Straßenverkehr + barrierefrei: Verkehrssicherheit für alle?, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Wie viele #Lichtzeichenanlagen (#Ampeln), die der Straßenquerung von Fußgängern dienen, gibt es in Berlin?
Bitte nach Bezirken aufgliedern.
Frage 2:
Wie hat sich deren Anzahl seit 2014 entwickelt? Aufgeteilt nach Bezirken.
Frage 3:
Wie viele dieser Ampeln verfügen über spezielle Strukturen für #blinde bzw. stark #sehbehinderte Menschen
(Vibration, akustisches Signal)? Bitte nach Bezirken aufgliedern.
Frage 4:
Wie hat sich deren Anzahl seit 2014 jeweils in den Bezirken entwickelt?
Antwort zu 1 bis zu 4:
Grundsätzlich dienen nahezu alle rund 2.100 #Lichtsignalanlagen (#LSA) in Berlin auch zur
Querung von Fußgängern. Der Bestand (Stand Juni 2018) an reinen Fußgänger-LSA und
die Ausstattung mit #Blindeneinrichtungen ergibt sich aus untenstehender Tabelle. Zu den
vergangenen Jahren liegen keine auswertbaren Basisdaten vor.
2
Bezirke Fußgänger-LSA
davon
mit
Blindenanforderung
Charlottenburg-
Wilmersdorf 54 19
Spandau 34 23
Neukölln 32 20
Pankow 33 30
Friedrichshain-
Kreuzberg 29 17
Reinickendorf 25 9
Tempelhof-
Schöneberg 45 23
Steglitz-Zehlendorf 79 35
Treptow-Köpenick 26 19
Lichtenberg 31 27
Mitte 64 50
Marzahn-Hellersdorf 12 12
Summe 464 284
Frage 5:
Welche Neueinrichtungen derartiger Ampelanlagen für blinde/sehbehinderte Menschen sind bis Ende 2020
geplant? Differenziert nach Bezirken.
Frage 6:
Strebt der Senat eine 100%-ige Quote von derartigen „Blindenampeln“ in Berlin an, d.h. keine
Fußgängerampel ohne akustisches bzw. Vibrationssignal?
Frage 7:
Wenn ja, bis wann wird dieser Zustand erreicht sein?
Frage 8:
Wenn nein, weshalb nicht und welche Kriterien werden angewandt, ob eine Ampel entsprechend
ausgerüstet ist oder nicht?
Antwort zu 5 bis zu 8:
In Zusammenarbeit mit dem #ABSV (Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein
Berlin) werden ständig Ampelanlagen #nachgerüstet. Hierzu verweise ich auch auf die
Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 17/17449 vom 9. Dezember 2015. Bereits 1998
hat sich der Senat verpflichtet, alle Neu- und Ersatzbauten von LSA barrierefrei
auszustatten, auch mit einer blindengerechten Ausrüstung. Jährlich sind ca. 1 Million Euro
für den nachträglichen behindertengerechten Ausbau eingeplant. Damit lassen sich
zusätzlich zu den Maßnahmen des regulären Bauprogramms ca. 8 bis 12 Anlagen
ertüchtigen. Hinzu kommen 3 bis 5 Anlagen jährlich über das reguläre Bauprogramm, so
dass etwa 15 Anlagen jährlich dazu kommen werden.
3
Frage 9:
Welche weiteren Maßnahmen plant der Senat, um die Verkehrssicherheit gerade für blinde bzw. stark
sehbehinderte Menschen zu verbessern, insbesondere angesichts der spezifischen Probleme, die durch
geräuschlose #Elektrofahrzeuge entstehen?
Antwort zu 9:
Elektrofahrzeuge sind üblicherweise nicht vollständig geräuschlos, sondern zeichnen sich
durch deutlich weniger Geräusche des Motors gerade bei sehr niedrigen
Geschwindigkeiten aus. Geräuschbestimmend sind bei Geschwindigkeiten ab 30 km/h
dann die Fahrgeräusche durch den Rollwiderstand. Derzeit liegen noch keine
Erkenntnisse zu höheren Unfallzahlen aufgrund der leiseren Motorengeräusche vor.
Aufgrund der skizzierten Problematik setzen sich Automobilkonzerne mit diesen Fragen
auseinander. Direkte Einwirkmöglichkeiten hat der Senat nicht.
Frage 10:
Welche Konsequenzen sieht der Senat für die Verkehrssicherheit von blinden / sehbehinderten Menschen
bei der Umsetzung #autonomer Fahrzeuge?
Antwort zu 10:
Die Wahrung bzw. Verbesserung der Unabhängigkeit von mobilitätseingeschränkten
Menschen (u.a. auch von Blinden und Sehbehinderten) stellt ein wichtiges Ziel bei der
Entwicklung von autonomen Fahrzeugen (AVF) dar. AVF sollten so konzipiert werden,
dass sie auch für mobilitätseingeschränkte Menschen leicht zugänglich bzw. nutzbar sind.
Hinsichtlich der Verkehrssicherheit für blinde und sehbehinderte zu Fuß Gehende sind
nach aktuellem Kenntnisstand keine besonderen Risiken zu erwarten. Bereits heute sind
automatisierte Fahrzeuge in der Lage, Fußgänger zu erkennen und entsprechend defensiv
(durch Bremsmanöver) zu reagieren, wenn sie in deren Fahrzeugsensorbereich eintreten.
Berlin, den 25.06.2018
In Vertretung
Jens-Holger Kirchner
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Regionalverkehr + S-Bahn + Bahnverkehr: Bahnverbindungen in Brandenburg Schiefer Blick der Landesregierung auf die Schienensituation , aus PNN

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1297685/

#Bahnfahrer in Brandenburg leiden unter überfüllten Zügen und schlechten Anbindungen. Die rot-rote Landesregierung spricht allerdings von einer „#Erfolgsgeschichte“.

Potsdam – Um im aktuellen WM-Jargon zu bleiben, könnte man von einem Eigentor sprechen, welches die brandenburgische SPD am Donnerstag im Landtag in Potsdam fabrizierte. Landauf, landab sind Züge angesichts steigender Zahlen von Berufspendlern immer häufiger überfüllt. Zudem sind viele Bahnen verspätet, wichtige #Fernverkehrsstrecken wie die nach #Cottbus sind noch immer einspurig. Die rot-rote Regierung gerät immer stärker unter Druck. Und jetzt machten ausgerechnet die Sozialdemokraten „ein #leistungsfähiges #Schienennetz für die wachsende Hauptstadtregion“ zum Thema einer Aktuellen Stunde, um so auf die eigenen Erfolge aufmerksam zu machen, aber vor allem von Bund und Bahn stärkeres Engagement zu fordern.
Das hörte sich von der verkehrspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Kerstin Kircheis, so an: „Es gibt keinen Grund, unser Land im ganzen oder das bestehende leistungsfähige Schienennetz schlecht zu reden.“ Die Opposition denke sich „Horrorszenarien“ von einem zusammenbrechenden #Bahnverkehr und Dauerstau aus. „Mit diesen negativen Szenarien machen Sie unser Land schlecht“, sagte Kircheis. Sie verwies auf das 2016 gestartete Schienenausbaukonzept „i2030“, bei dem Brandenburg und Berlin gerade Erweiterungen von Trassen aus der Mark in die Metropole vorbereiten lassen. Konkret habe man wichtige Beschlüsse bei der #Heidekrautbahn, dem #Prignitz-Express und dem zweigleisigen Ausbau zwischen #Stettin und Berlin gefasst. „Wir haben eine klare Strategie“, sagte Kircheis und erntete dafür vor allem Gelächter von der Oppositionsbank.
„Sie sind deutlich zu spät dran."

Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU, warf der rot-roten Landesregierung „Versagen“ vor. Brandenburg sei „Pendelweltmeister“, habe die infrastrukturelle Entwicklung dafür aber über Jahre …

Straßenverkehr + Bus: Sechs Monate Baustelle? Stadtrat zieht Notbremse: „Mir reicht’s“, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-gatow-sechs-monate-baustelle-stadtrat-zieht-notbremse-mir-reichts/22745668.html

20.000 Bürger fürchteten #Stau. Stadtrat schimpft auf #Verkehrslenkung ("Anordnung fehlt noch immer") und bricht Projekt ab. SPD: "ein Tollhaus!"
Kein Thema in Spandau, das so leidenschaftlich diskutiert wurde wie dieses: die #Baustelle in #Gatow, von der mehr als 20.000 Menschen betroffen sind. Aus Kladow, Gatow, Potsdam. Sechs Monate hätte der Verkehr umgeleitet werden sollen – Folge: Stau, Stau, Stau. Bis Ende 2018. Jetzt ist Berlins längste Umleitung vom Tisch.
Eigentlich hätte es in 7 Tagen losgehen sollen

Der Bezirk hat überraschend die Notbremse gezogen. Stadtrat Frank Bewig, CDU, sagte dem Tagesspiegel am Donnerstagvormittag: „Es wird nicht gebaut. Und ich sehe auch nicht, dass wir 2018 die #Baumaßnahme noch mal in Angriff nehmen – wir haben immer noch nicht die schriftliche Anordnung der Verkehrslenkung erhalten – dabei wollten wir heute mit den Vorbereitungen der Baustelle beginnen. Aber ohne schriftliche Anordnung geht das alles nicht, mir reicht’s, das ist keine verlässliche Basis für so ein Projekt."“
Scharfe Kritik der SPD: "Was soll das?"

Scharfe Kritik kam prompt von der SPD: „Erst bringt Frank Bewig mit seiner Ankündigung einer kilometerlangen Umfahrung der Baustelle für den #Havelradweg den ganzen Spandauer Süden gegen sich auf und dann stellt er plötzlich fest, dass er ja noch gar keine endgültige Anordnung der Verkehrslenkung Berlin in der Tasche hat. Was soll denn das?", schimpft Ulrike Sommer, die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende in Spandau und Vorsitzende der SPD Gatow und Kladow.
Unzählige Mails an unseren Spandau-Newsletter

In den letzten Tagen hatte es massive Bürgerbeschwerden gegeben – beim Spandau-Newsletter des Tagesspiegel trafen …

Straßenverkehr + S-Bahn + U-Bahn + Straßenbahn + Radverkehr: Verkehrskonzept der Industrie- und Handelskammer IHK will Parken in Berlin einschränken, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/verkehrskonzept-der-industrie-und-handelskammer-ihk-willparken-in-berlin-einschraenken/22738634.html

Die Berliner Industrie- und Handelskammer legt ihr Verkehrskonzept vor: mehr Busse, Züge, #Lieferzonen – und eine Tram unterm Alex.
Bahnen und Busse werden in wenigen Jahren auf vielen Strecken überfüllt sein, wenn nicht weitere #Strecken aus- oder neugebaut werden und wenn der Fahrzeugbestand nicht deutlich erhöht wird. Dies gilt für Strecken zwischen Berlin und Brandenburg – aber vor allem innerstädtisch.
Zu diesem Fazit kommt die Berliner Industrie- und Handelskammer (#IHK). Sie hat am Dienstag eine Nahverkehrsprognose bis zum Jahr 2030 vorgestellt, die auf Untersuchungen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (#DLR) sowie der Verkehrs Consult Dresden Berlin (#VCDB) basiert. Das Gesamtpaket soll rund 4,5 Milliarden Euro kosten.

Für dringend erforderlich halten die Gutachter unter anderem den Weiterbau der #S-Bahn von Spandau bis #Falkensee. Über diesen Ausbau wird seit Jahren diskutiert, eine Entscheidung gibt es bis heute jedoch nicht. Um den wachsenden Verkehr in den Griff zu bekommen, sei an erster Stelle der Ausbau des Nahverkehrs erforderlich.

Einschränkungen soll es nach dem IHK-Konzept für Autobesitzer geben. Um Lieferzonen schaffen zu können, sollte das #Anwohnerparken an Haupteinkaufsstraßen unterbunden werden, sagte der Bereichsleiter Stadtentwicklung der IHK, Jochen Brückmann. Dort sollte nur noch #Kurzparken zugelassen sein. Mitarbeiter des Ordnungsamtes sollten Parksünder abschleppen …

S-Bahn + U-Bahn + Straßenbahn: U-Bahnen, S-Bahnen, Busse Berliner Wirtschaft warnt vor Verkehrskollaps, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/u-bahnen–s-bahnen–busse-berliner-wirtschaft-warnt-vor-verkehrskollaps-30688282?dmcid=nl_20180627_30688282

Volle Bahnen, überfüllte Busse: Das droht auf vielen Strecken in dieser Stadt. Deshalb fordert die Industrie- und Handelskammer (#IHK) Berlin, den #Nahverkehr in stärkerem Maße als bisher geplant auszubauen. „Nur wenn es gelingt, mehr Verkehr dorthin zu verlagern, wird das #Straßennetz den wachsenden Anforderungen des Wirtschaftsverkehrs genügen können“, mahnte Hauptgeschäftsführer Jan Eder.

Natürlich ging es auch um neue Straßen – etwa um die Verlängerung der Autobahn #A100 zur Frankfurter Allee. Doch die Studie, die am Dienstag im Ludwig-Erhard-Haus präsentiert wurde, widmet sich vor allem dem Bahn- und Busverkehr. Bis 2030 werde die Verkehrsnachfrage stärker als erwartet zunehmen, warnen das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt sowie der VDCB Verkehrs-Consult.

„Wir brauchen mehr Fahrzeuge“

Wird nicht reagiert, drohen Überfüllungen – etwa auf dem östlichen #S-Bahn-Ring, auf der #S2 ab Buckower Chaussee und der #S3 ab Köpenick. Auf der U-Bahn-Linie #U5 werde der Abschnitt Friedrichsfelde – Berliner Rathaus „nahezu durchgehend …

Straßenverkehr: Die Furcht vor der Havel-Brücke Wie das Verkehrsproblem lösen?, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-spandau-die-furcht-vor-der-havel-bruecke/22729580.html

Post vom Berliner Polizeipräsidenten a. D., sein Name: Georg Schertz. Sein Anliegen: die Idee der CDU, eine #Brücke über die #Havel zu bauen. Er sei als Segelsportler „alarmiert“, schreibt Schertz, der von 1987 bis 1992 Polizeichef in Berlin war und auf der Insel Schwanenwerder am Wannsee lebt.
Die Spandauer CDU hatte mit steilen Verkehrsideen um sich geworfen, wie die Menschen in Spandau besser nach Berlin kommen. Dazu gehörte eben jener Vorschlag, eine 1200 Meter lange Brücke zwischen #Gatow und #Grunewald zu bauen. Und jetzt ist die Debatte da – im Rathaus und in der Leserbriefmailbox des Spandau-Newsletters vom Tagesspiegel.

Dort landete jetzt jener Brief des Ex-Polizeipräsidenten. Schertz schreibt: Ja, die #Straßenanbindung Kladows sei „zweifelsfrei ungünstig“, aber so eine Brücke könne nicht die Lösung sein: „Neben einer unsäglichen Verschandelung der #Havellandschaft würde die #Havelchaussee zu einer Hauptverkehrsstraße mit Anschluss an die #Avus in Nikolassee und ihren Charakter als hohes Naturerlebnis völlig verlieren.“

Brücke müsste extrem hoch sein

Weiteres Problem: Für viele Segelvereine in der Scharfen Lanke und im Stößensee wäre der Zugang zur Havel, zum Wannsee und zu den Potsdamer Gewässern versperrt. „Bei Masten von 12 bis 17 Meter über Deck müsste die Brücke, wenn die Durchfahrt möglich bleiben soll, eine erhebliche Höhe über Normalwasser haben, was sie zu einer noch größeren …

Radverkehr: Umsetzung des Leitprojektes Radewegeinfrastruktur, aus Senat

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Die Förderung des #Radverkehrs ist eines der wichtigsten Vorhaben der Regierungskoalition. Ziel ist es, den Ausbau der #Radverkehrsinfrastruktur zu beschleunigen, vorhandene #Radverkehrsanlagen zu sanieren und zu unterhalten sowie ausreichende und sichere #Fahrradabstellanlagen bereitzustellen. Hierfür stehen im Doppelhaushalt 2018/2019 umfangreichere Mittel als bisher zur Verfügung. Der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur wird gemeinsam mit den Bezirken und mit der Unterstützung der neu gegründeten infraVelo GmbH vorangebracht. In den vergangenen Monaten ist die Planung zahlreicher Einzelvorhaben mit den Bezirken abgestimmt worden, nun kann die Umsetzung beginnen.

Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klima, Regine Günther, hierzu: „Berlin soll zu einer dynamischen und attraktiven Fahrrad-Stadt werden. Gemeinsam mit den Bezirken wollen wir den Ausbau komfortabler und sicherer Radwege sowie Abstellanlagen zügig voranbringen. Das ist gut für die Menschen und die Umwelt. Viele internationale Metropolen beschreiten ähnliche Wege.“

Das Leitprojekt Radwegeinfrastruktur umfasst den Neubau und die Sanierung von Radverkehrsanlagen sowie eine Reihe besonderer Maßnahmen und Projekte. Besonders hervorzuheben ist hierbei die bundesweit erstmalige Einrichtung „geschützter Radverkehrsanlagen“ an Hauptverkehrsstraßen. Auf einer Reihe von Pilotstrecken wird erprobt, inwieweit eine physische Trennung von Rad- und Autoverkehr durch Schutzelemente wie Pfosten oder Poller den Radverkehr sicherer und attraktiver machen kann. Berlin ist hier bundesweit Vorreiter.
Außerdem sollen vor allem neue Radverkehrsanlagen im Streckenverlauf künftig mit grüner Farbe markiert werden. Dies gilt auch für die geschützten Radverkehrsanlagen. An Kreuzungen und Einmündungen bleibt es bei der roten Einfärbung von Radverkehrsanlagen. Die farblichen Markierungen sollen den Radverkehr in Berlin sicherer und vor allem sichtbarer machen.

Zu den besonderen Maßnahmen des Leitprojektes Radwegeinfrastruktur zählt die Realisierung von #Radschnellverbindungen. Damit werden Anreize geschaffen, das Fahrrad in Berlin auch für weite Strecken und insgesamt häufiger zu benutzen. Radschnellwege sind sehr attraktiv, da sie sehr breit gestaltet sind und meist eine vom Autoverkehr getrennte Streckenführung vorgesehen ist. Diese #Langstrecken-Radwege sind gut beleuchtet, bequem und in der Regel ohne Stopp zu befahren. Sie machen das #Radfahren sicherer und schneller – insbesondere auf Wegstrecken, die länger als fünf Kilometer sind. Sie können schnell, aber auch in gemütlichem Tempo befahren werden.

Darüber hinaus werden in großem Umfang Fahrradabstellanlagen geschaffen. Gut zugängliche und sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an öffentlichen Straßen und Plätzen sowie an Bahnhöfen und Haltestellen des ÖPNV sind ein weiterer Anreiz, das Fahrrad für möglichst viele Alltagswege zu nutzen. Die Auswahl der Anlagen reicht dabei von einfachen Anlehnbügeln über sogenannte #Doppelstockparker und abschließbare #Fahrradboxen, bis hin zu großen #Fahrradparkhäusern mit Bewachung und verschiedenen Serviceangeboten (Reparatur, Ersatzteile, Information, etc.). Hierfür werden u.a. mehrere Standort- und Potentialanalysen für das Fahrradparken an ÖPNV-Knotenpunkten und der Aufbau eines Betriebs- und Unterhaltungsmanagements für die Verbesserung des Fahrradparkens in Berlin finanziert.

Rückfragen: Sprecher für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Telefon: (030) 9025-1090

allg.: Versorgung mit öffentlichen Toiletten wird deutlich verbessert: Auftrag für die nächsten 15 Jahre an Wall GmbH vergeben, aus Senat

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Heute hat die #Senatsverwaltung für Umwelt, #Verkehr und Klimaschutz das Ausschreibungsverfahren für die Beschaffung, Errichtung und den Betrieb der öffentlichen #Toilettenanlagen für die nächsten 15 Jahre mit der Zuschlagserteilung an die #Wall GmbH erfolgreich abgeschlossen. Die Wall GmbH hat sich im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung gegen mehrere Bieter aus dem In- und Ausland durchgesetzt.

Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther: „Das Land Berlin wird mit den neuen Toilettenanlagen eine der größten und modernsten Infrastrukturen in diesem Bereich in ganz Europa erhalten. Berlin gewinnt durch diesen Auftrag deutlich an Lebens- und Aufenthaltsqualität. Nicht nur für die Berlinerinnen und Berliner, sondern auch für die Gäste, die nach Berlin kommen. Für die Menschen, die auf die Versorgung mit öffentlichen #Toiletten angewiesen sind, wird die Teilhabe am öffentlichen Leben spürbar verbessert. Aber auch wirtschaftlich ist das jetzt zum Abschluss gebrachte Verfahren ein riesiger Erfolg für Berlin.“

Mit dem Auftrag wird das vom Senat beschlossene Toilettenkonzept umgesetzt. In dem Konzept wurde der Bedarf an öffentlichen Toiletten in Berlin unter Beteiligung aller Interessengruppen ermittelt. Nun werden ganz neue, moderne und barrierefreie öffentliche Toiletten für die wachsende Stadt Berlin errichtet und betrieben. Die bisherigen Toilettenanlagen der Wall GmbH werden durch neue Anlagen ersetzt. Zudem werden – dem Konzept entsprechend – erstmals zahlreiche neue Standorte mit Toilettenanlagen ausgestattet. Die Standorte sind nicht mehr abhängig von der Anzahl der Werbeanlagen, die ein Bezirk zur Verfügung stellen kann. Bereits in den nächsten zwei Jahren werden nun in einer ersten Stufe 193 neue Toilettenanlagen aufgebaut, das sind 23 #Toiletten mehr als im Toilettenkonzept geplant. Vorhandene Toilettenanlagen im Bestand des Landes Berlin (insgesamt 37 Anlagen) wird Wall weiter betreiben, und weitere 50 Toilettenanlagen werden weiter auf anderer Grundlage betrieben. Insgesamt ergeben sich so 280 Toilettenanlagen in der Grundversorgung.
Für die Jahre ab 2021 kann zudem als zweite Stufe die Option für eine Erweiterung um zusätzliche 86 Toilettenanlagen ausgeübt werden.

Während der zweijährigen Aufbauphase kommt es zu keiner Versorgungslücke, denn die Senatsverwaltung hat rechtzeitig dafür gesorgt, dass bis zum Aufbau der neuen Toilettenanlagen die alten Toiletten unverändert weiterbetrieben werden.

Die neuen #Unisex-Toiletten werden als Modultoiletten errichtet, die eine ansprechende und einheitliche Gestaltung aufweisen und bei Bedarf erweitert werden können. 28 Anlagen erhalten Wickeltische, 85 Anlagen ein zusätzliches kostenfreies Pissoir, und an 43 Standorten werden Toiletten mit mehreren Sitzplätzen errichtet. Alle Toiletten stehen künftig von Anfang an im Eigentum des Landes Berlin. Vor dem Start der Serienproduktion erhalten alle Berlinerinnen und Berliner noch einmal die Gelegenheit, einen probeweise aufgestellten Prototyp zu testen.

Für die Reinigung und Instandhaltung werden künftig sehr hohe Qualitätsstandards gesetzt. Deren Einhaltung wird dann – anders als bisher – regelmäßig kontrolliert. Zur Erhaltung des Qualitätsniveaus sieht das Vertragswerk vor, dass sich eine Unterschreitung der Standards unmittelbar auf das Betriebsentgelt auswirkt. Zudem wird eine speziell für Berlin entwickelte Toiletten-App das Auffinden der nächsten öffentlichen Toilette erleichtern, den Betriebszustand der Toilettenanlage anzeigen, eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten und eine Bewertung der Toilettenanlage sowie das Melden von Mängeln ermöglichen.

Anders als bisher wird der #Toilettenbetrieb von den #Werberechten vollständig entkoppelt. Beide Vergaben wurden in getrennten Verfahren ausgeschrieben. Dieses Vorgehen war nicht nur rechtlich geboten, sondern hat sich am Ende auch wirtschaftlich ausgezahlt. Die Einnahmen aus der Werbung werden 350 Millionen Euro betragen, für die Toiletten werden in der Grundversorgung 174,5 Millionen Euro, für die verbesserte Versorgung etwa 243 Millionen Euro benötigt. Unterhaltung und Betrieb der Brunnen durch die Berliner Wasserbetriebe kosten 60 Millionen. Die Einnahmen aus den Werbeverträgen übersteigen damit die Ausgaben für die Toiletten um 115,5 Millionen in der Grundversorgung und um rund 47 Millionen Euro, wenn die Erweiterungsoption mit 86 weiteren Standorten umgesetzt wird. Und dies bei qualitativ besseren Toiletten und einer deutlichen Reduzierung der Anzahl der Werbeanlagen, bei den Großwerbevitrinen etwa um mehr als 30 Prozent.

Mit dem Abschluss der Verträge zu den Werbeanlagen und Toiletten werden in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen für Berlin getätigt werden. Dies stärkt den Wirtschaftsstandort Berlin und sichert Arbeitsplätze in der Region. Zudem ist der neue Toilettenvertrag ein wichtiger Beitrag für die nachhaltige und bedarfsgerechte Verbesserung der Versorgungsinfrastruktur in Berlin. 

Übersicht

Rückfragen: Sprecher für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Telefon: (030) 9025-1090

Infrastruktur: Megabohrer Kerstin frisst sich durch den Mauerpark, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/megabohrer-kerstin-frisst-sich-durch-den-mauerpark-30681356?dmcid=nl_20180626_30681356

Der #Riesen-Bohrer vom #Mauerpark hat einen Namen. Er heißt Kerstin. So wurde er am Montag von Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos) und Jörg #Simon, Vorstandschef der Berliner #Wasserbetriebe, getauft. Kerstin ist genau genommen kein Riesen-Bohrer, sondern eine Tunnelbohrmaschine. Sie soll einem unterirdischen Abwassertunnel den Weg durch den Park bahnen – und so zum Bau von Berlins größtem Staubecken beitragen.

Namenspatin der zwölf Meter langen und 134 Tonnen schweren Maschine ist Kerstin Oster, Personalvorstand der Wasserbetriebe. Ihr war es bei der Taufe vergönnt, die traditionsgemäße Flasche Sekt an dem schweren Gerät zu zerschmettern. Kerstin Oster erklärte auch, warum der Bohrer einen Mädchennamen bekommen sollte. „Starke Frauen planen bei uns Projekte wie diesen #Stauraumkanal, sanieren Kanäle, leiten #Wasserwerke und den gesamten Abwasserbereich“, sagte sie. Ständig würden Nachwuchs- und Fachkräfte gesucht, um bei Großprojekten wie nun im Mauerpark mitzuwirken.

Bis zu 15 Meter am Tag

Die Bauarbeiten für den künftigen großen Abwasserspeicher begannen am Montagnachmittag mit dem Einsetzen des Kopfes der Tunnelbohrmaschine …

Regionalverkehr + S-Bahn: Berlin & Brandenburg – Ausbau der Schiene lässt auf sich warten aus rbb24.de

https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2018/06/verhandlungen-sbahn-vbb-luecken-bahn-berlin-pendler.html

300.000 Brandenburger pendeln jeden Tag nach Berlin, 180.000 Berliner in Gegenrichtung. Die Züge sind oft rappelvoll. Doch ein Ausbau ist nicht in Sicht: Berlin, Brandenburg, Bahn und #Verkehrsverbund sind sich uneins. 
Der Mauerfall liegt inzwischen fast 30 Jahre zurück, die Mauerschneise zwischen Berlin und Brandenburg existiert längst nicht mehr. Lücken bei S- und #Regionalbahn gibt es aber weiterhin und das bremst die wirtschaftliche Entwicklung. Längst wandern mehr Unternehmen aus Berlin ab als zu. Leistungsfähige Regional- und #S-Bahnen sind Voraussetzungen für Wachstum. Doch bei den Planungen für insgesamt acht Entwicklungsprojekte in der Region steht man auch fast drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall noch ganz am Anfang.
Im besten Fall komme man bis 2030 mit den Planungen voran, räumt Dirk #Rompf ein, Vorstand der Bahn-Netztochter. "Bei Infrastrukturentwicklung müssen sie über das Jahrzehnt hinaus denken", sagt er. "Wir glauben, dass wir einen substantiellen Teil des Programms [bis 2030] absolviert haben werden – und dann wird es noch den ein oder anderen Nachläufer geben."

Brandenburg will nicht nur den #Speckgürtel stützen

Allerdings geht es gar nicht so sehr um den Ausbau, sondern nur um die #Stabilisierung des bestehenden Fahrplans. Die Vergrößerung des Streckennetzes ist technisch zwar grundsätzlich möglich, sie wird aber durch unterschiedliche politische Interessen behindert.

Brandenburg hätte wirtschaftliches Wachstum gern in Städten, die eine Autostunde von …