Straßenverkehr: Abbau von grünen Pfeilen in Berlin, aus Senat

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Frage 1:

An welchen Stellen in Berlin sind grüne Pfeile (Zeichen #720 #StVO), die das #Rechtsabbiegen deutlich erleich­ tern sollen, angeordnet und angebracht? (Bitte um standortgenaue Auflistung)

Antwort zu 1:

Die Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

 

Verkehrsknoten Bezirk Anzahl der Grünpfeile
Otto-Suhr-Allee/  Cauerstraße – Leibniz- straße Charlottenburg-Wilmersdorf 1
Angerburger Allee/ Glockenturmstraße Charlottenburg-Wilmersdorf 2
Brandenburgische Straße/ Konstanzer Straße  

Charlottenburg-Wilmersdorf

 

1

Bundesallee/  Hildegardstraße Charlottenburg-Wilmersdorf 1
Hubertusallee/  Koenigsallee Charlottenburg-Wilmersdorf 1
Spandauer Damm/ Reichsstraße Charlottenburg-Wilmersdorf 1
Tegeler Weg/ Olbersstraße Charlottenburg-Wilmersdorf 1
Spandauer  Damm/ Wiesendamm Charlottenburg-Wilmersdorf 1
Otto-Suhr-Allee/  Eosanderstraße – Wil- mersdorfer Straße  

Charlottenburg-Wilmersdorf

 

1

Reichsstraße/ Platanenallee – Mara- thonallee  

Charlottenburg-Wilmersdorf

 

1

Neue Kantstaße/ Herbartstraße Charlottenburg-Wilmersdorf 1
Schlüterstraße/  Mommsenstraße Charlottenburg-Wilmersdorf 1
Mecklenburgische Straße/ A 104 (West) Charlottenburg-Wilmersdorf 1

 

 

Köthener Brücke/ Reichpietschufer – Hai- lesches Ufer  

Friedrichshai n-Kreuzberg

 

1

Karl-Marx-Allee/ Straße der Pariser Korn- mune  

Friedrichshai n-Kreuzberg

 

1

Mühlenstraße – Stralauer Platz I Straße der Pariser Kommune  

Friedrichshai n-Kreuzberg

 

1

Karl-Marx-Allee  (Koppenstraße) Friedrichshain-Kreuzberg 1
Urbanstraße/  Blücherstraße Friedrichshain-Kreuzberg 1
Frankfurter Allee – Alt-Friedrichsfelde/  Ro- senfelder Straße  

Lichtenberg

 

1

Sewanstraße/ Volkradstraße Lichtenberg 1
Rhinstaße – Wartenberger Straße I

Hauptstraße

 

Lichtenberg

 

1

Dorfstraße/ Wartenberger Weg Lichtenberg 1
Landsberger Allee/  Pyramidenring Marzahn-Hellersdorf 1
Märkische Allee/  Poelchaustraße Marzahn-Hellersdorf 1
Spreeweg/ John-Foster-Dulles-Allee Mitte 1
Beusselstraße/ Behala – Ausfahrt Groß- märkte  

Mitte

 

1

Gradestraße (Nr. 73-81/ Einfahrt Berliner Stadtreinigungsbetriebe  – BSR)  

Neukölln

 

1

Berliner Allee/ Pistoriusstraße – Smetan- straße  

Pankow

 

1

Dietzgenstraße/ Blankenburger Straße Pankow 1
Mühlenstraße/  Maximilianstraße Pankow 1
Bucherstraße/  Pankgrafenstraße Pankow 1
Wiltbergstraße/ Alt-Buch – Walter-Fried- rich-Straße  

Pankow

 

1

Oranienburger Straße/ Hermsdorfer Straße  

Reinickendorf

 

1

Seidelstraße/ A 111 Reinickendorf 1
Holzhauser Straße/ A 111 Reinickendorf 1
Eichborndamm/ Alt-Wittenau  (Süd) Reinickendorf 1
Stresowstraße/  Stresowplatz Spandau 1
Seegefelder Straße/ Borkzeile Spandau 1
Falkenseer Chaussee/ Siegener Straße – Westerwaldstraße  

Spandau

 

2

Falkenseer Chausee/ Stadtrandstraße Spandau 1
Heerstraße/ Alt Pichelsdorf – Pichelsdor- fer Straße  

Spandau

 

1

Pionierstraße/ Kisselnallee – Zeppelin- straße  

Spandau

 

1

Klosterstraße – Wilhelmstraße/ Seeburger Straße  

Spandau

 

1

Drakestraße/ Curtiusstraße – Gardeschüt- zenweg  

Steglitz-Zehlendorf

 

1

Attilastraße/ Steglitzer Damm – Reutlinger Straße  

Steglitz-Zehlendorf

 

1

Joachim-Tiburtius-Brücke/  A 103 Nord (Teilknoten 1)  

Steglitz-Zehlendorf

 

1

 

Potsdamer Chaussee I Zufahrt Aldi (Teil- knoten 2)  

Steglitz-Zehlendorf

 

1

Platz der Luftbrücke : Tempelhofer Damm/  Manfred-von-Richthafen-Straße (Teilknoten 2)  

 

Tempel hof-Schöneberg

 

 

1

Tempelhofer  Damm – Platz der Luftbrü- cke (südliche Umfahrung)  

Tempel hof-Schöneberg

 

1

Grazer Damm/ Grazer Platz (Süd) Tempel hof-Schöneberg 1
Germaniastraße/  Felixstraße – Ringbahn- straße  

Tempel hof-Schöneberg

 

1

Berlinickeplatz – Manteuffelstraße/ Alt-Tempelhof  

Tempel hof-Schöneberg

 

1

Rathausstraße/  Ullsteinstraße Tempel hof-Schöneberg 1
An der Wuhlheide/ Triniusstraße Treptow-Köpenick 1
Schnellerstraße/  Fennstraße Treptow-Köpenick 1
Lange Brücke – Müggelheimer Straße I

Alt-Köpenick  (Schloßplatz)

 

Treptow-Köpenick

 

1

A 113/ Adlershof Treptow-Köpenick 1
Michael-Brückner-Straße/   Hasselwerder- straße (Teilknoten 2)  

Treptow-Köpenick

 

1

Frage 2:

Ist es zutreffend, dass auf Veranlassung des Senats diese an acht Kreuzungen abmontiert werden sollen? Wenn ja, mit welcher  Begründung?

Antwort zu 2:

Die Aussage ist zutreffend. Anlässlich eines Antrages wurden die Verkehrssituationen an den betroffenen Örtlichkeiten beobachtet und Gefährdungen der zu Fuß Gehenden im Zu­sammenhang mit den #Grünpfeilschildern geprüft. Im Ergebnis wurde im Interesse der Ver­ kehrssicherheit entschieden, die #Grünpfeile zu entfernen. Ausschlaggebend waren sowohl die fehlende blindengerechte Ausstattung als auch komplexe Verkehrsabläufe,  bei denen das Grünpfeilschild als verkehrsgefährdend eingeschätzt wurde.

Frage 3:

Ist dem Senat bekannt, dass die grünen Pfeile bereits seit 1978 zu DDR-Zeiten ein gutes Mittel waren, den Verkehr und das Rechtsabbiegen flüssiger zu gestalten und deshalb auch nach der Wiedervereinigung  in die StVO (West) übernommen worden sind?

Antwort zu 3:

Die Verwendung des Grünpfeils in der ehemaligen DDR und die Einführung des Grünpfeil­ schilds in die bundesweite Straßenverkehrs-Ordnung  (StVO) sind bekannt.

Im Zuge der jeweiligen örtlichen und verkehrlichen Gegebenheiten wird im Einzelfall an der #Lichtzeichenanlage (LZA) geprüft, ob ergänzende verkehrssichere  Maßnahmen zur besseren Verkehrsabwicklung angeordnet werden können. Mögliche zum Einsatz kom­ mende Maßnahmen sind neben der Verwendung von Grünpfeilen auch Rechtsvorläufe und/oder verkehrsabhängige  Steuerungen.  Insoweit wird der Grünpfeil auch weiterhin dort

Anwendung finden, wo dessen Verwendung gemäß den Voraussetzungen  nach der Ver­ waltungsvorschrift  zu § 37 StVO zulässig, verkehrssicher sowie zur Verbesserung  des Verkehrsablaufs sinnvoll ist.

Frage 4:

Ist dem Senat ferner noch bekannt, dass es Mitte der 90er Jahre eine große Protestwelle gegen die Abmon­tierung von grünen Pfeilen gab, in dessen Ergebnis die meisten Standorte erneut angeordnet worden sind und bspw. der damalige Treptower  Bürgermeister Michael Brückner öffentlichkeitswirksam  an der Einmün­ dung des Sterndamms in die heutige Michael-Brückner-Straße  den grünen Pfeil wieder anschraubte – an einem Standort, der nun angeblich wieder zur Disposition steht, obwohl dort keine Unfallhäufung zu ver­ zeichnen  ist?

Antwort zu 4:

Die damaligen Proteste sind bekannt. Der Grünpfeil an der Michael-Brückner-Straße/ Sterndamm wird nunmehr entfernt, weil ein erhöhtes Gefährdungspotential  von zu Fuß Gehenden vorliegt.

Die Einmündung weist sehr starken Verkehr auf der Michael-Brückner-Straße auf, so dass die Konzentration auf das Finden von Verkehrslücken mit erforderlichen Blick nach links die Gefahr birgt, dass zu Fuß Gehende von rechts übersehen werden. Gleichzeitig gibt es starken fußläufigen Verkehr auch von Schülerinnen und Schülern wegen der benachbar­ ten Tramhaltestelle und des S-Bahnhofs Schöneweide. Die LZA ist auch nicht blindenge­ recht ausgestattet.

Berlin, den 20.12.2019 In Vertretung

lngmar Streese Senatsverwaltung für

Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Straßenverkehr: Zustand von Brücken weiter verschlechtert : Mehr als 2500 Autobahn-Bauwerke müssen saniert werden, aus rp-online.de

https://rp-online.de/politik/deutschland/bauwerke-an-der-autobahn-viele-bruecken-muessen-saniert-werden_aid-47962227

Berlin Der schlechte Zustand vieler #Brücken an #Bundesfernstraßen könnte zur Sicherheitsgefahr werden, gesteht das Verkehrsministerium ein. Seit Jahren ist das ein Problem – doch die Sanierung geht nur schleppend voran.

Die Bundesregierung hat eingestanden, dass der schlechte Zustand vieler älterer Brücken an #Autobahnen und Bundesstraßen zu einer Sicherheitsgefahr werden kann. „Aufgrund der Altersstruktur der Straßen- und #Brückensubstanz und der schnellen Entwicklung des Verkehrsaufkommens, insbesondere des Schwerverkehrs mit erheblich gestiegenen Gesamtgewichten, sind bei älteren Brücken die #Tragreserven allmählich aufgebraucht“, heißt es in der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Insgesamt seien 2506 Brücken und Teilbauwerke an Autobahnen und Bundesstraßen dringend …

Fahrdienst: Was bringt Ridepooling?, aus Die Welt

https://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article204472064/Was-bringt-Ridepooling.html

Anbieter wie #Moia versprechen die schöne neue Mobilitätswelt. Können sie das Versprechen einhalten? Eine Testfahrt

Billiger als das #Taxi, komfortabler als der Bus und klimafreundlicher als das eigene Auto: Die Idee des #Ridepooling klingt verlockend und hat mittlerweile etliche deutsche Städte erreicht. Durch Hamburg, Berlin, München oder Hannover fahren Hunderte moderne #Elektro-Sammeltaxis, Kunden können einfach per App buchen, Algorithmen bestimmen die effektivsten Routen. Ist das der Aufbruch in die Zukunft der urbanen Mobilität? Und vor allem: Funktioniert die Idee?

Arasch Keshvari ist zwei Meter groß und hat keine Lust auf den Bus. Die Beine immer angewinkelt, zu viele Leute um ihn herum, alle sind hektisch: „Das ist nichts für mich.“ Deswegen probiert der 28-Jährige heute zum dritten Mal das Angebot der VW-Tochter Moia aus. Vom nordwestlichen Rand Hannovers geht es für sieben Euro in den Süden der Stadt, Keshvari muss sein Auto aus der Werkstatt holen. Nach der Buchung hat er rund zehn Minuten gewartet, …

BVG + Bus + Straßenbahn: Ab Januar Die Abschleppflotte der BVG rückt aus, aus rbb24.de

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2019/12/berlin-abschleppwagen-bvg-busspuren-einsatz-januar.html

Der Einsatz BVG-eigener #Abschleppwagen wurde bereits 2018 mit dem Berliner #Mobilitätsgesetz beschlossen. Nun sind die gelben Kolosse einsatzbereit – ab Januar können sie #Falschparker selbst an den Haken nehmen.

Falschparker auf #Busspuren, an #Haltestellen oder auf #Tramschienen müssen im neuen Jahr damit rechnen, von Abschleppfahrzeugen der Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG) umgesetzt zu werden. Wie die BVG rbb|24 am Montag mitteilte, hat sie bereits fünf kleine und zwei große Abschleppwagen angeschafft. Weitere sollen hinzukommen.

Die BVG hat die Fahrzeuge gebraucht gekauft und dafür zwischen 30.000 und 180.000 Euro pro Stück bezahlt. Voraussichtlich am 6. Januar …

Straßenverkehr: Zwischen Schönefeld und Spreewald Ab Montag gilt Tempo 130 und Lkw-Überholverbot auf der A13, aus rbb24.de

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2019/12/autobahn-a13-brandenburg-unfaelle-tempolimit-130.html

Brandenburg tritt auf die #Bremse: Zwischen dem Kreuz #Schönefeld und Dreieck #Spreewald gilt ab Montag Tempo #130. In den letzten Jahren habe es zu viele #Unfälle und zu viele #Todesfälle auf der #A13 gegeben.

Wegen zu vieler Unfälle gilt ab dem kommenden Montag auf einem großen Streckenabschnitt der A13 ein #Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde.

Die Geschwindigkeitsbeschränkung zwischen dem Kreuz Schönefeld und dem Dreieck Spreewald in beiden Fahrtrichtungen hat eine Länge von etwa 60 Kilometern, wie der Landesbetrieb Straßenwesen am Freitag weiter mitteilte.

Auf dem betreffenden Streckenabschnitt der Autobahn wurden im Jahr 2018 662 Unfälle registriert, bei denen zwei Menschen starben und 147 verletzt wurden.

Die meisten Autobahnen haben dann Tempolimit
2017 lag die Zahl mit 684 Unfällen noch höher. Vier Menschen kamen in dem …

Straßenverkehr: A114 – Anschluss zwei Wochen komplett gesperrt, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/bezirke/pankow/article227817965/A114-Anschluss-zwei-Wochen-komplett-gesperrt.html

Die #Anschlussstelle #Schönerlinder Straße der #A114 ist für zwei Wochen komplett gesperrt. Autofahre müssen mit Behinderungen rechnen.

Autofahrer müssen sich auf der Autobahn A114 in Berlin-Pankow in den kommenden zwei Wochen auf Einschränkungen einstellen. Seit Donnerstag 9 Uhr werden die komplette #Autobahnanschlussstelle Schönerlinder Straße und ein Teilstück der Bundesstraße #109 gesperrt. Die Auffahrten erhalten neue Asphaltdecken.

Die Sperrung gilt voraussichtlich bis zum 20. Dezember, wie die Verkehrsinformationszentrale (VIZ) mitteilte. Umleitungsstrecken sind eingerichtet und ausgeschildert. Die Umleitung erfolgt über Bucher Straße, Hobrechtsfelder Chaussee, Schönerlinder Chaussee, B 109, Mühlenbecker Straße (L 305) zur Anschlussstelle Mühlenbeck (A 10) bzw. in …

Straßenverkehr: Straße des 17. Juni – Hauptverkehrsader oder dauergesperrte Eventmeile?, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Wie viele Tage war die #Straße des 17. Juni in den Jahren 2017, 2018 und dem Zeitraum zwischen
01.01.2019 und 14.11.2019 zwischen Platz vor dem #Brandenburger Tor und großem #Stern, wie viele Tage
zwischen Platz vor dem Brandenburger Tor und #Yitzhak-Rabin-Straße für den #Straßenverkehr gesperrt oder
nur eingeschränkt nutzbar? Angaben bitte in Tagen je Jahr für beide Abschnitte.
Antwort zu 1:
Die Straße des 17. Juni wurde für #Veranstaltungen im Jahr 2017 13 Mal, 2018 14 Mal und
2019 11 Mal gesperrt. Die Frage nach weiteren tagesgenauen Sperrungen der genannten
Abschnitte der Straße des 17. Juni kann nicht beantwortet werden, da eine derartige
statistische Erhebung nicht geführt wird.
Frage 2:
Wie erklären sich die Auf- bzw. Abbauzeit von Sperrungen und Aufbauten für Großereignisse, die bis zu
einer Woche vor deren Beginn bzw. bis zu einer Woche nach deren Ende, beispielsweise bei den
Feierlichkeiten zum Tag des Mauerfalls am 09. November 2019 oder jeweils zum Jahresende zu den
Sylvesterfeierlichkeiten?
Antwort zu 2:
Die Kunstinstallation am Brandenburger Tor war für die Feierlichkeiten zu 30 Jahre
Mauerfall von zentraler Bedeutung. Das Brandenburger Tor stellte, wie auch bei den
vorherigen Mauerfall-Jubiläen, als besonderes Wahrzeichen des Mauerfalls das Zentrum
der Feierlichkeiten dar. Daher war mit der Kunstinstallation eine großformatige
Inszenierung geplant, die sowohl das Brandenburger Tor als auch die Straße des 17. Juni
auf besondere Art und Weise in den Fokus der Veranstaltungswoche gerückt hat. Dies
2
nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, dass die Installation größtenteils durch die
Beteiligung Zehntausender Berlinerinnen und Berliner gestaltet wurde und insofern auch
für die Stadtgesellschaft von großer Wichtigkeit an diesem bedeutungsvollen Ort war. Die
Medienbilder haben das bestätigt.
Weil diese Installation bereits ab dem 04.11.2019 für alle Gäste am Brandenburger Tor
erlebbar sein sollte, mussten die Aufbauarbeiten für die aufwendige Konstruktion bereits
ab dem 21.10. beginnen. Die Krantürme, an denen das Netz befestigt war, standen auf
entsprechenden Lastverteilungen (Kiesbett, Splittbett, Verteilerplatten und Beton).
Der Aufbau dieser Lastverteilung, die Anlieferung der Kranteile (72 Sattelschlepper) und
der Aufbau nahmen demzufolge die entsprechende Zeit in Anspruch. Für die
Silvesterfeierlichkeiten und andere Großveranstaltungen gilt Ähnliches.
Frage 3:
Wie stellt der Senat bei planbaren Sperrungen sicher, dass der Verkehr auf den umliegenden Straßen wie
John-Foster-Dulles-Allee, Spreeweg, Hofjägerallee, Klingelhöferstraße oder Tiergartenstraße nicht
zusammenbricht, und die Zeit der Sperrung so gering wie möglich gehalten wird?
Antwort zu 3:
Die Verkehrslenkung Berlin (VLB) verfolgt gemeinsam mit allen bei der Genehmigung
einer Veranstaltung zu beteiligenden Behörden das Ziel, die Verkehrsbehinderungen bei
Veranstaltungen auf das notwendige Mindestmaß zu reduzieren und geeignete
verkehrsregelnde Maßnahmen in Abstimmung mit der Polizei und der BVG zu treffen.
Zudem wird jeder Veranstalter verpflichtet, durch eine umfangreiche Öffentlichkeits- und
Medienarbeit über die anstehende Veranstaltung und die zu erwartenden
Beeinträchtigungen zu informieren. Diesen Forderungen kommen die Veranstalter auch
regelmäßig nach.
In Abstimmung mit dem zuständigen Straßenbaulastträger (Bezirksamt Mitte von Berlin)
wird restriktiv mit der Vergabe der öffentlichen Flächen umgegangen. Die Sperrungen und
Sondernutzungen werden auf das unumgängliche Maß beschränkt.
Frage 4:
Gibt es eine maximale Sperrzeit pro Jahr, die für die Straße des 17. Juni nicht überschritten werden darf,
und wenn nein, wie hält der Senat eine solche unlimitierte potenzielle Einschränkung mit dem zu
gewährleistenden Gemeingebrauchs dieser Straße als Hauptverkehrsstraße für den innerstädtischen
Kraftfahrzeugverkehr vereinbar?
Antwort zu 4:
Der Senat hat in Abstimmung mit dem Bezirksamt Mitte die „Zulassungskriterien für
Veranstaltungen (nicht Demonstrationen und Staatsbesuche etc.) auf der Straße des
17. Juni“ festgelegt, nach denen im Straßenzug Straße des 17. Juni/Brandenburger Tor
maximal 20 Veranstaltungen pro Jahr erlaubt werden sollen. Hierbei werden
Veranstaltungen, die nicht von internationaler oder herausragender Bedeutung sind oder
an denen kein gesamtstädtisches Interesse besteht, grundsätzlich nicht erlaubt.
3
Für die Jahre 2017 – 2019 wurde folgende Anzahl an Veranstaltungen genehmigt:
2017 13 Veranstaltungen
2018 14 Veranstaltungen
2019 11 Veranstaltungen
Frage 5:
Wie hoch ist derzeit das Sondernutzungsentgelt pro 24 Std, das z.B. Konzertveranstalter zahlen müssen,
wenn Sie die unter Pkt 1 genannten Bereiche nutzen und dementsprechend sperren lassen müssen?
Antwort zu 5:
Eine Sondernutzungserlaubnis ausschließlich für Konzerte wird auf der Straße des 17.
Juni grundsätzlich nicht erteilt. Konzerte sind Teil von (Groß-)Veranstaltungen mit
differenzierten Bühnenprogrammen. Für die beantragten Sondernutzungen der
öffentlichen Straßen werden differenzierte Gebühren nach der Verordnung über die
Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen
(Sondernutzungsgebührenverordnung – SNGebV) und dem Gebührenverzeichnis der
Anlage 1 erhoben (Sondernutzungsgebühren). Grundsätzlich werden
Sondernutzungsgebühren auf den Einzelfall bezogen ermittelt und in der durch das
Gebührenverzeichnis festgelegten Höhe festgesetzt. Für Sondernutzungen im
Zusammenhang mit Veranstaltungen finden in der Regel die Tarifstelle 1.2.3, Buchstaben
a) bis e) sowie gegebenenfalls die Tarifstelle 1.2.4 Anwendung. Innerhalb dieser Tarifstelle
wird nach den verschiedenen in Betracht kommenden und im Zusammenhang stehenden
Sondernutzungen differenziert, nämlich nach abgesperrten Flächen mit verschiedenen
Nutzungszwecken und Aufbauten, wie zum Beispiel Handelsstände (Speisen- und
Getränkeverzehr, mobile Geldautomaten), Werbestände (Promotion, Merchandising),
Logistikfläche, Zuschauertribünen und sonstige Aufbauten (wie Toiletten, TV, Video,
Bühne und Podium).
Berlin, den 29.11.2019
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

zu Fuß mobil: Berlin entfernt gefährliche Grünpfeile, aus Fuss e.V.

Die #Verkehrslenkung Berlin entfernt acht #Blech-Grünpfeile
an #Ampelkreuzungen, die bisher Fahrzeugen das #Rechtsabbiegen bei Rot
gestatteten. Das teilte Verkehrs-Staatssekretär Ingmar Streese der
#Fußgängerlobby FUSS e.V. mit. Der Verein hatte die Behörde darauf
hingewiesen, dass die Pfeile an diesen Kreuzungen #vorschriftwidrig und
#verkehrsgefährdend eingesetzt sind.

Alle acht Pfeile verstoßen gegen Regeln in der Verwaltungsvorschrift zur
Straßenverkehrsordnung. Bei den meisten Kreuzungen ist für abbiegende
Fahrer die Sicht nach links verdeckt. Teils hängen sie an Straßen mit
zwei Rechtsabbiege-Spuren, was ebenfalls unzulässig ist. Den
Negativ-Rekord hält ein Grünpfeil am Stralauer Platz vor dem Ostbahnhof:
Hier sind gleich drei Bedingungen erfüllt, die einen solchen Pfeil
verbieten: Die schlechte Sicht, die zwei Abbiegespuren und
konfliktträchtiger Gegenverkehr.

Staatssekretär Streese strebt mit dem Abschrauben auch die „Reduzierung
der Komplexität von Verkehrssituationen“ an. Die Kreuzungen seien „unter
Berücksichtigung der aktuellen Verkehrsströme und Notwendigkeiten neu
bewertet“ worden. FUSS e.V. begrüßt Streeses Ankündigung. „Die Pfeile
bringen Gefahren für Fußgänger und sie untergraben die Verkehrsmoral,
weil sie das Tabu brechen, dass man bei Rot grundsätzlich warten muss“,
sagt Vorstand Roland Stimpel. „Eine Studie der TU Dresden und der
Versicherer hat gezeigt, dass drei Viertel der Autofahrer bei solchen
Pfeilen gegen ihre Pflicht verstoßen, kurz anzuhalten und sich zu
vergewissern, dass keine Fußgänger bei Grün über die Ampel wollen.“ FUSS
e.V. hofft jetzt, dass dies der Anfang vom Ende der Blech-Grünpfeile in
Berlin ist. Sie hingen 2018 noch an 34 Kreuzungen.

FUSS e.V. fordert nach dem Misserfolg des Blech-Grünpfeils auch, den
geplanten Sonderpfeil für Radfahrer nicht zuzulassen. Er hängt derzeit
in einem Test an fünf Kreuzungen, die größte davon ist die von
Schönhauser Allee und Torstraße in Mitte. Die Erfahrung von FUSS e.V.:
„Hier stauen sich auf dem schmalen Radweg oft die Räder vor der Ampel.
Offenbar vom Grünpfeil ermuntert nehmen rechts abbiegende Radfahrende
den ebenfalls schmalen Gehweg neben der Fahrrad-Kolonne. Das zeigt: Auch
der Rad-Pfeil schafft gefährliche Situationen.“

Die jetzt zum Abschrauben vorgesehenen Grünpfeile hängen an folgenden
Berliner Kreuzungen:
Otto-Suhr-Allee / Cauerstr. – Leibnizstr. (Charlottenburg)
Otto-Suhr-Allee / Eosanderstr. – Wilmersdorfer Str. (Charlottenburg)
Schlüterstr. / Mommsenstr. (Charlottenburg)
Mühlenstr. – Stralauer Pl. / Str. der Pariser Kommune (Friedrichshain)
Urbanstr. / Blücherstr.  (Kreuzberg)
Schnellerstr. / Fennstr. (Schöneweide)
Michael-Brückner-Straße/Sterndamm (Schöneweide)
Spreeweg / John-Foster-Dulles-Allee  (Tiergarten)

*****

FUSS e.V. Pressekontakt: Roland Stimpel, roland.stimpel@fuss-ev.de
oder 0163 – 1833 508

Straßenverkehr: Umbau des Autobahndreiecks Funkturm aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Es ist geplant, die #AVUS im Bereich der neu geplanten Anschlussstelle #Messedamm um mind. 4 Meter
anzuheben. Ab wo wird nach jetzigen Planungen, aus Richtung Südwesten kommend, die Fahrbahn der #A115 ansteigen und welche Hausnummern der #Eichkampsiedlung bzw. entlang der #Eichkampstraße werden
künftig davon betroffen sein, dass vor ihrer Haustür die A 115 ansteigt? (Bitte hausnummernscharf angeben.
Dies soll lt. #DEGES bereits jetzt möglich sein.) Wie hoch wird die tatsächliche Anhebung der Fahrbahn am
höchsten Punkt ausfallen?
Antwort zu 1:
Da die Autobahn etwas von der Siedlung abgerückt werden soll, ist der Geländebezug
nicht die bestehende Autobahn, sondern das östlich gelegene Gelände.
Die Anhebung der Autobahn A 115 ist aufgrund der technischen Zwangspunkte
(insbesondere der vorhandenen Bahnlinien) erforderlich. Sie beträgt voraussichtlich im
höchsten Punkt ca. 4 Meter bezogen auf das Gelände. Dies ist auf Höhe Eichkampstraße
Hausnummer 52, spätestens Höhe Maikäferpfad der Fall. Nach etwa 300 m Richtung
Südwest sollte die Autobahn nach dem aktuellen Kenntnisstand wieder in Lage der
bestehenden A 115 sein. Diese Angaben stehen unter dem Vorbehalt des frühen
#Planungsstandes und fortlaufender Planungsdetaillierungen.
Frage 2:
Auf Folie 31 der Präsentation vom 31.10. mit der Überschrift Visualisierung der neuen Anschlussstelle
Messedamm finden sich Darstellungen mit meterhohen Begrenzungsmauern zur A 115 und in Richtung der
neu geplanten Anschlussstelle Messedamm. Welche Höhe werden diese Mauern tatsächlich erreichen? Wo
sind die entsprechenden Schnittzeichnungen zum Gesamtprojekt öffentlich einsehbar? (Ich bitte zudem
darum, die Schnittzeichnungen zu exakt dem auf der genannten Folie visualisierten Bereich als Anlage an
die Beantwortung dieser Anfrage beizufügen.)
2
Antwort zu 2:
Bei den von Ihnen genannten „Begrenzungsmauern“ handelt es sich um
Lärmschutzwände, die nach aktuellem Planungsstand im Bereich der Eichkampsiedlung
ca. 7 m Höhe haben sollen, um einen möglichst effizienten Lärmschutz zu gewährleisten.
Zur Gestaltung der Ansicht von der Eichkampsiedlung kann die Lärmschutzwand
voraussichtlich im oberen Drittel transparent ausgebildet werden. Ebenso ist partiell eine
Bepflanzung vorstellbar. Schnittzeichnungen mit Bestands- bzw. Geländebezug stehen
derzeit wegen des aktuellen, frühen Planungsstandes noch nicht zur Verfügung. Vor
Einleitung des Planfeststellungsverfahrens soll eine Themenwerkstatt zum Projekt
(voraussichtlich bereits im I. Quartal 2020) stattfinden, in der einzelne Sachverhalte
genauer und in einem fortgeschrittenen Planungsstand besprochen werden können.
Frage 3:
Laut Präsentation wird die Vorzugsvariante für den Umbau des AD Funkturm die „A 115 in Mittellage“ sein.
Dabei soll der künftige Verlauf der A 115 östlich des AVUS-Motels und mittig über das Gelände des heutigen
AVUS-Rasthofgeländes sein. Einmal abgesehen von der notwendigen technischen/baulichen Erneuerung
der A 115 ergibt sich die folgende Frage: Was rechtfertigt einen derartig großen Aufwand der Verschiebung
der bisherigen Trasse, zumal diese Trassenführung offenbar nur eine geringe Verbesserung der aktuellen
Lärm- und Luftbelastungssituation mit sich bringt (Folien 45 – 48 der DEGES-Präsentation) und zudem auch
kein Kapazitätsausbau stattfinden soll? (Kosten-Nutzen Gegenüberstellung).
Antwort zu 3:
Die Mittellage der A 115 auf dem Rasthofgelände ist vor allem erforderlich, um die
Verkehrsanlagen nach dem Stand der Technik regelwerkskonform und verkehrssicher
herstellen zu können. Die bestehende A 115 und deren Anbindung an die A 100 hat sich
im Laufe ihrer Entstehung an der AVUS-Nordkurve orientiert, auf der noch bis 1998
Autorennen durchgeführt wurden. Mit dem Umbau wird es nun möglich, die
Verbindungsrampen auf die A 100 in Richtung Nord und Richtung Süd gleichermaßen
ausgewogen und regelgerecht zu trassieren. Im Zuge des Umbaus wird die
Verkehrsführung im Knoten neu organisiert. Die Verbindungsrampen werden teilweise
verlängert, Ein- und Ausfädelungs- sowie Verflechtungsbereiche verlängert und soweit wie
möglich an heutige Standards angepasst. Durch diese und andere Maßnahmen wird die
Orientierung und Durchfahrung des Autobahndreiecks Funkturm in Zukunft deutlich
einfacher, komfortabler und vor allem sicherer. Das Unfallrisiko sinkt, die Staugefahr wird
reduziert. Von herausragender Bedeutung für die Verkehrsführung während der Bauzeit ist
die Tatsache, dass die Bauwerke des neuen Autobahndreiecks in neuer Lage errichtet
werden können, während die Bestandsbauwerke des alten Autobahndreiecks noch unter
Verkehr bleiben können. In der beengten innerstädtischen Situation wäre ein
Ersatzneubau analog des Bestandes nicht unter Aufrechterhaltung des Verkehrs auf der
A 100 und A 115 möglich.
Frage 4:
Insbesondere die künftige Verbesserung der Lärmsituation im Bereich der Eichkampsiedlung wird nur durch
die Anhebung der AVUS und dem Bau neuer Lärmschutzwände entstehen. Dafür werden die Bewohner der
dortigen Häuser künftig auf eine hohe Mauer schauen. Frage: Was rechtfertigt unter Berücksichtigung
dieses Punktes die favorisierte Variante, auch wenn die Kosten der Baumaßnahme nahezu komplett vom
Bund getragen werden?
3
Antwort zu 4:
Für die Gestaltung der Lärmschutzwände an der Eichkampsiedlung bestehen vielfältige
Optionen. Zunächst ist es Ziel, den vorhandenen Baumbestand vor der Autobahn soweit
wie möglich zu erhalten, ggf. zu ersetzen und bei entsprechender Flächenverfügbarkeit zu
erweitern. Ebenso bestehen unter Berücksichtigung der erforderlichen
Unterhaltungsrandbedingungen Möglichkeiten zur Teilbegrünung der Wände. Das obere
Drittel der Lärmschutzwand kann nach aktuellem Planungsstand transparent ausgebildet
werden.
Kontinuierliche Wartungen, Instandhaltungen und Sanierungen am Autobahndreieck
Funkturm haben insbesondere in den vergangenen 15 Jahren zunehmend zu temporären
Sperrungen und Baustellen sowie dauerhaften Verkehrseinschränkungen geführt. Mittelbis
langfristig reichen auch umfassende Instandhaltungsarbeiten nicht mehr aus, um das
Dreieck und seine Zulaufstrecken zu erhalten. Die Brückenbauwerke sind aufgrund ihrer
Konstruktion nur sehr bedingt sanierungsfähig und grundsätzlich nicht für die höheren
Verkehrslasten zu ertüchtigen. Dauerhafte Verkehrseinschränkungen sind bereits jetzt
erforderlich (u. a. Geschwindigkeitsbeschränkungen und Nutzungseinschränkungen für
LKW). Der schlechte Zustand der Bausubstanz, das hohe Nutzungsalter und die starke
Verkehrsbelastung machen einen schnellstmöglichen Ersatzbau erforderlich. Ohne den
Ersatzneubau wird der Knoten seine Funktionsfähigkeit verlieren.
Frage 5:
Aus welchem Grund wird es zu keinem weiteren Kapazitätsausbau des AD Funkturm kommen,
insbesondere da doch die bisherige rechnerische Kapazität im Schnittpunkt A 115/A 100 schon jetzt deutlich
überschritten ist?
Antwort zu 5:
Die Erhöhung der Leistungsfähigkeit im Autobahndreieck durch zusätzliche Fahrstreifen
o.ä. wäre nur sinnvoll, wenn auch die Streckenabschnitte, die durch das Dreieck
verbunden werden, entsprechend erweitert würden. Dies betrifft insbesondere die A 100,
die für die Leistungsfähigkeit auch des Autobahndreiecks maßgebend ist. Eine
Erweiterung der A 100 um z. B. einen Fahrstreifen pro Richtung ist jedoch wegen der
direkt angrenzenden Bebauung nicht möglich.
Frage 6:
Als einer der Vorteile der Variante „A 115 in Mittellage“ werden auf Folie 27 u. a. die Verlagerung der
bisherigen LKW-Parkplätze durch die Schließung des AVUS-Rasthofs und das Entstehen von Flächen für
städtebauliche Potentiale genannt. Frage: Welche städtebaulichen Potentiale könnten sich hier ergeben, an
einem Ort, der, prognostiziert für 2030, von 250.000 Fahrzeugen/24 Std. umflossen wird?
Antwort zu 6:
Die Entwicklung von städtebaulichen Konzepten für die freiwerdenden Flächen ist
Gegenstand von angelaufenen Abstimmungsgesprächen.
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Frage 7:
Wohin sollen die LKW-Parkplätze nach bisherigen Planungen tatsächlich verlagert werden oder ist lediglich
geplant, die Parkplätze ersatzlos zurückzubauen?
Antwort zu 7:
Die Stellplätze des LKW-Fernverkehrs werden in Abstimmung mit dem Land Brandenburg
zum Rastplatz Parforceheide/Am Stern an der A 115 Höhe Potsdam verlagert.
Berlin, den 27.11.2019
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Straßenverkehr + Regionalverkehr: Pendler Achtung Stau: Berliner Stadtrand fühlt sich abgehängt, aus MOZ

https://www.moz.de/nachrichten/berlin/artikel-ansicht/dg/0/1/1767656/

Die Anwohner am Stadtrand und im Umland sind genervt. Auf dem Weg zur Arbeit stehen sie häufig stundenlang im Stau. Der Verband Deutscher #Grundstücksnutzer (#VDGN) hat detaillierte Lösungsvorschläge ausgearbeitet. Hier ein Teil der Forderungen und der derzeitige Stand:
In Verlängerung der #TVO

Schon seit 2008 wird über die Verlängerung Tangentiale Verbindung Ost (TVO) zwischen #Marzahn-Hellersdorf und #Köpenick diskutiert. Das Großprojekt zur Entlastung des Südostens Berlins und zur Bewältigung der Verkehrsströme zum neuen #Flughafen #BER müsse jetzt ohne weitere Verzögerungen realisiert werden, fordert der Verband.

„Die TVO hat auch bei uns hohe Priorität“, sagt dazu Jan Thomsen, Sprecher der Berliner Senatsverkehrsverwaltung. Leider sei Anfang des Jahres die Bahn als Planerin für die nötigen #Eisenbahnbrücken vertragswidrig ausgestiegen. Nun müsse die #Tiefbau-Bauabteilung im eigenen Haus übernehmen. Der Beginn des #Planfeststellungsverfahrens verschiebe sich so um rund 1,5 Jahre auf voraussichtlich Ende …