbindung versus einer dauerhaften Schließung mit entsprechend erwartbaren Verlagerungseffekten, liegen keine ausreichenden Daten vor.
Frage 10: Die Verkehrsverwaltung spricht im Falle einer Sanierung von einer mehrjährigen Dauer. Welche konkrete Zeitspanne ist damit gemeint und in welchem Jahr rechnet der Senat in dem Fall mit der Fertigstellung der Sanierungsmaßnahmen und der Wiedereröffnung des Tunnels?
Antwort zu 10: Es ist von einer Bauzeit von ca. 4 Jahren für die Schadschoffsanierung und die grundhafte Erneuerung der Überbauung Schlangenbader Straße auszugehen.5
Frage 11: Welche Abhängigkeiten bestehen zwischen dem geplanten Rückbau der Breitenbachplatz-Brücke und der Wiedereröffnung des Schlangenbader Tunnels?
Antwort zu 11: Eine Wiedereröffnung des Schlangenbader Tunnels steht nicht im direkten Zusammenhang mit dem Rückbau der Brücken.
Frage 12: Bis wann soll der Rückbau der Brücke am Breitenbachplatz abgeschlossen sein und ist während des Rückbaus eine Nutzung des Tunnels möglich?
Antwort zu 12: Der Rückbau der beiden Brücken über den Breitenbachplatz soll Ende 2024 abgeschlossen sein. Eine Wiederinbetriebnahme des Tunnels ist bis zu diesem Zeitpunkt nicht vorgesehen, so dass sich die Frage zur Nutzung des Tunnels während des Rückbaus nicht stellt.
Frage 13: Wie soll die Zufahrt zum Tunnel nach dem Rückbau der Brücke am Breitenbachplatz gestaltet sein und welche Kosten- und Zeitplanung besteht für die Herstellung der neuen Tunnelzufahrt?
Antwort zu 13: Es ist vorgesehen, die bestehenden Zufahrts- und Abfahrtsrampen am südlichen Tunnelende weiter zu verwenden. Eine Umsetzung konkreter Planungen zur Verkehrsführung am südlichen Tunnelportal ist im Rahmen der Gesamtmaßnahme erforderlich.
Berlin, den 18.12.2023
In Vertretung Dr. Claudia Elif Stutz Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Das Netz #übergeordneter#Straßen wurde durch die Senatsverkehrsverwaltung vor langer Zeit festgelegt. Die Eignung aufgrund verfügbarer Straßenräume und der #Fahrbahnzustand spielte in einigen Ortsteilen offenbar eine untergeordnete Rolle.