Kategorie: Infrastruktur

zu Fuß mobil: Mehr Sicherheit im Straßenverkehr Fußgängergesetz kommt ab Februar, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/mehr-sicherheit-im-strassenverkehr-fussgaengergesetz-kommt-ab-februar/25023256.html

„Berlin setzt Maßstäbe in der #Verkehrspolitik“, sagt Senatorin Günther über ihr #Fußgängergesetz. Man werde die Flächen in der Stadt neu verteilen.

Das Fußgängergesetz wird Teil des #Mobilitätsgesetzes, das seit Juni 2018 gilt und bislang nur den Radverkehr und den öffentlichen #Nahverkehr regelte. Der Senat hat am Dienstag den Gesetzentwurf aus dem Hause Günther zur Kenntnis genommen. „Berlin setzt so deutschlandweit Maßstäbe mit seiner Verkehrspolitik“, sagte Günther nach der Senatssitzung.

Der Fußverkehr sei ein Grundpfeiler der #Verkehrswende. „Wir werden die Flächen in der Stadt neu verteilen, neugestalten und insbesondere die Gehwege als besonders geschützte Räume gerade für Kinder, Senioren und Menschen mit Behinderungen sichern.“

Der Gesetzentwurf ist nach einem umfangreichen Beteiligungsverfahren mit dem #Mobilitätsbeirat erarbeitet worden, in dem zum Beispiel der Interessensverband #Fuss e.V. sitzt. Der Gesetzentwurf berücksichtigt zahlreiche Hinweise aus dieser Beteiligung: Insgesamt sind 238 Hinweise eingegangen, von denen rund ein Viertel nach Prüfung in die Vorlage …

Bahnhöfe + zu Fuß mobil: Mendelssohn-Bartholdy-Park BVG lässt Fußgängerbrücke abreißen Welche Brücke?, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/mendelssohn-bartholdy-park-bvg-laesst-fussgaengerbruecke-abreissen/25022786.html

Welche Brücke? Trotz ihrer zentralen Lage ist die #Überführung vom #U-Bahnhof zum #Parkhaus am #Gleisdreieck weitgehend unbekannt. Nun wird sie abgerissen.

Die trotz ihrer zentralen Lage am Potsdamer Platz wohl unbekannteste #Fußgängerbrücke Berlins wird #abgerissen. Die Brücke führte vom U-Bahnhof #Mendelssohn-Bartholdy-Park über die Uferstraßen und den #Landwehrkanal zum „Parkhaus Gleisdreieck“. Bekanntlich war der Bau immer so schwach frequentiert, dass eine Hälfte kürzlich abgerissen wurde.

Dort ist ein Wohnhaus mit Blick in den Park entstanden, das bald bezogen wird. Vom Parkhaus, das der italienische Stararchitekt Renzo Piano entworfen hat, blieben nur die Kopfbauten erhalten und ein schmaler Riegel für Autos. Trotz der Halbierung steht es weiterhin mindestens halbleer.

Nach Angaben der BVG hatte der Betreiber des Parkhauses mitgeteilt, dass man auf die Fußgängerbrücke …

S-Bahn: Wie geht es weiter mit der Siemensbahn? aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Welcher Teil der Planungsleistungen zur #Siemensbahn wird durch die Vereinbarung zur Finanzierung
abgedeckt, die der Senat mit der DB AG am 28. Juni 2019 geschlossen hat?
Antwort zu 1:
Es sollen #Grundlagen über den Zustand der vorhandenen #Bauwerke auf der
#Bestandsstrecke und Möglichkeiten zur Wiederinbetriebnahme erarbeitet und erste, dafür
nötige, vorgezogene Planungsleistungen erbracht werden.
Frage 2:
Wie erfolgt ggf. die Finanzierung von Planungen und Studien über den von der Vereinbarung abgedeckten
Aufgabenumfang hinaus?
Antwort zu 2:
Über die am 28. Juni 2019 geschlossene Vereinbarung hinaus werden bereits im Rahmen
der Finanzierungsvereinbarung des Projekts i2030 erste Planungsleistungen finanziert.
Die weiteren Planungsleistungen bis zur Genehmigungsplanung sollen auf Basis einer
noch abzuschließenden Finanzierungsvereinbarung ebenfalls durch das Land finanziert
werden.
Frage 3:
Wann wird die #Machbarkeitsstudie zur Fortführung der Siemensbahn über den Bahnhof Gartenfeld hinaus
von der DB AG ausgeschrieben?
Antwort zu 3:
Die Machbarkeitsstudie soll im IV. Quartal 2019 ausgeschrieben werden.
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Frage 4:
Welche Varianten der Fortführung der Siemensbahn über den Bahnhof Gartenfeld hinaus sollen betrachtet
werden (z.B. nach Hakenfelde)?
Antwort zu 4:
Für die Fortführung über Gartenfeld hinaus sollen verschiedene Varianten in Tunnel- und
Brückenlösung mit den Bahnhöfen Insel Gartenfeld und Wasserstadt-Oberhavel bis
Hakenfelde untersucht werden.
Frage 5:
Treffen Berichte zu, dass für eine Fortführung der Siemensbahn diese nicht wie bisher fast ebenerdig in
Gartenfeld enden kann? Wenn ja, welche Varianten werden für die Station Gartenfeld betrachtet?
Frage 6:
Wird für die Siemensbahn auch eine Variante zur Führung der Trasse in einem Tunnel betrachtet, wie dies
von manchen gefordert wird?
Antwort zu 5 und 6:
In der Machbarkeitsuntersuchung werden Tunnel- und Brückenlösungen für die
Fortführung und die Schnittstelle zwischen der Bestandsstrecke und der Fortführung
untersucht. Hierzu gehört auch der bestehende Bahnhof Gartenfeld.
Frage 7:
Auf welche Geschwindigkeit soll die Trasse der Siemensbahn ausgelegt werden?
Antwort zu 7:
Untersucht werden verschiedene Streckengeschwindigkeiten, z. B. 60 und 80 km/h.
Frage 8:
Welche Stationen sind auf der Strecke der Siemensbahn zwischen Jungfernheide und Gartenfeld
vorgesehen? Welche möglichen Stationen werden auf der weiteren Fortführung betrachtet?
Antwort zu 8:
Auf der Bestandsstrecke ist die Reaktivierung der vorhandenen Bahnhöfe vorgesehen. Im
weiteren Verlauf werden derzeit die Bahnhöfe Insel Gartenfeld, Wasserstadt Oberhavel
und Hakenfelde untersucht. Zusätzliche Bahnhöfe werden nicht ausgeschlossen.
Frage 9:
Wie werden die Planungen zur Querung der Spree durch die Siemensbahn mit den Planungen zur Rudolf-
Wissel-Brücke koordiniert, damit es zu keinen Trassenkonflikten der Siemensbahn und der Stadtautobahn
kommen kann?
Antwort zu 9:
Die Koordinierung ist Aufgabe der Deutsche Bahn AG (DB AG). Die DB AG ist hierzu u. a.
mit der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und –bau GmbH (DEGES) in Kontakt.
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Frage 10:
Wird der Bahnhof Jungfernheide mindestens einen weiteren Bahnsteig erhalten, um eine niveau- und
konfliktfreie Einfädelung der Siemensbahn in die Berliner Ringbahn zu gewährleisten?
Frage 11:
Wird geprüft, inwiefern für die Ausfädelung aus dem Bahnhof Jungfernheide in Richtung Siemensstadt ein
eigenes, neues Bahnsteiggleis errichtet werden kann, um Konflikte mit der Berliner Ringbahn zu vermeiden?
Antwort zu 10 und 11:
Für die Einbindung der Siemensbahn am Bahnhof Jungfernheide werden verschiedene
Varianten, auch mit zusätzlichem Bahnsteig geprüft. Abschließende Entscheidungen zur
infrastrukturellen Gestaltung für den Bereich Jungfernheide können erst nach Abschluss
von Fahrplanuntersuchungen getroffen werden.
Frage 12:
Wird im Rahmen der Reaktivierung der Siemensbahn auch die ursprünglich vorgesehene Wendeanlage
zwischen den Stationen Beusselstraße und Westhafen mit betrachtet?
Frage 13:
Wird betrachtet, ob auch die Station Westhafen zur Verbesserung der Betriebsqualität im Zusammenspiel
zwischen Siemensbahn und Berliner Ringbahn einen weiteren Bahnsteig erhalten sollte?
Antwort zu 12 und 13:
Ja, dies wird im Rahmen des Projekts i2030 im grundsätzlichen Zusammenhang mit der
Siemensbahn betrachtet.
Frage 14:
Welchen Zielbahnhof soll künftig die Siemensbahn an ihrem östlichen Ende haben (Jungfernheide?
Hauptbahnhof? Gesundbrunnen?)
Antwort zu 14:
Die Linie soll zunächst am Hauptbahnhof enden.
Frage 15:
Welche Taktfolge hält der Senat auf der Siemensbahn für angemessen?
Antwort zu 15:
Für den Abschnitt Gartenfeld – Jungfernheide – Hauptbahnhof ist ein Zehn-Minuten-Takt
geplant. In den verkehrsschwachen Zeiten ist ein 20-Minuten-Takt und während des
Nachtverkehrs ein 30-Minuten-Takt vorgesehen.
Frage 16:
Teilt der Senat Bedenken, dass bei Eröffnung der Siemensbahn nicht ausreichend Fahrzeuge zur Verfügung
stehen könnten und zur Fahrzeugbeschaffung bzw. Kompensation der Wagenpark anderer Linien im
Berliner S-Bahn-Netz zur Bedienung der Siemensbahn reduziert werden müsste?
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Antwort zu 16:
Die fahrzeugseitige Bedienung der Siemensbahn hängt vom Zeitpunkt der
Infrastrukturinbetriebnahme ab. Für die S-Bahn-Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd ist die
Beschaffung von Neufahrzeugen geplant, die nach aktueller Planung zwischen den Jahren
2026 (Vorserie) und 2033 schrittweise zum Einsatz gelangen sollen. Bei ausreichender
Verfügbarkeit dieser Neufahrzeuge können die zusätzlichen Leistungen auf der
Siemensbahn ohne fahrzeugseitige Kompensation zu Lasten anderer bestehender
Verkehrsangebote im S-Bahn-Netz erbracht werden. Das entsprechende
Vergabeverfahren für diese Leistungen beginnt voraussichtlich Ende dieses Jahres.
Frage 17:
Strebt der Senat an, auf der Siemensbahn nach Inbetriebnahme direkt die Fahrzeuge der BR 483/484
(„Neue S-Bahn Berlin“) von Siemens/Stadler einzusetzen?
Antwort zu 17:
Nein, die Fahrzeuge der S-Bahn-Baureihe 483/484, die im Ergebnis des wettbewerblichen
Vergabeverfahrens für das Teilnetz Ring (einschließlich Zulaufstrecken) beschafft werden,
kommen auf den Linien S41 und S42 (Ringbahn) sowie S46, S47 und S8 zum Einsatz.
Frage 18:
In welchen Verkehrsvertrag sollen die Leistungen der Siemensbahn integriert werden? Wie erfolgt dies?
Antwort zu 18:
Die S-Bahn-Leistungen auf der Siemensbahn werden dem S-Bahn-Teilnetz Nord-Süd
zugeordnet. Die Leistungen auf der Siemensbahn sollen in diesem Netz als
Optionsleistung sowohl in dem noch zu vergebenden Verkehrsvertrag mit Zulassung von
Bestandsfahrzeugen als auch in dem nachlaufenden Verkehrsvertrag mit Neufahrzeugen
berücksichtigt werden.
Berlin, den 11. September 2019
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Bahnindustrie: Abfall an Gleisflächen der Deutschen Bahn in Berlin aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Wie viel #Abfall fällt nach Kenntnis des Senats jährlich an #Gleisflächen der #Deutschen Bahn in Berlin an?
Antwort zu 1:
Die DB Netz AG, PD Berlin hat hierzu mitgeteilt:
„Durch die DB Netz AG, PD Berlin werden jährlich bis zu 100 t Abfälle mit konventionellen
Reinigungsverfahren im Bereich der Gleisanlagen entsorgt. Zusätzlich wird mit
maschinellen Verfahren eine Gleisreinigung im Bereich von Bahnsteigen im S-Bahn-Netz
durchgeführt, welche je nach Verschmutzung schätzungsweise weitere 120 t Abfälle
hervorbringen.“
Frage 2:
Wer ist für die Abfallentsorgung auf diesen Flächen zuständig?
2
Antwort zu 2:
Die Zuständigkeit für die Abfallentsorgung liegt beim jeweiligen Verursacher. Kann dieser
nicht ermittelt werden, liegt die Zuständigkeit bei dem Eigentümer des Grundstücks.
Innerhalb des DB Konzernes sind nach Angaben der DB Netz AG, PD Berlin in der Regel
die Konzernunternehmen DB Station & Service AG, DB Immobilien und DB Netz AG
zuständig.
Frage 3:
Wie oft wird Abfall an Gleisflächen der Deutschen Bahn in Berlin eingesammelt und entsorgt? Von wem bzw.
in wessen Auftrag?
Antwort zu 3:
Die DB Netz AG, PD Berlin hat hierzu mitgeteilt:
„Für die Reinigung von Gleisrandbereichen und des Gleisbereiches seitens der DB Netz
AG werden mehrere Dienstleister mit der Zusammenstellung und Entsorgung von Abfällen
beauftragt. Die Beseitigung findet sowohl zyklisch wie auch mittels einzelner,
konzentrierter Beräumungen statt.“
Frage 4:
Welche Kosten entstehen durch die Abfallentsorgung an Gleisflächen?
Antwort zu 4:
Die DB Netz AG, PD Berlin wendet nach ihren Angaben jährlich ca. 1,05 Mio. € für die
Beseitigung von Abfällen auf. Davon entfallen ca. 750.000 € auf die zyklische Reinigung.
Frage 5:
Gibt es Gespräche zwischen Senat und Deutscher Bahn zur Entsorgung von Abfall auf den Gleisflächen der
Deutschen Bahn? Wenn ja, seit wann und gibt es bereits Resultate? Wenn nein, wann werden diese
aufgenommen?
Antwort zu 5:
Nach Angaben der DB Netz AG, PD Berlin stimmt sie sich punktuell im Rahmen
konzentrierter Bereinigungsaktionen oder für HotSpots mit Bezirken und weiteren
zuständigen Ämtern ab. Die DB Netz AG ist stark daran interessiert, Gespräche mit dem
Ziel zu führen, wie die illegale Entsorgung von Abfällen auf Grundstücken im Raum Berlin
mittels geeigneter Maßnahmen verhindert oder eingedämmt werden kann.
Frage 6:
Gibt es Strafen für die Deutsche Bahn, wenn der Abfall nicht entsorgt wird? Wenn ja, wie hoch und werden
diese beglichen? Wenn nein, warum nicht?
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Antwort zu 6:
Strafen werden gegen die Verursacher von illegalen Abfällen erhoben. Die DB Netz AG
hat mitgeteilt, dass sie illegale Ablagerungen zur Anzeige bringt, wenn Hinweise auf den
Verursacher bei der Entsorgung gewonnen werden können.
Frage 7:
Wie will der Senat darüber hinaus gegen die Vermüllung von Bahnhofsgleisen vorgehen?
Antwort zu 7:
Am 10. Mai 2019 wurde in der 92. Umweltministerkonferenz auf Vorschlag des Landes
Berlin ein Antrag „Verminderung von Kunststoffabfalleintrag und sekundärem Mikroplastik
in die Umwelt durch verbesserte Reinigung von Bahnanlagen und entlang bundeseigener
Schienenwege“ beschlossen. Die Umweltministerinnen/Umweltminister, Umweltsenatorin/
Umweltsenatoren der Länder bitten den Bund als Eigentümerin darauf hinzuwirken, dass
Bahnanlagen häufiger gereinigt werden, und dass entlang bundeseigener Schienenwege
ebenfalls eine häufigere Reinigung erfolgt, um insbesondere Kunststoffabfälle
einzusammeln, bevor sie Landschaft, Boden und Gewässer verunreinigen und zu
Mikroplastik zerfallen können.
Berlin, den 06.09.2019
In Vertretung
Stefan Tidow
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Radverkehr in Berlin: Verschleppte Verkehrswende – der Fall Schönhauser Allee, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/bezirke/pankow/article227074811/Radverkehr-in-Berlin-Verschleppte-Verkehrswende-der-Fall-Schoenhauser-Allee.html

