Und gleich noch einer: Nachdem bereits am heutigen Vormittag der neue Aufzug auf dem U4-Bahnhof Viktoria-Luise-Platz in Betrieb genommen wurde, ist seit dem Nachmittag auch der #U-Bahnhof #Zwickauer Damm (#U7) #barrierefrei zugänglich.
Der nachträgliche Einbau eines Aufzugs in den 1970 eröffneten U-Bahnhof dauerte 18 Monate und war besonders komplex: Unter anderem musste in das Tragwerk eingegriffen und mit dem Zwischengeschoss die Technikebene des Bahnhofs durchbrochen werden. Entsprechend viele Leitungen mussten neu verlegt werden, um für den #Aufzugsschacht Platz zu machen. Die Baukosten des #Aufzuges belaufen sich auf ca. 1,6 Millionen Euro.
Mit den Bahnhöfen Viktoria-Luise-Platz und Zwickauer Damm sind ab sofort 131 BVG-Bahnhöfe barrierefrei zugänglich, davon sind 123 mit Aufzügen ausgestattet.
Der #U-Bahnhof #Viktoria-Luise-Platz (#U4), der den Namen der preußischen Prinzessin Viktoria Luise Adelheid Mathilde Charlotte trägt, ist ab dem heutigen Mittwoch, den 22. Januar 2020 #stufenlos zu erreichen. Durch die Inbetriebnahme des neuen #Aufzugs ist der 1910 eröffnete U-Bahnhof ab sofort einer von insgesamt 130 #barrierefrei zugänglichen BVG-Bahnhöfen, davon sind 122 U-Bahnhöfe mit Aufzügen ausgestattet.
Die Arbeiten am Aufzug hatten im April 2018 begonnen, die Kosten belaufen sich auf zirka 1,3 Millionen Euro.
Der Blankenburger Süden ist Berlins größtes Wohnungsbauprojekt. Die Pankower demonstrierten am Alexanderplatz für den Bau einer U-Bahn.
Im #Blankenburger Süden sollen auf den alten #Rieselfeldern bis zu 6000 Wohnungen gebaut worden.
Die #Tram soll den enormen Bevölkerungszuwachs bewältigen.
Anwohner fordern jedoch den Bau einer neuen #U-Bahn-Linie.
Sie argumentieren, eine Tram würde das Viertel zerschneiden.
Schwarz ist der Sarg, den Demonstranten an die Hauswand lehnen. Auf seinem Deckel prangt ein Datum: 07.11.2019. Es war der Tag, an dem das #Werkstattverfahren für den Blankenburger Süden begann – und an dem aus Sicht der Aktivisten die Bürgerbeteiligung starb.
Denn das Verfahren, bei dem die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vier Planungsbüros „Testentwürfe“ für den Bau des Quartiers mit bis zu 6000 Wohneinheiten auf den alten Rieselfeldern in Pankow ausgestalten lässt, habe begonnen, bevor geklärt ist, wie man so viele Menschen im Berliner Norden bewegen soll, behaupten die 150 Frauen und Männer auf der Straße.
Fahrgäste warten darauf, dass die #Wagenflotte endlich vergrößert wird. Nun geht die mündliche Verhandlung vor dem Kammergericht weiter
Der #Rechtstreit um die geplante Beschaffung von bis zu 1500 #U-Bahn-Wagen für die Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG) geht in eine weitere Runde. Für den 17. Februar um 10.30 Uhr hat das #Kammergericht eine zweite mündliche Verhandlung anberaumt, teilte die Justiz am Mittwoch mit. Ob dann schon eine Entscheidung fällt oder erst später, sei noch nicht absehbar, hieß es. Beobachter gehen auf jeden Fall davon aus, dass sich der ursprüngliche Zeitplan, wonach die ersten U-Bahnen Mitte 2021 geliefert werden, nicht mehr halten lässt. In dieser Wahlperiode werde kein neuer Zug kommen.
Der Zeitplan für die #Eröffnung der neuen #Ost-West-Verbindung steht jetzt fest. Möglich, dass der Zugbetrieb noch vor Dezember 2020 beginnt.
Nicht mehr lange, dann ist es so weit. In wenigen Tagen soll damit begonnen werden, die letzte Lücke im Gleis zu schließen. Anfang Juni könnte dann erstmals eine #U-Bahn über die neue unterirdische Trasse rollen. Für die Inbetriebnahme der #U5-Verlängerung in Mitte läuft der Countdown, und intern hält man es für möglich, dass die neue Ost-West-Strecke nicht erst im Dezember, sondern vielleicht schon im November 2020 ans Netz geht. Dazu will Technik-Chef Jörg #Seegers momentan noch nichts sagen, aber so viel sei auf jeden Fall klar: „Das Projekt geht sehr gut voran.“
Berliner und Berlin-Touristen müssen sich umgewöhnen. Denn noch in diesem Jahr sollen die Straße Unter den Linden und das #Marx-Engels-Forum von den Bauzäunen, Bürocontainern und #Baumaschinen befreit werden, die dort seit langem Blicke und Wege versperren.
Im Zuge der #Grundsanierung des U-Bahnhofs #Birkenstraße wird ab der kommenden Woche auch der gegenüberliegende Bahnsteig mit Natursteinplatten samt #Blindenleitsystem ausgestattet. Von Montag, den 6. Januar, ab ca. 3:30 Uhr, bis Sonntag, den 2. Februar 2020, können die Züge der U9 in Richtung Osloer Straße daher nicht am #U-Bahnhof Birkenstraße halten.
90 Jahre wird der #U-Bahnhof #Friedrichsfelde in diesem Jahr alt. Ein guter Anlass, ihm eine ordentliche #Schönheitskur zu gönnen. Bereits im Sommer 2018 hat die BVG den #Bahnsteig in Richtung Alexanderplatz erneuert. Ab der kommenden Woche geht es nun auf der gegenüberliegenden Seite weiter. Von Sonntag, den 5. Januar, ca. 22 Uhr bis Donnerstag, den 20. Februar gibt es daher Einschränkungen auf der #U5.
Tagsüber, jeweils von ca. 3.30 Uhr bis ca. 22 Uhr, und am Wochenende auch nachts fährt die Linie wie gewohnt, außer, dass sie in Richtung Hönow nicht am U-Bahnhof Friedrichsfelde halten kann. Nachts vor Wochentagen, zwischen ca. 22 Uhr und ca. 0.30 Uhr, wird der Bahnhof aus beiden Richtungen am selben Bahnsteig angefahren. Um das zu ermöglichen, wird zwischen #Lichtenberg und #Frankfurter Allee ein #Pendelverkehr im #10-Minuten-Takt eingerichtet.
Auf dem südlichen Abschnitt der #U6 müssen ab der kommenden Woche die #Gleise erneuert werden. Um die Einschränkungen möglichst gering zu halten, wird ausschließlich spät abends und nachts vor Werktagen gearbeitet. Vom 5. Januar bis 13. Februar 2020 fahren daher zwischen S- und U-Bahnhof #Tempelhof und U-Bahnhof #Alt-Mariendorf sonntags bis donnerstags jeweils von ca. 22 Uhr bis 0:30 Uhr keine Züge.
#Barrierefreie Busse sorgen in dieser Zeit dafür, dass die Fahrgäste an die fehlenden Bahnhöfe angeschlossen werden. Auf dem restlichen Teil der U6 fahren die Züge im gewohnten Takt.
Beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs will sich Rot-Rot-Grün in Berlin vor allem auf die Straßenbahn konzentrieren – nun rückt aber auch die #U-Bahn immer stärker in den Fokus. Verkehrssenatorin Regine Günther hat bei der #U7 eine neue Variante ins Spiel gebracht.
Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) will untersuchen lassen, ob eine Verlängerung der U-Bahnlinie 7 von der aktuellen Endstation Rathaus Spandau in Südwestlicher Richtung bis zur #Heerstraße mit Stationen in der Seeburger Straße und der #Wilhelmstadt eine sinnvolle Investition ist. Dazu werde der Verkehrssenat in Kürze eine sogenannte #Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, sagte die Politikerin.
In der Studie gehe es unter anderem um die technische Machbarkeit, erste Einschätzungen zum Kosten-Nutzen-Verhältnis und damit um die Frage, wie viele Menschen von einer solchen neuen Anbindung profitieren würden. Alternativ könnte demnach auch eine #Tramlinie in Frage kommen, wobei in Spandau derzeit gar keine #Straßenbahn …
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nur zum Teil in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Verkehrs betriebe (BVG) Anstalt öffentlichen Rechts um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wurde der Beantwortung zugrunde gelegt.
Wie viele Fälle von Drogenkriminalität auf Berliner U-Bahnhöfen sind durch die BVG oder durch von der BVG beauftragte Sicherheitsunternehmen in den Zeiträumen 2017, 2018 und im laufenden Jahr 2019 zur Anzeige gebracht worden? Bitte pro Kalenderjahr aufschlüsseln nach U-Bahnhof und Delikt (Handel, Konsum).
Zu 1.: In den polizeilichen Informationssystemen ist eine automatisierte Datenaus wertung über die Anzeigenden von Straftaten nicht möglich, sodass im Folgenden die Fallzahlen zu allen Rauschgiftdelikten in den Berliner U-Bahnhöfen, ohne Be rücksichtigung des Anzeigenden, dargestellt werden.
In der tabellarischen Übersicht sind neben der Gesamtfallzahl der Rauschgiftdelikte die Straftaten zum unerlaubten Handel mit und Schmuggel von Betäubungsmitteln gesondert dargestellt, um der gestellten Anfrage, insbesondere dem Klammerver merk, weitmöglich nachkommen zu können. Eine Beantwortung der Anfrage nach der Aufschlüsselung von „Konsum“-Delikten ist nicht möglich, da der „Konsum“ von Betäubungsmitteln keinen Rechtsverstoß darstellt, somit straffrei ist und entspre chend keinen Niederschlag in der Straftatenstatistik finden kann.
Die statistischen Daten entstammen der Verlaufsstatistik Data Warehouse Führungs information (DWH FI). Diese sind nicht abschließend qualitätsgesichert und können immer noch Änderungen unterliegen.
Anzahl erfasster Fälle von Rauschgiftdelikten in Berliner U-Bahnhöfen im Zeit raum Januar 2017 bis Oktober 2019
U-Bahnhof (U-Bhf.)
Rauschgiftdelik- te insgesamt
unerlaubter Handel mit/ Schmuggel von Rauschgiften
Jan – Dez 2017
Jan – Dez 2018
Jan – Okt 2019
Jan – Dez 2017
Jan – Dez 2018
Jan – Okt 2019
U-Bhf. Adenauerplatz
2
5
1
U-Bhf. Afrikanische Str.
6
4
U-Bhf. Alexanderplatz
85
91
58
2
1
U-Bhf. Alt-Mariendorf
3
U-Bhf. Altstadt Spandau
13
4
6
4
1
U-Bhf. Alt-Tegel
2
1
U-Bhf. Alt-Tempelhof
6
9
4
5
U-Bhf. Amrumer Str.
4
22
13
1
8
5
U-Bhf. Augsburger Str.
3
3
1
2
U-Bhf. Bayerischer Platz
3
11
8
1
4
3
U-Bhf. Berliner Str.
1
1
3
1
U-Bhf. Bernauer Str.
6
1
1
2
U-Bhf. Biesdorf-Süd
2
U-Bhf. Birkenstr.
17
29
23
7
9
8
U-Bhf. Bismarckstr.
3
2
1
U-Bhf. Blaschkoallee
2
1
6
3
U-Bhf. Blissestr.
2
1
2
U-Bhf. Boddinstr.
8
63
58
3
13
5
U-Bhf. Borsigwerke
1
U-Bhf. Brandenburger Tor (Unter den Lin- den)
1
U-Bhf. Breitenbachplatz
U-Bhf. Britz-Süd
1
3
1
U-Bhf. Bülowstr.
3
3
1
1
U-Bhf. Bundesplatz
1
U-Bhf. Bundestag
U-Bhf. Cottbusser Platz
1
1
U-Bhf. Dahlem-Dorf
U-Bhf. Deutsche Oper
U-Bhf. Eberswalder Str.
1
1
U-Bhf. Eisenacher Str.
13
17
4
8
12
3
U-Bhf. Elsterwerdaer Platz
1
1
U-Bhf. Ernst-Reuter-Platz
1
U-Bhf. Fehrbelliner Platz
3
2
2
2
1
U-Bhf. Frankfurter Allee
3
4
4
1
1
1
U-Bhf. Frankfurter Tor
1
1
U-Bhf. Franz-Neumann-Platz
33
14
23
12
3
6
U-Bhf. Französische Str.
1
1
U-Bahnhof (U-Bhf.)
Rauschgiftdelik- te insgesamt
unerlaubter Handel mit/ Schmuggel von Rauschgiften
Jan – Dez
2017
Jan – Dez
2018
Jan – Okt
2019
Jan – Dez
2017
Jan – Dez
2018
Jan – Okt
2019
U-Bhf. Freie Universität
U-Bhf. Friedrichstr.
5
2
2
1
U-Bhf. Friedrich-Wilhelm-Platz
U-Bhf. Gesundbrunnen
15
17
14
1
1
1
U-Bhf. Gleisdreieck
1 1
5
2
4
2
1
U-Bhf. Gneisenaustr.
2
16
1
9
U-Bhf. Görlitzer Bhf.
151
127
108
55
30
38
U-Bhf. Grenzallee
16
2
13
9
1
7
U-Bhf. Güntzelstr.
1
1
2
1
1
U-Bhf. Halemweg
8
1
4
1
U-Bhf. Hallesches Tor
1 1
5
2
1
U-Bhf. Hansaplatz
14
14
15
4
U-Bhf. Haselhorst
12
4
8
5
3
4
U-Bhf. Hauptbahnhof
22
1
U-Bhf. Hausvogteiplatz
U-Bhf. Heidelberger Platz
3
3
1
1
U-Bhf. Heinrich-Heine-Str.
39
34
69
10
10
20
U-Bhf. Hellersdorf
1
3
2
U-Bhf. Hermannplatz
61
108
102
1 1
18
13
U-Bhf. Hermannstr.
3
18
9
3
1
U-Bhf. Hohenzollernplatz
1
1
U-Bhf. Holzhauser Str.
1
1
1
1
U-Bhf. Hönow
1
3
U-Bhf. lnnsbrucker Platz
1
2
U-Bhf. Jakob-Kaiser-Platz
2
1
U-Bhf. Jannowitzbrücke
18
10
1 1
2
1
1
U-Bhf. Johannisthaler Chaussee
2
U-Bhf. Jungfernheide
1
1
1
U-Bhf. Kaiserdamm
1
1
U-Bhf. Kaiserin-Augusta-Str.
1
2
1
U-Bhf. Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik
9
5
U-Bhf. Karl-Marx-Str.
3
2
U-Bhf. Kaulsdorf-Nord
2
1
U-Bhf. Kienberg-Gärten der Welt
1
1
1
U-Bhf. Kleistpark
25
20
12
14
7
6
U-Bhf. Klosterstr.
1
U-Bhf. Kochstr.
1
1
1
U-Bhf. Konstanzer Str.
5
3
U-Bhf. Kottbusser Tor
261
1 78
1 30
56
38
18
U-Bahnhof (U-Bhf.)
Rauschgiftdelik- te insgesamt
unerlaubter Handel mit/ Schmuggel von Rauschgiften
Jan – Dez 2017
Jan – Dez 2018
Jan – Okt 2019
Jan – Dez 2017
Jan – Dez 2018
Jan – Okt 2019
U-Bhf. Krumme Lanke
U-Bhf. Kurfürstendamm
1
4
4
1
1
U-Bhf. Kurfürstenstr.
7
3
2
1
U-Bhf. Kurt-Schumacher-Platz
U-Bhf. Leinestr.
2
32
25
5
7
U-Bhf. Leopoldplatz
40
23
18
7
3
5
U-Bhf. Lichtenberg
7
3
3
1
U-Bhf. Lindauer Allee
2
1
2
U-Bhf. Lipschitzallee
2
1
U-Bhf. Louis-Lewin-Str.
1
1
4
1
1
U-Bhf. Magdalenenstr.
2
1
U-Bhf. Märkisches Museum
1
1
1
1
U-Bhf. Mehringdamm
9
10
5
2
4
3
U-Bhf. Mendelssohn-Bartholdy-Park
5
1
2
U-Bhf. Mierendorffplatz
1
U-Bhf. Möckernbrücke
12
11
6
5
7
1
U-Bhf. Mohrenstr.
U-Bhf. Moritzplatz
47
20
20
15
6
5
U-Bhf. Naturkundemuseum
U-Bhf. Nauener Platz
12
7
5
5
2
2
U-Bhf. Neukölln (Südring)
23
12
7
6
2
2
U-Bhf. Neu-Westend
U-Bhf. Nollendorfplatz
13
11
6
4
2
U-Bhf. Olympiastadion (Ost)
1
U-Bhf. Onkel-Toms-Hütte
2
U-Bhf. Oranienburger Tor
1
5
1
2
U-Bhf. Oskar-Helene-Heim
U-Bhf. Osloer Str.
16
25
12
3
5
2
U-Bhf. Otisstr.
6
2
U-Bhf. Pankow
2
1
U-Bhf. Pankstr.
14
12
9
1
3
2
U-Bhf. Paracelsus-Bad
5
8
9
1
5
4
U-Bhf. Paradestr.
1
8
1
4
U-Bhf. Parchimer Allee
1
3
1
1
U-Bhf. Paulsternstr.
4
2
U-Bhf. Platz der Luftbrücke
3
8
5
2
3
2
U-Bhf. Podbielskiallee
1
U-Bhf. Potsdamer Platz
U-Bhf. Prinzenstr.
2
4
3
1
1
U-Bahnhof (U-Bhf.)
Rauschgiftdelik- te insgesamt
unerlaubter Handel mit/ Schmuggel von Rauschgiften
Jan – Dez 2017
Jan – Dez 2018
Jan – Okt 2019
Jan – Dez 2017
Jan – Dez 2018
Jan – Okt 2019
U-Bhf. Rathaus Neukölln
1
1
U-Bhf. Rathaus Reinickendorf
U-Bhf. Rathaus Schöneberg
1
1
U-Bhf. Rathaus Spandau
4
7
12
2
2
2
U-Bhf. Rathaus Steglitz
2
U-Bhf. Rehberge
12
6
U-Bhf. Reinickendorfer Str.
1
1
5
2
U-Bhf. Residenzstr.
3
9
4
U-Bhf. Richard-Wagner-Platz
1
1
U-Bhf. Rohrdamm
2
U-Bhf. Rosa-Luxemburg-Platz
1
U-Bhf. Rosenthaler Platz
10
5
6
2
1
U-Bhf. Rüdesheimer Platz
U-Bhf. Rudow
2
1
2
1
U-Bhf. Ruhleben
1
U-Bhf. Samariterstr.
2
1
U-Bhf. Scharnweberstr.
11
7
U-Bhf. Schillingstr.
2
2
1
1
U-Bhf. Schlesisches Tor
1
5
13
1
3
6
U-Bhf. Schloßstr.
3
1
1
U-Bhf. Schönhauser Allee
1
1
1
U-Bhf. Schönleinstr.
18
92
121
3
17
35
U-Bhf. Schwartzkopffstr.
1
U-Bhf. Seestr.
2
4
1
1
2
U-Bhf. Senefelderplatz
U-Bhf. Siemensdamm
2
3
2
1
U-Bhf. Sophie-Charlotte-Platz
1
U-Bhf. Spichernstr.
3
4
2
2
U-Bhf. Spittelmarkt
U-Bhf. Stadtmitte
9
3
U-Bhf. Strausberger Platz
1
U-Bhf. Südstern
1
4
56
2
30
U-Bhf. Tempelhof (Südring)
6
4
5
4
2
1
U-Bhf. Theodor-Heuss-Platz
3
1
1
U-Bhf. Tierpark
1
1
5
2
U-Bhf. Turmstr.
35
13
10
4
1
U-Bhf. Uhlandstr.
1
U-Bhf. Ullsteinstr.
3
2
U-Bhf. Viktoria-Luise-Platz
1
1
U-Bahnhof (U-Bhf.)
Rauschgiftdelik- te insgesamt
unerlaubter Handel mit/ Schmuggel von Rauschgiften
Jan – Dez
2017
Jan – Dez
2018
Jan – Okt
2019
Jan – Dez
2017
Jan – Dez
2018
Jan – Okt
2019
U-Bhf. Vinetastr.
1
U-Bhf. Voltastr.
4
1
1
2
1
U-Bhf. Walther-Schreiber-Platz
1
U-Bhf. Warschauer Str.
16
25
26
3
4
5
U-Bhf. Weberwiese
3
2
1
U-Bhf. Wedding
2
3
1
U-Bhf. Weinmeisterstr.
10
3
5
4
U-Bhf. Westhafen
43
40
42
20
18
15
U-Bhf. Westphalweg
1
3
1
1
1
U-Bhf. Wilmersdorfer Str.
7
3
2
2
U-Bhf. Wittenau
3
3
2
U-Bhf. Wittenbergplatz
1
U-Bhf. Wuhletal
2
U-Bhf. Wutzkyallee
2
U-Bhf. Yorckstr.
75
53
8
45
26
2
U-Bhf. Zitadelle
2
2
1
1
U-Bhf. Zoologischer Garten
7
4
2
U-Bhf. Zwickauer Damm
Summe
1439
1367
1284
415
330
320
Quelle: Verlaufsstatistik, DataWarehouse-(DWH-Fl)-Recherche vom 27.11.2019
Welche Dienstanweisungen existieren für die von der BVG beauftragten Sicherheitsunternehmen für den Fall, dass Sicherheitsmitarbeiter bei den Bestreifungen der U-Bahnhöfe Straftaten im Zusam menhang mit Drogenhandel oder -konsum feststellen?
Zu 2.: Die BVG AöR teilt mit, dass das Hausrecht durch die Sicherheitsmitarbeiterin nen und Sicherheitsmitarbeiter der BVG durchgesetzt wird. Die Beurteilung, ob es sich bei bestimmten Verhaltensweisen um Drogenhandel oder Konsum handelt, ob liegt der Polizei. Grundsätzlich ist es verboten, sich unter dem Einfluss berauschen der Mittel auf den Bahnhöfen aufzuhalten.
Warum werden auf den von Drogenkriminalität schwerpunktmäßig betroffenen U-Bahnhöfen anstatt der nur eingeschränkt handlungsfähigen Sicherheitsdienste keine „MOd“-Streifen (= „Mobiler Ord nungsdienst“, bestehend aus BVG-Mitarbeitern und Polizeibeamten) eingesetzt?
Zu 3.: Die Müd-Streifen werden weiterhin eingesetzt. Diese Bezeichnung betrifft aber ausschließlich die Sicherheitsstreifen von und mit BVG-Beschäftigten bzw. entspre chend eingesetzten Sicherheitsfirmen.
Das ausgewiesene Ziel der Zusammenarbeit zwischen der BVG und Polizei Berlin ist weiterhin, auf Grundlage der jeweiligen gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse, so wohl die Sicherheit als auch den Service und die Bürgernähe im Bereich der Ver kehrsmittel und Anlagen der BVG zu erhöhen. Hierzu werden die bewährten Maß nahmen, wie z. B. gemeinsame Streifen, dauerhafte Überwachung kriminalitätsbelas teter U-Bahnhöfe oder gemeinsame Präventionseinsätze fortgeführt. Neben den ge meinsamen Streifen und den Schwerpunkteinsätzen findet eine beständige Zusam-
menarbeit durch den Arbeitsplatz der Polizei Berlin in der Sicherheitsleitstelle der BVG statt.
Was steht aus der Sicht des Senats der Wiedereinführung von „MOd“-Streifen im gesamten Berli ner ÖPNV-Netz grundsätzlich entgegen?
Zu 4.: Seit dem 24. Februar 2017 besteht zwischen der BVG und der Senatsverwal tung für Inneres und Sport sowie der Polizei Berlin eine Kooperationsvereinbarung, die u. a. den Einsatz von gemeinsamen Streifen regelt. Diese gemeinsamen Streifen bestehen aus zwei Mitarbeitenden der BVG sowie zwei Dienstkräften der Polizei Ber lin.
Das Ziel des Einsatzes gemeinsamer Streifen liegt in der Steigerung der Sicherheit und in zielgerichteten Präsenzmaßnahmen. Sie dienen der Gefahrenabwehr, der Be seitigung von Ordnungsstörungen, der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und der Verfolgung von Straftaten. Seit Bestehen der Kooperationsvereinbarung finden täg lich bis zu fünf gemeinsame Streifen statt.
Wie beurteilt die BVG die Situation auf den von Drogenkriminalität belasteten U-Bahnhöfen und welche Maßnahmen sind von der BVG konkret geplant, um der gegenwärtigen Entwicklung nachhaltig entgegenzuwirken?
Zu 5.: Die BVG teilt mit, dass die Situation als extrem belastend empfunden wird. Be troffen sind die Kundinnen und Kunden, die Beschäftigten der BVG und auch Firmen, die im Auftrag der BVG arbeiten.
Zur Bewältigung und Verdrängung der Drogenszene werden massive Sondereinsät ze geplant und durchgeführt. Diese Einsätze führen in der Regel nur zu einer Ver drängung auf andere Bahnhöfe oder die betroffenen Personengruppen erscheinen nach kurzer Zeit wieder auf dem Bahnhof. Der BVG stehen rechtlich ausschließlich die Möglichkeiten des Aussprechens eines Hausverbotes oder die Stellung von Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs zur Verfügung.
Um das Sicherheitsempfinden auf den Berliner U-Bahnhöfen zu erhöhen, werden ak tuell alle Bahnhöfe mit Videokameras ausgestattet. Außerdem werden die Bahnhöfe sukzessive saniert und damit heller und moderner.
Wie beurteilt der Senat die Situation auf den von Drogenkriminalität belasteten U-Bahnhöfen und welche Maßnahmen sind vom Senat konkret geplant, um der gegenwärtigen Entwicklung nachhaltig entgegenzuwirken?
Zu 6.: Betäubungsmittelhandel und Betäubungsmittelkonsum stellen insgesamt einen Problemkreis dar, der nicht allein mit polizeilichen Mitteln bewältigt werden kann. Die Polizei ist bestrebt, durch eine dauerhafte und sehr starke polizeiliche Präsenz, Dro genhandel und -konsum möglichst zu verhindern. So lassen sich zwar Täter von Ei gentums- und Rohheitsdelikten nicht selten nachhaltig durch Polizeipräsenz verdrän gen. Anders stellt sich die Situation aber bei Drogendealern, Käufern oder Sucht kranken dar, die nach kurzem Ausweichen in angrenzende Gebiete regelmäßig wie der an ihre angestammten Plätze zurückkehren. Denn Drogenkriminalität hat ihren Ursprung nicht zuletzt auch in der Drogensucht der Konsumenten, aus der ein steti ger, oftmals von Krankheit geprägter Bedarf an Betäubungsmitteln erwächst.
Auf Grundlage der „Einsatzkonzeption für die polizeilichen Maßnahmen im Bereich des Berliner Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)“ werden von der Polizei Ber lin, basierend auf dem monatlichen ÖPNV-Lagebild, u. a. anlassbezogene Einsätze zur Kriminalitätsbekämpfung sowie Präventionseinsätze durchgeführt.
Für die Bekämpfung des organisierten unerlaubten Rauschgifthandels mit Kokain und Heroin im Bereich des ÖPNV sind zwei Fachkommissariate des Landeskriminal amtes Berlin zuständig. Bei erkannten Brennpunkten werden in Zusammenarbeit mit
den operativen Dienststellen aus den örtlichen Direktionen und der Direktion Einsatz gezielt Einsätze unter Einbeziehung präventiver und repressiver Maßnahmen durch geführt. Dabei findet auch ein intensiver Austausch mit der BVG statt, um gemein sam Lösungsansätze zu entwickeln.
Darüber hinaus werden bei erkannten Brennpunkten von den Dienstkräften der Poli zeiabschnitte Einsatzkonzeptionen entwickelt, um dem Betäubungsmittelhandel und den damit einhergehenden Verwahrlosungstendenzen in U-Bahnhöfen entgegenzu wirken.
Ferner unterstützt die Direktion Einsatz mit ihren Einsatzeinheiten nach Möglichkeit die örtlichen Direktionen und führt nach Planung täglich mit zehn Mitarbeitenden zur Nachtzeit eine gemeinsame Streife zusammen mit der BVG durch.
Berlin, den 11. Dezember 2019 In Vertretung
Barbro D r e h e r
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe