Straßenverkehr: Mehr als acht Millionen Euro, Falschparker kosten Berlin fast doppelt so viel wie geplant, aus rbb24

22.11.2022

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/11/falschparker-kosten-berlin-abschleppen.html

#Falschparker werden mehr und mehr zur Belastung für Berlin – auch finanziell. #Abschleppen kostet die Hauptstadt sehr viel mehr, als dafür eingeplant ist. Selbst die Einnahmen durch #Bußgelder reichen offenbar nicht aus, um die Kosten zu decken.

Das Abschleppen von #Falschparkern und die polizeiliche Sicherstellung von Fahrzeugen kosten Berlin erheblich mehr als ursprünglich geplant. So beliefen sich allein in diesem Jahr die Kosten für beide Maßnahmen auf insgesamt etwas mehr als acht Millionen Euro. Im Haushalt eingeplant waren aber nur 4,5 Millionen Euro. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten parlamentarischen Anfrage der Linken vor, die dem rbb exklusiv vorliegt.

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Fahrplan + BVG: DBV-Regionalverband Berlin kritisiert die kurzfristigen Einschränkungen im Straßenbahn-, U-Bahn- und Busverkehr in Berlin aus DBV

Es wird überall deutlich #gekürzt – nur am #Flughafen kaum

Ab heute dünnt die #BVG das Fahrtenprogramm auf vielen Linien deutlich aus. Entgegen der bisherigen Ankündigungen, dass dies nur auf schwach frequentierten Linien und nur in den Außenbezirken passiert, ist dies jetzt sogar bei der -Bahn der Fall. Als Grund werden die #Personalausfälle im Zusammenhang mit #Quarantäne-Auflagen angegeben.

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Straßenverkehr: BVG schleppt mehr Falschparker ab als im Vorjahr, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article234163227/BVG-schleppt-mehr-Falschparker-ab-als-im-Vorjahr.html

Wer öfter mit dem #Bus durch Berlin fährt, merkt schnell: #Falschparker auf Busspuren oder an Haltestellen lassen sich regelmäßig finden. Um schneller darauf reagieren zu können und Strecken wieder freizubekommen, haben die Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG) seit Anfang 2020 einen eigenen #Abschleppdienst. Dieser hat 2021 erneut Tausende Fahrzeuge umgesetzt, mehr noch als im Jahr zuvor.

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Straßenverkehr: Neuer Bußgeldkatalog : Härtere Strafen für Verkehrssünder ab Dienstag: Kontrollen in Berlin geplant, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/news/polizeibericht-berlin/ab-dienstag-hoehere-bussgelder-fuer-verkehrssuender-treten-in-kraft-li.193578

#Raser und #Falschparker müssen ab dem 9. November mit höheren #Bußgeldern rechnen. Die Berliner Bezirke haben bereits #Schwerpunktkontrollen angekündigt.

Raser und Falschparker müssen ab dem morgigen Dienstag tiefer in die Tasche greifen. Der erneuerte #Bußgeldkatalog sieht härtere Strafen bei Regelverstößen im Straßenverkehr vor. Bereits in der nächsten Woche wollen die Berliner Ordnungsämter in einer gemeinsamen Schwerpunktaktion verstärkt kontrollieren. Vorgehen sollen die Knöllchenschreiber besonders gegen Parken auf Gehwegen, Radwegen, Busspuren, in zweiter Reihe sowie Radfahren auf dem Bürgersteig. Das teilten die Bezirke am Montag mit.

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Straßenverkehr: Berliner Bezirk plant Modellprojekt: Mit Kameras gegen Falschparker Friedrichshain-Kreuzberg will Kennzeichen parkender Autos im Vorüberfahren scannen., aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-bezirk-plant-modellprojekt-mit-kameras-gegen-falschparker-li.166612

Die Mitarbeiter des Drogeriemarkts am Kottbusser Damm in Kreuzberg wussten sich nicht anders zu helfen. Sie legten #Gitterwagen, mit denen normalerweise Waren zu den Regalen transportiert werden, auf den Asphalt vor ihrem Geschäft. Sonst wäre die dortige #Ladezone gleich wieder illegal zugeparkt. „Die mangelnde Durchsetzung der #Straßenverkehrsordnung ist eines der größten Probleme in Berlin“, sagte Monika Herrmann (Grüne), Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, am Montag. Doch das #Ordnungsamt und die #Polizei kämen dagegen nicht an – und nicht selten hätten die Mitarbeiter auch zu viel Verständnis für #Falschparker, meinen Kritiker. Um die Behörden zu entlasten, will der Bezirk möglichst bald ein neues Verfahren testen: die #digitale #Parkraumüberwachung mit Kameras. Dazu wird ein #Modellprojekt vorbereitet.

