200 neue Züge bis zum Jahr 2024, #generalüberholte#ICE1 und #ICE3 – mit diesen Maßnahmen will die Deutsche Bahn ihr Fernverkehrsangebot ausbauen. Das Unternehmen war zuletzt stark unter Druck geraten. Die Bahn will ihr Angebot im Fernverkehr ausbauen. In diesem Jahr kämen 15 zusätzliche #ICE4 dazu, sagte Personenverkehrsvorstand Berthold Huber der Deutschen Presse-Agentur dpa. Zehn neue #Doppelstock-Intercitys (#IC2) sollen ebenfalls 2019 den Betrieb aufnehmen.
Bestellt würden jetzt außerdem 23 neue #Eurocity-Züge. Insgesamt sollen bis 2024 somit 200 neue Züge für mehr als sechs Milliarden Euro in die Flotte kommen. Daneben würden ältere ICE 1 und ICE 3 …
Die #Fluggesellschaft#Germania hat #Insolvenz beantragt. Der #Flugbetrieb wurde eingestellt. Alle Flüge in #Tegel und #Schönefeld wurden gestrichen. Anders als bei Air Berlin sieht der Bund bisher keinen Grund, helfend einzugreifen. Die Fluggesellschaft Germania hat Insolvenz beantragt und stellt mit sofortiger Wirkung ihren Flugbetrieb ein. Der Insolvenzantrag sei am Montag beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingereicht worden, teilte das Unternehmen mit. Betroffen sind die Germania Fluggesellschaft mbH und ihr Schwesterunternehmen für technische Dienstleistungen, die Germania Technik Brandenburg GmbH, sowie die Germania Flugdienste GmbH. Nicht betroffen sind die Schweizer Germania Flug AG und die Bulgarian Eagle.
Frage 1: Wie setzt der Senat das Ziel der Koalitionsvereinbarung um, die #Ufer der Berliner Gewässer grundsätzlich #öffentlich#zugänglich zu machen; welches Zeitziel setzt sich der Senat dabei? Antwort zu 1: Grundsätzlich verfolgt der Senat das Ziel, öffentliche #Uferwege entlang der Berliner Gewässer zu realisieren. Mit dem Landschaftsprogramm einschließlich Artenschutzprogramm werden diese Ziele verdeutlicht und sind behördenverbindlich. Die Umsetzung hängt von vielen Faktoren ab, wie Eigentumsrechte, Nutzungsrechte aber auch örtliche Gegebenheiten, die es zu analysieren gilt, um daraus Umsetzungsstrategien zu entwickeln. Dies ist ein langjähriger Prozess, der zeitlich nicht abschließend gefasst werden kann. Öffentliche Uferwege sind in vielen Bereichen entlang der Gewässer, wie beispielsweise Teilbereiche der Spree, der Havel, der Panke, des Teltowkanals, bereits verwirklicht . Frage 2: Wie viele Kilometer umfassen die öffentlichen Uferwege in Berlin heute im Vergleich zu den letzten zehn bis zwanzig Jahren? 2 Antwort zu 2: Über die Länge der öffentlichen Uferwege liegen dem Senat keine vergleichbaren Angaben vor. Frage 3: Welche Bezirke haben Konzepte für öffentliche Uferwege erstellt, was beinhalten diese und wie werden sie umgesetzt? Antwort zu 3: Die Bezirke haben zu dieser Frage wie folgt Stellung genommen: Bezirksamt Spandau: „Seit Inkrafttreten des Berliner Naturschutzgesetzes (11.02.1979) und der personellen Installierung der Landschaftsplanung (seit 1980) verfolgt der Bezirk Spandau das Ziel, die Uferbereiche aus Naturschutzgründen und für die öffentliche Erholung zu entwickeln. Hierzu wurden vom zuständigen Fachamt seit 1980 Bestandsaufnahmen auf der Grundlage von Rahmenplanungen, wie z.B. dem Hauptgrünflächenplan (1959), der Berliner Uferkonzeption (1978) und dem Landschafts-/Artenschutzprogramm (ab 1984) durchgeführt. Darüber hinaus wurden Konzepte erstellt und konsequent an deren Realisierung gearbeitet. Hierzu wurden auch in erheblichem Umfang landschaftsplanerische Gutachten vergeben, deren Erkenntnisse Eingang in fachliche Stellungnahmen zur Bauleitplanung, zur Investitionsplanung oder zum Grundstücksverkehr fanden. Bei der Realisierung der grünplanerischen Konzepte bestehen im Bezirk jedoch die gleichen Schwierigkeiten finanzieller, personeller und eigentumsrechtlicher Art, die auch anderswo in Berlin eine leider nur sehr langsame Entwicklung der öffentlichen Uferwege zulassen.“ Bezirksamt Mitte: „Der Bezirk Mitte hat im Rahmen des Fachplans Grün ein Wegenetz erstellt, das auch die 20 Grünen Hauptwege der Senatsverwaltung enthält sowie öffentliche Uferwege. Auch in den bezirklichen Verkehrskonzepten für einzelne Quartiere ist ein Baustein für den Fußverkehr und ein kategorisiertes Fußverkehrsnetz enthalten, das auch öffentliche Uferwege enthalten kann. Soweit Handlungsbedarf besteht, kann auf Grundlage der oben genannten Konzepte eine Umsetzung über Förderprogramme erfolgen. Meist sind dies städtebauliche Förderkulissen. So sind Teile des Panke-Grünzuges über Mittel aus der Sozialen Stadt (Quartiersmanagement-Gebiete) aufgewertet worden. Im Rahmen des städtebaulichen Fördergebietes Nördliche Luisenstadt soll der Spreeuferweg zwischen Jannowitzbrücke und der Bezirksgrenze an der Schillingbrücke neu hergestellt werden. Die Wege entlang des Berlin-Spandauer-Schifffahrtskanals (Ostseite) wurden vom Hauptbahnhof Richtung Spandau durch das Projekt Fernradweg Berlin-Kopenhagen saniert bzw. neu hergestellt. Im Bereich Nordhafen wurde durch Mittel des anliegenden Investors der Park aufgewertet und der Uferweg verbreitert. Auf der Westseite des Berlin-Spandauer-Schifffahrtskanal wird eine Uferpromenade über einen städtebaulichen Vertrag im Rahmen des Masterplans Europacity errichtet. Die Uferwege auf der Südseite der Spree werden zwischen der Lutherbrücke und der Bezirksgrenze nach Charlottenburg-Wilmersdorf in den nächsten Jahren über Mittel aus dem Projekt Spreeradweg aufgewertet und saniert.“ 3 Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg: „In Teilen des Uferbereiches des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg sind insbesondere aus naturschutzfachlichen Aspekten heraus Uferkonzeptionen entwickelt worden. Sie dienen der Schaffung bzw. dem Erhalt naturnaher Bereiche in einem unter hohen Nutzungsdruck stehenden Innenstadtbezirk. Im Rahmen von Einzelvorhaben wird auch die Übereinstimmung des Vorhabens mit der jeweiligen Uferkonzeption geprüft. Außerdem entwickelt das Umwelt- und Naturschutzamt in Umsetzung von Uferkonzeptionen eigene Projekte.“ Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf: „Das bezirkliche Freiraumkonzept enthält u. a. Darstellungen von vorhandenen und geplanten Grünzügen. Im stark gewässergeprägten Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf erstrecken sich diese zu einem wesentlichen Anteil auch entlang der Gewässer, vor allem entlang der linearen Strukturen von Spree, Havel und diversen Kanälen sowie der Grunewaldseenkette. Lokale Konzeptionen gibt es für den Lietzensee und den Fennsee, und in Vorbereitung für den Mierendorff-Rundweg. Darüber hinaus sind zwei der drei Abschnitte des Fuß- und Radweges entlang der Spree zwischen Charlottenburger Tor und Schlossbrücke am Schloss Charlottenburg realisiert worden. Das noch fehlende Stück wird 2019 gebaut. Für den Abschnitt zwischen Schloss Charlottenburg und der Bezirksgrenze nach Spandau ist die Grün Berlin InfraVelo GmbH mit der Planung und Realisierung des Fuß- und Radweges entlang der Spree beauftragt.“ Die weiteren Bezirke haben keine Uferkonzepte entwickelt oder Fehlanzeige gemeldet. Frage 4: Inwieweit ist es sachdienlich, für die Uferzonen Vorkaufsrechtsgebiete zu erlassen, um eine grundsätzliche Gleichbehandlung und Rechtssicherheit zu erwirken? Antwort zu 4: Für den Ankauf von Ufergrundstücken kommen nach dem Naturschutzrecht Vorkaufsrechte nur zum Tragen, insbesondere wenn sich die Grundstücke in Land- oder Naturschutzgebieten befinden. Dies ist bei der Realisierung von öffentlichen Uferwegen in der Regel nicht der Fall. Weiterhin ist die Ausübung des Vorkaufsrechts bundeseinheitlich im Baugesetzbuch geregelt, so dass zum Beispiel im Geltungsbereichs eines Bebauungsplans der Ankauf auch von Ufergrundstücken möglich wäre, soweit es sich um Flächen handelt, für die nach dem Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke festgesetzt ist. Einer weiteren Regelung bedarf es aus der Sicht des Senats nicht. Frage 5: Was ist der derzeitige Stand zur Umsetzung des erfolgreichen Bürgerentscheids im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg, in dem 50 Meter Mindestabstand für Neubauten zum Spreeufer gefordert sind; wie viele Bebauungspläne bzw. Bauvorhaben wurden der Forderung gemäß angepasst, wurden Entschädigungen für bereits festgesetzte Bebauungspläne ohne öffentlichen Uferweg gezahlt, um einen öffentlichen Uferweg nachträglich zu schaffen; welche Bebauungspläne können ohne Entschädigung zugunsten der Ausweisung öffentlicher Uferweg verändert werden, weil die Sieben-Jahres-Frist zur Umsetzung der Ziele des Bebauungsplans abgelaufen ist? 4 Antwort zu 5: Entlang des Spreeufers im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg befindet sich eine Fläche, die als Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch (AGBauGB) festgestellt wurde. Hierbei handelt es sich um die Cuvrystraße 50-51/Schlesische Straße 33-34. Innerhalb dieser Fläche befindet sich der am 30. März 2006 festgesetzte Bebauungsplan 2-5. Der Bebauungsplanentwurf 2-40 zur Änderung des Bebauungsplans 2-5 befindet sich im Verfahren. Derzeit befinden sich Vorhaben in der Realisierung. Die planungsrechtliche Beurteilungsgrundlage stellt der festgesetzte Bebauungsplan 2-5 dar. Aufgrund des Ablaufs der Sieben-Jahres-Frist bei diesem Bebauungsplan ist für eine mögliche Entschädigung § 42 Abs. 3 BauGB einschlägig. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat außerdem wie folgt Stellung genommen: „Im Ergebnis des erfolgreichen Bürgerentscheids und einer Reihe von Sonderausschüssen hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Beschluss zu den Leitlinien der Spreeuferentwicklung im Bezirk gefasst. Dieser bezieht sich primär auf das Kreuzberger Ufer, da hier planungsrechtlich die Zielsetzung von Mischgebieten mit Freihaltung der Uferbereiche für die Öffentlichkeit mit Bebauungsplanverfahren verfolgt wird. Demgegenüber waren für das Friedrichshainer Spreeufer fast durchgehend Bebauungspläne bereits festgesetzt, für die Entwicklung des Osthafens gibt es einen städtebaulichen Vertrag zur Gestaltung der denkmalgeschützten Freiflächen und Uferzonen mit der BEHALA. Vor diesem Hintergrund wurde im Auftrag der BVV eine Kostenermittlung bezüglich der Auswirkungen der Umsetzung des Bürgerentscheids vorgenommen. Im Ergebnis zeigte sich, dass die Eingriffe in bestehendes Planungsrecht zumindest einem zweistelligen Millionenbetrag an Entschädigungszahlungen führen würden. Aufgrund der damaligen Haushaltslage des Bezirkes und des Landes Berlin waren hierfür keine Mittel vorhanden. Aus diesem Grund wurden keine festgesetzten Bebauungspläne geändert und auch keine Entschädigungen erforderlich. Als Kompromiss hat daher der BVV-Beschluss zur Umsetzung des Bürgerentscheids für neu zu schaffendes Planungsrecht die Zielsetzung vorgegeben 20 m öffentlichen Uferstreifen vorzusehen und 30 m von Neubebauung freizuhalten. Dies wird nach wie vor in laufenden Bebauungsplanverfahren, wie z.B. für das Zapf-Gelände, zugrunde gelegt.“ Frage 6: Welche Vorschriften und Normen gibt es für die Mindestbreite von Uferwegen; kann eine Breite von drei Metern überhaupt ausreichen? Antwort zu 6: Normen und Vorschriften für die Anlage von Uferwegen liegen nicht vor. Die Festlegung von Wegebreiten hängt im Einzelfall von den örtlichen Gegebenheiten ab. Frage 7: Ist der Senat der Ansicht, dass ein einseitiger öffentlicher Uferweg ausreichend ist oder strebt er an, beidseitig öffentliche Uferwege zu schaffen? 5 Antwort zu 7: Grundsätzlich wird vom Senat die Schaffung beidseitiger öffentlicher Uferwege begrüßt und in Abhängigkeit von bestehenden Nutzungen und Eigentumsverhältnissen angestrebt. Frage 8: Welchen Abstand zur Uferlinie müssen neu zu genehmigende Bauprojekte in Berlin mindestens einhalten? Antwort zu 8: Nach dem Berliner Wassergesetz sind Anlagen an Gewässern solche, die sich bei Gewässern erster Ordnung in einem Abstand von bis zu 10 m und bei Gewässern zweiter Ordnung in einem Abstand bis zu 5 m von der Uferlinie landeinwärts befinden. Diese unterliegen wasserbehördlichen Regelungen. Zu Mindestabständen liegen keine wasserbehördlichen Regelungen vor. Frage 9: Wie wird mit der Errichtung öffentlicher Uferwege im Bereich von Bestandsgebäuden verfahren, die dicht an die Uferlinie herangebaut worden sind; ist dort die Errichtung öffentlicher Steganlagen vorgesehen, die über dem Wasser aufgehängt oder aufgeständert werden, um einen durchgängigen Uferweg zu schaffen? Antwort zu 9: Aus wasserbehördlicher Sicht besteht die grundsätzliche Möglichkeit öffentliche Steganlagen zu errichten. Dazu bedarf es ein wasserrechtliches Genehmigungsverfahren. Der Gewässereigentümer muss der Errichtung solcher Anlagen ebenfalls zustimmen bzw. genehmigen. Frage 10: Wie erfolgt das Verfahren zur Errichtung eines öffentlichen Uferwegs (bitte typische Verfahrensschritte und Zeiträume beschreiben)? Antwort zu 10: Für die Errichtung von öffentlichen Uferwegen gibt es kein einheitlich vorgeschriebenes Verfahren, das hier beschrieben werden kann. Vielmehr werden zahlreiche Möglichkeiten von Seiten des Senats unterstützt, wie zum Beispiel die Durchführung bezirkseigener Bebauungspläne, die Vereinbarung durch städtebauliche Verträge, den Ankauf von Schlüsselgrundstücken. Frage 11: Welche Nutzungen werden für die öffentlichen Uferbereiche durch Senat und Bezirke angestrebt; beinhalten diese auch gastronomische Angebote, eine künstlerische Gestaltung des Freiraums, Flächen für kulturelle Darbietungen, private Bootssteganlagen? 6 Antwort zu 11: Für die in der Frage angesprochenen Nutzungen von öffentlichen Uferwegen gibt es kein gesamtstädtisches Konzept des Senats, vielmehr werden im Einzelfall von den Bezirken entsprechende Konzepte dem Bedarf entsprechend entwickelt und umgesetzt. Frage 12: Wie werden öffentliche Uferwege gegenüber privaten Interessen durch den Senat und die Bezirke gesichert; in wie vielen Fällen wird die Fläche durch das Land oder den Bezirk freihändig erworben, in wie vielen Fällen durch ein Vorkaufsrecht, in wie vielen Fällen erfolgt eine grundbuchrechtliche Sicherung eines Geh- und Wegerechts? Antwort zu 12: Eine Sicherung kann durch verschiedene Maßnahmen, wie vertragliche Vereinbarungen, Eintragung von Geh- und Wegerechten in Grundbüchern erreicht werden. Angaben über den Erwerb von Flächen oder die grundbuchrechtliche Sicherung werden nicht erfasst. Frage 13: Wie viele Streitfälle zur Errichtung öffentlicher Uferwege sind dem Senat bekannt? Antwort zu 13: Über die Anzahl der Streitfälle werden keine Erhebungen geführt. Frage 14: Wie unterstützt der Senat die Bezirke bei der Erstellung von Bebauungsplänen mit einer Ausweisung öffentlicher Uferwege? Antwort zu 14: Auf Wunsch der Bezirke unterstützt der Senat diese in planungsrechtlichen Fragen im Rahmen der Kapazitäten. Dies beinhaltet auch Bebauungsplanverfahren, die die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung von öffentlich nutzbaren Uferwegen zum Ziel haben. Beispielhaft zu nennen sind die Bebauungsplanverfahren 1-81 oder I-32 aa im Bezirk Mitte. Frage 15: Wie unterstützt der Senat das Bezirksamt Treptow-Köpenick bei der Festsetzung des Bebauungsplans XV- 47 zur Schaffung eines öffentlichen Uferwegs zwischen der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) und dem Kaisersteg? Antwort zu 15: Ein Bebauungsplanverfahren XV-47 ist dem Senat nicht bekannt. Es wird davon ausgegangen, dass das Bebauungsplanverfahren 9-47 gemeint ist. Das 7 Bebauungsplanverfahren wird vom Bezirk in eigener Zuständigkeit durchgeführt. Eine Unterstützung zu planungsrechtlichen Fragen hat hier bisher nicht stattgefunden. Berlin, den 31.01.2019 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Frage 1: Hält der Senat die aktuelle Zahl von 880 #Ladestationen in Berlin angesichts der bevorstehenden #Elektro- Offensive der Automobilhersteller ab 2020/21 für ausreichend? Wenn nein, auf wie viele Stationen soll das Netz in welchem Zeitraum erweitert werden und wie viele #Schnell-Ladesäulen sind geplant? Antwort zu 1: Der Aufbau von #Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenland in Berlin erfolgt im Rahmen des einheitlichen #Ladeinfrastrukturkonzeptes des Landes Berlin. In Berlin gibt es derzeit 261 be emobil Ladeeinrichtungen mit 487 Ladepunkten im öffentlichen und halböffentlichen Raum. Darunter sind 11 Schnellladesäulen mit 22 Ladepunkten. Bis zum 30.06.2020 sollen insgesamt bis zu 20 Schnellladesäulen mit 40 Ladepunkten errichtet werden. Von den 261 Ladeeinrichtungen befinden sich rund 240 Ladeeinrichtungen mit 450 Ladepunkten im öffentlichen Raum. Der Ausbau wird kontinuierlich fortgesetzt. Bis zum 30.06.2020 sollen bis zu 1140 Ladepunkte errichtet werden. In Relation zu den in Berlin derzeit zugelassenen Elektroautos bietet Berlin ein dichtes Ladeinfrastrukturangebot auf öffentlichem Straßenland. Die Auslastung der Ladeinfrastruktur in Berlin ist entsprechend gering. Mit dem kontinuierlichen Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenland, als ergänzendes Angebot zum Laden auf privaten Grund, wird der steigenden Nachfrage ausreichend begegnet. Im Rahmen des Förderprogramms „Wirtschaftsnahe Elektromobilität“ (WELMO) der Senatswirtschaftsverwaltung sind im Zeitraum 01.07.-31.12.2018 insgesamt 208 Anträge (davon waren ca. 90% Normal- und 10% Schnell-Ladeinfrastruktur) auf Förderung von Ladeinfrastruktur im privaten bzw. im privaten, aber öffentlich-zugänglichen Raum, bei der IBB Business Team GmbH (IBT) eingegangen. Auch für das laufende Jahr 2019 wird mit weiteren, mehreren hundert Anträgen auf Ladeinfrastrukturförderung im privaten, betrieblichen Umfeld gerechnet. 2 Frage 2: Wie viel hat das Land Berlin seit 2015 pro Jahr in den Ausbau der Lade-Infrastruktur investiert (Angaben bitte nach Jahren)? Antwort zu 2: Für Leistungen zur Einrichtung und den Betrieb von Infrastruktur für die Elektromobilität wurden aus den Kapiteln 1270 (bis 2016) bzw. 0730 (ab 2017) folgende Mittel ausgegeben: Jahr 2015 2016 2017 2018 Finanzmittel 119.808,48 € 329.973,07 € 459.574,25 € 446.978,46 € Im Jahr 2018 wurden über das Förderprogramm „Wirtschaftsnahe Elektromobilität“ 208 Ladepunkte mit einem Fördervolumen von ca. 60.000 € beantragt. Die Mittel werden im Kapitel 1350, Titel 68317 bereitgestellt. Frage 3: Wie viel wird das Land Berlin bis 2021 in die Erweiterung der Ladepunkte investieren? Antwort zu 3: Im Haushaltsplan 2019 sind 1.150 T€ vorgesehen. In der Anmeldung zum Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2020/21 sind Folgebeträge berücksichtigt. Vor dem Beschluss des Senats über den Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2020/21 können jedoch keine Angaben über deren endgültige Höhe gemacht werden. Für das Förderprogramm „Wirtschaftsnahe Elektromobilität“ stehen bis Ende 2019 rund 3 Mio. Euro zur Verfügung. Darunter fallen jedoch nicht nur die Förderung von Ladeinfrastruktur, sondern auch die Förderung der Beratung, die E-Fahrzeugförderung sowie die Förderung von Modellprojekten zum Thema Sektorenkopplung. Frage 4: Trifft es zu, dass der geplante Ausbau durch die Komplexität des Genehmigungsverfahrens erschwert wird? Wenn ja: Welche Hindernisse hat der Senat erkannt und wie und bis wann will er sie beseitigen? Antwort zu 4: Der Aufbau von Ladeinfrastruktur auf öffentlichem Straßenland erfolgt entsprechend den gesetzlich geregelten Zuständigkeiten für die Planungs- und Genehmigungsprozesse der Bezirksbehörden. Im Planungs- und Genehmigungsprozess sind auf bezirklicher Ebene zwei bis drei Behörden involviert (Straßenverkehrsbehörde, Straßen- und Grünflächenämter und in einzelnen Fällen die bezirklichen Denkmalschutzbehörden). Zwischen den Bezirken gibt es Unterschiede im Vorgehen und in der Bearbeitungsdauer. Der Senat arbeitet hier mit den Bezirken daran, dies zu vereinheitlichen. Darüber hinaus wird der Ausbau von Ladeinfrastruktur vor allem durch die ungeklärten Fragen des Messund Eichrechts des Bundes erschwert. Zur Klärung diesbezüglicher offener Fragen ist der Senat mit dem Bund im Gespräch. 3 Frage 5: Wie und bis wann will der Senat sicherstellen, dass an allen Ladepunkten dieselben Karten akzeptiert werden? Antwort zu 5: Im Rahmen des einheitlichen Ladeinfrastrukturkonzeptes sieht das Land Berlin eine betreiberübergreifende und für alle Nutzerinnen und Nutzer von Elektrofahrzeugen diskriminierungsfrei zugängliche Ladeinfrastruktur mit einem einheitlichen Zugangsmedium vor und setzt dieses um. Dazu schließen alle Mobilitätsanbieter Zugangsverträge mit den Betreibern von Ladeeinrichtungen oder entsprechend angeschlossene Roamingplattformen ab. Dadurch können sich die Kunden der Mobilitätsanbieter an den Ladeeinrichtungen authentifizieren und die be emobil Ladeinfrastruktur nutzen. Der Mobilitätsanbieter stellt den Nutzern hierfür eine RFID-Karte zur Verfügung. Frage 6: Hält der Senat das Kartensystem fürs Laden noch für zeitgemäß, welche Alternativen sind im Gespräch? Antwort zu 6: Der Senat hält die Authentifizierung mittels der heute angewendeten RFID-Karte (Karte zur Identifizierung mit Hilfe elektromagnetischer Welle oder englisch: „radio-frequency identification“) als Mindestanforderung für zeitgemäß, weil diese eine hohe Verfügbarkeit und geringe technische Anforderungen besitzt. Es handelt sich dabei um das gleiche System, welches auch die fahrCard der BVG / des VBB verwendet. Ergänzend ist der Zugang über eine Mobile App vorgesehen und wird ermöglicht, sobald herstellerseitig die mess- und eichrechtlichen Anforderungen erfüllt werden können. Frage 7: Wie ist der Sachstand im Streit um das 237 Ladepunkte umfassende Netz des Anbieters Innogy? Antwort zu 7: Die Innogy SE betreibt heute über 90 Ladeeinrichtungen im öffentlichen Raum. Der Senat hat sich intensiv um die Integration dieser Ladeeinrichtungen in das Berliner Modell bemüht, bisher allerdings ohne Erfolg. Frage 8: Wie steht der Senat zu Forderungen, Elektroautos für die Zeit des Ladens kostenlos parken zu lassen? Antwort zu 8: Parkberechtigungen für elektrisch betriebene Fahrzeuge werden bundeseinheitlich nach Maßgabe der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung zu § 45 Abs. 1g durch Verkehrszeichen (Z) 314 (Parken), Z 315 (Parken auf Gehwegen) und Zusatzzeichen, sowie unter Hinzuziehung von Regelplänen, durch die Straßenverkehrsbehörden einheitlich angeordnet. Die Parkerlaubnis zum Parken an 4 Ladesäulen ist darüber hinaus zeitlich eingeschränkt. Die maximale Parkdauer an Ladesäulen beträgt in Berlin der VwV-StVO entsprechend auf Stadtstraßen in der Zeit von 8 – 18 Uhr einheitlich vier Stunden. Dabei ist die Nutzung einer Parkscheibe zwingend. Die Beschilderungen bedeuten, dass nur Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs dort parken dürfen, und dies in der Zeit von 8 – 18 Uhr beschränkt auf 4 Stunden. Unter Beachtung dieser Grundsätze sind für die der Ladeinfrastruktur vorbehaltenen Parkstände keine Parkgebühren fällig. Befindet sich der Ladestationsstandort in einer Parkraumbewirtschaftungszone, so entwickelt die Beschilderung am Ladestationsstandort eine Hauptregel und gilt anstelle der Zonenregelung. Berlin, den 31.01.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Heute gehört die zivile Luftfahrt zu den stärksten Jobmotoren in Berlin und Brandenburg. An den Flughäfen in #Tegel und #Schönefeld gibt es über 21.000 Beschäftigte. Im Jubiläumsjahr der Luftfahrt wird die Flughafengesellschaft die Baufertigstellungsanzeige für den #Flughafen Berlin Brandenburg (#BER) einreichen. Ab Oktober 2020 beginnt am Hauptstadtflughafen BER ein neues Kapitel ziviler Luftfahrtgeschichte. Rund um den Flughafen BER werden in den kommenden zwei Jahrzehnten mehr als 60.000 Menschen tätig sein.
Auch für den internationalen Handel und besonders den außereuropäischen Warentransport ist der neue Hauptstadtflughafen von zentraler Bedeutung. Die Luftfahrt verbindet deutsche Unternehmen mit wichtigen Zuliefer- und Absatzmärkten in aller Welt. 2018 wurden an den Berliner Flughäfen 40.205 Tonnen Luftfracht registriert und 4.456 Tonnen Luftpost transportiert.
Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup, Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH:
„Wir sind stolz darauf, dass die Region Berlin-Brandenburg die Wiege der zivilen Luftfahrt ist und auch 100 Jahre später zu den dynamischsten Flughafenstandorten Deutschlands gehört. Die Flughafengesellschaft ist dem Innovationsgeist der Luftfahrtpioniere verpflichtet und bietet den Fluggästen auch unter schwierigen Bedingungen guten Flugbetrieb. Die Zahlen sprechen für sich: Zu keiner anderen Destination gibt es mehr Direktverkehre als nach Berlin. Der neue Hauptstadtflughafen BER hat die Chance, sich zu einem digitalen Drehkreuz zu entwickeln und wie vor 100 Jahren Vorreiter zu sein. Wir arbeiten daran, dass sich am BER jeder Fluggast unabhängig von Homecarriern und Airline-Allianzen seine persönlichen Anschlussflüge aussuchen kann und wir den dahinterliegenden Prozess und das Gepäckhandling übernehmen.“
Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
12521 Berlin
T +49-30-609170100
pressestelle@berlin-airport.de
www.berlin-airport.de
Der nördliche Berliner Ring ist wieder komplett frei. Nach Angaben der Polizei konnte die #A10 zwischen #Oberkrämer und Kreuz #Oranienburg in beiden Richtungen wieder freigegeben werden.
Am Sonntag war bereits die Sperrung der Fahrbahn in Richtung Hamburg aufgehoben worden – einen halben Tag früher als geplant. Seit Freitag hatte es Stau gegeben, im Ferienverkehr vor der Baustelle.
Seit Frühjahr 2018 macht #Flixtrain der Deutschen #Bahn Konkurrenz. Zeit für einen Vergleich: Wer fährt billiger, wer kommt pünktlicher?
„Ich freue mich zu lernen, wo wir noch besser werden können und was die Kunden wirklich wollen.“ In feinstem Werbesprech begründet Daniel #Krauss, Technologievorstand bei #Flix Mobility – dem Unternehmen hinter #Flixbus und #Flixtrain – seinen Einsatz als „Undercover Boss“ bei RTL. An diesem Montagabend kann man ihm 90 Minuten zur besten Sendezeit zusehen, wie er getarnt als Hilfsarbeiter in Zügen von Flixtrain Klos putzt und mit einer #Lokführerin fachsimpelt.
Flixtrain vs Deutsche Bahn: Der Vergleich Was die Kunden wirklich wollen, ist eigentlich relativ offensichtlich: günstige #Tickets und pünktliche Züge. Wie schlägt sich das junge Unternehmen Flixtrain im Wettbewerb mit der guten alten Deutschen Bahn? Wir machen den #Preis- und Gleisvergleich.
Frage 1: Wie viele #Sperrungen entlang der #U6 gab es in den Jahren 2017 und 2018 zwischen #Alt-Tegel und dem Bahnhof Friedrichstraße? a) Wie lange dauerten diese Sperrungen? b) An wie vielen Tagen erfolgten die Sperrungen nicht während der Berliner Schulferien? c) Was waren wie Gründe für die Sperrungen? Antwort zu 1: Die BVG teilt hierzu folgendes mit: „2017: 16.01. bis 29.01.2017: Ersatzverkehr zwischen U-Bahnhof Kurt-Schumacher-Platz und U-Bahnhof Wedding, durchgehend a) 14 Tage b) außerhalb der Ferien c) Gleis-und Weichenerneuerung U-Bahnhof Seestraße 04.11. und 11.11.2017: eingleisiger Betrieb im Zeitraum von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr zwischen U-Bahnhof Alt-Tegel und U-Bahnhof Kurt-Schumacher-Platz a) 2 Tage b) außerhalb der Ferien c) Sondierungsarbeiten am Dammbauwerk zwischen U-Bahnhof Borsigwerke und U-Bahnhof Kurt-Schumacher-Platz 2 2018: 03.05. bis 06.05.2018: Pendelbetrieb zwischen U-Bahnhof Kurt-Schumacher-Platz und U-Bahnhof Seestraße, durchgehend a) 4 Tage b) außerhalb der Ferien c) Gleisumbau U-Bahnhof Seestraße und Beginn der Grundsanierung des UBahnhofes 22.07. bis 18.10.2018 (Unterbrechung der Arbeiten am 02. und 03.10.2018): eingleisiger Betrieb zwischen U-Bahnhof Kurt-Schumacher-Platz und U-Bahnhof Seestraße (So bis Do, 22:00 Uhr bis Betriebsschluss), Umsteigen auf Seestraße und Kurt-Schumacher-Platz erforderlich a) 63 Tage b) Sommerferien bis 17.08.2018, daher an 43 Tagen außerhalb der Ferien c) Gleisbauarbeiten zwischen U-Bahnhof Seestraße und U-Bahnhof Afrikanische Straße im Gleis 2 Richtung Alt-Tegel 24.11. und 25.11.2018: eingleisiger Betrieb zwischen U-Bahnhof Alt-Tegel und UBahnhof Kurt-Schumacher-Platz im Zeitraum von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr a) 2 Tage b) außerhalb der Ferien c) Sondierungsarbeiten am Dammbauwerk U-Bahnhof Borsigwerke und UBahnhof Kurt-Schumacher-Platz“ Frage 2: Wie ist der Zustand des #Fahrdamms der U6 zwischen den Bahnhöfen #Borsigwerke und #Kurt-Schumacher- Platz? a) Wann wird dieser Streckenabschnitt #saniert? b) Mit welchem Zeitraum und welchen Einschränkungen müssen die Nutzerinnen und Nutzer der U6 in diesem Zeitraum rechnen? c) Welche alternativen Ausweichmöglichkeiten sind für die Nutzer des ÖPNV in diesem Zeitraum geplant? Antwort zu 2: Die BVG teilt hierzu folgendes mit: „Der Bahndamm zeigt Schäden in Form von Setzungen und Verschiebungen auf Grund der unzureichenden Beschaffenheit des eingebauten Bodenmaterials. Die Gleisanlagen haben ihre Grenznutzungsdauer erreicht und müssen erneuert werden. Die Brücke über die #Seidelstraße ist auf Grund von Schäden durch Risse in der Brückenkonstruktion und durch konstruktive Veränderungen durch fehlerhafte Brückenwiderlager zeitnah zu ersetzen. a) Die Sanierungsarbeiten beginnen im Frühjahr 2021. b) Es wird ein durchgehender Schienenersatzverkehr mit Bussen zwischen Kurt Schumacher Platz (zeitweiliger Endpunkt der Linie U6) und dem Bahnhof Alt-Tegel während der Bauzeit für ca. 20 Monate eingerichtet. c) Neben dem eingerichteten Schienenersatzverkehr mit Bussen kann auch die SBahnlinie #S25 (nach Hennigsdorf) genutzt werden.“ 3 Frage 3: Wird diese zu erwartende Baumaßnahme mit der dringenden Sanierung des Tegel Tunnels entlang der #A111 dahingehend koordiniert, dass nicht parallel gebaut wird? a) Gibt es hierzu konkrete Abstimmungsgespräche zwischen Senat, BVG und VLB? Antwort zu 3: Die BVG teilt hierzu folgendes mit: „Während der Sanierungsmaßnahmen im Zuge der A111 und auch bereits im Vorfeld dieser Sanierungsmaßnahmen werden tangierende Baumaßnahmen gebündelt über die VMZ Berlin koordiniert. Eine parallele Durchführung ist durch diese zentrale Aussteuerung ausgeschlossen.“ a) Im Rahmen der „Arbeitsgruppe Koordinierung von Großbaustellen R-, S-, U- und Straßenbahn Berlin“ werden zwischen #Senat, #BVG und #VLB Abstimmungsgespräche zu parallel laufenden Baumaßnahmen geführt. Frage 4: Ist geplant, dass während dieser Bauphase auch die noch fehlende Barrierefreiheit an den Bahnhöfen Borsigwerke und Holzhauser Straße nachgeholt wird? a) Werden während dieser Bauphase auch die Bahnhöfe ertüchtigt? b) Wenn ja, was wird konkret an welchem Bahnhof entlang der gesperrten Strecke baulich getan? Antwort zu 4: Die BVG teilt hierzu folgendes mit: „Die Gesamtmaßnahme besteht aus einer Bündelung der verschiedensten Einzelmaßnahmen. Unter anderem wird der noch ausstehende barrierefreie Ausbau der Bahnhöfe Borsigwerke und Holzhauser Straße ausgeführt. a) Die Ertüchtigung der im gesperrten Streckenabschnitt liegenden Bahnhöfe ist während des Gesamtprojekts eingeschlossen. b) Für die einzelnen Stationen werden unterschiedlich Teilmaßnahmen notwendig. So werden die nachfolgend im Detail genannten Teilmaßnahmen umgesetzt: Bahnhof Alt-Tegel – Erneuerung von Ausgängen an der Berliner Straße / Alt-Tegel Bahnhof Borsigwerke – Barrierefreier Ausbau und Grundinstandsetzung der Treppenanlagen Bahnhof Holzhauser Straße – Barrierefreier Ausbau und Grundinstandsetzung des Bahnhofes Bahnhof Otisstraße – Instandsetzung der Bahnsteigplatte, Sanierung der Stützen und Dachinstandsetzung Bahnhof Scharnweberstraße – Grundinstandsetzung des Bahnhofes“ Berlin, den 31.01.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Die #Qualitätsoffensive #S-Bahn PLUS ist ein Versprechen der DB an ihre Kunden – dass die S-Bahn Berlin pünktlicher, zuverlässiger, attraktiver werden wird. In der ersten Phase wurden 180 Bausteine entwickelt und seit vergangenem Frühjahr konsequent verfolgt. Einige Projekte wurden bereits erfolgreich abgeschlossen (hier mit einem ✔gekennzeichnet), viele befinden sich in der Umsetzung (), wenige wurden verworfen (✖). Dafür wurden neue Projekte zusätzlich entwickelt, die die Qualität der S-Bahn in Zukunft weiter verbessern sollen. Diese Übersicht ist ein erstes Fazit. S-Bahn ✔#Joboffensive: 100 neu ausgebildete Lokführer pro Jahr Status: 2018 bereits 151 Tf erfolgreich ausgebildet, Bestehensquote auf 66 Prozent gesteigert, für 2019 bereits 37 Anwärter rekrutiert ✔Alle unter einem Dach: Neue integrierte #Leitstelle in Schöneweide – so werden Abstimmungsprozesse im Störfall deutlich beschleunigt. Status: Inbetriebnahme erfolgt ✔Vorsorglicher Ersatz von 1000 Türrelais zur Vermeidung von Türstörungen Status: Maßnahme abgeschlossen, Türstörungen sind 2018 um 15 Prozent zurückgegangen im Vergleich zum Vorjahr. ✖Lokführer-Wechsel nur noch gegen die Lastrichtung (Bsp.: Wechsel früh morgens auf Linien stadtauswärts). Status: Maßnahme nach Detailprüfung nicht umgesetzt und seit dem Fahrplanwechsel nicht mehr erforderlich Störungsmeldung vom Lokführer zur Werkstatt – dadurch schnellere Reparatur Status: Mehrere Umsetzungsvarianten erarbeitet und bewertet, hohe IT-Anforderungen für Umsetzung, derzeit Prüfung der IT-Tools der Integrierten Leitstelle, ob sie die Anforderungen abdecken. ✖Zentrales Öffnen aller Türen in der Hauptverkehrszeit auf wichtigen Bahnhöfen (Test ab 23. Juli zwischen Ostkreuz und Hauptbahnhof) Status: Maßnahme getestet, Ergebnisse unter den Erwartungen, Fortführung in anderer Form ✔Mehr Sicherheit: Zusätzliche #Präsenzstreifen als Pilotprojekt an den Bahnhöfen Warschauer Straße und Alexanderplatz, ergänzend zu fünf S-Bahnwachen und mobilen Unterstützungsgruppen Status: Alle fünf S-Bahnwachen (Gesundbrunnen, Ostkreuz, Friedrichstraße, Westkreuz, Schöneberg) sind eingerichtet: Personal rund um die Uhr, zeitweise mit Hund. Die mobile Unterstützungsgruppe wird 2019 weitergeführt (sehr flexible Einsatzmöglichkeiten, Schwerpunkte sind Bahnhöfe mit aus Kundensicht erhöhtem Sicherheitsbedarf). Neue Bausteine: Direktbelüftung der Elektronik-Schränke in den Zügen gegen Überhitzung, vor allem an heißen Sommertagen Status: Einbau wird bei allen Fahrzeugen der Baureihe 481 als Maßnahme aus dem Langlebigkeitskonzept vorgezogen und ab April 2019 umgesetzt. Bis Mitte 2019 sollen 200 Viertelzüge umgerüstet sein, so dass schon in diesem Sommer eine Wirkung erzielt sein wird. Komplette Umrüstung bis Sommer 2020 ✔Tf-Schlüssel (Fahrschalterschlüssel) stecken lassen gegen Störungen des Zugbeeinflussungssystems ZBS Status: Seit 23. Juli 2018 umgesetzt. Anzahl der ZBS-Störungen auf freier Strecke um 30 Prozent zurückgegangen. Stabilisierung Zugsteuerung durch Austausch der Fahrschalter als vorgezogene Maßnahme zur Langlebigkeit Status: Optimierter Fahrschalter in Erprobung, Serienumrüstung ab Juli 2019, verteilt auf zwei Jahre ✔Verstärkte Kontrollen für besonders störanfällige Züge Status: Werkstattmeister Marcel Siebert ist seit September 2018 in der Leitstelle Fahrzeuge angesiedelt und legt „Krankenakten“ über Züge an, die über längere Zeiträume besonders störanfällig sind und veranlasst in den Werkstätten einen Komplett-Checkup, damit diese wieder stabil fahren. ✔Austausch der Antriebe bei der Baureihe 480 für zuverlässigeren Betrieb Status: Antriebe bei allen 70 Zügen der Baureihe ausgetauscht. Anzahl der Ausfälle um 75 Prozent zurückgegangen. Umbau der Fahrzeuge der Baureihe 481 zur Verringerung von ZBS-Störungen (Zugbeeinflussungs-System). Status: Tausch der Schütz 4K20 weitgehend abgeschlossen. Weiterhin wurde die sogenannte Ringkernspule als Quelle für ZBS-Störungen identifiziert. Die Baureihe 481 wird nun bis zum Jahresende umgerüstet. ✔#Lautsprecheransagen (auch auf Englisch) auf Bahnhöfen: „Bitte auf die gesamte Länge des Fahrzeugs verteilen“ zur Verkürzung der Haltezeiten Status: Die sogenannte „präventive Beschallung“ wird seit Juni 2018 an den Stationen Alexanderplatz, Friedrichstraße und Zoologischer Garten durchgeführt. Seit Juli auf allen Stationen zwischen Ostkreuz und Hauptbahnhof plus Zoologischer Garten. Seit Dezember auf dem kompletten Ostring (Schönhauser Allee bis Südkreuz) DB Netz ✔Mehr Kontrolle: Kürzere #Wartungsintervalle an den hoch belasteten Technik-Anlagen der Stadtbahn Status: Sonderinspektionen an den stark beanspruchten Anlagen der Leit- und Sicherungstechnik wurden für 2018 durchgeführt. Für das Jahr 2019 werden diese in Betriebspausen im Fahrplan und baubetrieblichen Sperrpausen eingeplant. Austausch von 915 störanfälligen Anlagen der Leit- und Sicherungstechnik Status: 246 Anlagen wurden im Jahr 2018, wie geplant, ausgetauscht bzw. erneuert. Im Jahr 2019 werden 669 weitere Anlagenteile ausgetauscht. Vorzeitiger Austausch störanfälliger Signalkabel Status: Bis Ende 2018 wurden 11 km Kabel getauscht. Bis zum Jahr 2022 sind 28 km (davon 8 km im Jahr 2019) Kabeltausch vorgesehen. Mehr Vernetzung: Errichtung einer zentralen Schnittstelle für alle 14 elektronischen Stellwerke zur schnelleren Störungsermittlung Status: Die Errichterfirma ist mit der Entwicklung beauftragt. Im nächsten Schritt wird die Installation ausgeführt. Die komplette Inbetriebnahme ist für Dezember 2020 vorgesehen. ✔Nachschlagewerk (Handbuch für Dispositionskonzepte): neue Störfallkonzepte bei Streckensperrungen und Eingleisigkeit Status: Das Handbuch ist fertiggestellt und wurde zum Fahrplanwechsel am 9.12.18 in die Praxis überführt. ✔Umleitungsfahrpläne werden im System hinterlegt. Status: Die Umleitungsfahrpläne wurden erfolgreich eingeführt Neuer Baustein: ✔Sofortprogramm-Isolierstoßpflege: Vorbeugende Maßnahme zur Sicherung der Gleisfreimeldung. Denn: Ist ein Blockabschnitt mit einem Zug belegt, wird dieser per Rotausleuchtung gekennzeichnet, damit kein weiterer hineinfährt. Ist die Isolierung beschädigt, werden möglicherweise freie Blockabschnitte ebenfalls rot gekennzeichnet, was zur Beeinträchtigung im Zugverkehr führt. Status: Innerhalb von zwei Monaten wurden 420 ISO-Stöße kontrolliert und gegebenenfalls instandgesetzt. DB Energie Ausbau der Energieversorgung durch 22 zusätzliche Gleichstromunterwerke und damit mehr Flexibilität durch bessere Stromversorgung im Kernnetz. Status: 2018 wurde die betriebliche Aufgabenstellung fertiggestellt, in der ersten Jahreshälfte 2019 beginnt die Vorplanungsphase, die erste von insgesamt neun Leistungsphasen, die Ende 2019 abgeschlossen sein soll. Mehrere Ingenieurbüros, unter anderem auch DB Engineering & Consulting, sollen die Planung für alle 22 Unterwerke übernehmen. 2020 beginnt dann die Leistungsphase der Entwurfsplanung. Erneuerung von Fernsteuerungskomponenten in Stromschienen-Schaltanlagen, um die Zuverlässigkeit der Energieversorgung zu erhöhen. Status: Aufbau und Einführung eines neuen Fernwirkkonzeptes ist derzeit in Erprobung. Abbau von Oberstrombegrenzungen außerhalb des Kernnetzes durch voraussichtlich zehn neue Gleichstromunterwerke Status: Durchführung einer Gesamtnetzstudie in Abhängigkeit der Finanzierungsvereinbarung i2030 DB Station & Service ✔Bauliche Aufwertung von 17 Bahnhöfen (Schwerpunkt Zugangsbereiche) Status: Zwölf sind fertig (Beispiele: Frankfurter Allee, Lichtenberg, Wedding), die weiteren fünf werden bis Ende 1. Quartal 2019 fertiggestellt. ✔Erneuerung von Fahrgastinformationsanlagen Status: Fertig sind Zepernick, Teltow-Stadt, Wilhelmshagen, Rahnsdorf ✔Mehr Sauberkeit: Verstärkte Reinigung von Schwerpunktbahnhöfen Status: 9 Schwerpunktbahnhöfe, Beispiele: Friedrichstraße (Verdopplung Reinigungsbudget), Alexanderplatz (Verdopplung Reinigungsbudget), Südkreuz (Erhöhung Regelreinigung mit Fokus auf Taubenproblematik) ✔Mehr Schönheit: Künstlerische Wandgestaltung an Bahnhöfen Status: Verschönerungen an 26 Bahnhöfen erfolgt, Beispiele: Warschauer Straße, Wannsee, Gesundbrunnen, Spandau Betreten verboten! Bahnsteig-Endtüren sollen das unberechtigte Betreten von Gleisanlagen verhindern („Personen im Gleis“). Der Pilot wird am Ostbahnhof durchgeführt. Status: Planung abgeschlossen, Material bestellt, Einbau erfolgt im 1. Quartal 2019 Neuer Baustein: Bahnsteigmarkierung zur Kenntlichmachung von Türbereichen. Test in Charlottenburg Status: Die ersten Messungen der Zughalte sind erfolgt. Die sich daraus ergebenden Maßnahmen werden aktuell festgelegt und in die Gesamtplanung übertragen.
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Wie setzt sich der #Fahrzeugbestand an in Berlin zugelassenen PKW nach Herstellern zum 31.12.2018 zusammen? Zu 1.: Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (#LABO) kann den Berliner Fahrzeugbestand nach Herstellern zum Stichtag 31.12.2018 nicht rückwirkend ermitteln. Das #Kraftfahrtbundesamt hat im Internet (www.kba.de) auch für Berlin die PKW-Bestände nach Herstellern zum Stichtag 1.1.2018 veröffentlicht.
Sind nach Kenntnis des Senats bestimmte Hersteller signifikant häufiger von a) #Brandstiftung, b) #Einbruchsdiebstahl aus KfZ und c) #Diebstahl von KfZ-Teilen betroffen? Zu 2.: a) Brandstiftung: Die in Berlin durch Brandstiftung beschädigten Kraftfahrzeuge (Kfz) können nicht über die Polizeiliche Kriminalstatistik oder verlaufsstatistische Auswertungen im Datawarehouse FI abgebildet werden, da hier nur die Brandstiftung insgesamt erfasst wird. Eine Unterscheidung nach dem angegriffenen Gut und im Weiteren nach bestimmten Herstellern erfolgt nicht. b) Einbruchsdiebstahl aus Kfz und c) Diebstahl von Kfz-Teilen Eine deliktische Unterscheidung bzw. Trennung nach Diebstahl an bzw. aus Kfz erfolgt in der Polizeilichen Kriminalstatistik seit dem Jahr 2012 nicht mehr. Des Weiteren wird keine Unterscheidung hinsichtlich der betroffenen Kfz-Hersteller bzw. -Marken im Bereich Diebstahl an/aus Kfz vorgenommen.
Trifft es zu, das mehrfach in den Jahren 2018 und 2019 Scheinwerfer von Fahrzeugen des Herstellers Porsche demontiert und gestohlen worden sind? Seite 2 von 3 Zu 3.: Siehe Antwort zu Frage 2 b) und c).
Wie ist das polizeiliche Vorgehen bei Einbruchsdiebstahl aus KfZ und dem Diebstahl von Fahrzeugteilen? Zu 4.: Die Dienstkräfte der Polizei Berlin orientieren sich bei der Anzeigenaufnahme, der Spurensuche und -sicherung sowie der weiteren Sachbearbeitung in Fällen des einfachen Diebstahls an Kfz bzw. des einfachen und/oder besonders schweren Diebstahls aus Kfz an den einschlägigen Polizeidienstvorschriften und Geschäftsanweisungen. Insbesondere die im Intranet der Polizei Berlin abrufbaren Bearbeitungsstandards zu den vorgenannten Delikten dienen hierbei als Hilfestellung. Grundsätzlich wird, abhängig von den fallbezogenen Gegebenheiten und der vorgefundenen Spurenlage bei diesen Delikten, eine Spurensicherung vorgenommen. In Frage kommen hierbei regelmäßig die Sicherung von DNA-, (Desoxyribonukleinsäure) Fingerabdruck- sowie Werkzeugspuren. Die Dienstkräfte der Polizei Berlin sind für die Spurensuche und -sicherung aus- und fortgebildet und orientieren sich auch hier an internen Richtlinien. Verwertbare Spuren werden in der Regel dem Kriminaltechnischen Institut beim Landeskriminalamt Berlin (LKA KTI) zur kriminaltechnischen Untersuchung zugeleitet. Entwendete Fahrzeugteile und/oder andere Gegenstände werden, sofern dazu geeignet, zur Sachfahndung ausgeschrieben. Alle Ermittlungsmaßnahmen erfolgen nach einer individuellen Einzelfallbeurteilung, die auf den jeweiligen Sachverhaltsumständen beruht. Weiterhin finden regelmäßige Lageauswertungen statt, um Tatzusammenhänge zu erkennen und Tatserien festzustellen. An wiederholt auftretenden Tatorten werden in der Regel Sondereinsätze zur Verhinderung der genannten Delikte durchgeführt. Darüber hinaus erfolgen gezielte Recherchen in Internet-Verkaufsportalen, um hierüber Diebesgut aufzufinden und Täteranhalte zu ermitteln.
Wie viele Einbruchsdiebstähle aus KfZ oder dem Diebstahl von Fahrzeugteilen sind für die Jahre 2017 und 2018 in den einzelnen Polizeidirektionen jeweils erfasst? Zu 5.: Im Jahr 2017 wurden in Berlin 17.549 Fälle des besonders schweren Falles von Diebstahl an/aus Kfz erfasst. Im Jahr 2018 waren es 15.860 Fälle. Der nachfolgenden Übersicht ist die Verteilung auf die Direktionen zu entnehmen. Tatortdirektion 2017 2018 Direktion 1 2.765 2.452 Direktion 2 2.792 2.487 Direktion 3 2.633 2.185 Direktion 4 2.693 2.735 Direktion 5 3.110 3.167 Direktion 6 3.526 2.812 Seite 3 von 3
Wie viele Einsätze des Kriminaldauerdienstes hat es insgesamt, wie viele wegen Einbruchsdiebstählen aus KfZ oder dem Diebstahl von Fahrzeugteilen in den einzelnen Direktionen in den Jahren 2017 und 2018 gegeben? Zu 6.: Eine behördenweite Statistik im Sinne der Fragestellung wird bei der Polizei Berlin nicht geführt. Berlin, den 01. Februar 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport