zu Fuß mobil: Beantragte Fußgängerüberwege in Weißensee – Wann kommen endlich die Querungshilfen vor den Schulen in der Gustav-Adolf-Straße?, aus Senat

19.08.2024

Frage 1:

Warum gibt es bis heute keinen #Fußgängerüberweg an diesen Standorten? Frage 2:

Wie und wann wurde die Bitte auf Anordnung des #FGÜ durch die oberste #Straßenverkehrsbehörde entschieden und mit welcher Begründung?

Antwort zu 1 und 2:

Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

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Straßenverkehr: Berlin-Mitte: Gericht bestätigt Tempo 30 auf der Leipziger Straße, aus Senat

12.12.2023

https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1395534.php

Die auf der #Leipziger Straße in dem Abschnitt #Potsdamer Platz bis #Charlottenstraße angeordnete #Geschwindigkeitsbegrenzung auf #30 km/h ist #rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht heute entschieden.

Geklagt hatte ein Verkehrsteilnehmer, der eigenen Angaben zufolge die Leipziger Straße regelmäßig mit seinem Kfz befährt. Er ist der Ansicht, die Geschwindigkeitsbeschränkung sei nicht geeignet, die #Schadstoffbelastung in der Luft zu senken. Entgegen der Prognose des Berliner Senats in der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans von Juli 2019 sei der Grenzwert von 40 Mikrogramm #Stickstoffdioxid (#NO2) pro Kubikmeter in den letzten Jahren auf der Leipziger Straße unterschritten worden.

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Straßenverkehr: Autofreie Friedrichstraße: Senatsverwaltung plant Umsetzung eines Gesamtkonzepts – und verzichtet dazu auf Beschwerde, aus Senat

07.11.2022

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1262075.php

Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts wird umgesetzt: Kraftfahrzeuge können mit Ablauf des 22. November 2022 vorerst wieder auf Teilabschnitt fahren. Die Umwidmung in eine dauerhafte Fußgängerzone soll bis Jahresende erfolgen

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz legt keine Beschwerde gegen die #Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. Oktober 2022 ein. Damit wird der #Teilabschnitt der #Friedrichstraße zwischen #Französischer und #Leipziger Straße mit Ablauf des 22. November 2022 zwischenzeitlich wieder für den #Kfz-Verkehr freigegeben.

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Straßenverkehr: Friedrichstraße wird dauerhaft zur Flaniermeile, Entscheidung des Verwaltungsgerichts ändert nichts an der laufenden Teileinziehung, aus Senat

25.10.2022

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1257825.php

Das #Verwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die #Friedrichstraße bis zur abgeschlossenen #straßenrechtlichen #Teileinziehung wieder für den #Kfz-Verkehr geöffnet werden muss. Diese Entscheidung und das weitere Vorgehen wird die Senatsverwaltung nun prüfen, insbesondere eine mögliche #Beschwerde beim #Oberverwaltungsgericht.

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