Auf der #Magistrale in Prenzlauer Berg soll ein mit Pollern geschützter #Radweg entstehen. Der #Fahrradlobby geht die Planung zu langsam. Am Anfang war das #Parklet. An heiteren Herbsttagen lässt sich vor dem Bahnhof #Schönhauser Allee die Folge der veralteten #Verkehrsplanung kaum verbergen: Ein Strom aus #Radfahrern schiebt sich den schmalen Streifen auf dem Gehweg vor den Schönhauser Allee Arcaden entlang. Trauben von Passanten kreuzen beim Umstieg zwischen Bahnen den mit abgestellten Fahrrädern blockierten Raum. Als hölzerner Kasten nimmt eines von vier Parklets vor dem Einkaufcenter auf der Straße den Raum von zwei geparkten Autos ein. Das #Stadtmöbel ist als #Radparkplatz ausgelegt, hat aber nur sieben Abstellbügel. Stückpreis: 50.000 Euro. Eigentlich sollten die Parklets an der Schönhauser Allee Vorboten eines großen Umbaus sein. Davon spricht heute niemand mehr. Vier Jahre sind vergangen, seitdem das weltbekannte Planungsbüro #Gehl, das schon den Times Square in New York von den Automassen befreite, einen radikalen Entwurf zur Neuordnung des Verkehrs auf der Lebensader Prenzlauer Bergs skizzierte. Ein Jahr ist es her, dass der Berliner Senat den Plan zur Streichung einer Fahrspur des Kraftverkehrs zugunsten von Radfahrern für nicht umsetzbar erklärte. Ein Jahr ist es auch her, dass Pankows Bezirksverordnete forderten, in dem Fall wenigstens die Parkspur am Straßenrand in beiden Richtungen den Radfahrern zuzuschlagen – und so das Paradeprojekt …

