Frage 1:
Wie bewertet der Senat den Zustand der #Fußwege im #Siedlungsgebiet #Kaulsdorf?
Antwort zu 1:
Das #Bezirksamt #Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu mit: „Die #Gehwege im Siedlungsgebiet Kaulsdorf sind nutzbar und werden vom
Fachbereich Straßen regelmäßig kontrolliert und instandgesetzt.“
Frage 2:
Wo in Marzahn-Hellersdorf sind #Neubau und #Sanierungen von #Gehwegen geplant? Bitte, wo möglich, mit jeweiligem Zeithorizont.
Antwort zu 2:
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu mit:
„Berlin lebt zurzeit mit einer vorläufigen Haushaltswirtschaft. Aus diesem Grund können derzeit noch keine Aussagen zu Neubau, Sanierung und Zeithorizonten getroffen werden.“
Frage 3:
Welche Mittel sind pro Jahr für die Instandhaltung von Gehwegen in Berlin eingeplant? Bitte
Aufteilung nach Bezirk.
Antwort zu 3:
Bis Ende 2020 bestand das Sonderprogramm „Straßen- und Gehwegsanierung“ der
Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, innerhalb
dessen ein Teil für die Sanierung von Gehwegen reserviert war. Ab dem Jahr 2021
wurden die Mittel den Bezirken zusätzlich im Rahmen der globalen Zuweisung in
gleicher Höhe zur Verfügung gestellt.
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg teilt hierzu mit:
„Ca. 800.000 €.“
Das Bezirksamt Lichtenberg teilt hierzu mit:
„Für die Instandhaltung nur von Gehwegen werden keine Mittel vorab geplant. Für
die gesamte Straßenunterhaltung – also alles was auf Straßenland repariert,
beseitigt, ergänzt oder erneuert werden muss – werden Mittel im Haushaltstitel 52101
eingestellt. Die Verwendung erfolgt nach tatsächlichem aktuellem Bedarf auf der
Grundlage der gemäß Verwaltungsvorschrift durchgeführter regelmäßiger
Straßenüberwachung und daraus ergebenden Mängelmeldungen.
Eine Auswertung der letzten Jahre (2017-2021) ergab, dass im Durchschnitt ca. 15-
25% der eingestellten Mittel ausschließlich für Gehwege eingesetzt wurden. Der Rest
wurde für Fahrbahnen, Radwege, Verkehrsbeschilderung, Markierung,
Straßenbrunnen für die Wassernotversorgung, für bezirkliche Entwässerungsanlagen,
für Unratbeseitigung, für Gefahrenstellensicherung. für Sicherung von
Demonstrationen, für Schädlingsbekämpfung, für Einbau von sonstigem
Straßenzubehör wie Fahrradständer und Bänke, für Graffitibeseitigung uvm.
verwendet.“
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Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu mit, dass „eine Sanierung und
Errichtung von Gehwegen seitens der Straßenunterhaltung nur für das aktuelle Jahr
oder fortlaufend (wenn nicht im aktuellen Jahr finanzierbar) für das nächste Jahr
geplant wird. Zurzeit arbeitet Berlin mit einer vorläufigen Haushaltswirtschaft. Aus
diesem Grund kann derzeit keine Auskunft gegeben werden.“
Das Bezirksamt Mitte teilt hierzu mit:
„Unterhaltungsmittel für das öffentliche Straßenland werden nicht getrennt nach
Gehwegen, Radwegen, Plätzen, Fahrbahnen, Mittelstreifen oder
Straßenbegleitgrün zugewiesen. In den vergangenen zwei Jahren gab es folgende
Mittelzuweisungen:
2020 = 3.248.000,00 € insgesamt für Straßenunterhaltung
2021 = 4.890.000,00 € insgesamt für Straßenunterhaltung
Die Mittel werden im öffentlichen Straßenland stets dort eingesetzt, wo
Instandhaltung erforderlich wird, bei Gefahr in Verzug oder dringendem
Sanierungsbedarf. Eine Trennung nach Geh- oder Radwegen, Plätzen, Fahrbahnen
oder Straßenbegleitgrün erfolgt dabei nicht.
Bei geschätztem Anteil von Gehwegen von ca. 1/3 der Gesamtfläche von
öffentlichem Straßenland ergeben sich daher für 2020 = ca. 1.100.000 € und für 2021
= ca. 1.630.000 € an Mitteln für deren Instandhaltung.“
Das Bezirksamt Neukölln teilt hierzu mit:
„Aus dem bis zum Haushaltsjahr 2021 zur Verfügung stehenden
Straßenunterhaltungsetat (Kapitel 3800 Titel 52101) in Höhe von jährlich ca. 2,404
Mio. Euro werden ca. 1,1 Mio. Euro für Gehwege verwendet. Aus diesem Etat
werden ganz überwiegend kleinteilige Unterhaltungsarbeiten in Gehwegflächen
durchgeführt.
Hinzu kommen Maßnahmen, die aus dem [von SenUMVK eingefügt: in den
Globalhaushalt überführten] Straßeninstandsetzungsprogramm der SenUMVK
finanziert werden. Von diesen zuletzt rund 2,01 Mio. Euro jährlich werden zwischen
600.000 Euro und 800.000 Euro für die Instandsetzung von größeren
zusammenhängenden Gehwegabschnitten verwendet.“
Das Bezirksamt Reinickendorf teilt hierzu mit:
„Im Haushalt 2021 wurden 552.682,78 Euro ausschließlich für die
Gehweginstandsetzung vorgesehen.
Darüber hinaus wurden Aufträge in Höhe von 1.682.764,04 Euro für die
Gefahrenstellenbeseitigung im Gehwegbereich vergeben. Dies umfasst das Gebiet
von fünf Unterhaltungsrevieren.“
Das Bezirksamt Pankow teilt hierzu mit:
„Im Jahr 2021 standen dem Bezirk Pankow im Kapitel 3800, Titel 52101 – Unterhaltung
des öffentlichen Straßenlandes – 7.633.764,73 € zur Verfügung. Der Haushalt
2022/2023 ist noch nicht bestätigt.
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Aus dieser Gesamtsumme wurden auch Instandhaltungsarbeiten an Gehwegen
finanziert. Die Verteilung der Mittel folgt den konkreten Notwendigkeiten zur
Unterhaltung des öffentlichen Straßenlandes besonders mit Blick auf die
Verkehrssicherungspflicht und liegt in der Verantwortung der Bezirksingenieure. Eine
gesonderte Ausweisung von Mitteln für Gehweginstandsetzungen erfolgt nicht.“
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf teilt hierzu mit:
„Die Frage lässt sich nicht eindeutig beantworten, da hierfür kein gesonderter
Haushaltstitel existiert. Das seinerzeit existierende Sonderprogramm
Gehwegsanierung wurde ab dem Jahr 2021 eingestellt und die Mittel den Bezirken
zusätzlich im Rahmen der globalen Zuweisung in Kapitel 3800 / Titel 52101
Unterhaltung des Straßenlandes zur Verfügung gestellt.
Überschlägig wurde an Hand der in den letzten Jahren verausgabten
Haushaltsmittel für die Straßenunterhaltung ermittelt, dass über die direkte
Beseitigung von Gefahrenstellen auf Gehwegen hinaus ca. 25 % der Haushaltsmittel
für die Instandhaltung der Gehwege eingesetzt wurden. Dieser Ansatz scheint auch
für die kommenden Jahre realistisch.
Entsprechend der Haushaltsmittel für die Straßenunterhaltung (Kapitel 3800 / Titel
52101) für die Jahre 2021 und 2022 von ca. 7,0 Mio. € ergäben sich somit rechnerisch
ca. 1,75 Mio. €/Jahr für die geplante Instandhaltung von Gehwegen.“
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg teilt hierzu mit:
„Die Mittel aus der Leitlinie Tiefbauunterhaltung werden nicht nach Gehweg bzw.
Fahrbahn differenziert. Der Umfang ergibt sich aus den akuten Gefahrenstellen und
ist nicht planbar.“
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick teilt hierzu mit:
„Der Bezirk Treptow-Köpenick erhält jährlich Mittel für die bauliche Unterhaltung des
öffentlichen Straßenlandes. Eine Separierung nach Gehwegen und Fahrbahnen
gibt es nicht. Diese Mittel werden den Notwendigkeiten und dem Bedarf
entsprechend eingesetzt. Im Jahr 2021 erhielt das Bezirksamt zusätzlich finanzielle
Mittel in Höhe von 190.000 Euro für Gehweginstandsetzungen, die auch ausnahmslos
für diesen Zweck eingesetzt wurden. Ob auch im Jahr 2022 diese Sondermittel
wieder bereitstehen, kann derzeit nicht mitgeteilt werden.“
Frage 4:
Sind diese Mittel bedarfsorientiert auf die Bezirke verteilt?
Antwort zu 4:
Die Mittel sind Teil des bezirklichen Globalsummenhaushalts, welcher von der
Senatsverwaltung für Finanzen berechnet und zugewiesen wird. Auf Basis dieser
Zuweisung stellt jeder Bezirk eigenverantwortlich einen Haushaltsplan auf.
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Frage 5:
Existieren Förderungen vonseiten des Senats, um die beinahe komplett fehlenden Gehwege in den
Siedlungsgebieten von Marzahn-Hellersdorf zu errichten und die fast 40 Jahre alten Gehwege in den
Neubaugebieten instand zu setzen?
Antwort zu 5:
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz arbeitet
an einem #Modellprojekt für den Neubau von Gehwegen in den Siedlungsgebieten
#Biesenhorst und Mahlsdorf im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Weitere Förderungen sind
zurzeit nicht geplant.
Frage 6:
Wie und wie oft werden Sicherheit und Zustand der Gehwege in Marzahn-Hellersdorf überprüft?
Antwort zu 6:
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu mit:
„Der #Begang der Straßen und Gehwege erfolgt nach den Vorgaben des Berliner
#Straßengesetzes. Das heißt, alle Gehwege werden nach einem festgelegten Turnus
begangen. #Gefahrenstellen werden hierbei festgestellt, aufgenommen und eine
Reparatur wird zeitnah beauftragt.“
Frage 7:
Nach welchen Kriterien werden Neubau- und Sanierungs-Vorhaben von Gehwegen in MarzahnHellersdorf ausgesucht bzw. priorisiert?
Antwort zu 7:
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu mit:
„Die Priorisierung erfolgt nach Notwendigkeit und den zur Verfügung stehenden
Mitteln.“
Frage 8:
Wie ist der aktuelle Planungsstand für neue Gehwege im Rahmen des im Mobilitätsgesetz
verankerten Modellprojekts für den Fußverkehr in Marzahn-Hellersdorf? Welche Straßen wurden
hierfür von wem und nach welchen Kriterien ausgewählt? Wenn die Auswahl noch nicht
abgeschlossen ist, wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen? Gibt es Beteiligungsmöglichkeiten?
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Antwort zu 8:
Gehweg Weißenhöher Straße: Im Bau
Gehweg Waldbacher Weg: Planung fertiggestellt und zur Prüfung eingereicht
Weitere Straßen werden im Laufe des Jahres vom Bezirk festgelegt.
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu ergänzend mit:
„Für das Modellprojekt Fußverkehr in Marzahn-Hellersdorf wurde noch keine
abschließende Straßenauswahl getroffen. Beteiligungsmöglichkeiten sind gegeben
durch die Drucksachen der BVV, durch den direkten Kontakt mit den Bürgerinnen
und Bürgern und durch die Beratungen des FahrRates.“
Frage 9:
Mit welchen mittleren Kosten wird bei einem Neubau eines Gehweges in Kaulsdorf pro Meter
geplant? Wie hoch sind diese bei einer grundlegenden Sanierung?
Antwort zu 9:
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu mit:
„Aufgrund der steigenden Preise lassen sich zur Kostenstruktur derzeit keine
Aussagen treffen.“
Frage 10:
Liegen dem Senat Schätzungen vor, wie viele der Berliner Gehwege barrierefrei sind?
Antwort zu 10:
Nein.
Frage 11:
Ist geplant, das Berliner Gehweg-Netz vollständig barrierefrei zu gestalten? Wenn ja, mit welchen
Zeithorizont wird dabei gerechnet?
Antwort zu 11:
Ja. Bei Neubauvorhaben müssen die geltenden Ausführungsvorschriften des Landes
Berlin berücksichtigt werden. Für das Bestandsnetz kann kein Zeithorizont
angegeben werden.
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Frage 12:
Sind in Berlin für Neubau oder Sanierung von Geh- und Radwegen Anliegerbeiträge vorgesehen?
Antwort zu 12:
Nein.
Frage 13:
Ist den Antworten vonseiten des Senats etwas hinzuzufügen?
Antwort zu 13:
Nein.
Berlin, den 03.05.2022
In Vertretung
Dr. Meike Niedbal
Senatsverwaltung für
Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
www.berlin.de