Straßenverkehr: Ab Montag werden Falschparker von der Polizei und den Verkehrsbetrieben bei gemeinsamer Aktion verstärkt kontrolliert und bestraft., aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article227597187/Polizei-kuendigt-erneute-Aktion-gegen-Zweite-Reihe-Parker-an.html

Aktion gegen Falschparker: 6500 Verstöße im Frühjahr geahndet

Innensenator Andreas Geisel (SPD) unterstützt die Aktion. „#Parken in zweiter Reihe sowie auf #Bus- und #Radspuren ist egoistisch und #rücksichtslos“, teilte der Senator mit. Die Polizei geht zum zweiten Mal in diesem Jahr gezielt gegen #Falschparker vor. Im Frühjahr 2019 seien bei einer vergleichbaren fünftägigen Kontrolle knapp 6500 Halt- und Parkverstöße festgestellt und geahndet worden. In fast 290 Fällen seien Autos umgesetzt worden.

Die Polizei wies erneut ausdrücklich darauf hin, dass auf #Radwegen und #Busspuren

Radverkehr: Die Zahl der Radfahrer in Berlin steigt 17 elektronische Zählstellen belegen den Trend. aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article215505753/Die-Zahl-der-Radfahrer-in-Berlin-steigt.html

Die #Oberbaumbrücke ist der am stärksten befahrene Abschnitt.
Berlin.  In Berlin sind in diesem Jahr so viele Menschen mit dem #Fahrrad unterwegs wie seit den 50er-Jahren nicht mehr. Was der Blick auf volle #Radspuren und belegte Abstellplätze schon vermuten lässt, belegen jetzt Daten der elektronischen #Fahrradzählstellen der Verkehrslenkung Berlin. Seit 2015 beziehungsweise 2016 erfassen sie an 17 über die Stadt verteilten Straßenzügen täglich und rund um die Uhr jeden Radfahrer. Jetzt sind sie im Open Data-Portal im Internet öffentlich zugänglich (daten.berlin.de).

In diesem Sommer wurden dort von Mai bis September insgesamt mehr als zwölf Millionen #Radfahrer gezählt. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es noch 10,9 Millionen. Der Zuwachs von gut zehn Prozent täuscht zwar, weil das Wetter im Sommer 2017 im Gegensatz zu 2018 eher kühl und regnerisch war. Und die Bereitschaft, das Rad zu nehmen, hängt eben auch stark von der Witterung ab. Aber im Sommer 2018 waren auch erheblich mehr Radfahrer auf den Straßen als im vergleichbar guten Sommer 2016. Seinerzeit passierten zwischen Mai und September 11,65 Millionen Räder die 17 Zählstellen. Auch im Vergleich zu diesem warmen und trockenen Sommer ergibt sich also ein Plus von mehr als drei Prozent. Ein ähnliches Bild zeigt sich auch, wenn man die Daten für die Wintermonate betrachtet. In dieser Zeit sind zwar erheblich weniger Radfahrer unterwegs, aber in den ersten zwei Monaten 2018 waren es deutlich mehr als in den beiden …

Radverkehr: Senatorin Regine Günther zieht Bilanz Im Schritttempo zur Fahrradstadt, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/senatorin-regine-guenther-zieht-bilanz-im-schritttempo-zur-fahrradstadt-31246176?dmcid=nl_20180911_31246176

Die Ungeduld wächst. #Fahrradaktivisten, Grünen-Mitglieder und andere Berliner sind unzufrieden. Sie fragen die von den Grünen nominierte Verkehrssenatorin Regine #Günther, die seit mehr als anderthalb Jahren im Amt ist: Wann kommen endlich die versprochenen geschützten #Radspuren, #Schnellverbindungen und #Fahrradparkhäuser?

Am Montag nun hat Günther eine Zwischenbilanz gezogen. Ihr Fazit: Viel wurde geschafft – „aber die Abläufe sind immer noch schwerfällig. Sie sind das Nadelöhr.“ Weitere Verzögerungen zeichnen sich ab. Ebenfalls am Montag ging die Diskussion um Radler, die sich nicht an Regeln halten, weiter. Die #Fußgängerlobby forderte spürbar höhere Bußgelder.