Straßenverkehr: Brückenarbeiten Nächste Vollsperrung der Autobahn geplant, aus MOZ

https://www.moz.de/landkreise/oberhavel/oranienburg/oranienburg-artikel/dg/0/1/1752904/

Aus Sicherheitsgründen wird der nördliche Berliner #Ring zwischen dem #Kreuz Oranienburg und dem #Dreieck Havelland am nächsten Wochenende voll #gesperrt. Das teilte Steffen Schütz, der Sprecher der #Havellandautobahn GmbH am Freitag mit. Grund dafür sind die #Brückenarbeiten im Bereich der Anschlussstelle #Oberkrämer. Die alte Brücke über die #L17 soll abgerissen werden. Die Sperrung beginnt am Freitagabend, 20. September, um 22 Uhr. Bis Montagmorgen, 23. September, 5 Uhr, soll der Verkehr umgeleitet werden.
Laut Steffen Schütz werden mehrere Umleitungsstrecken eingerichtet. Wer aus Hamburg kommt, wird über Kremmen-Germendorf zur B96 geleitet und zum Kreuz Oranienburg geführt. Der aus Pankow kommende Verkehr wird am Kreuz Oranienburg abgeleitet und über die L170 Richtung …

Flughafen BER: Bund verzichtet auf neues Regierungsterminal, Das Interims-Gebäude könnte dauerhaft genutzt werden., aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/flughafen-BER/article227072273/Flughafen-BER-Bund-verzichtet-auf-neues-Regierungsterminal.html

Die #Bundesregierung erwägt offenbar, auf den Bau eines neuen #Regierungsterminals für die Abfertigung von Staatsgästen und Ministern am #Flughafen #BER in #Schönefeld zu verzichten. Nach Informationen der Berliner Morgenpost hat in den Bundesministerien ein Umdenken in dieser Frage eingesetzt. Das könnte dazu führen, dass das bereits fertige #Interims-Terminal am Rande des Airportgeländes langfristig als #Regierungsflughafen genutzt wird.

