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Für die Angelegenheiten der Bundespolizei ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zuständig. Der Senat nimmt grundsätzlich keine Stellung zu Sachverhalten, die in die Zuständigkeit einer Bundesbehörde fallen.

1. Wie schätzt der Senat die Sicherheit in Berlins U-Bahnen, S-Bahnen, Bussen und Straßenbahnen generell ein?

Zu 1.:

Daten zur Kriminalität im ÖPNV lassen sich über die PKS nicht abbilden, sodass die die Beantwortung der Anfrage auf Basis der  Verlaufsstatistik DataWarehouse Führungsinformation (DWH-FI) erstellt wurde. Im  DWH-FI  wird  stets  der tagesaktuelle Stand der im Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) enthaltenen Daten abgebildet.

Die verlaufsstatistischen Daten zu Straftaten mit dem Verdacht auf Nötigungen, Freiheitsberaubungen, Bedrohungen, Beleidigungen  und Sachbeschädigungen  sind im laufenden Jahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen. Delikte mit Gewaltcharakter (Raub, Körperverletzung, Sexualdelikte  etc.)  stagnieren  hingegen. Die Anzahl der Eigentumsdelikte konnte durch intensive polizeiliche Maßnahmen und dabei  insbesondere  durch  Präventionsmaßnahmen  gesenkt  werden.   Im  aktuellen

Vergleichszeitraum  des Jahres 2019 liegt die Gesamtzahl der registrierten Straftaten unter der des Vorjahres.

2. Wie viele Raub- und Gewaltdelikte sowie andere Straftaten gab es in den U-Bahnlinien im Land Berlin
   1. im Zeitraum 2017 – 2018 Oährliche Auflistung)?
   2. nach U-Bahnlinien?
   3. welche Straftatbestände waren betroffen?
   4. wie hoch war die Aufklärungsrate 2017 – 2018 Oährliche Auflistung)?

3. Wie viele Raub- und Gewaltdelikte sowie andere Straftaten gab es in den S-Bahnlinien im Land Berlin
   1. im Zeitraum 2017 – 2018 Oährliche Auflistung)?
   2. nach S-Bahnlinien?
   3. welche Straftatbestände waren betroffen?
   4. wie hoch war die Aufklärungsrate 2017 – 2018 Oährliche Auflistung)?

4. Wie viele Raub- und Gewaltdelikte sowie andere Straftaten gab es in den Straßenbahnen und Linienbussen der BVG
   1. im Zeitraum 2017-2018 Oährliche Auflistung)?
   2. nach Straßenbahnlinien und Buslinien?
   3. welche Straftatbestände waren betroffen?
   4. wie hoch war die Aufklärungsrate 2017-2018 Oährliche Auflistung)?

Zu 2., 3. und 4.:

Die strukturierte Erfassung des Kontextes einer Straftat im ÖPNV zu einer Linie öffentlicher Verkehrsmittel ist im POLIKS weder möglich noch vorgesehen und daher auch nicht recherchierbar. Ursächlich hierfür ist die Komplexität des Verkehrsgeschehens mit Übergangsbahnhöfen  zwischen  den  unterschiedlichen Linien und verschiedenen Verkehrsmitteln.

Eine valide Beantwortung im Sinne der Fragestellung kann daher nicht erfolgen.

5. Wie viele  Raub-  und  Gewaltdelikte  sowie  andere  Straftaten  gab  es  in  den  S-Bahnhöfen ,  U-

Bahnhöfen und Haltestellen der Straßenbahnen und Busse im Land Berlin

1. im Zeitraum 2017-2018 Oährliche Auflistung)?
2. Welche Straftatbestände waren betroffen?
3. nach S- und U-Bahnhöfen und Haltestellen von Straßenbahnen und Bussen?
4. wie hoch war die Aufklärungsrate 2017-2018 Oährliche Auflistung)?

Zu 5. a.- d.:

Die Berliner U-Bahnhöfe sind im Regionalen Bezugssystem (RBS) enthalten. Das Regionale Bezugssystem (RBS) ist eine Geodatenbank mit den Adressen , Straßen, Blöcken und Bezugsräumen von Berlin.1 So lassen sich Daten zu Tatorten in ÖPNV­ relevanten Vorgängen aus diesen Angaben generieren. Im Zusammenhang mit der S-Bahn wird auf die originäre Zuständigkeit der Bundespolizei verwiesen (siehe Vorbemerkung). Haltestellen von Straßenbahnen und Bussen sind im RBS nicht enthalten, sie lassen sich daher nicht strukturiert erfassen und sind folglich nicht recherchierbar.

Die Daten zur Kriminalität im ÖPNV lassen sich über die PKS nicht abbilden , sodass die Beantwortung der Anfrage auf Basis der  Verlaufsstatistik DataWarehouse Führungsinformation (DWH-FI) erstellt wurde (siehe Antwort zu Frage 1). Im DWH-FI

1    https://www.statistik-berlin-brandenburg.de /regionales/rbs/berlinklein.asp ?Kat=4002

wird stets der tagesaktuelle Stand der im POLIKS enthaltenen Daten  abgebildet. Dieser Datenbestand unterliegt fortlaufenden Änderungen , sodass gegebenenfalls vorliegende frühere Erhebungen von der aktuellen Recherche abweichen können.

Darüber hinaus kann eine valide Aufklärungsquote aus der Verlaufsstatistik nicht berechnet werden , weil die bundeseinheitlich verbindlichen Richtlinien der PKS nicht zur Anwendung gebracht werden können. Insofern kann die  Unterfrage 5. d. nicht beantwortet werden.

U-Bahnhöfe (Jahr 2017)

Quelle: DataWarehouse Führungsinformation (DWH-FI)     Stand: 10.01.2019

U-Bahnhöfe (Jahr 2018)

Quelle: DataWarehouse Führungsinformation (DWH-FI)  Stand: 10.01.2019

6. Welche Maßnahmen  hat  der  Senat  seit  2017  veranlasst,  um  die  Anzahl  der  Gewalt-  und Raubdelikte sowie der anderen Straftaten zu senken?

Zu 6.:

Entsprechend der im Februar 2017 abgeschlossenen „Kooperationsvereinbarung zwischen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, der  Polizei  Berlin  und der BVG“ wurde der Arbeitsplatz für die Polizei Berlin in der Sicherheitsleitstelle der BVG organisatorisch und technisch weiter verbessert.

Die Nutzung der Videoüberwachungsanlage der BVG für polizeiliche Zwecke in den jeweiligen rechtlichen Bestimmungen kann neben  der  Gefahrenabwehr  im  Bereich der Strafverfolgung  für eine möglichst schnelle Identifizierung von Tatverdächtigen – insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Verkehrsmittel und Anlagen der BVG bereits jetzt nahezu vollständig mit Videokameras ausgestattet sind – von  Nutzen sein.

Darüber hinaus beinhaltet die Vereinbarung die Bildung gemeinsamer Streifen zwischen der Polizei Berlin und dem BVG  – eigenen Sicherheitsdienst. Ziel der gemeinsamen Streifen ist es, durch gefahrenabwehrende Maßnahmen und der Verfolgung von Ordnungsstörungen/-widrigkeiten und Straftaten die Sicherheit im ÖPNV maßgeblich zu steigern.

In diesem Zusammenhang wurde im Zielverfahren ÖPNV der Polizei Berlin der  im Jahr  2011  festgeschriebene  Wert  der  zu  erbringenden  Einsatzkräftestunden  von

150.000 Einsatzkräftestunden (EkStd) pro Jahr auf einen Zielwert von 200.000 EkStd erhöht.

Über diese Maßnahmen hinaus werden auf Grundlage der „Einsatzkonzeption für die polizeilichen Maßnahmen im Bereich des Berliner ÖPNV“ durch  die  Polizei  Berlin unter anderem anlassbezogene Einsätze zur Kriminalitätsbekämpfung, Präsenzmaßnahmen sowie Präventionseinsätze (z. B. zur Bekämpfung des Taschendiebstahls)  durchgeführt.

7. Welche zusätzlichen Maßnahmen haben die BVG und die S-Bahn GmbH seit 2017 veranlasst, um die Anzahl der Gewalt- und Raubdelikte, sowie der anderen Straftaten zu senken?

