Auf Vorlage von Ute Bonde, Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, hat der Senat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die seit 2023 geltenden #Parkgebührenermäßigungen für das #stationslose#Carsharing zu verlängern. Carsharing wird demnach weiterhin gezielt durch eine Parkgebührenermäßigung gefördert, sofern eine Entrichtung der #Parkgebühren über elektronische Einrichtungen im Fahrzeug (sogenanntes „#Handy-Parken“) erfolgt. Darüber hinaus wird der Einsatz von elektrisch betriebenen stationslosen Carsharing-Fahrzeugen (mit #E-Kennzeichen) aufgrund ihrer klima- und umweltfreundlichen Gesamtbilanz durch die zusätzliche Halbierung der Parkgebühren weiterhin besonders gefördert.
Wie viele #Laternenladestationen gibt es in Berlin? Bei wie vielen davon sind die Stellplätze für den ausschließlichen Ladevorgang von E-Fahrzeugen #gekennzeichnet? (bitte nach Bezirken aufschlüsseln)
Frage 2:
Wie viele Laternenladestationen weisen keine spezielle #Markierung für E-Autos auf und warum nicht? (bitte nach Bezirk aufschlüsseln)
Antwort zu 1 und 2:
Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Rund zwei Monat vor dem geplanten #Eröffnungstermin des 16. Bauabschnitts der Stadtautobahn #A100 – der #Verlängerung vom Autobahndreieck #Neukölln bis zur neuen #Anschlussstelle am #Treptower Park – gibt es noch keine fertige #Ampelplanung für die Zwischenphase, in der die Bauarbeiten an der #Elsenbrücke andauern. Das geht aus einer Schriftlichen Anfrage der Grünen-Politikerin Antje Kapek hervor, die der Berliner Morgenpost vorliegt.
Die #Teilsperrung der #Stadtautobahn infolge der #Brückenabrisse der #A100 im Westend bedeutet für Berlin hohe Folgekosten. Die BVG befürchtet, dass insbesondere der umgeleitete #Schwerlastverkehr den #Tunnel der #U-Bahnlinie 2 unter dem #Kaiserdamm beschädigen könnte. Für die zur Umfahrung der Autobahn-Engstelle genutzten Stadtstraßen geht das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von #Sanierungskosten in zweistelliger Millionenhöhe aus. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Alexander King (Bündnis Sahra Wagenknecht) hervor.
„ Für die beiden Brücken im Zuge der #A100 und deren #Ersatzneubau ist die Autobahn GmbH des Bundes zuständig. Für die Ringbahnbrücke erfolgte die Veröffentlichung des Teilnahmewettbewerbes, dem ersten Schritt des Vergabeverfahrens, am 17. April 2025. Ziel ist es, für die Ringbahn- wie auch die Westendbrücke im Sommer 2025 den Zuschlag zu erteilen. Gemeinsam mit der Bauindustrie und den Ingenieurbüros sollen Lösungen für einen zeitnah beginnenden Ersatzneubau mit kurzer Bauzeit gefunden und umgesetzt werden. Dabei sollen auch die Belastungen für den #S-Bahn-Verkehr so gering wie möglich gehalten werden.“
Der Berliner Senat hat einen neuen #Luftreinhalte- und einen #Lärmaktionsplan beschlossen – mit der Folge, dass sich auf vielen Straßen die örtlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen ändern werden. Der #Lärmaktionsplan legt fest, dass auf Hunderten Straßen mit einer Gesamtlänge von 230 Kilometern das Tempo zwischen 22 und 6 Uhr von 50 auf 30 Kilometer pro Stunde reduziert wird. Der Verkehr wäre sonst zu laut und der Lärm für Anwohner potenziell gesundheitsschädlich. Zum Vergleich: Insgesamt ist das übergeordneten Berliner Straßennetz, für das das Land Berlin und nicht die Bezirke zuständig ist, 1400 Kilometer lang. Auf einer Länge von 16 Prozent dieses Netzes gilt nachts also künftig Tempo 30.
Der Senat von Berlin hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Ute Bonde, die Fortschreibungen des Lärmaktionsplans und des Luftreinhalteplans für Berlin angenommen. Damit leitet der Senat wichtige Schritte zur Verbesserung des Lärmschutzes und für eine gute Luftqualität in Berlin ein.