Beteiligte Planer berichten der Morgenpost von einem Entscheidungsvakuum. Man warte auf den Auftrag der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ( #Bima), damit die Flughafengesellschaft in zwei Machbarkeitsstudien die neuen Überlegungen untersuchen kann. Die erste Studie soll klären, wo sich Bereiche des Verteidigungsministeriums unterbringen lassen.

So erhält die Flugbereitschaft neue Maschinen, beansprucht deshalb mehr Platz für Hangars und Abstellflächen. Die zweite Untersuchung soll klären, ob …

Bahnverkehr + Regionalverkehr: Grünes Licht für Dresdner Bahn in Brandenburg Alle Planfeststellungsverfahren abgeschlossen, aus DB

https://www.deutschebahn.com/pr-berlin-de/aktuell/presseinformationen/Gruenes-Licht-fuer-Dresdner-Bahn-in-Brandenburg-4420462?contentId=1317082

Alle #Planfeststellungsverfahren abgeschlossen • Bauarbeiten im Brandenburger Teil können beginnen
Das #Eisenbahn-Bundesamt hat am 30. August dieses Jahres die Planung der Deutschen Bahn für den Ausbau der Bahnstrecke zwischen der #Landesgrenze Berlin/Brandenburg und Blankenfelde genehmigt. Damit kann jetzt auf dem noch verbliebenen der insgesamt vier Planfeststellungsabschnitte der #Dresdner Bahn gebaut werden.

Auf dem Streckenabschnitt werden zwei neue, elektrifizierte #Fernbahngleise für Geschwindigkeiten bis zu 200 km/h und eine #Verbindungskurve zum #Flughafen #BER hergestellt. So wird der Flughafen BER vom Berliner Hauptbahnhof ab Dezember 2025 in 20 Minuten zu erreichen sein.

Die überwiegend eingleisige #S-Bahn-Strecke wird modernisiert und die Endstation #Blankenfelde nach Süden #verlegt. Über einen #kombinierten #Bahnsteig für S- und Regionalbahn können Reisende künftig einfacher umsteigen.

Die fünf #Bahnübergänge im Streckenabschnitt werden geschlossen und durch #Eisenbahnbrücken ersetzt. #Mahlow und #Blankenfelde erhalten beidseitig der Strecke #Lärmschutzwände. Zum Teil werden auch Wände zwischen den S- und Fernbahngleisen errichtet.

Hintergrund zur Dresdner Bahn

Die rund 16 Kilometer lange Dresdner Bahn ist Teil der Strecke Berlin–Dresden und existiert bereits seit 1875. Seit 1952 fahren hier keine Fernzüge mehr. Die Dresdner Bahn beginnt südlich des Bahnhofs Berlin Südkreuz, wo die Strecke von der Anhalter Bahn abzweigt, kreuzt nach 8,7 Kilometern die Landesgrenze Berlin/Brandenburg und führt nach Blankenfelde in Richtung Dresden. Sie gehört damit zum europäischen Korridor Orient–östliches Mittelmeer, der die strategisch wichtigen Häfen der Nord- und Ostsee mit dem Schwarzen Meer und dem Mittelmeer verbindet. Im Stadtgebiet ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 160 km/h begrenzt, im Land Brandenburg auf 200 km/h.

Informationen: https://bauprojekte.deutschebahn.com/p/dresdner-bahn,
www.dresdnerbahn.de, sowie dienstags von 14 bis 18 Uhr im Infopunkt auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofs Lichtenrade

Straßenbahn: Von langer Hans geplant Neue Schienen für die Straßenbahnlinien M13 und 12 aus BVG

Neue #Schienen für die #Straßenbahnlinien #M13 und #12: Wegen #Gleisbauarbeiten sind die #Langhansstraße sowie die #Wisbyer Straße zwischen Stahlheimer Straße und Schönhauser Allee in der Zeit von Montag, den 16. September, bis Samstag, den 28. September 2019, jeweils ca. 4:30 Uhr, für den Zugverkehr gesperrt.