In anderen Ländern, zum Beispiel in den Niederlanden, gibt es das schon, berichtet Herrmann: Mitarbeiter von Ordnungsbehörden fahren an parkenden Fahrzeugen vorbei und #scannen die Kennzeichen. Computersysteme vergleichen sie mit Daten, die darüber Aufschluss geben, ob ordnungsgemäß Parkgebühren gezahlt wurden. Falls dies nicht der Fall ist, wird ein Verfahren in Gang gesetzt – und der Fahrzeughalter muss Strafe zahlen.

Ordnungsamt braucht 130 bis 150 neue Parkraumkontrolleure
So viel ist klar: Im grün regierten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wären die Parkraumüberwacher natürlich nicht mit Autos unterwegs. „Sondern mit Lastenrädern oder E-Scootern“, sagt Felix #Weisbrich, Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes. Doch das Prinzip wäre vergleichbar: Kennzeichen parkender Autos werden im Vorüberfahren erfasst – was den Vorteil habe, dass die Mitarbeiter…

BVG + Straßenverkehr: BVG will mehr Falschparker abschleppen Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wollen künftig verstärkt Falschparker abschleppen., aus berlin.de

https://www.berlin.de/tourismus/infos/verkehr/nachrichten/6262360-4357821-bvgabschleppwagen-sollen-noch-mehr-zum-e.html

Seit Januar sind dafür eigene #Abschleppfahrzeuge im Einsatz. Nachdem in der vergangenen Woche ein weiterer #Abschleppwagen für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen geliefert wurde, ist der #BVG-Bestand auf mittlerweile neun gewachsen, wie das Unternehmen auf Anfrage mitteilte. Bis einschließlich Juli seien rund 2100 falsch parkende Fahrzeuge abgeschleppt worden plus rund 180 durch einen Dienstleister im Auftrag der BVG.
#Falschparker sind weiterhin ein großes Problem
«Falschparker auf #Busspuren, #Straßenbahngleisen und in #Haltestellenbereichen sind weiterhin ein großes Problem, dem wir mit ausgeweiteten Einsätzen künftig noch gezielter begegnen wollen», sagte BVG-Sprecher Jannes Schwentu der Deutschen Presse-Agentur. Die Gebühren fürs Abschleppen liegen bei 208,33 Euro, bei größeren Fahrzeugen über 3,5 Tonnen Gewicht bei 650,32 Euro.
Eine coronabedingte Pause beim Abschleppen hat es der BVG zufolge nicht gegeben. Dennoch habe sich die Pandemie ausgewirkt: Acht #Schleppwagenfahrer sind zwar fast fertig ausgebildet gewesen, konnten Schwentu zufolge aber keine Führerscheinprüfung ablegen.
BVG schleppt immer mehr selbst ab
«Der Einsatz der BVG-eigenen Abschleppwagen ist im Januar mit ersten Nachtschichten gestartet und wird seitdem kontinuierlich ausgeweitet», sagte Schwentu. «Während zu Beginn des Jahres noch der Großteil der Umsetzungen durch die Polizei …

Straßenverkehr: BVG schleppt mehr als 750 Falschparker auf Busspuren ab, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article229135986/BVG-schleppt-mehr-als-750-Falschparker-auf-Busspuren-ab.html

Der #Abschleppdienst der BVG für #Busspuren kommt auf Touren. Von den eigentlichen Zielen ist man aber noch ein gutes Stück entfernt.

Berlin. Es hat ein wenig gedauert, doch langsam kommt der Abschleppdienst der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) auf Touren. Das Landesunternehmen hat bis Ende April mehr als 750 #Falschparker von Busspuren, Straßenbahngleisen und Haltebereichen selbstständig umgesetzt, teilte die BVG auf Anfrage der Berliner Morgenpost mit. Auch wegen der Corona-Pandemie ist der Abschleppdienst jedoch auch nach vier Monaten immer noch erst in der Hochlaufphase.

Seit Jahresbeginn können die Berliner Verkehrsbetriebe eigenständig Falschparker abschleppen, die die Sonderflächen im Straßenland blockieren. Zunächst lief der Betrieb der eigenen #Abschleppflotte jedoch nur langsam an. Da Mitarbeiter dafür erst ausgebildet werden mussten, war zu Beginn nur nachts ein Fahrzeug im Einsatz. Um Busspuren dennoch möglichst häufig frei zu bekommen, engagierte die BVG in ihrem Namen zusätzlich einen externen Abschleppdienst. „Um der Polizei möglichst schnell die Arbeit abzunehmen, haben wir darauf zurückgegriffen“, sagte BVG Pressesprecher Jannes Schwentu. Insgesamt 70-mal sei der Dienstleister ausgerückt.

Falschparker auf Busspuren: BVG schleppt häufiger ab als die Polizei
Richtig ins Rollen gekommen ist der Betrieb demnach erst im vergangenen Monat. „Im April haben wir selbst erstmals deutlich mehr Fahrzeuge …

zu Fuß mobil: Falschparker-Petition „Knolle statt Knöllchen“ führt endlich zu höheren Bußgeldern, aus Fuss eV

Breites Verbändebündnis beendet Online-Petition erfolgreich. Bußgelder
für #Falschparker sollen mit der #StVO-Novelle angehoben werden. Zum
Schutz von Radfahrern und Fußgängern muss jedoch nachgebessert werden.

Mit der Reform der #Straßenverkehrsordnung (StVO), die
am Mittwoch im Verkehrsausschuss beraten wird, sollen die Bußgelder für
Falschparker angehoben werden. Wer auf #Geh- oder #Radwegen parkt, zahlt
künftig 55 statt bislang 20 Euro. Das ist ein Erfolg der im Mai 2019
gestarteten Initiative „#Knolle statt #Knöllchen“. Ein breites Bündnis aus
Verbänden und Organisationen hatte ein Bußgeld von 100 Euro für
Falschparker und einen Punkt in Flensburg gefordert. 33.000
Unterschriften wurden Ende Juni an Bundesverkehrsminister Andreas
Scheuer übergeben. Anfang Juli kündigte dieser an, das Bußgeld auf „bis
zu 100 Euro“ anzuheben. Inzwischen sind mehr als 38.000 Unterschriften
für die Forderung der Verbände nach angemessenen Bußgeldern
zusammengekommen.

Kerstin Haarmann, VCD-Bundesvorsitzende: „Falschparken wird schon viel
zu lange als Kavaliersdelikt behandelt, dabei kann es Radfahrer und
Fußgänger das Leben kosten. Es ist höchste Zeit, dass sich das ändert.
Mit Tausenden von Unterschriften im Rücken haben wir ein klares Zeichen
gesetzt und bewirkt, dass die Bußgelder endlich deutlich korrigiert
werden. Aber es ist noch Luft nach oben.“

Künftig sollen nur die Falschparker 100 Euro zahlen, die ihr Auto auf
einem Schutzstreifen abstellen und dadurch einen Unfall verursachen.
Kommt es nicht zu einem Unfall, werden für das Parken auf Radwegen bei
Behinderung von Radfahrern 70 Euro fällig. Das Halten in zweiter Reihe
soll in Zukunft mit 80 Euro geahndet werden – wenn dadurch Radfahrer
gefährdet werden. Vom Parken auf Bus- und Tramspuren, Ladestationen,
Carsharing- und Behindertenparkplätzen ist hingegen ebenso wenig die
Rede wie von Feuerwehreinfahrten oder Kreuzungen.

