Frage 1:
Wie bewertet der Senat die Enscheidung des Bundesministeriums für die Digitalisierung und #Verkehr (#BMDV), die
#Planung für den Bau des 17. #Bauabschnittes der #A100 #auszuschreiben?
Antwort zu 1:
Der Senat hat die Bekanntmachung einer Vorinformation für eine geplante Vergabe von
#Planungsleistungen zum 17. Bauabschnitt der A 100 durch den Bund zur Kenntnis genommen. Er
erwartet, dass nicht am Willen des Landes vorbei die Planungen vorangetrieben werden. In Berlin
gibt es eine Vielzahl an Autobahnabschnitten und Autobahnbrücken, die in einem extrem
#sanierungsbedürftigen Zustand sind. Der Senat setzt sich daher dafür ein, dass der
#Bundesverkehrsminister dem Prinzip „#Erhalt vor #Neubau“ folgt. Statt weitere neue Autobahnen zu
bauen, muss der Bestand saniert und generell mehr in den #Eisenbahnverkehr, in den öffentlichen
Personennahverkehr (#ÖPNV), in Rad- und Fußwege sowie in die #Vernetzung der #Mobilität
investiert werden.
Frage 2:
Auf welche Weise war der Senat am Ergebnis dieser Entscheidung beteiligt?
Antwort zu 2:
Der Senat war an dieser Entscheidung nicht beteiligt.
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Frage 3:
Inwieweit und mit welchem Ergebnis hat der Senat bereits vor der Entscheidung des BMDV Maßnahmen (z.B.
Rücknahme der Projektanmeldung zum Bundesverkehrswegeplan) geprüft und ergriffen, um die Planung und den
Weiterbau der A100 über den 16. Bauabschnitt hinaus seitens des Bundes zumindest bis zum Jahr 2026 auszuschließen?
Antwort zu 3:
Schon in der vergangenen Legislatur hat sich Berlin im Bundesrat dafür eingesetzt, dass der Bund
nicht gegen den Willen eines Landes Planungen zum 17. Bauabschnitts der A 100 vorantreibt.
Zudem war die A 100, insbesondere ein gutes Verkehrskonzept für den Abschluss des 16.
Bauabschnitts, Thema im Rahmen eines Gespräches zwischen Senatorin Jarasch und
Bundesverkehrsminister Dr. Wissing zu Berliner Verkehrsthemen. Man hat sich auf die Fortsetzung
der Besprechung verständigt.
Frage 4:
Inwieweit hat der Senat nach der Entscheidung des BMDV geprüft, mit welchen Maßnahmen ein Rücknahme der
Ausschreibung zu erreichen sowie sonstige Vorfestlegungen zur Errichtung des 17. Bauabschnittes auszuschließen
sind?
Antwort zu 4:
Der Senat prüft aktuell alle potentiellen Optionen, um den Bau des Autobahnabschnitts gegen den
Willen des Landes zu verhindern.
Frage 5:
Auf welche Weise ist das Land Berlin an der vom BMDV eingeleiteten Bedarfsplanüberprüfung beteiligt?
Antwort zu 5:
Das BMDV hat die Bedarfsplanüberprüfung (BPÜ) eingeleitet und beabsichtigt, die BPÜ im Jahr
2023 abzuschließen. Weitere Erkenntnisse hierzu liegen bisher nicht vor.
Frage 6:
Welche Planungen verfolgt der Senat für den sog. qualifizierten Abschluss des 16. Bauabschnitts der A100 am
Treptower Park und wie sehen die nächsten Schritte diesbezüglich aus?
Antwort zu 6:
Hierzu wird auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/10524 vom 10. Januar 2022 des
Abgeordnetenhauses von Berlin verwiesen.
Berlin, den 11.05.2022
In Vertretung
Dr. Meike Niedbal
Senatsverwaltung für
Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
www.berlin.de