Auf der Linie M13 ersetzen barrierefreie Busse zwischen Gounod- und Björnsonstraße die Straßenbahnen, auf den restlichen Abschnitten rollen die Züge. Die Straßenbahnen der Linie 12 fahren nicht. Stattdessen fahren Ersatzbusse zwischen Pasedagplatz und U-Bahnhof Eberswalder Straße.

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Mit freundlichen Grüßen

BVG-Pressestelle

Tel. +49 30 256-27901

www.bvg.de/presse

pressestelle@bvg.de

Straßenverkehr: Mit staatlich verordnetem Schneckentempo zurück in die Steinzeit aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Warum gilt in der #Friedrich-Engels-Straße seit Juli #Tempo #10?
Antwort zu 1:
Das Straßen- und Grünflächenamt des Bezirksamts Pankow von Berlin hat als zuständiger
#Straßenbaulastträger auf der Grundlage des § 45 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung
(StVO) zur Verhütung von außerordentlichen #Schäden der Friedrich-Engels-Straße, welche
durch deren baulichen Zustand bedingt sind, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf
10 km/h begrenzt. Diese Geschwindigkeitsreduzierung gilt für den Abschnitt zwischen
#Nordendstraße und Hauptstraße.
Frage 2:
Wann wird dort wieder Tempo 50 gelten?
Antwort zu 2.
Das Bezirksamt Pankow von Berlin teilte mit, dass die Geschwindigkeitsreduzierung voraussichtlich
nach dem #Umbau der Friedrich-Engels-Straße aufgehoben wird.
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Frage 3:
Wann wird die Straße saniert?
Antwort zu 3:
Dem Bezirksamt Pankow von Berlin ist es gegenwärtig nicht möglich, einen Ausführungstermin
für die #Straßenneubaumaßnahme zu benennen. Bei dem geplanten Bauvorhaben
handelt es sich nicht um eine Sanierung der Straße, sondern um die komplette Umgestaltung
des #Straßenraumes.
Frage 4:
Was entgegnet der Senat Berlinern in den betroffenen Parallelstraße, die den Autofahrern jetzt als Ausweichstraßen
dienen (z.B. Schönhauser Straße/Hauptstraße, Kastanienallee/Hauptstraße)?
Antwort zu 4:
Für den Senat hat der Abbau des Instandhaltungs- und Sanierungsrückstaus hohe Priorität.
Die Gewährleistung einer lebenswerten Stadt erfordert eine Vielzahl an Maßnahmen, welche
nicht nur die Planung neuer Projekte, sondern auch die Aufrechthaltung ober- und
unterirdisch bestehender Infrastrukturen beinhaltet. In diesem Zusammenhang treten für
die Berlinerinnen und Berliner stadtweit Einschränkungen und Belastungen auf, die in Abhängigkeit
von der Örtlichkeit und den täglichen Wegebeziehungen unterschiedlich stark
sein können.
Diese vorübergehenden höheren Verkehrsbelastungen durch Ausweichverkehre stellen
zweifelsohne zusätzliche Belastungen dar, welche grundsätzlich leider nicht vermeidbar
sind. Nach Fertigstellung des geplanten Neubaus der Friedrich-Engels-Straße wird diese
ihrer Verkehrsfunktion wieder gerecht werden und eine verkehrliche Entlastung der parallelen
Straßenverbindungen bieten.
Frage 5:
Gilt die Geschwindigkeitsbeschränkung auch für Jogger, Fahrradfahrer, Rollerfahrer?
Antwort zu 5:
Die Geschwindigkeitsbegrenzung gilt für den fließenden Verkehr auf der Fahrbahn und
somit für alle Verkehrsteilnehmenden, welche diese nach der StVO zu benutzen haben.
Berlin, den 06.09.2019
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz