Tarife: Einigung über Semesterticket in Berlin-Brandenburg aus Senat

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.1022697.php

Ausgleich via Landeshaushalte: Verkehrsministerien verständigen sich auf #Zwischenlösung – eine neue Regelung wird für 2022 angestrebt
Berlin und Brandenburg haben sich auf eine Übergangslösung zur #Finanzierung des Semestertickets für Studierende beider Länder im kommenden Jahr verständigt. So soll die Anpassung der Semesterticketpreise über die Landeshaushalte ausgeglichen werden.
Für das kommende Jahr ist eine Entscheidung über die Ausgestaltung des künftigen Semestertickets vorgesehen. Es wird angestrebt, eine gemeinsame Regelung ab dem Sommersemester 2022 zu erreichen.

Darauf einigten sich am Donnerstag die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung in Brandenburg.

Senatorin Regine Günther:
„Für Berliner Studierende bleiben die Kosten erst einmal stabil. Das ist ein wichtiges Signal: Wir wollen mit dieser Lösung einen konstruktiven Austausch ohne Zeitdruck ermöglichen, um gemeinsam mit den Studierenden die unterschiedlichen Vorschläge für ein künftiges #Semesterticket zu erörtern. Es war wichtig, den Druck jetzt herauszunehmen. Wie gute Lösungen aussehen können, werden die Beteiligten nun in Ruhe diskutieren können.“

Minister Guido Beermann:
„Die Corona-Krise trifft die Studierenden in besonderer Weise. Unter anderem haben die Regierungschefs von Bund und Ländern beschlossen, dass Hochschulen und Universitäten grundsätzlich auf digitale Lehre umstellen sollen. Die gemeinsame Entscheidung unserer beiden Länder für eine Übergangslösung ist in dieser Situation richtig und wichtig. Gleichzeitig haben wir eine solide Basis geschaffen, um den Dialog für die künftige Regelung zum Semesterticket ab 2022 wiederaufzunehmen.“

Für die Kompensation der Tariferhöhungen sollen in den Länderhaushalten knapp zwei Millionen Euro (Berlin) und rund 700.000 Euro (Brandenburg) bereitgestellt werden.

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S-Bahn + Fahrzeuge: Milliarden für landeseigene S-Bahn-Züge Senat beschließt Gesetzentwurf für Fahrzeug-Finanzierungsgesellschaft, aus Neues Deutschland

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1144848.nahverkehr-milliarden-fuer-landeseigene-s-bahn-zuege.html

Die noch zu bestellenden neuen #S-Bahnzüge für die #Teilnetze #Nord-Süd und #Stadtbahn kommen in die Anstalt. Sie werden der neuen #Landesanstalt für #Schienenfahrzeuge Berlin gehören. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Senat in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen.

»Die Neugründung einer landeseigenen #Fahrzeuganstalt – erstmals überhaupt für die Berliner #S-Bahn – ist ein zentraler Baustein, um möglichst kostengünstig Fahrzeuge zu erwerben. Zudem macht sich Berlin auf diese Weise unabhängig von nur einem Betreiber«, erklärt Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne). Sie meint die Deutsche-Bahn-Tochter S-Bahn Berlin GmbH, die bei der Ausschreibung des Betriebs auf den Ringbahnlinien mangels Konkurrenz hohe Preise verlangen konnte.

Bis zu 2160 Wagen sollen ab dem Jahr 2027 den Betrieb auf zwei Dritteln des S-Bahn-Netzes übernehmen. Mindestens bestellt werden sollen 1308 Wagen – kalkuliert sind dafür Kosten von bis zu drei Milliarden Euro. Weitere 852 Wagen sind optional vorgesehen – für dichtere Takte und zahlreiche geplante Netzausbauten des Infrastrukturprojekts i2030. Geprüft werden dafür Verlängerungen unter anderem nach Velten, Finkenkrug, Stahnsdorf, Rangsdorf sowie die Wiederinbetriebnahme der Siemensbahn.

