Johannes Wieczorek, Staatssekretär der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt: „Nach sachlichen und konstruktiven Gesprächen sowie einem #Vor-Ort-Termin im Juli konnten letzte Bedenken gegen den Bau der #Radverkehrsanlage an der #Thielallee in Dahlem ausgeräumt werden. Mit dem nun hier entstehenden 1.200 m langem #Radweg kann die #Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer spürbar erhöht werden.
Frage 1: Wann begannen die Planungen für eine #Tramverbindung von der #Holteistraße über den Bahnhof #Ostkreuz zur #Marktstraße? a. Von wann stammt die jüngste #Fahrgastprognose für die Strecke? b. Mit wie vielen Fahrten durch die Sonntagstraße wird werktags gerechnet? c. Ist eine Aktualisierung der Zahlen aus a. und b. geplant und wenn ja, wann jeweils? d. Wie viele Anlieger sind nach dem jüngsten #Schallschutzgutachten betroffen? Antwort zu 1: 2002 erfolgte in Zusammenhang mit Überlegungen zum #Rückbau eines Teilabschnitts der #Straßenbahn in der #Boxhagener Straße die erste Untersuchung für diese #Straßenbahn-Neubaustrecke. Basierend auf einem Prüfauftrag im Rahmen des Nahverkehrsplans erfolgten in den Jahren 2012-2013 eine Neubewertung der ursprünglichen Überlegungen. Hierbei wurde der genannte #Streckenverlauf in einer erneuten Variantenuntersuchung als planerisch zu bevorzugende Trasse bestätigt. 2 Darüber hinaus teilt die BVG mit: „Es ist vorgesehen, dass die Linie #21 sowie die neue Linie #22 mit insgesamt maximal 212 Fahrten pro Werktag in der Sonntagstraße verkehren werden. Der genaue #Fahrplan steht noch nicht fest. Die Berechnung der Beurteilungspegel in der Nachbarschaft für den Prognose-Planfall hat ergeben, dass an insgesamt 60 Gebäuden Ansprüche auf #Lärmschutz dem Grunde nach vorliegen.“
Frage 1: Wie viele Kilometer #Busspur wurden in Berlin seit 2016 zusätzlich ausgewiesen? Antwort zu 1: Es wurden seit dem Jahr 2016 insgesamt 23,86 km #Bussonderfahrstreifen neu angeordnet. Frage 2: Wie viele #Parkplätze sind dabei weggefallen; zumindest zeitweise? Antwort zu 2: Über die genaue Anzahl der wegfallenden Parkplätze wird keine Statistik geführt. Ganz überwiegend entfallen keine explizit ausgewiesenen Parkplätze. Es steht dann vielmehr lediglich die Option nicht mehr zur Verfügung, Fahrzeuge am rechten Fahrbahnrand abzustellen. Bussonderfahrstreifen in Mittellage oder dort, wo ein Parken vorher bereits untersagt war, führen ohnehin nicht zu einer Reduzierung von Parkmöglichkeiten. 2 Frage 3: Wie viele #Behindertenparkplätze sind dabei weggefallen? Differenziert nach allgemeinen Behindertenparkplätzen und Personengebundenen. Frage 4: Wie fand jeweils eine Kompensation dieser Parkplätze für Menschen mit Handicap statt? Frage 7: Wie viele Behindertenparkplätze sind dabei weggefallen? Differenziert nach allgemeinen Behindertenparkplätzen und Personengebundenen. Frage 8: Wie fand jeweils eine Kompensation dieser Parkplätze für Menschen mit Handicap statt? Frage 13: Wie fand eine Kompensation der Personengebundenen Parkplätze statt? Antwort zu 3, 4, 7, 8 und 13: Für allgemeine oder personenbezogene Behindertenparkplätze, deren Nutzung weiterhin erforderlich ist, werden jeweils Lösungen erarbeitet und im Bedarfsfall alternative Standorte definiert. Frage 5: Wie viele Kilometer Pop up #Radwege wurden in Berlin seit 2020 ausgewiesen? Antwort zu 5: Im Jahr 2020 wurden 25 km temporäre #Radverkehrsanlagen eingerichtet, die sukzessive in dauerhafte umgewandelt werden. Frage 6: Wie viele Parkplätze sind dabei weggefallen? Antwort zu 6: Über die genaue Anzahl der wegfallenden Parkplätze wird keine Statistik geführt. Ganz überwiegend entfallen keine explizit ausgewiesenen Parkplätze. Es steht dann vielmehr lediglich die Option nicht mehr zur Verfügung, Fahrzeuge am rechten Fahrbahnrand abzustellen. Wenn Radfahrstreifen links oder rechts neben Parkflächen verlaufen oder dort, wo ein Parken vorher bereits untersagt war, führt dies ohnehin nicht zu einer Reduzierung von Parkmöglichkeiten. Frage 9: Wie viele Straßen wurden seit 2016 für den motorisierten Verkehr gesperrt, z.B. im Zuge der sog. #Verkehrsberuhigung, Einrichtung von #Spielstraße oder #Kiezblocks? 