Für das Einheben der Fertigteile für die neue #Brücke über die #Bahnhofstraße in #Blankenburg (Teilbauwerk im Zuge der Richtungsfahrbahn Berlin) wird die Bahnhofstraße in der Zeit vom 21.05.2022, 01:30 Uhr, bis 23.05.2022, 04:30 Uhr voll gesperrt.
Auf die bevorstehende #Vollsperrung wird vorab mit Hinweistafeln im umliegenden Verkehrsgebiet hingewiesen.
Bei ihrem Treffen einigen sich die #Umweltminister der Bundesländer auf die Einführung eines #Tempolimits auf #Autobahnen. Nur die Höhe steht noch nicht fest.
Für ein #Tempolimit auf Autobahnen haben sich die Umweltminister der Bundesländer auf ihrer Konferenz in Wilhelmshaven ausgesprochen. „Wir müssen #Klimaschutz auch durch ein Tempolimit mit voranbringen“, sagte der Vorsitzende der Konferenz, Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD), am Donnerstag.
Frage 1: Wie bewertet der Senat die Enscheidung des Bundesministeriums für die Digitalisierung und #Verkehr (#BMDV), die #Planung für den Bau des 17. #Bauabschnittes der #A100#auszuschreiben? Antwort zu 1: Der Senat hat die Bekanntmachung einer Vorinformation für eine geplante Vergabe von #Planungsleistungen zum 17. Bauabschnitt der A 100 durch den Bund zur Kenntnis genommen. Er erwartet, dass nicht am Willen des Landes vorbei die Planungen vorangetrieben werden. In Berlin gibt es eine Vielzahl an Autobahnabschnitten und Autobahnbrücken, die in einem extrem #sanierungsbedürftigen Zustand sind. Der Senat setzt sich daher dafür ein, dass der #Bundesverkehrsminister dem Prinzip „#Erhalt vor #Neubau“ folgt. Statt weitere neue Autobahnen zu bauen, muss der Bestand saniert und generell mehr in den #Eisenbahnverkehr, in den öffentlichen Personennahverkehr (#ÖPNV), in Rad- und Fußwege sowie in die #Vernetzung der #Mobilität investiert werden.
Wird es in Berlin künftig mehr #Tempo-30-Zonen geben? Der Senat prüft das derzeit. Damit soll vor allem der #Verkehrslärm verringert werden. In einem ersten Schritt soll ein #Nachtkonzept erarbeitet werden. Der Senat prüft derzeit die Ausweitung von Tempo-30-Abschnitten auf Hauptstraßen in Berlin. Damit solle vor allem der Verkehrslärm verringert werden, heißt es in einer Antwort der Verkehrsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage, über die die DPA am Freitag berichtete.
Frage: Wie viele sogenannte #Parklets wurden seit Juli 2021 in Berlin unter Inanspruchnahme eines von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eigens aufgelegten Förderprogramms auf öffentlichen Straßen in Berlin errichtet (bitte aufgeschlüsselt nach Bezirken)? Antwort: Die Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Bezirk Errichtet bis 27.04.22 Friedrichshain-Kreuzberg 22 Mitte 6 Charlottenburg-Wilmersdorf 2
Der Berliner #Brückenstreit könnte bald eskalieren – und in eine Klage münden. Der Senat will die marode #Mühlendammbrücke, eine der am stärksten befahrenen Spreequerungen von Berlin, abreißen und in ähnlichen Dimensionen wieder aufbauen. Doch Bürger und Verbände sind dagegen, dass die #Verkehrsschneise in Mitte erhalten bleibt. Sie wollen die Verwaltung dazu auffordern, die Auswirkungen auf die Umwelt untersuchen zu lassen. „Wenn sie diesen Wunsch nicht erfüllt, wird die #Umweltverträglichkeitsprüfung vor Gericht eingefordert“, kündigte Benedikt Goebel vom Bürgerforum Berlin an. Dazu stünde der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, kurz BUND, bereit. Auch die benachbarte #Gertraudenbrücke soll neu entstehen. Aber auch dort gibt es Kritik, dass die „#Stadtautobahn“ bleiben soll. Ebenfalls am Donnerstag stellten der Grünen-Politiker Stefan Lehmkühler und seine Mitstreiter einen #Alternativplan für diesen Bereich vor.
A 111: #Vollsperrung in Fahrtrichtung Süd im Bereich des #Tunnels Tegel #Ortskern wegen Fahrbahn-Instandsetzungsarbeiten
Die Autobahn GmbH des Bundes meldet:
Wegen #dringender Fahrbahn-Instandsetzungsarbeiten im Bereich des Tunnels Tegel Ortskern in Fahrtrichtung Süd wird die #A111 (Reinickendorf-Zubringer) zwischen den Anschlussstellen #Waidmannsluster Damm und #Holzhauser Straße in der Zeit vom 06.05.2022, 20:00 Uhr, bis 09.05.2022, 05:00 Uhr, stadteinwärts voll gesperrt.
Frage 1: Wie bewertet der Senat den Zustand der #Fußwege im #Siedlungsgebiet#Kaulsdorf? Antwort zu 1: Das #Bezirksamt#Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu mit: „Die #Gehwege im Siedlungsgebiet Kaulsdorf sind nutzbar und werden vom Fachbereich Straßen regelmäßig kontrolliert und instandgesetzt.“
Frage 2: Wo in Marzahn-Hellersdorf sind #Neubau und #Sanierungen von #Gehwegen geplant? Bitte, wo möglich, mit jeweiligem Zeithorizont. Antwort zu 2: Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu mit: „Berlin lebt zurzeit mit einer vorläufigen Haushaltswirtschaft. Aus diesem Grund können derzeit noch keine Aussagen zu Neubau, Sanierung und Zeithorizonten getroffen werden.“
Frage 1: Wie fällt die Bilanz des Senats für das Projekt „#verkehrsberuhigte #Friedrichstraße zwischen Französische Straße und Leipziger Straße“ nach 2 ½ Jahren Laufzeit aus? Frage 2: Was wurde innerhalb dieser #Projektlaufzeit unternommen, um zu evaluieren, was an diesem Projekt schiefgegangen ist, warum es misslungen ist und wie die #Verödung der Straße in diesem Abschnitt hätte vermieden werden können?