Bisher stehen für die Fahrzeuggesellschaft 313 Millionen Euro aus dem …

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Straßenverkehr: Lange Staus rund um die Anschlussstelle Autobahnauffahrten an der Neuköllner Grenzallee seit Mittwoch gesperrt, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/lange-staus-rund-um-die-anschlussstelle-autobahnauffahrten-an-der-neukoellner-grenzallee-seit-mittwoch-gesperrt/26652796.html

Mehrmonatige Sperrungen an den Auffahrten zur #A100 und #A113: Die #Grenzallee wird an das #Dreieck #Neukölln angebunden. Am Morgen bildeten sich lange Staus.

Wegen der Arbeiten im Zusammenhang mit dem A100-Ausbau müssen Autofahrer im Bereich Grenzallee in Berlin-Neukölln ab Mittwoch Geduld haben: Wie die Verkehrsverwaltung am Montag mitteilte, bekommt die Grenzallee eine Anbindung an das #Autobahndreieck Neukölln.

Dafür wurden die Autobahnauffahrten von der Grenzallee sowohl zur Stadtautobahn A100 als auch zur A113 am Mittwochmorgen, 8 Uhr, bis voraussichtlich Mitte Februar 2021 für den Verkehr gesperrt.

Die Verwaltung bittet Verkehrsteilnehmer, die Autobahnauffahrten an der Buschkrugallee zu nutzen. Zudem erfolge die Verkehrsfreigabe der Grenzallee zwischen Neuköllnische Allee und Bergiusstraße mit zwei Spuren je Richtung. Wegen der Arbeiten werden auch die Straßenflächen von der Grenzallee über die Bergiusstraße in Richtung Haberstraße gesperrt, hieß es von der Verwaltung.

Bereits am Mittwochmorgen twitterte die #Verkehrsinformationszentrale

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Flughäfen: Luftverkehr : „Wenn die Krise endet, wird Berlin mit dem BER in einer guten Position sein“, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/wenn-die-krise-endet-wird-berlin-mit-dem-ber-in-einer-guten-position-sein-li.120413

Der #Luftverkehr ist in einer Krise – und damit auch der neue Berliner #Flughafen #BER, der erst Ende Oktober ans Netz gegangen ist. Inzwischen ist das Passagieraufkommen auf rund zehn Prozent des Vorjahreswerts gesunken. Der #Luftfahrtexperte Cord Schellenberg rechnet dennoch damit, dass sich die Milliardeninvestition in Schönefeld für die Hauptstadt-Region bezahlt machen werde. „Wenn die Corona-Krise irgendwann einmal endet, wird Berlin mit dem BER in einer guten Position sein“, sagte Schellenberg der Berliner Zeitung. „Denn dann wird die Region über einen eingespielten, gut funktionierenden und ausreichend großen Flughafen verfügen, mit dem sie sich im europäischen Wettbewerb behaupten wird.“

Die Tegel-Nostalgie vieler Berliner kann der Hamburger verstehen, doch er kann sie nicht teilen. „Bevor die Corona-Krise begann, war deutlich zu spüren, dass Tegel mit dem Passagieraufkommen nur noch mit Mühe zurechtkommt. Zuletzt war es dort schon sehr beengt“, so Schellenberg. „Als ich dort zu meinem vorerst letzten Flug eincheckte, war das wirklich nicht vergnügungssteuerpflichtig. Die Warteschlangen verliefen kreuz und quer, der vorherrschende Eindruck war: Es ist voll! Nach Beginn der Corona-Krise wäre es in Tegel nicht möglich gewesen, Abstandsregeln einzuhalten.“ Für einen Betrieb unter Corona-Bedingungen sei der BER viel besser geeignet als der Flughafen Tegel, auf dem am 8. November mit einem Sonderflug der …

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Seilbahn: Landesseilbahngesetz wird an neue EU-Regelungen angepasst aus Senat

https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.1021501.php

Auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine #Günther, hat sich der Senat in seiner heutigen Sitzung in erster Lesung mit Änderungen des #Landesseilbahngesetzes (#LSeilbG) befasst.

Aufgrund einer Änderung der Europäischen Seilbahnverordnung, (EU) 2016/424, die seit April 2018 gilt, werden Anpassungen im LSeilbG notwendig. Die neue Europäische #Seilbahnverordnung löst die bisherige EU-Richtlinie über „#Seilbahnen für den #Personenverkehr #2000/9/EG“ ab.

Wesentlicher Aspekt der neuen Europäischen Seilbahnverordnung ist eine Neuordnung der Aufgabenteilung: Die Marktüberwachung übernimmt fortan der Bund, Genehmigungen und Betrieb der Seilbahnen liegen hingegen in der Verantwortung der Länder. Die Anpassungen des LSeilbG an den europäischen Rechtsrahmen sind erforderlich, um einen einheitlichen Sicherheitsstandard von Seilbahnen innerhalb der Europäischen Mitgliedsstaaten sicherzustellen.

Im Zuge dieser Änderung wird zugleich das Fachplanungsrecht im LSeilbG an das seit November 2018 geltende Planungsbeschleunigungsgesetz des Bundes angepasst, um Planungsstandards zu vereinheitlichen.

Das geänderte Berliner LSeilbG wird nach der ersten Lesung zur Beratung an den Rat der Bürgermeister übergeben. Nach anschließender zweiter Lesung im Senat wird die Gesetzesänderung zur Beschlussfassung an das Berliner Abgeordnetenhaus überstellt.

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S-Bahn: Berlin: Land gründet Landesanstalt für Schienenfahrzeuge Berlin, aus Senat

https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.1021509.php

Der Senat hat am 24.11.2020 auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine #Günther, die Gründung einer neuen #Landesanstalt für #Schienenfahrzeuge Berlin (#LSFB) beschlossen. Die Vorlage für das erforderliche Errichtungsgesetz wird nun dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung überstellt.

Die Gründung einer Fahrzeuggesellschaft als Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) ist ein wesentlicher Bestandteil der final am 26. Mai 2020 vom Senat beschlossenen Neuvergabe der beiden #S-Bahn-Teilnetze #Nord-Süd und #Stadtbahn. Mit einer landeseigenen Fahrzeuggesellschaft erhält Berlin erstmals die Möglichkeit, #S-Bahn-Fahrzeuge selbst günstig zu erwerben und sie dem künftigen Betreiber des S-Bahn-Verkehrs zur Nutzung zu überlassen. Dies senkt den Zuschussbedarf für die künftige Verkehrsleistung, spart also Kosten, da das Land Berlin als Träger der Anstalt bessere Finanzierungskonditionen erhält: Eine teure Vorfinanzierung der Fahrzeuge durch das beauftragte Unternehmen, zu bezahlen vom Land, entfällt. Das Land Berlin wird also mit der eigenen Fahrzeuganstalt selbst Eigentümer des Fahrzeugpools, baut auf diese Weise kommunales Vermögen auf und sichert nachhaltig die wirtschaftliche Unabhängigkeit des ÖPNV.

Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in Berlin: „Die Neugründung einer landeseigenen Fahrzeuganstalt – erstmals überhaupt für die Berliner S-Bahn – ist ein zentraler Baustein, um möglichst kostengünstig Fahrzeuge zu erwerben. Zudem macht sich Berlin auf diese Weise unabhängig von nur einem Betreiber. Mit dem Erwerb hochmoderner Wagen und der Bündelung von Instandhaltung und Wartung für 30 Jahre schaffen wir ein verlässliches, attraktives Angebot für umwelt- und klimafreundliche Mobilität.“

Im Rahmen der Ausschreibung sollen mindestens 1.308 neue S-Bahn-Wagen (das entspricht 327 sogenannten „Halbzügen“ mit je 4 Wagen) für bis zu drei Milliarden Euro beschafft und erstmals in Landeseigentum genommen werden. Für künftige Mehrbedarfe – zum Beispiel auf den geplanten Neubaustrecken des Schieneninfrastrukturprojekts i2030 nach Velten, Finkenkrug, Stahnsdorf, Rangsdorf und zur Wasserstadt Spandau – können optional bis zu 852 weitere Wagen (213 Halbzüge) beschafft werden.

Geführt wird die LSFB AöR durch einen Vorstand aus bis zu zwei Mitgliedern. Dieser Vorstand wird im Laufe des Jahres 2022 tätig. Über die Arbeit des Vorstands wacht ein Aufsichtsrat mit bis zu fünf Mitgliedern. Diesem übergeordnet ist eine Gewährträgerversammlung aus Vertreter*innen der Senatsverwaltung für Finanzen, der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.

Das Land Brandenburg, als Mitauftraggeber der S-Bahn-Verkehre, beteiligt sich institutionell noch nicht an der Fahrzeuggesellschaft. Eine spätere Beteiligung an der Landesanstalt ist grundsätzlich möglich.

Pressemeldung Senat für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

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Bahnindustrie: Riesenumzug am Potsdamer Platz Deutsche Bahn räumt Zentrale in Berlin für zweijährige Sanierung, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/riesenumzug-am-potsdamer-platz-deutsche-bahn-raeumt-zentrale-in-berlin-fuer-zweijaehrige-sanierung/26654248.html

Der #Mietvertrag für den #BahnTower am #Potsdamer Platz ist verlängert worden. Zunächst aber müssen 1200 Mitarbeiter in andere Büros ziehen.

Der Mietvertrag wurde mehr als zehn Jahre bis ins Jahr 2034 hinein verlängert, teilte der Staatskonzern und Berlins größter Arbeitgeber dem Tagesspiegel am Dienstag mit. Zunächst steht aber eine #Grundsanierung des 26-stöckigen Büroturms am südöstlichen Ende des #Sony-Centers an.

Deshalb werden alle insgesamt rund 800 Beschäftigten aus dem Turm und 300 aus zwei benachbarten Gebäuden in der Bellevuestraße Ende 2021 für zwei Jahre in andere Büros im Sony Center umziehen müssen.

Der Anfang 2022 beginnende Umbau der einzelnen Büroetagen im BahnTower werde dabei ähnlich dem bereits modernisierten 20. Obergeschoss erfolgen und künftig den neuen Arbeitswelten entsprechen, heißt es in einem Rundbrief an alle betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Der Konferenzbereich werde um eine zusätzliche Etage erweitert. Auch das Casino solle bei dem Umbau um weitere Angebote zum Austausch und …

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Fahrplan: DBV fordert Ausweitung des Busverkehrs in Spitzenzeiten im Schulbus- und Berufsverkehr Volle Busse vermeiden durch Angebotsausweitungen, aus DBV

https://www.bahnkunden.de/slider/873-24-11-2020-dbv-fordert-ausweitung-des-busverkehrs-in-spitzenzeiten

Insbesondere #Schulbusverkehre sind bundesweit betroffen, wenn die „#AHA“-Regeln nicht eingehalten werden können. Aber auch im regulären #Berufsverkehr geht es immer häufiger wieder sehr eng zu. Der DBV fordert deshalb die ÖPNV-Verantwortlichen auf, schnellstmöglich zu absehbaren Spitzenzeiten in den Städten und in ländlichen Regionen weitere Fahrzeuge einzusetzen, um die Situation zu entspannen.

Weder fehlendes Geld noch fehlende Fahrzeuge können ein Grund dafür sein, dass einige Kommunen „AHA“ nicht ganz ernst nehmen und die Verantwortung nur bei den Fahrgästen sehen. Die Bundesregierung hat inzwischen den Bundesländern zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt, um Mehrausgaben abzufangen. Der Bundesverband Deutscher #Omnibusunternehmer (#bdo) hat darauf hingewiesen, dass deutschlandweit dafür Reisebusse zur Verfügung stehen: „Viele mittelständische Busunternehmen können und wollen zusätzliche Fahrten im #Schulbusverkehr anbieten.“

Der Aufenthalt in Bahn und Bus ist mit keinem höheren Risiko verbunden. So das Ergebnis aller bisheriger Studien und Untersuchungen. Hinzu kommt, dass inzwischen fast alle Fahrgäste ganz selbstverständlich eine Maske tragen. Was jetzt noch fehlt, ist die sinnvolle Aufstockung des Fahrtenangebots im Schulbus- und Berufsverkehr, wenn die Nachfrage hoch ist.