3 Antwort zu 9: Diese Frage betrifft Straßen im Nebennetz, für die ausschließlich die Bezirke zuständig sind, deren Auskünfte im Folgenden dargestellt sind. Die Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Pankow, Reinickendorf, Spandau, SteglitzZehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Treptow-Köpenick meldeten Fehlanzeige. Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg: „Insgesamt wurden in Friedrichshain-Kreuzberg seit 2016 4 Straßenabschnitte für den motorisierten Verkehr dauerhaft gesperrt (Stand Mai 2021). Zudem wird durch die Einrichtung von temporären Spielstraßen in den Sommertagen einmal pro Woche für ein paar Stunden auf insgesamt 8 Straßenzügen die Durchfahrt für den Kfz-Verkehr und Radverkehr gesperrt (Stand Mai 2021).“ Bezirksamt Mitte: Friedrichstraße, zwischen Französische Straße bis Leipziger Straße, wurde für die Zeit des laufenden Projekts „autofreie Friedrichstraße“ für den motorisierten Verkehr gesperrt. „Große Hamburger Straße am 22.09.2020, Freienwalder Straße am 22.09.2020, Kattegatstraße am 10.06.2021, Zechliner Straße am 17.06.2021.“ Bezirksamt Neukölln: „2019: Böhmischer Platz, Verbindungsfahrbahnen zwischen Niemetzstraße und Schudomastraße 2019: Weigandufer zwischen Innstraße und Wildenbruchstraße 2020 und 2021: Temporäre Spielstraßen (nur Sonntag-Nachmittag) in folgenden Abschnitten der a) Anzengruber Straße zwischen Donaustraße und Sonnenallee (in 2020 und 2021) b) Hobrechtstraße zwischen Pflügerstraße und Sanderstraße (nur in 2020) c) Straßenabschnitt zwischen Karl-Marx-Platz und Richardplatz (nur in 2020) d) Selkestraße – Schierkerplatz im Sackgassenbereich (nur in 2020) e) Sanderstraße zwischen Hobrechtstraße und Friedelstraße (nur in 2021)“ Frage 10: Wie viele Parkplätze sind dabei weggefallen? Antwort zu 10: Auskunft Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg: „Ca. 80 Stellplätze.“ Auskunft Bezirksamt Mitte: „Kattegatstraße am 10.06.2021 für 1 Tag, 24 Parkplätze fallen weg Zechliner Straße am 17.06.2021 für 1 Tag, 16 Parkplätze fallen weg“ 4 Auskunft Bezirksamt Neukölln: „Dauerhafter Wegfall: a) Böhmischer Platz: ca. 18 Stellplätze b) Weigandufer: ca. 57 Stellplätze Temporärer zeitlich begrenzter Wegfall (nur Sonntag am Nachmittag) im Zusammenhang mit temporären Spielstraßen a) Anzengruber Straße zwischen Donaustraße und Sonnenallee: ca. 45 Stellplätze b) Hobrechtstraße zwischen Pflügerstraße und Sanderstraße: ca. 21 Stellplätze c) Straßenabschnitt zwischen Karl-Marx-Platz und Richardplatz: ca. 11 Stellplätze d) Selkestraße – Schierkerplatz im Sackgassenbereich: ca. 12 Stellplätze e) Sanderstraße zwischen Hobrechtstraße und Friedelstraße ca. 38 Stellplätze“ In der durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Rahmen eines Verkehrsversuchs für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrten Friedrichstraße zwischen der Leipziger Straße und der Französischen Straße ist die Möglichkeit weggefallen, Fahrzeuge an einigen Stellen am rechten Fahrbahnrand zu parken. Frage 11: Wie viele Behindertenparkplätze sind dabei weggefallen? Differenziert nach Personengebundenen und allgemeinen Behindertenparkplätze? Antwort zu 11: Es sind, auch nach Auskunft der Bezirke, keine Behindertenparkplätze weggefallen. Frage 12: Wie definiert der Senat die Erhöhung der Wohnqualität für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen durch den Wegfall von wohnsitznahen Stellplätzen? Antwort zu 12: Für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sind keine wohnsitznahen Stellplätze weggefallen. Die verkehrsberuhigenden Maßnahmen und die Förderung des Umweltverbunds wirken sich insgesamt positiv auf die Wohnqualität aus und eröffnen zudem Möglichkeiten für eine Nutzung zusätzlicher Mobilitätsangebote. Zudem verbessert sich die Verkehrssicherheit, wovon Menschen mit Mobilitätseinschränkungen in besonderem Maße profitieren. Frage 14: Wie wird bei einer Sperrung durch Poller o.ä die effektive Zugänglichkeit für Sonderfahrdienst, Inklusionstaxen oder auch Rettungsfahrzeuge gewährleistet? 5 Antwort zu 14: Die Beantwortung dieser Frage fällt in die Zuständigkeit der Bezirksämter, die dazu wie folgt Auskunft gaben: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg: „Die Poller sind durch Dreikantschlüssel herausnehmbar. Zukünftig sollen die Poller durch automatisch versenkbare Poller ersetzt werden. Sonderfahrzeuge können dann mittels Funkfernbedienung oder mittels Handyruf den Poller absenken lassen.“ Bezirksamt Treptow-Köpenick: „Die Zugänglichkeit von durch Poller gesperrten Fahrbahnabschnitten für Sonderfahrdienste, Inklusionstaxen oder auch Rettungsfahrzeuge ist nicht eingeschränkt oder nur bedingt eingeschränkt (geringe Umwege).“ Die anderen Bezirke meldeten Fehlanzeige bzw. gaben keine Auskunft. Frage 15: Die Mehrzahl der genannten Maßnahmen (Busspuren, Pop up Radwege, Straßenumwidmungen) betreffen den Innenstadtbereich. Welche weiteren Maßnahmen plant der Senat, um die Verdrängung von Menschen mit Behinderung aus der Innenstadt an den Stadtrand noch effektiver zu gestalten? Antwort zu 15: Die zu den vorherigen Fragen getroffenen Antworten zeigen, dass die Belange von Menschen mit Behinderung besondere Berücksichtigung finden, sodass eine Verdrängung nicht erwartet wird. Berlin, den 09.06.2021 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Frage 1: Wie viele personengebundenen #Parkplätze für Menschen mit #Behinderung wurden in Berlin seit 2010 beantragt? 1.1. Wie viele wurden genehmigt? 1.2.Wie viele wurden nicht genehmigt? Antwort zu 1: Seit 2010 gibt es im Land Berlin insgesamt 2.938 personenbezogenen Parkplätze für Menschen mit Behinderung. Frage 2: Wie viele #Behindertenparkplätze gibt es in Berlin (ausgenommen beantragte und genehmigte „Eigene“)? Frage 3: Wie schlüsseln sich diese nach Bezirken konkret auf? 2 Antwort zu 2 und 3: Ausweislich der nachstehenden Angaben aus den Bezirken sind mindestens 1.588 allgemeine Behindertenparkplätze im öffentlichen Straßenland vorhanden. Die Bezirke Pankow, Steglitz-Zehlendorf, Spandau führen hierüber keine Statistik. Der Bezirk Neukölln antwortete wie folgt: „Stand April 2021 sind in Berlin Neukölln 87 allgemeine Behindertenparkplätze im öffentlichen Straßenland vorhanden.“ Der Bezirk Lichtenberg antwortete wie folgt: „Ca. 128 im öffentlichen Straßenland.“ Der Bezirk Reinickendorf antwortete wie folgt: „Im Bezirk Reinickendorf gibt es 83 allgemeine Behindertenparkplätze.“ Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg antwortete wie folgt: „Der Bezirk hat 78 allgemeine Behindertenparkplätze.“ Der Bezirk Mitte antwortete wie folgt: „Da keine Statistik vorliegt, wird die Zahl auf 650 geschätzt.“ Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf antwortete wie folgt: „Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf gibt es 198 allgemeine Behindertenparkplätze.“ Der Bezirk Treptow-Köpenick antwortete wie folgt: „Im Bezirk Treptow-Köpenick gibt es 164 allgemeine Behindertenparkplätze. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg antwortete wie folgt: „Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gibt es aktuell 170 allgemeine Schwerbehindertenparkplätze. Diese sind online unter dem Link https://www.gis-broker.de/agilishost/?scenario=fk_behipa einsehbar. (Open Data)“ Frage 4: Wie viele Bußgeldbescheide wurden von 2010 bis 2020 jeweils wegen des unberechtigten Parkens auf Behindertenparkplätzen eingeleitet? (Bitte aufschlüsseln) Frage 4.1: Wie viele betrafen dabei jeweils personengebundene Parkplätze und wie viele allgemeine Behindertenparkplätze? Frage 4.2: Wie viele Fahrzeuge wurden im o.g. Zeitraum jeweils wegen der unberechtigten Nutzung von Behindertenparkplätzen umgesetzt? (Bitte aufschlüsseln) 3 Frage 4.2.1: Wie viele Umsetzungen erfolgten jeweils bei personengebundenen und wie viele bei allgemeinen Behindertenparkplätzen? Antwort zu 4, 4.1, 4.2 und 4.2.1: Für den angefragten Zeitraum werden nachfolgend die eingeleiteten Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren und die veranlassten Umsetzungen in Bezug auf das unberechtigte Parken auf Sonderparkplätzen für Schwerbehinderte aufgeschlüsselt: Jahr Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren Umsetzungen 2010 29.005 4.560 2011 30.611 3.267 2012 31.094 3.719 2013 30.979 3.898 2014 28.726 3.378 2015 25.338 3.059 2016 24.640 3.267 2017 24.341 3.160 2018 23.662 2.908 2019 24.783 3.321 2020 20.689 3.050 Gesamt 293.868 37.587 Eine statistische Erfassung nach personengebundenen und allgemeinen Sonderparkplätzen erfolgt durch die Polizei Berlin nicht. Berlin, den 04.05.2021 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
1. Welche Dienstleister betreiben die verfügbaren Parkraumkapazitäten am #BER?
Zu 1.: Für die #Bewirtschaftung der #Parkflächen am #Flughafen Berlin Brandenburg
(BER) wurde der Dienstleister #APCOA Deutschland GmbH beauftragt.
2. Wie hoch sind die Parkraumkapazitäten am Flughafen BER insgesamt? (bitte aufschlüsseln nach
Parkplätzen und -häusern)
Zu 2.: Insgesamt stehen Passagieren und allen Beschäftigten am Flughafen Berlin
Brandenburg (BER) ca. 18.000 Stellplätze zur Verfügung, davon ca.10.600 Stellplätze
in den Parkhäusern und 7.400 Stellplätze auf Parkplätzen.
3. Wie viele Parkplätze stehen am BER für Mitarbeiter des Flughafens (#FBB), vor Ort operierenden
Dienstleistern (u.a. #Securitas, #Wisag etc.) sowie Beamte von #Bundespolizei und #Zoll zur Verfügung?
Zu 3.: Für Beschäftigte, die am BER tätig sind, stehen insgesamt ca. 4.700 Stellplätze
zur Verfügung.
4. In welchem Rahmen gibt es für die in Frage 3 genannten Mitarbeiter Rabattierungen bzw. Monatspauschalen für Parkplätze am BER?
Zu 4.: Beschäftigte der FBB nutzen kostenfrei die firmeneigenen Beschäftigtenparkplätze. Für die externen Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter wurden einheitliche #Monatspauschalen festgelegt, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen (z.B. für den Zoll oder
die Bundespolizei) anzuwenden sind.
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5. Wie viele #Behindertenparkplätze stehen am BER zur Verfügung?
Zu 5.: Es stehen ca. 500 Behindertenparkplätze zur Verfügung.
6. Über wie viele #E-Ladesäulen verfügt der Parkraum am BER und wo sind diese installiert?
Zu 6.: Bereits zur Inbetriebnahme des BER werden 10 E-Ladesäulen mit 20 Ladepunkten vorhanden sein. Diese befinden sich in den Parkhäusern P3 und P8. Eine Erweiterung der Anzahl der E-Ladesäulen ist für die Zeit nach der Inbetriebnahme geplant.
7. Wie viele Parkplätze stehen für #Carsharing-Anbieter zur Verfügung und in welchem Verhältnis werden
diese Parkplätze unter den Anbietern aufgeteilt? (bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen Anbietern)
Zu 7.: Am BER werden mehrere Carsharing-Anbieter tätig sein, denen jeweils ein
gleichgroßes Kontingent von 40 Parkflächen zur Verfügung steht.
