Schlagwort: Anordnung

Tempo 30 nachts, aus Senat

02.02.2026

Frage 1:

Im aktuellen #Lärmaktionsplan wurden im Rahmen des Konzepts „ #Tempo #30 #nachts“ verschiedene Straßenabschnitte in allen Bezirken identifiziert, bei denen nach einer Abwägungsentscheidung die #Anordnung von Tempo 30 nachts umgesetzt werden soll.

  1. Wie weit sind die verkehrsrechtlichen Anordnungen in den betroffenen Straßenabschnitten je Bezirk? Bei welchen Abschnitten liegt bereits eine Anordnung vor? Bei welchen Abschnitten liegt noch keine Anordnung vor? Wir bitten um eine Begründung!
    1. Wie weit ist die Umsetzung von Tempo 30 nachts in den betroffenen Straßenabschnitten je Bezirk? In welchen Abschnitten konnte „ Tempo 30 nachts“ bereits umgesetzt werden? In welchen Abschnitten ist dies noch nicht der Fall? Wir bitten um eine Begründung und weitere Zeitplanung!
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Beibehaltung von Tempo 30 an Hauptstraßen aus Verkehrssicherheitsgründen, aus Senat

22.10.2025

Vorbemerkung der Abgeordneten:

Der Berliner Senat hat im September 2025 beschlossen, die #Tempo-30-Abschnitte an 23 Hauptstraßen #aufzuheben. Tagsüber soll auf diesen Straßen wieder eine Geschwindigkeit von 50 km/ h gelten, weil dort durch die #Temporeduzierung die #Luftverschmutzung leicht gesunken ist.

Seit Inkrafttreten der #StVO-Novelle am 11. Oktober 2024 und der Konkretisierung in der novellierten Verwaltungsvorschrift 10. April 2025 ist die #Anordnung von Tempolimits auf 30 km/ h nicht nur im Nahbereich schützenswerter Einrichtungen (#Schulen, #Kitas usw.) die Regel, sondern auch im Umfeld von #Zebrastreifen und entlang hochfrequentierter #Schulwege unkompliziert umzusetzen.

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Novelliertes Personenbeförderungsgesetz – Wann kommen die Mindesttarife für Mietwagen? (III), aus Senat

23.06.2025

Frage 1:

Wie ist der aktuelle Stand zur Einführung eines #Mindesttarifs für #Mietwagen in Berlin? Welche Fortschritte gibt es seit Beantwortung der Drs. 19/ 20823?

Frage 2:

Liegt dem Senat externe #Rechtsexpertise zur Vorbereitung und Anordnung preisregulierender Maßnahmen nach § 51a Abs. 1 PBefG vor? Wenn ja, welche Erkenntnisse zur rechtssicheren #Anordnung der entsprechenden Maßnahmen liegen dazu vor?

Frage 3:

Der Senat antwortete in der Drs. 19/ 20823: „ Da noch nicht bekannt ist, wann genau die schriftliche Begründung vorliegen wird und inwieweit diese die Prüfungen und Abstimmungen beeinflusst, ist es derzeit nicht möglich, eine verbindliche Aussage zum Zeitplan zu treffen.“

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Stationen: Volle Info, Diggi! Klassisches Design mit neuen Funktionen – Die Leuchtsäulen der BVG werden digital – Das erste Exemplar wurde jetzt vorgestellt, aus BVG

Ein Berliner Klassiker macht den Sprung ins #digitale Zeitalter. Die vierseitigen #Leuchtsäulen der BVG, auch als #BVG-Kubus bekannt, sorgen seit 1988 für #Fahrgastinformation an den Bus- und #Straßenbahnhaltestellen. Frühere Exemplare dienten bereits – vorrangig – der Werbung, und das seit fast genau 100 Jahren. Sie waren damals eine echte Innovation und sind bis heute – wie die gelben Doppeldecker – ein #Erkennungsmerkmal für die Stadt und die BVG. Nun bekommen sie eine digitale #Frischzellenkur.

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Straßenverkehr: Tempo drosseln – Gesundheit schützen, Gesundheitlichen Schutz der Wohnbevölkerung an Hauptverkehrsstraßen, aus SenatStraßenverkehr: Tempo drosseln – Gesundheit schützen,

15.03.2024

Frage 1:

Welche #gesundheitlichen #Schäden der #Wohnbevölkerung können bei einer #Überschreitung der #Grenzwerte des #Lärmmittelungspegels oberhalb 65 dB (A) und 55 dB(A) nachts an der Bebauung eintreten? Welche gesundheitlichen Schäden können aus einer Überschreitung der #Stickoxidbelastung oberhalb von 40 µg/ m3 als Jahresmittel resultieren?

Antwort zu 1:

Dauerhaftes Einwirken eines Lärmmittelungspegels oberhalb 65 dB(A) am Tag oder 55 dB(A) nachts wirken als #Stressfaktor und beeinflussen so Gesundheit und Wohlbefinden. Infolge der Aktivierung des autonomen Nervensystems und des hormonellen Systems kommt es zu Veränderungen bei Blutdruck, Herzfrequenz und anderen Kreislauffaktoren. Die vermehrte Ausschüttung von Stresshormonen greift ihrerseits in Stoffwechselvorgänge des Körpers ein.

Stickstoffdioxid (NO2) schädigt das Schleimhautgewebe im Atemtrakt und reizt die Augen. Bei hohen Konzentrationen können Atemnot, Husten, Bronchitis, Lungenödem, steigende Anfälligkeit für Atemwegsinfekte sowie Lungenfunktionsminderung auftreten.

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Straßenverkehr + Bus: Grundrecht Parkplatz? – Geht der Erhalt von Parkplätzen vor Verkehrssicherheit und ÖPNV-Beschleunigung?, aus Senat

07.07.2023

Frage 1:
Welche bundes- und landesrechtlichen Vorschriften gelten für die #Planung und #Anordnung von #Verkehrsinfrastrukturen, und welche Grundsätze bezüglich erforderlichen #Abwägungen der verschiedenen Belange, die in einer Planung miteinander in Einklang gebracht werden müssen, beispielsweise #Verkehrssicherheit, #Parkplatzangebot, #Leistungsfähigkeit für den fließenden Verkehr (#MIV, #Wirtschaftsverkehr, Rad- und #Fußverkehr
und #ÖPNV), ökologische Aspekte, Klimaanpassung etc., sind dabei zu beachten?

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Infrastruktur: Baumaßnahmen an der Verkehrsinfrastruktur außerhalb des S-Bahn-Ringes, aus Senat

Frage 1:

Welche #Baumaßnahmen an der #Verkehrsinfrastruktur außerhalb des S-Bahn-Ringes, die mit einer #Beeinträchtigung der #Leistungsfähigkeit für mehr als zwei Wochen einhergehen, werden aktuell durch die #Straßenbaulastträger, die #Verkehrsbetriebe, die #Deutsche Bahn und die #Leitungsbetriebe durchgeführt bzw. befinden sich in Planung? (Bitte jeweils einzeln mit Bezirk, Baubeginn, Bauende, Art der Einschränkung und Veranlasser angeben.)

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