Zu 7.:

Die BVG AöR teilt dazu Folgendes mit:

„Die BVG hat folgende Maßnahmen zur Reduzierung der Anzahl der Gewalt- und Raubdelikte veranlasst:

• Zum einen wurde das Projekt „Videovollausstattung“ aufgelegt, welches Ende 2020 abgeschlossen sein Nach Abschluss werden alle U-Bahnhöfe im Hausrechtsbereich der BVG über eine Videoaufzeichnung mit 48 stündiger Vorhaltezeit der Aufnahmen verfügen.
• Zusätzlich werden      in     der     Zeit      zwischen      22:00      und Sicherheitsstreifen auf Endbahnhöfen fest
• Des Weiteren   wird   die   Zusammenarbeit      mit  der    Berliner ausgebaut,         so        dass durch               die    sogenannten       GeSiS Sicherheitsstreifen) eine erhöhte Präsenz erzeugt „

06:00      Uhr

Polizei   stetig (gemeinsame

Die S-Bahn Berlin GmbH nimmt dazu wie folgt Stellung:

„Seit Beginn des Verkehrsvertrags in 12/2017 wurde das Sicherheitspersonal massiv aufgestockt, sowohl in den Zügen als auch in den Bahnhöfen.

Waren bisher innerhalb von 24 Stunden bis zu 250 Sicherheitskräfte im S-Bahn­ Bereich unterwegs, sind es nach dem neuen Konzept bis zu 340, wofür die Deutsche Bahn AG im Großraum Berlin nunmehr insgesamt mehr als 650 Sicherheitskräfte vorhält.

An fünf zentralen Kreuzungsbahnhöfen wurden zusätzlich sog. S-Bahnwachen eingerichtet, die rund um die Uhr als ständige Ansprechpartner in Sachen Sicherheit und Service zur Verfügung stehen. Vor Ort kommen Doppelstreifen zum Einsatz, die

u.a. aktive Präventionsarbeit leisten sowie bei Sicherheitsstörungen unmittelbar eingreifen. Aufwachsend werden Sicherheitsmitarbeiter der S-Bahnwachen von Diensthunden bei ihren Streifen begleitet. Die Lage- und Einsatzzentrale, die in der sog. Integrierten Leitstelle der S-Bahn Berlin GmbH angesiedelt ist, koordiniert die Einsätze aller Sicherheitskräfte. Sie arbeitet eng mit den diversen Leitstellen der am S-Bahn Betrieb Beteiligten zusammen, um gezielt und abgestimmt im Bedarfsfall auftreten zu können, aber auch Auswirkungen auf den Zugbetrieb zu minimieren.

Wesentlich ist dabei insbesondere auch eine enge Abstimmung mit  der Einsatzleitung der Bundespolizei, die sicherstellt,  dass die Sicherheitskräfte  bei Bedarf unmittelbar vor Ort Unterstützung von Polizeibeamten bekommen. Gerade für das Thema Sicherheit ist es zwingend, die Bausteine einer Sicherheitsarchitektur gesamthaft zu betrachten, um effizient und effektiv agieren zu können.

Videoaufzeichnung als auch anlassbezogene Videoüberwachung  sind   dabei wesentlich in einem ganzheitlichen Sicherheitskonzept, das auch die Belange der Ermittlungsbehörden, das subjektive Sicherheitsgefühl und die Persönlichkeitsrechte der Fahrgäste sowie die generell abschreckende Wirkung der Einrichtung und einzelne Gefährdungslagen  berücksichtigt.

Auf den großen Verkehrsstationen und wichtigen Umsteigebahnhöfen sind deswegen Videoüberwachungssysteme im Einsatz. Die aufgezeichneten Videobilder der rein betrieblich genutzten Kameras werden ebenfalls in diesem Kontext durch die Ermittlungsbehörden genutzt. Die Ausweitung der Videoaufzeichnung auf die Fahrzeuge der S-Bahn Berlin GmbH beginnt bereits in diesem Jahr, auf Anforderung des Bestellers mit der Ausrüstung der Baureihe 481 und damit dem größten Teil der Bestandsflotte. Der erste Viertelzug dieser Baureihe  mit Videoüberwachung  wurde am 22.10.19 in Betrieb genommen und an den Fahrgastverkehr übergeben. Die Umrüstung der 499 Viertelzüge mit viertausend Kameras soll bis Ende 2024 abgeschlossen sein. Die Züge der neuen Baureihe 483/484, die ab 2021 im Fahrgasteinsatz verkehren wird, haben bereits serienmäßig eine Einrichtung zur Videoüberwachung.

Vor dem Hintergrund, dass gegenseitiger Respekt und Rücksichtnahme gesellschaftspolitische  Themen  sind,  die  alle  Protagonisten  im  öffentlichen  Raum

angeht, hat die S-Bahn Berlin GmbH in Abstimmung mit ihrem Aufgabenträger ergänzend zu den bestehenden Kommunikationsmitteln/-arten wie beispielsweise Piktogramme zu Gestattung und Verboten einen neuen Kommunikationsansatz entwickelt: Es ist  eine bunte Reihe  von Benimm-Videos mit S-Bahn-Wagen- und Bahnhofsbezug entstanden, deren Ziel es ist, Aufmerksamkeit  zu schaffen  und für ein rücksichtsvolleres Miteinander auf humoristische Weise zu plädieren und ist seit dem Frühjahr in den sozialen Medien platziert wurde.

Die View-Raten im sechsstelligen Bereich der  einzelnen  Beiträge  zeigen anschaulich, welche Aufmerksamkeit und Stellenwert diese wichtige Thematik einnimmt. Die Kampagne wurde außerdem im Sommer als Printversion weiter in die Öffentlichkeit getragen.

Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, dass auch der Service bei der S-Bahn Berlin gestärkt wurde, indem Servicekräfte nun von den Fahrgästen nicht nur an den Stationen angetroffen werden können, sondern zwischenzeitlich regelmäßig in den Zügen für Anfragen zur Verfügung stehen.

Innerhalb von 24 Stunden sind dies rund 80 Servicekräfte im Berliner S-Bahn-Netz. Hinzu              kommen    Kollegen     aus    den     Bereichen     der    für    die    Verkehrsstationen verantwortlichen  DB Station & Service AG bzw. den anderen in Berlin verkehrenden Verkehrsgesellschaften,       mit    denen     eng    zum    Thema     Sicherheit     und    Service zusammengearbeitet  wird.“

8. Werden die Opfer von Raub-, Gewaltdelikten und anderen Straftaten in Bussen, Straßenbahnen und S-Bahnen durch die BVG und die S-Bahn GmbH nach den Vorfällen betreut? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Zu 8.:

Die BVG AöR teilt dazu Folgendes mit:

„Wir betreuen unsere Fahrerinnen und Fahrer, sobald sie von Raub oder anderen Gewaltdelikten betroffen sind, nach einem dafür entwickelten und mit den Berufsgenossenschaften abgestimmten Konzept. Für die Betreuung von Fahrgästen stehen eine Reihe öffentlicher Ansprechpartner zur Verfügung.“

Die S-Bahn Berlin GmbH nimmt dazu wie folgt Stellung:

„In der der Regel ist die S-Bahn Berlin GmbH bei derartigen Delikten nur  indirekt betroffen, weshalb aus Datenschutzgründen  eine  Weitergabe  von personenbezogenen Daten durch die Polizei an die S-Bahn Berlin GmbH nur mit Einwilligung der Betroffenen zulässig ist. Soweit die S-Bahn Berlin GmbH von Opfern oder deren Vertretern eingebunden wird, unterstützt sie die Kontaktaufnahme zu speziellen Hilfsorganisationen wie dem Weißen Ring e.V. u.a., an die sich Betroffene wenden können, um professionelle Unterstützung zu erhalten.“

9. Ist der Beantwortung von Seiten des Senats noch etwas hinzuzufügen?

Zu 9.:

Nein.

Berlin, den 12. November 2019 In Vertretung

Torsten Akmann

Senatsverwaltung für Inneres und Sport