8. In welchem Umfang wird es dem klassischen #Limousinenservice gestatten sein im Bereich des BER
zu parken?
9. In welchem Rahmen wird es #VIP-Parkkapazitäten für den klassischen Limousinenservice geben?
Zu 8. und 9.: Limousinenservices haben die Möglichkeit, das Parkplatzangebot am
BER zu den allgemein gültigen Tarifen zu nutzen.
10. Inwiefern gibt es bereits Pläne seitens der #FBB für eine Vergrößerung der Parkraumkapazitäten am
BER?
Zu 10.: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es keine Pläne die Parkraumkapazitäten zu
erweitern.
Berlin, den 29.10.2020
In Vertretung
Vera Junker
Senatsverwaltung für Finanzen
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht ausschließlich aus
eigener Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf
Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Flughafen Berlin Brandenburg
GmbH (FBB) um Stellungnahme gebeten. Sie ist in die Antwort einbezogen.
1. Über wie viele #Parkplätze verfügt der Flughafen #TXL derzeit? (bitte aufschlüsseln nach Parkhäuserund
plätzen)
Zu 1.: Die #FBB verfügt über rund 4.900 Stellplätze, davon 1.900 Stellplätze in Parkhäusern.
2. Wie viele der verfügbaren Parkplätze am Flughafen TXL werden durch den Dienstleister Q-Park
betrieben?
Zu 2.: Alle verfügbaren Parkplätze am Flughafen Tegel TXL werden durch den Dienstleister
#Q-Park Operations Germany GmbH & Co. KG (Q-Park) betrieben
3. Wie viele davon sind #Behindertenparkplätze?
Zu 3.: Es gibt 13 Behindertenparkplätze.
4. Wie viele Parkplätze stehen für #Mitarbeiter des Flughafens (FBB), vor Ort operierenden Dienstleister
(u.a. Secuaritas, Wisag etc.) sowie Beamte von Bundespolizei und Zoll davon zu Verfügung?
Zu 4.: Es stehen rund 2.000 der 4.900 verfügbaren Stellplätze zur Verfügung.
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5. Warum müssen Mitarbeiter des Flughafens für ihren Parkplatz zahlen?
6. Welche Rabattierungen bzw. Monatspauschalen bestehen für Mitarbeiterparkplätze seit 2015? (bitte
auflisten nach Jahr)
Zu 5. und 6.: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Flughafens zahlen für die von
ihnen genutzten Parkplätze kein Entgelt.
7. Welche Notwendigkeiten waren entscheidend für die Erhöhung der #Parkplatzgebühren zum 01.
August 2019?
Zu 7.: Da die Preise seit dem Jahr 2017 nicht mehr angepasst wurden, erfolgt eine
Angleichung an das durchschnittliche Marktniveau.
8. Inwieweit werden Preiserhöhungen von bis zu 33 Prozent durch die FBB als verhältnismäßige
Belastung von Mitarbeitern angesehen?
Zu 8.: Siehe Antwort zu Frage 5.
9. Wurde diese Erhöhung vom Parkplatzbetreiber Q-Park initiiert?
Zu 9.: Nein.
10. Wie viele Parkplätze im Parkhaus 2 stehen für Carsharing-Anbieter zur Verfügung? (bitte
aufschlüsseln nach drive by, car2go und Drive Now)
Zu 10.: Aktuell stehen rund 100 Stellplätze für Carsharing-Anbieter zur Verfügung.
11. Welche Pläne wurden seit 2015 durch die FBB verfolgt, das Angebot an Parkplätzen dem
gestiegenen Fluggast- und Personalaufkommen am Flughafen Tegel gerecht zu werden?
Zu 11.: Aufgrund der bevorstehenden Schließung des Flughafens Berlin Tegel wurde
die Anzahl an Stellplätzen nicht erweitert.
12. Welche konkreten Pläne wurden die FBB verfolgt, das bestehende Parkhaus im Bereich P5 zu
erweitern?
Zu 12.: Eine Erweiterung wurde geprüft, aus wirtschaftlichen Gründen jedoch nicht
realisiert.
13. Welche Pläne verfolgt die FBB zur Bereitstellung von Mitarbeiter-Parkplätzen außerhalb des
Terminal-Areals, die mit einem Shuttle-Service bedient werden könnten?
Zu 13.: Eine Prüfung dieser Option kam zu keinem positiven Ergebnis.
Berlin, den 11.06.2019
In Vertretung
Dr. Margaretha Sudhof
Senatsverwaltung für Finanzen