Straßenverkehr: Maßnahmen gegen Gehwegparken, aus Senat

01.07.2024

Frage 1:

Welche Konsequenzen zieht der Berliner Senat aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6.6.2024, das das Recht von Anwohner*innen auf stärkt, gegen die #Straßenverkehrsbehörde vorzugehen, wenn diese sich unzulänglich gegen illegal auf den #Gehwegen #parkende Fahrzeuge vorgeht?

Antwort zu 1:

Zu der in Bezug  genommenen Entscheidung  des Bundesverwaltungsgerichts –  BVerwG  3  C 5.23 – lag der Volltext bis zum 24.06.2024 noch nicht vor. Dementsprechend kann nur eine vorläufige Bewertung getroffen werden.

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Radverkehr: Winterdienst auf Radverkehrsanlagen, aus Senat

14.12.2023

Frage 1: Was besagt das aktuelle #Winterdienstkonzept der #BSR hinsichtlich einer Priorisierung der #Schneeräumung und #Glättebeseitigung für die folgenden Führungsformen
a. markierte #Radfahrstreifen
b. bauliche Radfahrstreifen
c. #Radschutzstreifen
d. #Hochbordradwege
e. gemeinsame Geh- und #Radwege
f. #Fahrradstraßen

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Radverkehr + zu Fuß mobil: Falschparken und gefährliches Fahren, aus Senat

07.08.2023

  1. Wie viele #Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren aufgrund von falsch parkenden Autos auf Rad- und #Gehwegen und/ oder #Fußgängerzonen gab es in Berlin und in Marzahn-Hellersdorf 2021 und 2022?

Zu 1.:

Die berlinweite Anzahl der Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren aufgrund von falsch parkenden Autos auf Rad- und Gehwegen und/ oder Fußgängerzonen betrug in dem Jahr 2021 insgesamt 221.849 Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren und 2022 insgesamt 228.997  Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren (Quelle:  Data  Warehouse  Verkehrslagebild, Stand: 30. Mai 2023).

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zu Fuß mobil + Radverkehr: Mittel für den behindertengerechten Gehwegausbau und Radwege, aus Senat

Frage 1:

Wie viele #Mittel stehen den Bezirken (bitte einzeln auflisten) für die Herstellung von #unbefestigten #Gehwegen und zur #Sanierung von Gehwegen jeweils in den Jahren 2023 und 2024 zur Verfügung?

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Radverkehr: Wie läuft der Winterdienst auf Radwegen?, aus Senat

14.10.2022

Frage 1:
Für welche #Radwege ist auf welcher Länge für den #Winter 2022/2023 im Rahmen des #Pilotversuchs ein #Winterdienst für die #Beseitigung von #Schnee und #Eis geplant? (bitte nach Bezirken getrennt ausweisen)
Frage 1a:
Welche Kosten sind hierfür eingeplant?
Frage 1b:
Anhand welcher Kriterien wurden diese Radwege im Einzelnen ausgesucht und was unterscheidet diese Radwege
untereinander, damit Aussagen unter verschiedenen Bedingungen abgeleitet werden können?
Frage 1c
Welche Elemente des Pilotversuchs spielen bei welchen der Radwege eine besondere Rolle?

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zu Fuß mobil: Stolperfalle Gehwege –Stand und Pläne für einen sicheren Fußverkehr, aus Senat

Frage 1:
Wie bewertet der Senat den Zustand der #Fußwege im #Siedlungsgebiet #Kaulsdorf?
Antwort zu 1:
Das #Bezirksamt #Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu mit: „Die #Gehwege im Siedlungsgebiet Kaulsdorf sind nutzbar und werden vom
Fachbereich Straßen regelmäßig kontrolliert und instandgesetzt.“

Frage 2:
Wo in Marzahn-Hellersdorf sind #Neubau und #Sanierungen von #Gehwegen geplant? Bitte, wo möglich, mit jeweiligem Zeithorizont.
Antwort zu 2:
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu mit:
„Berlin lebt zurzeit mit einer vorläufigen Haushaltswirtschaft. Aus diesem Grund können derzeit noch keine Aussagen zu Neubau, Sanierung und Zeithorizonten getroffen werden.“

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Straßenverkehr + zu Fuß mobil: Mobilität in Berlin — Wie wichtig ist dem Senat unsere Infrastruktur?, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:

Wie bewertet der Senat den Stand der Sanierungen von #Radwegen, #Gehwegen und #Straßen allgemein in Berlin und in den einzelnen Bezirken (mit der Bitte um Auflistung)?

Antwort zu 1:

Die Straßen (Fahrbahnen, Geh- und Radwege und sonstige Nebenanlagen) in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis  entsprechenden Zustand zu erhalten, ist Aufgabe der Straßenbauverwaltung.  Dies ist ein stetiger Prozess, welcher im Rahmen der Leistungsfä­ higkeit des Straßenbaulastträgers  kontinuierlich gewährleistet wird. Die Pflichten des Stra­ ßenbaulastträgers werden in Berlin durch die Bezirke wahrgenommen.

Die Systematik der Straßenerhaltung teilt sich in

  • Bauliche #Unterhaltung (Sofortmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Verkehrssi- cherheit, B. Schlaglochverfüllung)
  • #Instandhaltung (auf der Oberfläche B. Fräsen, Beschichten)
  • #Instandsetzung (an der Deckschicht, Deckschicht 3 – 4 cm ersetzen)
  • #Erneuerung (Ersatz des gesamten gebundenen Aufbaus oder Ersatzneubau – mit Umgestaltung)

Auf Grund der zeitweise beschränkten Haushaltslage vor einigen Jahren mussten notwen­ dige Erhaltungsmaßnahmen  unter ungünstigen monetären Bedingungen durchgeführt werden, das Niveau der Substanzerhaltung  konnte jedoch auch unter diesen Umständen aufrechterhalten werden. Ein „Stand der Sanierungen“ kann aufgrund der Kontinuität der Aufgabenbearbeitung  nicht festgestellt werden.

Frage 2:

Welche Maßnahmen zur Erfassung des Sanierungsstandes der Gehwege, Radwege und Straßen in Berlin wurden bereits getätigt?

Antwort zu 2:

Der Sanierungsstand der baulichen Anlagen der Berliner Straßen wird nicht erhoben. Der­ zeit erfolgt die Erhebung des Zustandes der Fahrbahnen des Hauptverkehrsnetzes als standardisierte Zustandserfassung  und -bewertung (ZEB). Mit Vorlage und Auswertung dieser Zustandsdaten können entsprechende bezirksweise Auswertungen  durchgeführt und zur Verfügung gestellt werden.

Frage 3:

Welche Maßnahmen der Sanierung wurden in den letzten fünf Jahren zur Gehweg-, Radweg- und Straßensanierung  getätigt  (aufgeschlüsselt  nach Bezirken)?

Antwort zu 3:

In den letzten fünf Jahren haben die Bezirke nachstehende Anzahl von Sanierungen im Sonderprogramm  Straßensanierung getätigt:

  #Fahrbahn #Gehweg #Radweg
Anzahl Anzahl Anzahl
01 Mitte 31 15 0
02 Friedrichshain- Kreuzberg  

44

 

11

 

2

03 Pankow 106 39 1
04 Charlottenburg- Wilmersdorf  

55

 

8

 

0

05 Spandau 30 9 1
06 Steglitz- Zehlendorf  

103

 

44

 

0

07 Tempelhof- Schöneberg  

78

 

14

 

0

08 Neukölln 39 45 0
09 Treptow- Köpenick  

58

 

12

 

0

10 Marzahn- Hellersdorf  

113

 

33

 

0

11 Lichtenberg 66 47 0
12 Reinickendorf 62 21 0

 

2015 – 2019

Bezirk

 

Zu diesen Maßnahmen kommen zahlreiche Sanierungsmaßnahmen , die die Bezirke ei­ genverantwortlich getätigt haben.

Frage 4:

Wie bewertet der Senat die getätigten Maßnahmen? Wo sieht der Senat Potential in der Erweiterung der Sa­ nierungen?

Antwort zu 4:

Die von den Straßen- und Grünflächenämtern der Bezirke durchgeführten Maßnahmen der Straßenunter- und -erhaltung entsprechen den geltenden rechtlichen und technischen Regelungen und sind im Rahmen der Leistungsfähigkeit wirtschaftlich und zielführend.

Durch die bisher ausgereichten Sonderprogramme (z.B. Schlaglochprogramm)  wird die Straßenerhaltung verstetigt. Als Werkzeug für die Optimierung der Erhaltungsressourcen wird entsprechend dem Beschluss des Abgeordnetenhauses  vom 22.06.2017 ein Erhal­ tungsmanagementsystem  für die Straßen Berlins (EMS) aufgebaut. Zu diesem gehört un­ ter anderem die regelmäßige Erfassung und Bewertung des baulichen Zustands der Stra­ ßen (ZEB). Im Weiteren wird auf die Antwort zur Schriftlichen Anfrage 18/24484 verwie­ sen.

Eine Ausweitung von Erhaltungsmaßnahmen kann nur im Rahmen der Ressourcen der Baulastträger, der Bauwirtschaft und der Infrastruktur selbst erfolgen, da diese in ihrer Ver­ kehrsfunktion auch während der Bauzeit in erforderlichem Umfang zur Verfügung stehen muss.

Frage 5:

Welche Maßnahmen sollen in Zukunft für die Sanierung der Gehwege, Radwege und Straßen getätigt werden?

Antwort zu 5:

Auch in Zukunft soll die Straßeninfrastruktur  kontinuierlich und wirtschaftlich effektiv und gemäß der geltenden Rechtslage erhalten werden.

 

Frage 6:

Über welche Mittel und Möglichkeiten verfügen die Bezirke, um individuell Gehwege, Radwege und Straßen sanieren zu lassen?

Antwort zu 6:

Den Bezirken stehen im Doppelhaushalt 2020 / 2021 für die Unterhaltung des Straßenlan­ des und somit für die individuelle Sanierung von Gehwegen, Radwegen und Straßen die in nachstehender Tabelle aufgeführten Haushaltmittel zur Verfügung.

 

 

 

Bezirk

2020

 

Kapitel 38 00

Titel 521 01 Unterhaltung des Straßen- lands

2021

 

Kapitel 38 00

Titel 521 01 Unterhaltung des Straßen- lands

Mitte 3.128.000 € 2.828.000 €
Friedrichshain – Kreuzberg 1.645.000 € 1.595.000 €
Pankow 3.952.000 € 3.952.000 €
Charlottenburg – Wilmersdorf 3.447.000 € 3.447.000 €
Spandau 2.739.000 € 2.639.000 €
Steglitz – Zehlendorf 3.737.000 € 3.737.000 €
Tempelhof – Schöneberg 3.029.000 € 2.979.000 €
Neukölln 2.404.000 € 2.404.000 €
Treptow – Köpenick 3.983.000 € 3.983.000 €
Marzahn – Hellersdorf 3.499.000 € 3.523.000 €
Lichtenberg 3.397.000 € 3.397.000 €
Reinickendorf 2.876.000 € 2.876.000 €

 

Über den Einsatz dieser Mittel entscheiden die bezirklichen Straßen- und Grünflächenäm­ ter eigenverantwortlich.

Frage 7:

Wie werden diese Mittel ausgeschöpft  und wo wurden sie verwendet?

Antwort zu 7:

Die Ausschöpfung der Mittel des Sonderprogramms  Straßensanierung lag in den letzten fünf Jahren zwischen 81,2 % und 101,3 % (einer geringfügigen  Übersteuerung hatte die Senatsverwaltung für Finanzen zugestimmt).  Die Ausschöpfung der bezirklichen Mittel zur Straßenunterhaltung  ist dem Senat nicht bekannt.

Berlin, den 06.10.2020 In Vertretung

 

lngmar Streese Senatsverwaltung für

Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Straßenverkehr + Radverkehr + Straßenbahn: Verkehrsfreigabe der Pappelallee am 22. November 2017, aus Senat

www.berlin.de

 Nach 29-monatiger Bauzeit sind die #Straßenbauarbeiten in der #Pappelallee zwischen Danziger Straße und Wichertstraße abgeschlossen. Die offizielle Verkehrsfreigabe erfolgt am Mittwoch, dem 22. November 2017 um 10 Uhr durch den Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, Vollrad Kuhn (Bü90/Die Grünen) in der Pappelallee, Ecke Buchholzer Straße im Rahmen einer symbolischen #Baumpflanzung. Staatssekretär Jens-Holger Kirchner, ehemals Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, wird als Gast erwartet. Die Baumaßnahme umfasste die Erneuerung von #Fahrbahn, #Gehwegen, #Straßenbeleuchtung und einiger #Straßenbahnhaltestellenkaps. Zudem wurden ein Schutzstreifen für #Radler angelegt, der ruhende Verkehr neu geordnet, der Baumbestand optimiert und diverse Leitungsverwaltungen erneuerten ihre Anlagen. Wegen starker Schädigungen mussten 48 Bäume gefällt werden, als Ersatz wurden 59 Bäume neu gepflanzt. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme betragen ca. 3,9 Mio. EUR und wurden aus Ausgleichsbeiträgen der ehemaligen Sanierungsgebiete in Prenzlauer Berg finanziert.

Rückfragen: Pressestelle, Telefon: (030) 90295-2306

Straßenverkehr: Berlins Straßen brauchen mehr Pflege. Doch nun will der Senat die Fahrbahnerneuerung anders finanzieren. Experten fürchten, dass nun weniger Schlaglöcher geflickt werden., aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/schlagloecher-in-berlin–das-schlaglochsanierungsprogramm-ist-tot-,10809148,23763874.html

Darin sind sich alle einig: Berlins #Straßen brauchen mehr Pflege. Doch jetzt wird befürchtet, dass bald wieder deutlich weniger Geld für die #Instandhaltung von #Fahrbahnen, #Rad- und #Gehwegen ausgegeben wird. „Das #Schlaglochsanierungsprogramm des Senats ist faktisch tot“, sagte ein Beobachter. „Es besteht die große Gefahr, dass weniger Mittel zum Einsatz kommen“, bekräftigte Reinhold Dellmann von der Fachgemeinschaft Bau am Freitag. Er ist Hauptgeschäftsführer des größten Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbands der Baubranche in dieser Region, dem rund meist mittelständische 900 Unternehmen angehören. Damit #Straßenschäden ausgebessert werden können, hat der Senat bislang jährlich ein „Schlaglochsanierungsprogramm“ aufgelegt. Es sieht vor, den Bezirken pro Jahr insgesamt …