Der DBV fordert die Aufgabenträger auf, durch Mehrbestellungen zu nachfragestarken Zeiten ihrer Verantwortung für das Einhalten eines Mindestabstandes und damit der weiteren Verminderung des Ansteckungsrisikos nachzukommen.

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S-Bahn: Landesanstalt für Schienenfahrzeuge soll beim Sparen helfen Berlin bekommt eine Landesanstalt für Schienenfahrzeuge., aus Berlin.de

https://www.berlin.de/tourismus/infos/verkehr/nachrichten/6366411-4357821-landesanstalt-fuer-schienenfahrzeuge-sol.html

Berlin bekommt eine #Landesanstalt für #Schienenfahrzeuge. Das hat der Senat am Dienstag beschlossen, wie die Senatskanzlei mitteilte. Die Gründung der Anstalt öffentlichen Rechts steht im Zusammenhang mit der Neuvergabe zweier großer #S-Bahn-Teilnetze, der Stadtbahn und der #Nord-Süd-Strecke. Sie gilt als die größte #Ausschreibung in der Berliner #S-Bahn-Geschichte. In diesem Rahmen plant das Land, mindestens 1308 neue S-Bahn-Wagen für bis zu drei Milliarden Euro zu beschaffen, die Landeseigentum bleiben sollen.

Mit der Landesanstalt bekommt Berlin den Angaben zufolge erstmals die Möglichkeit, #S-Bahn-Fahrzeuge selbst zu erwerben und sie dem künftigen Betreiber des S-Bahn-Verkehrs zur Nutzung zu überlassen. Das soll Kosten sparen. Eine teure, vom Land zu tragende Vorfinanzierung der Fahrzeuge durch das beauftragte Unternehmen entfalle. Das Land werde selbst Eigentümer des Fahrzeugpools und baue so kommunales Vermögen auf, argumentiert der Senat.
Die Neugründung einer landeseigenen #Fahrzeuganstalt sei ein zentraler Baustein, um möglichst kostengünstig Fahrzeuge zu erwerben, so Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne). «Zudem macht sich Berlin auf diese Weise unabhängig von nur einem Betreiber.»
Der Senat hatte sich infolge der S-Bahn-Krise vor mehr als zehn Jahren mehr Wettbewerb auf die …

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BVG: Tarifverhandlungen bei der BVG auf nächstes Jahr verschoben Ein neuer Tarifvertrag für die rund 14 500 Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ist vorerst vom Tisch – …, aus Berlin.de

https://www.berlin.de/tourismus/infos/verkehr/nachrichten/6366675-4357821-tarifverhandlungen-bei-der-bvg-auf-naech.html

Ein neuer #Tarifvertrag für die rund 14 500 Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG) ist vorerst vom Tisch – dafür erhalten alle Mitarbeiter eine steuer- und sozialabgabenfreie #Corona-Prämie in Höhe von 900 Euro. Darauf einigten sich die Gewerkschaft Verdi sowie der Kommunale Arbeitgeberverband Berlin (KAV) am Dienstag, wie beide Seiten mitteilten. Für Auszubildende beträgt die Prämie demnach 225 Euro und soll jeweils bis zum Jahresende ausgezahlt werden.

Der bereits seit Ende Juni gekündigte alte Tarifvertrag werde wieder eingesetzt und solle nun bis Ende Mai 2021 gelten, hieß es weiter. Ab April wollen beide Seiten dann über einen neuen Manteltarif verhandeln.
«Vor dem Hintergrund der herausfordernden Gesamtsituation und der derzeit nicht abschätzbaren wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf unser Mitglied BVG begrüßen wir die Vertagung», teilte Anke Stier mit, Verhandlungsführerin des KAV. Verdi sprach von einem «Kompromiss», der nach «intensiven, konstruktiven Gesprächen» …

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