Bevor etwas für #Radfahrer gebaut werden kann, sind viele Akteure zu fragen und zu beteiligen: die Verkehrslenkung und andere Behörden, Polizei, Feuerwehr. „Wir müssen zu schnelleren Verfahren kommen“, so Günther. Bislang vergehen zwischen dem Planungsbeginn und der Markierung von Radspuren im Schnitt drei Jahre. Manchmal sind es zehn.

Personal- statt Geldmangel
An Geld mangelt es – anders als früher – nicht. Der rot-rot-grüne Senat hat die Mittel aufgestockt. Doch wie viel Geld tatsächlich abgerufen und verbaut wurde, konnte die …

Radverkehr: Radfahren in der Hauptstadt Bund bremst beim Ausbau der Berliner Radschnellwege, aus Der Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/berlin/radfahren-in-der-hauptstadt-bund-bremst-beim-ausbau-der-berliner-radschnellwege/20366382.html

Pläne für #Radschnellwege und #Radspuren am Tempelhofer Damm werden konkret – und die Stammbahn ist raus. Bundesgeld dafür gibt es 2017 nun doch nicht mehr.
Der Radschnellweg neben der S 1 von Zehlendorf nach Schöneberg ist aus dem Rennen – aber für mehrere andere Verbindungen werden die Pläne konkreter. Am weitesten vorangekommen ist nach Auskunft der Verkehrsverwaltung die „#Y-Trasse“, deren Äste entlang der #A113 und der in Bau befindlichen #A100-Verlängerung zwischen Neukölln und Treptower Park verlaufen.
Die eigentlichen Trassen sind überwiegend schon vorhanden, allerdings fehlen noch eine Brücke über den Britzer Zweigkanal und brauchbare Anschlüsse ans übrige Straßen- und Radwegnetz. Für dieses Gesamtpaket – einschließlich „Korridor“ zwischen Südstern und Rungiusstraße in Britz – soll noch in diesem Jahr eine Machbarkeitsstudie beauftragt werden.

Freie Fahrt für Radler

Die neu gegründete #Planungsgesellschaft #Infra-Velo soll in den nächsten Jahren sieben weitere Bereiche untersuchen, durch die Radschnellwege verlaufen sollen (siehe Grafik). Oben auf der Liste stehen eine Trasse von Mitte entlang dem Spandauer Schifffahrtskanal über Tegel nach Spandau sowie eine, die über Königs- und Kronprinzessinnenweg vom Dreieck Funkturm zum Wannsee führt.

Darauf folgen sollen ein „Panke-Trail“ von Mitte in den Nordosten, eine West-Route entlang der B 5 (Straße des 17. Juni – Heerstraße), eine Route am Teltowkanal durch Steglitz sowie …

Radweg entlang der U1 in Berlin Statt überdachter Radstrecke kommen Radspuren auf der Straße, aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/radweg-entlang-der-u1-in-berlin-statt-ueberdachter-radstrecke-kommen-radspuren-auf-der-strasse,10809148,32695246.html

 

Ausgeträumt und doch etwas gewonnen: Statt der ersten #überdachten #Radroute Deutschlands, die unter dem Viadukt der #U1 hätte entstehen können, hat der Senat sich nun für #Radspuren auf der Straße entschieden. Das macht weder Radfahrer noch Autohalter glücklich.

Es ist nicht das einzige Berliner Bauprojekt im kommenden Jahr, das viele Autofahrer ärgern und Radfahrer freuen dürfte. Doch es ist ein Bauvorhaben, das eine der wichtigsten Ost-West-Routen in Berlin verändern wird. Es geht um die #Gitschiner und die #Skalitzer Straße, die sich links und rechts vom Hochbahnviadukt der U 1 durch Kreuzberg ziehen.

Sie sollen 2016 zwischen der Zossener Brücke und dem Kottbusser Tor Radverkehrsstreifen bekommen – eigene Fahrspuren für Radfahrer. Dafür fallen Parkplätze weg, von denen ein Teil unter dem Viadukt neu entsteht, teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit.
Radfahrer wollen Radschnellwege

Eigentlich ein schönes Beispiel dafür, wie der Senat Straßenraum zu Lasten der Autofahrer umverteilt. Doch manchen Fahrradfahrern genügt es nicht mehr, wenn auf Berliner Fahrbahnen Fahrspuren gemalt werden. Sie wollen mehr: Radschnellwege und eigene Routen – wie in anderen Städten.

Schön, dass sich auf der Strecke endlich was für Radfahrerinnen und Radfahrer tut“, sagt Simon Wöhr aus Berlin zu dem Projekt in Kreuzberg. Jedoch: „Ein auf die stark befahrene Straße gepinselter Fahrradstreifen ersetzt allerdings nicht die erste überdachte Radstrecke der Welt. Es geht uns nicht nur um irgendeinen Platz zum Radfahren, sondern auch um mehr Respekt für diejenigen, die sich tagtäglich, ohne Abgase zu erzeugen, leise und …

Radverkehr: Anspruch und Wirklichkeit der Radverkehrsstrategie II: Instandsetzung und Ausbau der Radverkehrsanlagen, aus Senat

www.berlin.de Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche #Radwege, #Radspuren und #Schutzstreifen wurden seit 2011 bis Ende 2014 nach den heute gültigen Standards #instandgesetzt? (Bitte nach Jahr und Bezirk aufschlüsseln.) Frage 2: Welche Radwege, #Radfahrstreifen und Schutzstreifen gelten als dringend #sanierungsbedürftig und wo sind Instandsetzungsmaßnahmen nach heute gültigen Standards geplant? (Bitte nach Ort und Art sowie ggf. nach voraussichtlichen Kosten der Maßnahme und Zeitpunkt der Fertigstellung aufschlüsseln.) Frage 3: Welche der in DS 17/11658 angekündigten Radfahrstreifen bzw. Schutzstreifen an Hauptverkehrsstraßen wurden bis Ende 2014 angelegt? Antwort zu 1, 2 und 3: Bis zum 11. Dezember 2014 sind folgende der Radfahr- bzw. Schutzstreifenvorhaben vollständig umgesetzt worden: Brückenstraße südl. Märkisches Ufer Schulze-Delitzsch-Platz Prinzenstraße südl. Gitschiner Straße Dietzgenstraße (Schillerstraße – Wackenbergstraße) Heinrich-Mann-Straße Granitzstraße (Neumannstraße – Haßfurter Weg, Südseite) Hansastraße (Indira-Gandhi-Straße – Buschallee) Joachim-Friedrich-Straße (Westfälische Straße – Gervinusstraße) Sömmeringstraße Lise-Meitner-Straße südl. Max-Dohrn-Straße Klosterbuschweg (Seegefelder Weg – Torweg) Wilhelmstraße (Daberkowstraße – Weinmeisterhornweg, Ostseite) Königstraße (Glienicker Brücke – Nikolskoer Weg) Werbellinstraße (Karl-Marx-Straße – Morusstraße, Nordseite) Karl-Marx-Straße (Silbersteinstraße – Juliusstraße) Folgende der Radfahr- bzw. Schutzstreifen sind bis zum 8. Dezember 2014 teilweise markiert worden, die restlichen Markierungen sollen 2015 folgen: Reinickendorfer Straße (Seestraße – Plantagenstraße) Zeppelinstraße südl. Spekteweg Ringstraße (Kaiserstraße – Attilastraße) Kamenzer Damm (Wedellstraße – Malteserstraße, Nordseite) Blankenburger Straße (Pasewalker Straße – Siegfriedstraße) Bei folgenden der Radfahr- bzw. Schutzstreifenvorhaben ist bis zum 8. Dezember 2014 mit der Umsetzung der Begleitmaßnahmen begonnen worden, aber die Witterungsbedingungen haben die Markierungsarbeiten nicht mehr zugelassen (Markierung voraussichtlich 2015): Stülerstraße Nauener Straße nördl. Staakener Straße Gartenfelder Straße (östl. Küsterstraße – Daumstraße, Nordseite) Kaiserstraße (Mariendorfer Damm – Machonstraße) Die Markierung folgender Radfahr- bzw. Schutzstreifen hat sich aus verschiedenen Gründen verzögert, soll aber in den nächsten Jahren erfolgen: Annenstraße (Dresdener Straße – Heinrich-Heine-Platz) Turmstraße westl. Lübecker Straße Stromstraße (Perleberger Straße – Turmstraße, Westseite) Skalitzer Straße (Kottbusser Tor – Wassertorplatz) Gitschiner Straße (Wassertorplatz – Zossener Straße) Warschauer Straße (Revaler Straße – Frankfurter Allee) Danziger Straße (Prenzlauer Allee – Landsberger Allee) Pasewalker Straße (Schlossallee – Am Feuchten Winkel) Alt-Gatow (Am Ortsrand – Plievierstraße, Westseite) Kladower Damm (Hellebergeweg – Plievierstraße, Ostseite) Feuerbachstraße (Schöneberger Straße – Lauenburger Straße) Schöneberger Straße (Alboinstraße – Manteuffelstraße) Köpenicker Landstraße (Am Plänterwald – Bulgarische Str., Nordseite) Frage 4: Welche weiteren Radfahr- und Schutzstreifen an Hauptverkehrsstraßen sind geplant? (Bitte nach Ort, Streckenlänge, voraussichtlichen Kosten und Zeitpunkt der Fertigstellung aufschlüsseln.) Antwort zu 4: Abgesehen von den in Frage 3 genannten Vorhaben gibt es zurzeit nach Kenntnis der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Planungen für Radfahr- oder Schutzstreifen in folgenden Hauptverkehrsstraßen: Chausseestraße (Wöhlertstr. – Zinnowitzer Str.) Heidestraße Müllerstraße (Seestr. – Sellerstr.) Sickingenstraße Beusselstraße (nördlich Alt-Moabit) Französische Straße Anhalter Straße Mehringdamm (Westseite zwischen Kreuzbergstr. und Schwiebusser Str.) Eldenaer Straße (westlich Proskauer Str.) Hasenheide (Südseite) Dietzgenstraße (Westseite zwischen Rosenthaler Weg und Kastanienallee) Alt-Karow (Westseite) Gaußstraße Nürnberger Straße (südlich Augsburger Str. und nördlich Tauentzienstr.) Teplitzer Straße Hubertusallee (südlich Warmbrunner Str.) Dahlemer Weg (Weißwasserweg – Mörchinger Str.) Blanckertzweg Kaiser-Wilhelm-Straße (nördlich Alt-Lankwitz) Rheinstraße (Ostseite zwischen Walther-Schreiber-Platz und Kaisereiche) Monumentenbrücke Rixdorfer Straße (südlich Eisenacher Str.) Manteuffelstraße (südlich Berlinickeplatz) Boelckestraße (nördlich Werner-Voß-Damm) Kölner Damm Karl-Marx-Straße (nördlich Jonasstr.) Oberspreestraße (Südseite zwischen Silbergrasweg und Ostritzer Str.) An der Wuhlheide (Nordseite) Wegedornstraße (beiderseits Semmelweisstr.) Wendenschloßstraße (Westseite zwischen Charlottenstr. und Lienhardweg) Blumberger Damm (soweit noch keine Radwege vorhanden) Wuhletalstraße (soweit noch keine Radfahrstreifen vorhanden) Herzbergstraße (westlich Vulkanstr. und östlich Siegfriedstr.) Lückstraße (außer Bereich beiderseits Weitlingstr.) Egon-Erwin-Kisch-Straße (östlich Grevesmühlener Str.) Falkenberger Chaussee (Südseite beiderseits Pablo- Picasso-Str.) Dorfstraße (Südseite zwischen Hausvaterweg und Hohenschönhauser Str.) Oranienburger Straße (Ostseite nördlich Tessenowstraße, Westseite zwischen Eichborndamm und Taldorfer Weg sowie zwischen Lübarser Str. und Göschenplatz) Hennigsdorfer Straße Eichborndamm zwischen Waldstr. und Pannwitzstr. Zudem gibt es erste Vorüberlegungen für einige weitere Maßnahmen. Über Streckenlänge, Kosten und den Zeitpunkt der Fertigstellung sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Angaben möglich, da die genaue Ausgestaltung der Maßnahmen noch nicht feststeht. Frage 5: Die Radverkehrsstrategie sieht vor, bei allen Straßenbaumaßnahmen für die Herstellung oder zumindest Beibehaltung einer ausreichenden Radverkehrskapazität sowie einer zügigen Fahrrad-Befahrbarkeit zu sorgen. Kann der Senat mit Sicherheit ausschließen, dass diese Vorgabe seit 2011 in einzelnen Fällen nicht umgesetzt wurde? Antwort zu 5: Der Senat ist bestrebt, bei Straßenbaumaßnahmen auch die Belange des Radverkehrs zu berücksichtigen, kann aber aufgrund der vielfältigen Einflüsse auf die Straßenbaumaßnahmen und der überwiegend bezirklichen Zuständigkeit für den Straßenbau nicht vollständig ausschließen, dass im Einzelfall die Zielsetzungen nicht umgesetzt werden. Frage 6: Wie viel wird pro Einwohner*in und Jahr an Investitionsmitteln des Straßenbaus für Maßnahmen zur Radverkehrsförderung ausgegeben? Antwort zu 6: Da außer im Titel 72016 „Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr“ auch in anderen, meist von den Bezirksämtern verwalteten Haushaltstiteln Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs enthalten sein können, kann hierfür ohne eine grundlegende Änderung der bestehenden Systematik der Verbuchung von Bauleistungen kein Wert angegeben werden. Auf den Bericht für den Hauptausschuss (Drucksache 1531 B) wird verwiesen. Frage 7: Strebt der Senat für den kommenden Haushalt eine Erhöhung der Investitionsmittel auf die in der Radverkehrsstrategie angekündigten 5 Euro pro Einwohner* in und Jahr an? Antwort zu 7: Der Senat strebt weiterhin eine bedarfsorientierte Höhe der Investitionsmittel für die Förderung des Radverkehrs an. Frage 8: Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass ein erheblicher Teil der Mittel zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur für die Asphaltierung gepflasterter Nebenstraßen ohne Einrichtung eines Radfahr- oder Schutzstreifens verwendet wird? Antwort zu 8: Auf die Antworten zu diesem Thema in Drucksache 1531 B wird verwiesen. Die Markierung von Radfahr- oder Schutzstreifen ist in Nebenstraßen nach den geltenden Regelwerken und den Erkenntnissen der Radverkehrsplanung nicht geboten und zudem durch die Straßenverkehrsordnung ausgeschlossen, da diese Straßen ja in aller Regel Teil einer Tempo-30-Zone sind und deren Anordnung in Straßen mit Radfahr- oder Schutzstreifen unzulässig wäre (vgl. Straßenverkehrsordnung [StVO] § 45 [1c] Satz 3). Andererseits ist in gepflasterten Straßen die Herstellung einer gut befahrbaren Asphaltdecke die unerlässliche Voraussetzung, um die Straße für den Radverkehr attraktiv zu machen. Daher sind Maßnahmen, die die Asphaltierung von für den Radverkehr wichtigen Pflasterstraßen beinhalten, ein unverzichtbarer Bestandteil der Radverkehrsstrategie. Frage 9: Was spricht nach Auffassung des Senats dagegen, die Asphaltierung von Nebenstraßen und damit die Verbesserung der Autoverkehrsinfrastruktur zumindest anteilig aus regulären Straßenbaumitteln zu finanzieren? Antwort zu 9: Aufgrund der im Vergleich mit Fahrrädern deutlich besseren und wirksameren Federung von Kraftfahrzeugen sowie der nicht vorhandenen Sturzgefahr und des durch die geschlossene Karosserie gegebenen Schutzes gegen Verschmutzung sind die Vorteile, die sich für den Autoverkehr aus der Asphaltierung von Nebenstraßen ergeben, weitaus geringer als die für den Radverkehr. Da diese Maßnahmen deshalb ganz überwiegend im Interesse des Radverkehrs durchgeführt werden, machen die Bezirksämter in der Regel Planung und Durchführung dieser Maßnahmen von einer gesicherten Finanzierung aus den Mitteln des Haushaltstitels 72016 „Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr“ abhängig. Unter den in der Drucksache 1531 B aufgeführten Voraussetzungen wird der Senat daher auch zukünftig solche Vorhaben aus Mitteln des Haushaltstitels 72016 finanzieren. Im Rahmen der Investitionsplanung und der bezirklichen Festlegungen werden entsprechende Vorhaben auch weiterhin aus „regulären“ Straßenbaumitteln finanziert werden. Mitunter ist die Herstellung von Fahrradrouten nur durch das Zusammenwirken beider Finanzierungswege möglich. Meist ist es dann aber zur Reduzierung unnötigen bürokratischen Aufwands sinnvoller, abschnittsweise getrennte Bauvorhaben durchzuführen anstatt die Kosten für einzelne Vorhaben aufzuteilen. Berlin, den 16. Dezember 2014 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ………………………….. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Dez. 2014)