Heinrich Strößenreuther, Geschäftsführer der Initiative Clevere Städte:
„2014 haben wir die Kampagne für höhere Bußgelder angeschoben, um der
Verkehrswende ihre Flächen freizuhalten. Statt 100 Euro sind es 55 Euro
– mehr war mit dieser Regierung nicht drin. Richtige Knollen für
Falschparker stehen noch aus, auch wenn es nie wieder Knöllchen geben wird.“

Ein einheitliches Bußgeld in abschreckender Höhe würde dabei helfen, das
Verkehrschaos in den Städten einzudämmen und die Sicherheit für
Fußgänger und Radfahrer und die Chancen für die Verkehrswende deutlich
zu verbessern, so die Verbände.

Rückenwind erhält das Verbändebündnis aus der breiten Bevölkerung: Wie
eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, halten zwei Drittel der Befragten
höhere Bußgelder für wirkungsvoll, 64 Prozent finden eine strengere
Punktevergabe sinnvoll.

Roland Stimpel, Vorstand des FUSS e.V.: „Fußgänger und Autofahrer können
sich durch falsch geparkte Autos nicht rechtzeitig sehen, das Überqueren
der Straße wird so gerade für Kinder und ältere Menschen
lebensgefährlich. Besonders rücksichtslos und gefährlich ist das
Falschparken an Zebrastreifen und Ampel-Übergängen. Dass Falschparken
endlich teurer wird ist ein wichtiges Signal. Aber notorische
Falschparker, die gut verdienen, schreckt erst ein Punkt in Flensburg
richtig ab.“

Das Verbändebündnis für eine Anhebung der Bußgelder für Falschparker
besteht aus dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), der Initiative Clevere
Städte, dem FUSS e.V., dem Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein
Berlin (ABSV), dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC), dem
Bundesverband Carsharing (BCS), dem Bundesverband Selbsthilfe
Körperbehinderter (BSK), Changing Cities, dem Deutschen Blinden- und
Sehbehindertenverband (DBSV), der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dem
Verbund Service und Fahrrad (VSF) sowie dem Zweirad-Industrie-Verband
(ZIV).

*****
Pressekontakte:
Roland Stimpel,FUSS e.V., Vorstand, roland.stimpel@fuss-ev.de Telefon:
0163 – 1833 508

BVG + Bus + Straßenbahn: Ab Januar Die Abschleppflotte der BVG rückt aus, aus rbb24.de

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2019/12/berlin-abschleppwagen-bvg-busspuren-einsatz-januar.html

Der Einsatz BVG-eigener #Abschleppwagen wurde bereits 2018 mit dem Berliner #Mobilitätsgesetz beschlossen. Nun sind die gelben Kolosse einsatzbereit – ab Januar können sie #Falschparker selbst an den Haken nehmen.

Falschparker auf #Busspuren, an #Haltestellen oder auf #Tramschienen müssen im neuen Jahr damit rechnen, von Abschleppfahrzeugen der Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG) umgesetzt zu werden. Wie die BVG rbb|24 am Montag mitteilte, hat sie bereits fünf kleine und zwei große Abschleppwagen angeschafft. Weitere sollen hinzukommen.

Die BVG hat die Fahrzeuge gebraucht gekauft und dafür zwischen 30.000 und 180.000 Euro pro Stück bezahlt. Voraussichtlich am 6. Januar …

Straßenverkehr: Ab Montag werden Falschparker von der Polizei und den Verkehrsbetrieben bei gemeinsamer Aktion verstärkt kontrolliert und bestraft., aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article227597187/Polizei-kuendigt-erneute-Aktion-gegen-Zweite-Reihe-Parker-an.html

Aktion gegen Falschparker: 6500 Verstöße im Frühjahr geahndet

Innensenator Andreas Geisel (SPD) unterstützt die Aktion. „#Parken in zweiter Reihe sowie auf #Bus- und #Radspuren ist egoistisch und #rücksichtslos“, teilte der Senator mit. Die Polizei geht zum zweiten Mal in diesem Jahr gezielt gegen #Falschparker vor. Im Frühjahr 2019 seien bei einer vergleichbaren fünftägigen Kontrolle knapp 6500 Halt- und Parkverstöße festgestellt und geahndet worden. In fast 290 Fällen seien Autos umgesetzt worden.

Die Polizei wies erneut ausdrücklich darauf hin, dass auf #Radwegen und #Busspuren

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