Kein Geld für die Tram, aber Straßenbau ohne Ende?
Ereignis
Der Abgeordnete Michael Cramer kritisierte die Prioritätensetzung des Senats zugunsten umfangreicher Straßenbauprojekte im Südosten Berlins. Der Senat hielt trotz Haushaltskrise an der Tangentialverbindung Ost sowie an der Ost-West-Trasse fest. Zur Begründung wurden die Entlastung der Altstadt Köpenick und städtebauliche Entwicklungsziele angeführt. 【3-c159f3】
Details
Quelle: Drucksache 15/10249, Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Cramer (Bündnis 90/Die Grünen). 【3-c159f3】
Kein Geld für die Tram, aber Straßenbau ohne Ende? 【3-c159f3】
Ich frage den Senat: 【3-c159f3】
- Wird angesichts der krisenhaften Haushaltslage weiterhin an dem umfangreichen Straßenneubau im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin festgehalten, insbesondere am Weiterbau der Tangentialverbindung Ost und der Ost-West-Trasse? 【3-c159f3】
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Wenn ja, in welchem Zeitraum sollen diese Projekte realisiert werden, welche Kosten entstehen dadurch und wer trägt diese? 【3-c159f3】
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Welche Prognosedaten sind Grundlage dieser Planungen? 【3-c159f3】
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Welche Veränderungen bei den Prognosedaten haben sich seit Anfang der 1990er Jahre ergeben? 【3-c159f3】
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Ist der Bedarf dieser Straßen vor dem Hintergrund neuer Verkehrsdaten überhaupt noch gerechtfertigt? 【3-c159f3】
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Sind alternative Maßnahmen geprüft worden? 【3-c159f3】
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Wie rechtfertigt der Senat die Einstellung von Straßenbahnprojekten bei gleichzeitigem Straßenausbau? 【3-c159f3】
Berlin, den 20. Dezember 2002. 【3-c159f3】
Antwort
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 【3-c159f3】
Zu 1. und 2.:
Der Bau des zweiten Abschnitts der Tangentialverbindung Ost zwischen Oberspreestraße und Glienicker Weg soll zwischen 2003 und 2008 erfolgen. Die veranschlagten Kosten betragen 28,018 Mio. Euro, wovon 13,254 Mio. Euro vom Land Berlin und 14,764 Mio. Euro aus EFRE-Mitteln finanziert werden. 【3-c159f3】
Der Ausbau des Glienicker Wegs als dritter Abschnitt der TVO war für die Jahre 2004 bis 2006 vorgesehen. Die Kosten wurden mit rund 7,358 Mio. Euro veranschlagt. 【3-c159f3】
Für den ersten Abschnitt der Ost-West-Trasse wurde ein Baubeginn 2004 und eine Fertigstellung 2006 beziehungsweise 2007 geplant. Die Kosten wurden auf rund 7,158 Mio. Euro geschätzt. 【3-c159f3】
Zu 3. und 4.:
Grundlage der Planungen waren Verkehrsprognosen für das Jahr 2015 auf Basis aktueller Einwohner-, Beschäftigten- und Flächenentwicklungen. Gegenüber den Prognosen der frühen 1990er Jahre wurden teilweise geringere Verkehrsmengen erwartet, allerdings ohne Auswirkungen auf die grundsätzliche Projektbegründung. 【3-c159f3】
Zu 5. bis 7.:
Nach Angaben des Senats wurden verschiedene Alternativen einschließlich einer Nullvariante geprüft. Auch unter Berücksichtigung verkehrslenkender Maßnahmen seien die TVO und die Ost-West-Trasse erforderlich, um die Altstadt Köpenick vom Durchgangsverkehr zu entlasten und städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen. 【3-c159f3】
Gleichzeitig verwies der Senat darauf, dass die Straßenbahnprojekte im Südosten Berlins nur eine begrenzte Wirtschaftlichkeit aufweisen würden und ihre Umsetzung zu höheren Defiziten der BVG führen könne. Die aktuelle Nachfrageentwicklung rechtfertige nach Auffassung des Senats keine Realisierung dieser Vorhaben. 【3-c159f3】
Berlin, den 27.01.2003
In Vertretung
Maria Krautzberger
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Hinweis
Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt.