Straßenverkehr: Kein Weiterbau der BAB – Augenwischerei oder sogar Rechtsbruch?, aus Senat
…Bundesebene vor, eine haushaltsrechtliche Ermächtigung (weder für den Bundeshaushalt noch für den Landeshaushalt) oder gar Verpflichtung zur Leistung von Ausgaben entsteht daraus jedoch nicht. Auf der Grundlage des gesetzlichen Bedarfsplans…